Rechtsprechung / § 4 UStG 1980
Entscheidungen zu § 4 UStG 1980
2.223 Entscheidungen · Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen
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FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 – 7 K 7184/14
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach §§ 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a. F., 67 Abs. 2 AO in den Streitjahren 2005 und 2006 ist, dass im jeweiligen Vorjahr nicht mehr als 60 % der jährlichen Belegungs- oder Berechnung…
- FG Münster, 31.08.2015 – 9 K 2097/14 G Urteil
- FG Schleswig, 01.03.2007 – 4 K 244/05 Urteil
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BFH, 19.03.2013 – XI R 47/07
Urteil
Leitsatz Scheitert die Anerkennung des sozialen Charakters einer Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen allein an der in § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG normierten Pflicht, diesbezüglich ausschließlich…
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BFH, 30.07.2008 – V R 66/06
Urteil
Leitsatz Die Beherbergung und Verköstigung von Jugendlichen für ca. eine Woche in einem Urlaubsaufenthalt mit Freizeitangebot und Freizeitgestaltung erfüllt die in § 4 Nr. 23 UStG 1993 und 1999 vorausgesetzte "Aufnahme zu Erziehu…
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BFH, 22.05.2003 – V R 94/01
Urteil
Leitsatz Ein Unternehmer kann die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b und c UStG nur für die unmittelbar durch den Betrieb der in der Vorschrift bezeichneten Einrichtung selbst bewirkten Umsätze beanspruchen.
- FG Münster, 09.05.2023 – 15 K 1953/20 U Urteil
- FG Hessen, 18.10.2018 – 6 K 1715/17 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 12.09.2018 – 14 K 3709/16 EuGH-Vorlage
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2015 – 1 K 195/11 Urteil
- FG Münster, 18.03.2014 – 15 K 4236/11 U Urteil
- FG Köln, 22.05.2013 – 8 K 3374/10 Urteil
- FG Köln, 09.06.2011 – 11 K 3311/08 Urteil
- FG Hessen, 25.08.2010 – 6 K 3166/07 Urteil
- FG Niedersachsen, 09.09.2005 – 5 K 70/02 Urteil
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BFH, 18.10.2023 – XI B 41/23 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob entgeltliche Umsätze aus dem Betrieb einer WC-Anlage, die an zahlende Besucher eines Museums ausgeführt werden, umsatzsteuerpflichtig oder als Nebenleistung zum steuerfreien Museum…
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BFH, 17.12.2015 – V R 45/14
Urteil
Leitsatz 1. Ehrenamtlich werden u.a. jene Tätigkeiten ausgeübt, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als solche bezeichnet werden . 2. Der zur Definition der ehrenamtlichen Tätigkeit verwendete Gesetzesbegriff is…
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BFH, 16.12.2015 – XI R 52/13
Urteil
Leitsatz Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die als gesetzlicher Träger der Sozialversicherung im Rahmen der von ihr betriebenen Rehabilitationskliniken ohne medizinische Notwendigkeit Begleitpersonen von Patienten gegen …
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BFH, 21.11.2013 – V R 33/10
Urteil
Leitsatz 1. Kauft ein Touristikunternehmen sämtliche Eintrittskarten einer Theatervorführung, übernimmt es das volle wirtschaftliche Risiko der Aufführung und tritt im eigenen Namen als Veranstalter auf, kann darin eine steuerfre…
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BFH, 21.02.2013 – V R 27/11
Urteil
Leitsatz Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, bewirken eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroff…
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BFH, 18.08.2011 – V R 27/10
Urteil
Leitsatz Infektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser für andere Ärzte und/oder Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der für sie nach dem IfSG bestehenden V…
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BFH, 10.02.2010 – XI R 49/07
Urteil
Leitsatz Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, is…
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BFH, 27.02.2003 – V B 164/02
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, - ob und inwieweit eine staatlich anerkannte Altenpflegerin arztähnliche oder heilberufliche Leistungen i.S. des § 4 Nr. 14 UStG erbringt - und bereits vor In-Kraft-Treten des AltPflG …
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BFH, 09.07.1998 – V R 62/97
Urteil
Leitsatz Steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 11 UStG 1980/1991 führt auch aus, wer nur mittelbar an der Vermittlung eines Versicherungs- oder Bausparkassenvertrages mitwirkt. Dafür kann es genügen, daß der Versicherungs- oder Bauspa…
- FG Düsseldorf, 27.06.2025 – 5 K 125/24 U Urteil
- FG Hessen, 11.12.2018 – 4 K 977/16 Urteil
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FG Thüringen, 08.09.2016 – 1 K 669/15
Urteil
Leitsatz 1. Betreut und unterstützt ein Regionaldirektor im Rahmen des Vertriebs von Unternehmensbeteiligungen einer Gesellschaft die ihm unterstellten, selbständigen Vertriebsmitarbeiter in ihrer Vermittlungstätigkeit, hat er se…
- FG Baden-Württemberg, 29.08.2013 – 1 V 1086/13 Beschluss
- FG Düsseldorf, 07.10.2011 – 1 K 939/10 U Urteil
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FG Niedersachsen, 13.11.2008 – 5 K 132/03
Urteil
Leitsatz Orientierungssatz: 1. Soweit § 23 UStDV für Zwecke der Umsatzsteuerbefreiung die amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege abschließend aufzählt, steht dies mit dem gemeinschafts-rechtlichen Gleichbehan…
- FG Düsseldorf, 16.01.2004 – 1 K 3363/00 U Urteil
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BFH, 22.05.2025 – V R 32/23
Urteil
Leitsatz Die Veräußerung von Lehrinstituten ist keine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung im Sinne von § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes.
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BFH, 24.01.2008 – V R 3/05
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 setzt Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG nicht zutreffend um. Es ist fraglich, ob eine richtlinienkonforme Auslegung dieser Vorschrift möglich ist.
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BFH, 18.05.1988 – X R 11/82
Urteil
Leitsatz 1. Steuerfrei gemäß § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG sind nur die typischen Theaterleistungen (Theateraufführungen u.ä.) einschließlich der damit üblicherweise verbundenen Nebenleistungen. 2. Die Lieferung von Speisen, Geträ…
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BFH, 17.03.1981 – VIII R 149/76
Urteil
Leitsatz 1. Oh bei einer Schule der einheitliche Grundbesteuermeßbetrag im Verhältnis der nach § 4 Nr. 21 UStG 1967 steuerfreien zu den anderen Leistungen aufzuteilen ist oder ob die Steuermeßbeträge nach dem Gewerbeertrag und de…
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FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2024 – 7 K 7004/22
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Leitsätzen: Vorliegend sind Umsätze der Betreiberin eines medizinischen Versorgungszentrums, das in Erfüllung übernommener Pflichten aus Verträgen zur integrierten Versorgung nach § 92b SGB XI und § 140a SGB V …
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FG Thüringen, 23.05.2023 – 2 K 23/21
Urteil
Leitsatz 1. Bezweckt der Unternehmer (hier: eine freie Fahrlehrerin) mit einer Leistung, die er gegenüber einem anderen Empfänger als dem der Schul- und Bildungsleistung erbringt (hier: Vertragspartner waren nicht die Fahrschüler…
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2019 – 3 K 114/15 Urteil
- FG Köln, 09.12.2015 – 3 K 1076/11 Urteil
- FG Düsseldorf, 14.08.2015 – 1 K 1570/14 U Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 08.07.2015 – 6 V 2435/14 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2015 – 7 K 7391/11
Urteil
Leitsatz 1. Erbringt eine GmbH aufgrund getrennter Verträge ambulante Pflege- und Verpflegungsleistungen, sind die aus der Versorgung ihrer Patienten mit vorher bezogenem, fertig zubereitetem Essen und Getränken zum sofortigen Ve…
- FG Münster, 14.01.2014 – 15 K 4674/10 U Urteil
- FG Hessen, 17.06.2010 – 6 K 3678/06 Urteil
- FG Münster, 10.11.2009 – 15 K 393/04 U, AO Urteil
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BFH, 26.05.2021 – V R 25/20
Urteil
Leitsatz 1. Die im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten gegenüber Krankenkassen erbrachten Behandlungsleistungen dienen nicht unmittelbar i.S. von § 3 Nr. 13 GewStG 2002 i.V.m. § 4 Nr. 21 Buchst…
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BFH, 24.04.2013 – XI R 7/11
Urteil
Leitsatz Übernimmt bei der durch eine Beteiligungsklausel im Versicherungsvertrag offengelegten Mitversicherung eines Risikos durch mehrere Versicherer (sog. offene Mitversicherung) der führende Versicherer die bei Begründung und…
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BFH, 30.10.2008 – V R 44/07
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG enthält auch unter Berücksichtigung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77/388/EWG keine allgemeine Steuerbefreiung für Leistungen beim Vertrieb von Anteilen an Gesellschaften un…
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BFH, 17.04.2008 – V R 58/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch einen selbständigen Referenten gegen Entgelt ist umsatzsteuerpflichtig.
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BFH, 30.03.2006 – V R 19/02
Urteil
Leitsatz 1. Der Leistungsort der in § 3a Abs. 4 Nr. 10 UStG 1993 bezeichneten Vermittlungsleistungen bestimmt sich nicht nach § 3a Abs. 2 Nr. 4 Satz 1, sondern nach § 3a Abs. 3 UStG 1993.
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