Rechtsprechung / § 4 UStG 1980
Entscheidungen zu § 4 UStG 1980
2.223 Entscheidungen · Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
-
BFH, 24.03.2021 – V R 1/19
Urteil
Leitsatz Der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH für Länder und Kommunen kann nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei sein. Dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft.
-
BFH, 16.12.2020 – XI R 13/19
Urteil
Leitsatz Die für einen Leistungsbezug entrichtete Umsatzsteuer ist insoweit nicht als Vorsteuer abziehbar, als die hierfür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen von steuerfreien Ausgangsumsätzen gehören, weil sie in deren Pr…
-
BFH, 13.11.2019 – V R 5/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Mieter, der in angemieteten Räumlichkeiten Ein- und Umbauten ("Mietereinbauten") im eigenen Namen vornehmen lässt, kann die ihm hierfür von Bauhandwerkern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer im Falle einer entgeltl…
-
BFH, 22.11.2018 – V R 21/17
Urteil
Leitsatz § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG a.F. bezog sich mit seiner Verweisung auf das InvG nur auf die Verwaltung inländischer Investmentvermögen, nicht aber auch auf ausländische Investmentvermögen, die dem InvG nur in Bezug auf den A…
-
BFH, 16.10.2018 – V B 30/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob an Blindenwerkstätten erbrachte Vermittlungsleistungen steuerfrei sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie nicht klärungsbedürftig ist . 2. NV: An Blindenwerkstätten erbrachte Vermitt…
-
BFH, 07.02.2018 – XI K 1/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 AEUV durch ein letztinstanzliches Gericht verletzt nur dann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nich…
-
BFH, 03.08.2017 – V R 19/16
Urteil
Leitsatz Keine steuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler (§ 4 Nr. 11 UStG) sind die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, Schul…
-
BFH, 20.06.2016 – X B 167/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch ein gegen das "Gericht" im funktionellen Sinn (d.h. gegen den jeweiligen Spruchkörper) gerichtetes Ablehnungsgesuch kann als offensichtlich unzulässig zu qualifizieren sein (ständige höchstrichterliche Rechts…
-
BFH, 26.11.2014 – XI R 25/13
Urteil
Leitsatz NV: Umsätze eines mit Gewinnstreben betriebenen "Reiterhofs", der nicht als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt ist, sind weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht umsatzsteuerfrei .
-
BFH, 24.07.2014 – V R 9/13
Urteil
Leitsatz NV: Versicherungsmakler i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG kann auch sein, wer sog. Blanko-Deckungskarten für Kurzzeitversicherungen an- und verkauft.
-
BFH, 21.05.2014 – V R 34/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsteuerausschluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Aufwendungen für Segelyachten und Motoryachten steht sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen als auch hinsichtlich der Erw…
-
BFH, 15.05.2012 – XI R 28/10
Urteil
Leitsatz Kauft ein Unternehmer Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos (sog. echtes Factoring) gegen sofortige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises, liegt auch dann keine steuerfreie …
-
BFH, 04.05.2011 – XI R 44/08
Urteil
Leitsatz Die Inszenierung einer Oper durch einen selbständig tätigen Regisseur gegen Honorar ist weder nach dem UStG noch nach Unionsrecht steuerbefreit und unterliegt dem Regelsteuersatz .
-
BFH, 16.04.2008 – XI R 54/06
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden nach Art. 234 EG folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:
-
BFH, 24.01.2008 – V R 12/05
Urteil
Leitsatz Die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter von Wochenmärkten an die Markthändler kann als einheitliche Vermietungsleistung anzusehen sein (Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 7. April 1960 V 143/58 U, BFHE 71…
-
BFH, 26.09.2007 – V R 54/05
Urteil
Leitsatz 1. Für die Anwendung von § 4 Nr. 14 UStG 1993/1999 kommt es nach dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht auf die Rechtsform des Leistenden an.
-
BFH, 21.03.2007 – V R 28/04
Urteil
Leitsatz Erbringt eine berufsbildende Einrichtung i. S. des § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1991/1993 zusätzlich zu den unmittelbar der Ausbildung dienenden Leistungen ausbildungsbegleitende sozialpädagogische Leistungen, die nicht sel…
-
BFH, 01.06.2006 – V R 104/01
Urteil
Leitsatz Die Leistungen eines Unternehmers, der die Durchführung von Sprachstudienaufenthalten im Ausland einschließlich Beförderung und Betreuung im eigenen Namen anbietet, können als einheitliche Leistung unter die Sonderregelu…
-
BFH, 18.03.2004 – V R 104/01
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:
-
BFH, 16.01.2003 – V R 16/02
Urteil
Leitsatz 1. Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bed…
-
BFH, 24.09.1998 – V R 3/98
Urteil
Leitsatz § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG ermächtigt die zuständige Landesbehörde zu bescheinigen, daß die begünstigten Unternehmer die in der Vorschrift bezeichneten Aufgaben erfüllt haben. Die Wirkung der Bescheinigung bezieht sich au…
-
BFH, 27.08.1998 – V R 73/97
Urteil
Leitsatz Die Vortragstätigkeit als freier Mitarbeiter von Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Verbänden und Unternehmensberatungsgesellschaften im Bereich der Ausbildung, Fortbildung und beruflichen Umschulung ist um…
-
BFH, 14.12.1995 – V R 11/94
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Aufnahme atypisch stiller Gesellschafter in einer den sog. Publikumsgesellschaften gleichartigen Weise bewirkt der Inhaber des Handelsgeschäfts steuerbare Umsätze, indem er gegen Zahlung der Kapitaleinlage die…
-
BFH, 21.04.1993 – XI R 55/90
Urteil
Leitsatz Ein Grundstück dient nur dann Wohnzwecken i. S. des § 9 Abs. 2 UStG 1980, wenn die Überlassung des Wohnraumes auch beim Endnutzer nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 steuerfrei ist (Bestätigung von Abschn. 148 Abs. 6 Sat…
-
BFH, 24.05.1989 – V R 127/84
Urteil
Leitsatz Ein Hotelunternehmer nimmt Hotelgäste und erwachsene Arbeitnehmer (bei Gewährung von Kost und Logis) nicht "für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke" bei sich auf (§ 4 Nr. 23 UStG 1973). Die Befreiungsvorsch…
-
FG Hessen, 07.10.2024 – 6 K 756/23
Urteil
Leitsatz 1. Auch inländische Sprachkurse mit verbundenen Unterbringungs- und Betreuungsleistungen unterliegen dem Grunde nach der Margenbesteuerung für Reiseleistungen nach Art. 308 MwsStSystRL i.V.m. § 25 Abs. 3 UStG, soweit Rei…
-
EuGH, 17.12.2020 – C-449/19
Urteil
Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung ist…
- FG Münster, 15.07.2019 – 5 K 460/17 U Urteil
-
FG Rheinland-Pfalz, 28.05.2019 – 3 K 1391/17
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze zur Versagung der Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, wenn der Lieferer bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers verschleiert hat, um diesem zu ermöglichen, die Mehrwertste…
-
FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2019 – 7 K 7024/17
Urteil
Leitsatz 1. Ob eine Leistung umsatzsteuerrechtlich dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt vom Auftreten im Außenverhältnis ab (vgl. BFH-Rechtsprechung; hier: keine Zurechnung der von der Klägerin erbrachten Umsä…
- FG Münster, 12.09.2017 – 15 K 3562/14 U Urteil
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.04.2017 – C-616/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. Novem…
- FG Hessen, 28.09.2016 – 6 K 2294/14 Urteil
- FG Münster, 18.04.2016 – 5 K 572/13 U Beschluss
- FG Köln, 13.04.2016 – 9 K 3310/11 Urteil
- FG Köln, 20.04.2012 – 4 K 3627/09 Urteil
- FG Münster, 13.12.2011 – 15 K 4458/08 U Urteil
- FG Münster, 24.11.2011 – 5 K 1385/07 U Urteil
-
FG Niedersachsen, 26.08.2011 – 7 K 192/09
Urteil
Leitsatz Ein Bauerrichtungsvertrag (Werkvertrag), der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks (Kaufvertrag) abgeschlossen wird und der für den Bauherrn eine Umsatzsteuerbelastung auslöst, unterliegt regelmäßig…
- FG Niedersachsen, 25.08.2011 – 5 K 138/10 Urteil
- FG Niedersachsen, 02.12.2010 – 5 K 387/07 Urteil
- FG Münster, 01.09.2010 – 5 K 4385/06 U Urteil
- FG Niedersachsen, 11.12.2008 – 5 K 330/07 Urteil
- FG Niedersachsen, 01.03.2007 – 16 K 30/05 Urteil
- FG Niedersachsen, 30.06.2005 – 5 K 797/01 Urteil
- FG Niedersachsen, 30.06.2005 – 5 K 796/01 Urteil
- FG Niedersachsen, 30.06.2005 – 5 K 798/01 Urteil
-
EuGH, 10.09.2002 – C-141/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer — Gemei…
-
EuGH, 20.06.2002 – C-287/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die …
-
FG Niedersachsen, 08.07.1999 – V 245/97
Urteil
Leitsatz Die Gutachtertätigkeit eines Krankenpflegers für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit ist keine "ähnliche heilberufliche Tätigkeit" i.S.d. § 4 Nr. 14 UStG.
Seite 7 von 45