Rechtsprechung / § 4 UStG 1980
Entscheidungen zu § 4 UStG 1980
2.223 Entscheidungen · Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
- FG Baden-Württemberg, 03.03.2004 – 10 K 26/01 Urteil
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BGH, 26.04.2012 – III ZR 215/11
Beschluss
Leitsatz Private Spielhallen 1. Die Bundesrepublik hat durch die Regelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980 nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen Art. 13 …
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BGH, 18.06.2003 – 5 StR 169/00
Beschluß
Leitsatz UStG § 4 Nr. 20 lit. a Auch ein Gesangssolist stellt eine „kulturelle Einrichtung“ im Sinne von § 4 Nr. 20 lit. a UStG dar (im Anschluß an EuGH, Urteil vom 3. April 2003, C-144/00 Matthias Hoffmann).
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BFH, 13.11.2024 – XI R 31/22
Urteil
Leitsatz Der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL umfasst nicht die Erteilung von Flugunterricht.
- BFH, 11.08.2022 – V B 66/20 Beschluss
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BFH, 09.12.2020 – XI B 22/20
Beschluss
Leitsatz NV: Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 UStG setzt Leistungen an hilfsbedürftige Personen voraus (empfängerbezogene Auslegung).
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BFH, 06.02.2020 – V R 37/19 (V R 8/16), V R 37/19, V R 8/16
Urteil
Leitsatz Wer Post-Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG, § 4 Nr. 11b UStG erbringt, hat Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG.
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BFH, 29.03.2017 – XI R 6/16
Urteil
Leitsatz Leistungen eines Rechtsanwalts gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines Lotsendienstes für Gründungswillige sind nicht umsatzsteuerfrei .
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BFH, 30.11.2016 – V R 18/16
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entgelt, ein Mietverhältnis einzugehen, ist die Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei.
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BFH, 06.04.2016 – V R 55/14
Urteil
Leitsatz Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL steuerfrei, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen nach…
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BFH, 08.08.2013 – V R 7/13
Urteil
Leitsatz NV: Gewährt der Arbeitgeber gegen Lohneinbehalt Erntehelfern Unterkunft, ist seine Leistung steuerpflichtig .
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BFH, 29.06.2011 – XI R 52/07
Urteil
Leitsatz Die Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen Zwecken sind nach § 4 Nr. 14 UStG steuerb…
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BFH, 04.05.2011 – XI R 35/10
Urteil
Leitsatz Vermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge gegenüber Senioren im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft erbringt, sind umsatzsteuerrechtlich nicht a…
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BFH, 01.12.2010 – XI R 46/08
Urteil
Leitsatz 1. Ein nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehörender Verein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für einen Haus-Notruf-Dienst unmittelbar auf die gegenüb…
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BFH, 06.05.2010 – V R 29/09
Urteil
Leitsatz 1. Dient eine vom Unternehmer begebene Inhaberschuldverschreibung dazu, seine umsatzsteuerpflichtige Unternehmenstätigkeit zu finanzieren, ist der Unternehmer aus den bei der Ausgabe der Inhaberschuldverschreibung entste…
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BFH, 18.02.2010 – V R 28/08
Urteil
Leitsatz 1. Ein Orchestermusiker kann als Unternehmer gegenüber dem Orchester, in dem er tätig ist, nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richtlinie 77/388/EWG umsatzsteuerfreie kulturelle Leistungen erbringen (Anschluss an Eu…
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BFH, 11.03.2009 – XI R 71/07
Urteil
Leitsatz 1. Ob der Leistungsempfänger ein Grundstück i. S. des § 9 Abs. 2 UStG 1993 ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, richtet sich nach der zutreffenden umsatzsteuerrechtlichen Beurt…
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BFH, 24.01.2008 – V R 42/05
Urteil
Leitsatz 1. Der deutsche Gesetzgeber hat in § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1999 von der gemäß Art. 28 Abs. 3 Buchst. b i. V. m. Anhang F Nr. 16 der Richtlinie 77/388/EWG bestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, die gemäß Art. 4 Abs. 3…
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BFH, 18.08.2005 – V R 71/03
Urteil
Leitsatz 1. Umsätze aus Legasthenie-Behandlungen sind grundsätzlich nicht nach § 4 Nr. 14 UStG 1999 steuerfrei.
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BFH, 24.02.2005 – V R 45/02
Urteil
Leitsatz 1. Eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. des § 1 Abs. 1 a UStG setzt voraus, dass der Erwerber die wirtschaftliche Tätigkeit des Veräußerers fortführen kann.
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BFH, 25.11.2004 – V R 44/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG 1993 setzt nicht voraus, dass der Unternehmer Umsätze gegenüber einem Patienten als Leistungsempfänger erbringt und mit ihm oder seiner Krankenkasse hierüber abrechnet.
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BFH, 09.10.2003 – V R 5/03
Urteil
Leitsatz Eine steuerfreie Kreditvermittlung liegt nur vor, wenn die Leistung an eine Partei des Kreditvertrags (Kreditgeber oder Kreditnehmer) erbracht wird und von dieser als eigenständige Mittlertätigkeit vergütet wird; der Lei…
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BFH, 19.12.2002 – V R 28/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung der Umsätze aus heilberuflicher Tätigkeit i. S. von § 4 Nr. 14 UStG setzt (richtlinienkonform) voraus, dass es sich um ärztliche oder arztähnliche Leistungen handeln muss, und dass diese von Person…
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BFH, 23.10.2002 – V R 68/01
Urteil
Leitsatz Eine "Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften" i. S. des § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG 1993 liegt vor, wenn eine Mittelsperson einer Gesellschaft oder dem zukünftigen Gesellschafter die Gelegenheit zum Abschlus…
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BFH, 18.07.2002 – V R 44/01
Urteil
Leitsatz 1. Erhält ein Vermögensverwalter von einer Bank Provisionen für den An- und Verkauf von Wertpapieren im Namen und für Rechnung seines Mandanten, so führt er an die Bank steuerfreie Wertpapierumsätze aus.
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BFH, 14.12.2000 – V R 54/98
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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BFH, 28.06.2000 – V R 72/99
Urteil
Leitsatz Erstellt ein Krankenpfleger im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für Zwecke der Pflegeversicherung Gutachten zur Feststellung von Art und Umfang der Pflegebedürftigkeit der Versicherten, ist die …
- BFH, 01.03.2000 – II R 37/99 Urteil
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BFH, 27.10.1999 – II R 17/99
Urteil
Leitsatz Der BFH hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass bei objektiv sachlichem Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und weiteren, die zukünftige Bebauung des Grundstücks betreffenden Verträgen mit Dritten…
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BFH, 30.06.1993 – XI R 62/90
Urteil
Leitsatz Die entgeltliche Überlassung der von einer Gastwirtschaft betriebenen Kegelbahnanlage ist in die steuerfreie Vermietung von Grundstücken i. S. von § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 und in die steuerpflichtige Vermietung von…
- FG Niedersachsen, 10.07.2025 – 5 K 26/24 Urteil
- FG Niedersachsen, 05.09.2024 – 5 K 250/16 Urteil
- FG Hamburg, 24.05.2024 – 5 K 77/22 Urteil
- FG Niedersachsen, 11.11.2021 – 5 K 62/19 Urteil
- FG Münster, 09.04.2021 – 5 V 178/21 U Beschluss
- FG Schleswig, 30.09.2020 – 4 K 67/18 Urteil
- FG Münster, 24.09.2020 – 5 K 292/17 U Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 06.02.2019 – 2 K 2250/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen und der damit einhergehenden Verpachtung von Zahlungsansprüchen gemäß der Betriebsprämienregelung in Art. 33 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. EU Nr. L 27…
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FG Niedersachsen, 28.06.2018 – 5 K 250/16
Urteil
Leitsatz Einnahmen aus Fahrsicherheitstrainings sind gem. § 4 Nr. 22a UStG umsatzsteuerfrei.
- VG Schleswig, 27.09.2017 – 4 A 6/15 Urteil
- FG Schleswig, 21.11.2016 – 4 K 36/14 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 – 2 K 2320/12
Urteil
Leitsatz 1. Die maßgeblichen Gesichtspunkte für die im Rahmen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG erforderliche Anerkennung als "Einrichtung mit sozialem Charakter" sind das Bestehen spezifischer Vorschriften…
- FG Sachsen-Anhalt, 08.07.2015 – 3 K 305/14 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 – 7 K 7283/12
Urteil
Leitsatz 1. Stimmen die unternehmerische Tätigkeit des danach als Grundstückshändler anzusehenden veräußernden Unternehmens und die unternehmerische Tätigkeit der die erworbenen Grundstücke langfristig vermietenden Erwerberin nic…
- FG Köln, 22.10.2014 – 4 K 2056/11 Urteil
- FG Münster, 18.01.2013 – 5 V 3800/12 U Beschluss
- FG Münster, 22.11.2011 – 15 K 698/08 U Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 18.01.2011 – 5 K 5110/07 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 26.10.2009 – 6 K 1615/06 Zwischenurteil
- FG Köln, 08.10.2009 – 10 K 3794/06 Urteil
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