Rechtsprechung / § 4 UStG 1980

Entscheidungen zu § 4 UStG 1980

2.223 Entscheidungen · Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

  1. FG Niedersachsen, 09.02.1995 – V 454/91 Urteil
  2. BVerfG, 10.11.1999 – 2 BvR 2861/93 Beschluss
  3. BGH, 05.02.2004 – 5 StR 420/03 Urteil
  4. BGH, 05.04.2000 – 5 StR 169/00 Beschluss
  5. BFH, 30.06.2022 – V R 36/20 Urteil

    Leitsatz Verzichtet der Chefarzt gegenüber dem Träger der Klinik, an der er tätig ist, auf das ihm durch die Klinik eingeräumte Recht zur Privatliquidation gegen monatliche Ausgleichszahlungen, die der Klinikträger leistet, um au…

  6. BFH, 21.04.2022 – V R 48/20 (V R 20/17), V R 48/20, V R 20/17 Urteil

    Leitsatz Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL hat keine unmittelbare Wirkung, so dass sich eine Einrichtung ohne Gewinnstreben auf diese Bestimmung vor den nationalen Gerichten nicht berufen kann (Folgeentscheidung zum EuGH-Urtei…

  7. BFH, 26.01.2022 – XI R 19/19 (XI R 12/17), XI R 19/19, XI R 12/17 Urteil

    Leitsatz Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand handelt es sich nicht um pauschalierten (durch die Kartenrückgabe auflösend bedingte…

  8. BFH, 11.10.2017 – XI R 23/15 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Beurteilt sich die Steuerfreiheit von Heilbehandlungen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik im Bereich der Humanmedizin unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nach Art. 132 Abs. …

  9. BFH, 21.06.2017 – V R 4/17 Urteil

    Leitsatz Die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen ist keine nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfreie Grundstücksvermietung, wenn dabei nicht räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen zur Nutzung unter A…

  10. BVerwG, 27.04.2017 – 9 C 5/16 Urteil

    Leitsatz 1. Nachhilfeunterricht kann im Sinne von § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten, wenn er sich nicht auf die bloße Beaufsi…

  11. BFH, 16.11.2016 – XI R 35/14 Urteil

    Leitsatz Ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt für andere Kreditinstitute im Rahmen der Abwicklung deren "beleghaften" Zahlungs- und Überweisungsverkehrs Schecks, Überweisungen sowie Lastschriften im Wesentlichen lediglich techni…

  12. BFH, 22.06.2016 – V R 46/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein selbständiger Erziehungsbeistand kann sich für die Steuerfreiheit der von ihm erbrachten Betreuungsleistungen auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL auch dann berufen, wenn die Kosten für diese Leistungen über e…

  13. BFH, 15.04.2015 – V R 46/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen Mietaufwendungen richtet sich nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 9 UStG und ist damit nur insoweit zulässig, als der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuer optier…

  14. BFH, 05.11.2014 – XI R 11/13 Urteil

    Leitsatz Infektionshygienische Leistungen eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene an Krankenhäuser, Altenheime oder Pflegeheime sind (nur) insoweit nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG a.F. umsatzsteuerfrei, als diese Einrichtung…

  15. BFH, 24.09.2014 – V R 19/11 Urteil

    Leitsatz Die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke dieses Krankenhauses hergestell…

  16. BFH, 26.08.2014 – XI R 19/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren kann als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes bei Vorliegen einer medizinischen Indikation eine steuerfreie Heilbehandlung sein . 2. Die von Betriebsärzten vorg…

  17. BFH, 04.07.2013 – V R 33/11 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer aufgrund einer gemeinsam betriebenen Nachtzuglinie gewinnunabhängig Aufwendungsersatz für Leistungen, die er an den anderen Unternehmer erbringt, liegt ein steuerba…

  18. BVerwG, 12.06.2013 – 9 C 5.12 Urteil
  19. BFH, 04.10.2012 – XI B 46/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zu den von der Umsatzsteuer befreiten Heilbehandlungen gehören zwar auch Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung erbracht werden. Leistungen zur Prävention und Selbsthilfe i.S. des § 20 SGB V sind davon aber nich…

  20. BFH, 01.12.2011 – V R 58/09 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Vitalogist erbringt mangels Berufsqualifikation keine nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreie Heilbehandlungsleistung.

  21. BFH, 13.07.2006 – V R 7/05 Urteil

    Leitsatz Betriebsärztliche Leistungen, die ein Unternehmer gegenüber einem Arbeitgeber erbringt und die darin bestehen, die Arbeitnehmer zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten sowie die Untersuchungsergeb…

  22. BVerwG, 04.05.2006 – 10 C 10.05 Urteil
  23. BFH, 12.05.2005 – V B 146/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig und hat deshalb keine grundsätzliche Bedeutung, wenn sie nach den gesetzlichen Grundlagen und der dazu ergangenen Rechtsprechung eindeutig so zu beantworten ist, wie es das…

  24. BFH, 10.03.2005 – V R 54/04 Urteil

    Leitsatz Führt ein Dipl.-Oecotrophologe (Ernährungsberater) im Rahmen einer medizinischen Behandlung (aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme) Ernährungsberatungen durch, sind die…

  25. BFH, 10.06.1999 – V R 84/98 Urteil

    Leitsatz Für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG ist ausreichend, daß die darin bezeichneten Leistungen ihrer Art nach den Zielen der Berufsaus- oder der Berufsfortbildung dienen. Es ist weder Voraussetzung, daß de…

  26. BFH, 07.11.1996 – V R 34/96 Urteil

    Leitsatz Leistungen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder Behörden sind nicht nach § 4 Nr. 18 UStG 1991 steuerfrei, wenn sie nicht unmittelbar, sondern allenfalls mittelbar hilfsbe…

  27. BFH, 14.12.1995 – V R 13/95 Urteil

    Leitsatz Die Leistungen, die eine selbständige Chorsängerin an den Veranstalter eines Musicals ausführt, sind weder steuerfrei noch steuerbegünstigt.

  28. BFH, 13.07.1994 – XI R 90/92 Urteil

    Leitsatz Die Umsätze einer Personengesellschaft aus einer heilberufsähnlichen Tätigkeit sind auch dann steuerfrei, wenn die Gesellschaft daneben gewerbliche Leistungen erbringt und ihre Einkünfte deshalb einkommensteuerrechtlich …

  29. BFH, 18.10.1990 – V R 76/89 Urteil

    Leitsatz 1. Arzneimittellieferungen einer Krankenhausapotheke an andere Krankenhäuser sind keine "mit dem Betrieb der Krankenhäuser eng verbundenen Umsätze" i. S. von § 4 Nr. 16 UStG 1980. 2. Diese Lieferungen an Krankenhäuser…

  30. FG Münster, 26.02.2025 – 5 V 1672/24 U Beschluss
  31. FG Hamburg, 15.02.2022 – 5 K 73/20 Urteil

    Leitsatz 1. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind umsatzsteuerbar.(Rn.52) 2. Steuerbare Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind weder nach § 4 Nr. 9 Buch…

  32. FG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 – 3 K 1179/17 Urteil

    Leitsatz 1. In den Jahren 2012, 2015, 2016 und 2017 getätigte Umsätze einer Unternehmerin aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig.(Rn.28) (Rn.39) 2. Der Grundsa…

  33. EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.09.2020 – C-449/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuer…

  34. FG Niedersachsen, 23.01.2020 – 11 K 186/19 Urteil
  35. FG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 – 7 K 7161/15 Urteil

    Leitsatz 1. Unbewegte Lieferung im Rahmen eines grenzüberschreitenden Reihengeschäfts (einfache Warenbewegung, zwei Lieferungen) ist die erste Lieferung aus Deutschland an die im Ausland ansässige Vertriebsgesellschaft, wenn der …

  36. FG Düsseldorf, 22.06.2018 – 1 K 426/16 U Urteil
  37. FG Hessen, 19.06.2018 – 1 K 2042/16 Urteil
  38. FG Münster, 06.04.2017 – 5 K 3168/14 U Urteil
  39. FG Düsseldorf, 01.02.2017 – 5 K 78/14 U Urteil
  40. FG Niedersachsen, 28.04.2015 – 13 K 50/14 Urteil
  41. FG Saarland, 18.11.2014 – 1 K 1480/12 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Die Begründung einer umsatzsteuerlichen Organschaft mit einem Nichtunternehmer als Organträger ist nach § 2 UStG nicht möglich. Dies verstößt nach Auffassung des Senats auch nicht gegen Unionsrecht. Ein Unternehmer kann …

  42. FG Rheinland-Pfalz, 25.07.2013 – 6 K 1122/11 Urteil
  43. LG Neuruppin, 24.07.2013 – 4 S 101/12 Urteil
  44. FG Niedersachsen, 19.04.2013 – 16 K 239/12 Urteil
  45. FG Münster, 26.10.2012 – 5 K 1778/09 U Urteil
  46. FG Köln, 30.08.2012 – 6 K 1005/08 Urteil
  47. FG Köln, 26.05.2011 – 12 K 1316/10 Urteil
  48. FG Niedersachsen, 02.09.2010 – 5 K 95/06 Urteil
  49. FG Münster, 05.06.2009 – 5 K 3002/05 U Urteil
  50. FG Mecklenburg-Vorpommern, 13.09.2007 – 2 K 69/05 Urteil

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