Entscheidungen zu § 3 UStG 1980

1.041 Entscheidungen · Lieferung, sonstige Leistung

FG Düsseldorf, 08.04.2003 – 6 K 7193/00 K,G,U,F Urteil
FG Köln, 20.02.2003 – 10 K 2472/99 Urteil
FG Köln, 14.06.2002 – 11 K 6049/99 Urteil
OVG Niedersachsen, 08.05.2002 – 2 L 6330/96 Urteil
FG Münster, 22.01.2002 – 15 K5658/99 U Urteil
EuGH, 03.07.2001 – C-380/99 Urteil
Leitsatz Nach Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuers…
FG Niedersachsen, 05.04.2001 – 5 K 187/95 Urteil
FG Niedersachsen, 19.02.2001 – 5 V 28/01 Beschluss
EuGH, 15.09.1993 – C-291/92 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Der für unternehmerische Zwecke genutzte Teil eines Grundstücks ist bei dessen Veräußerung selbständiger Liefergegenstand im Sinne des Artikels 5…
BVerfG, 15.12.1999 – 1 BvR 1904/95 Beschluss
Leitsatz 1. Die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern, die in der Zeit von 1990 bis 1998 galt, stand im Grundsatz mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang. 2. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die Vergütung einer in fre…
BVerfG, 23.03.1971 – 2 BvL 17/69 Beschluss
Leitsatz Auch zeitlich befristete Gesetze können einen Vertrauenstatbestand begründen, der keinen geringeren Schutz als den genießt, der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der unechten Rückwirkung von Geset…
BVerfG, 20.12.1966 – 1 BvR 320/57, 1 BvR 70/63 Urteil
Leitsatz Der Mangel an Wettbewerbsneutralität des geltenden Umsatzsteuergesetzes, soweit es sich um die "einstufigen" und "mehrstufigen" Unternehmen handelt, muß bis zum Abschluß der eingeleiteten und in angemessener Zeit vom Ges…
BGH, 26.06.2025 – 1 StR 493/24 Beschluss
BGH, 19.02.2025 – 1 StR 482/24 Beschluss
BGH, 07.03.2024 – 1 StR 472/23 Beschluss
BGH, 19.04.2023 – 1 StR 14/23 Beschluss
BGH, 26.07.2022 – 1 StR 134/22 Beschluss
BGH, 05.05.2022 – 1 StR 475/21 Beschluss
BGH, 12.01.2022 – 1 StR 436/21 Beschluss
BGH, 10.09.2020 – I ZR 63/19 Urteil
Leitsatz Außenseiter In der Geltendmachung eines Anspruchs auf Gerätevergütung für die Jahre 2002 bis 2005 nach Maßgabe eines in der Anlage zu § 54d UrhG aF vorgesehenen Vergütungssatzes von 18,42 € pro Gerät durch eine Verwertun…
BGH, 10.10.2017 – 1 StR 447/14 Urteil
Leitsatz Die zur Ausfüllung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vorgenommene Auslegung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13. Dezember 2006, wonach der dort verwendete Begriff der "ähnlichen Rechte"…
BGH, 22.07.2015 – 1 StR 447/14 EuGH-Vorlage
BGH, 19.03.2013 – 1 StR 318/12 Urteil
BGH, 26.07.2012 – 1 StR 492/11 Urteil
BGH, 18.04.2012 – VIII ZR 253/11 Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff "Lieferungen von Wasser" in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG ist gemeinschaftsrechtlich so auszulegen, dass auch das Legen des - für die Wasserbereitstellung unentbehrl…
BGH, 13.07.2011 – 1 StR 154/11 Beschluss
BGH, 08.02.2011 – 1 StR 24/10 Beschluss
Leitsatz Jedenfalls dann, wenn derjenige, für den eine Lieferung ausgeführt wird, weiß, dass diese Teil eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuer angelegten Systems ist, so ist er hinsichtlich dieser Lieferung nicht als Unternehme…
BGH, 16.12.2009 – 1 StR 491/09 Urteil
BGH, 17.11.2009 – EnVR 56/08 Beschluss
Leitsatz Pumpspeicherkraftwerke EnWG § 3 Nr. 25; StromNEV § 14 Abs. 1 Satz 1 Der Betreiber eines Pumpspeicherkraftwerks, der für dessen Betrieb aus dem Netz Strom entnimmt, ist Letztverbraucher i.S. des § 3 Nr. 25 EnWG und damit …
BGH, 30.04.2009 – 1 StR 342/08 Urteil
Leitsatz § 370 Abs. 1 und Abs. 4 AO StGB § 46 Abs. 2 StGB § 56 Abs. 3 1. In Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist bei der Strafzumessung der aus dem Gesamtsys- tem…
BGH, 29.04.2008 – VIII ZB 61/07 Beschluss
Leitsatz MilchAbgV 2000 § 8; UStG § 14; VwGO § 40 a) Die regulierte entgeltliche Übertragung von Anlieferungs-Referenzmengen ge- mäß §§ 8 bis 11 der Verordnung zur Durchführung der EG-Milch- abgabenregelung vom 12. Januar 2000 (M…
BGH, 12.03.2008 – VIII ZR 42/07 Urteil
Leitsatz Verkündet am: 12. März 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle MilchAbgV (2000) § 12 Abs. 3 Satz 3 Der gemäß § 12 Abs. 3 Satz 3 der Verordnung zur Durchführung der EG- Milchabgabenregel…
BGH, 25.11.2004 – I ZB 16/04 Beschluss
Leitsatz Umsatzsteuererstattung ZPO § 91; UStG § 3 Abs. 9a Macht ein Rechtsanwalt gegen einen anderen im Klageweg einen eigenen Un- terlassungsanspruch wegen berufswidriger Werbung geltend, hat er im Rahmen der Kostenerstattung k…
BGH, 17.07.2001 – X ZR 13/99 Urteil
Leitsatz Verkündet am: 17. Juli 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 631, 362 Abs. 1; UStG § 18 Abs. 8; UStDV §§ 51 ff. a) Zahlt der Besteller eines Werkes im umsatzsteuerrechtlichen Abzugsve…
BGH, 26.04.2001 – 5 StR 584/00 Beschluss
BGH, 21.03.2000 – IX ZR 183/98 Urteil
Leitsatz StBerG § 68; BGB § 209 Abs. 1 Verkündet am: 21. März 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die gegen einen Steuerberater allein mit dem Vorwurf erhobene Klage, er habe ein Steuervergütungsve…
BGH, 17.07.1984 – 5 StR 376/84 Beschluss
BGH, 06.07.1983 – 2 StR 222/83 Urteil
Leitsatz 6.78) GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3; StPO 1975 §§ 24h Abs. 3, 265 Abs. 4, 344 Abs. 2 Satz 2 Hält sich das Gericht im Urteil nicht an eine dem Angeklagten zugesagte Wahrunterstellung, die als Grund für die Ablehnung eines…
BGH, 17.03.1953 – 1 StR 180/52
Leitsatz Wer durch dieselbe Steuererklärung teils vor- E sätzlich, teils fahrlässig Steuer verkürzt, ist nur wegen Steuerkinterziehung zu bestrafen. . Die fahrlässige Verkürzung kann im Strafmaß be- . rücksichtigt werden (Absch…
BGH, 27.01.1953 – 1 StR 525/52
BFH, 07.05.2026 – V R 12/24 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine…
BFH, 30.04.2025 – XI B 33/24 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Leistender Unternehmer ist umsatzsteuerrechtlich in der Regel derjenige, der eine Lieferung oder sonstige Leistung im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausführt; dies gilt …
BFH, 11.12.2024 – XI R 9/23 Urteil
Leitsatz Die Lieferung einer Waschkommode, die sich aus einer (ohne Recht zum Vorsteuerabzug von einer Privatperson erworbenen) Kommode und aus (mit Recht zum Vorsteuerabzug erworbenen) Sanitärgegenständen (Waschbecken, Armaturen…
BFH, 29.08.2024 – V R 41/21 Urteil
Leitsatz § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG beschränkt sich auf Leistungen, die zwischen dem Übertragenden und dem Übertragungsempfänger erbracht werden. Die Nichtsteuerbarkeit erfasst daher keine Umsätze, die an Dritte ausgeführt werden. F…
BFH, 31.01.2024 – V R 20/21 Urteil
Leitsatz 1. Für die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 UStG kommt es nicht auf die Verwendung einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Leistungsempfänger an. 2. Die Verlag…
BFH, 21.11.2023 – VII R 10/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Unionszollkodex sind sinngemäß auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden. 2. Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftlic…
BFH, 29.11.2022 – XI R 11/21 Beschluss
Leitsatz Guthabenkarten über näher bezeichnete und im Inland zu erbringende Leistungen konnten wie eine Ware gehandelt werden und führten jedenfalls vor Inkrafttreten der § 3 Abs. 13 ff. UStG über die Anzahlungsbesteuerung zu ein…
BFH, 09.11.2022 – XI R 38/20 Urteil
Leitsatz NV: Müssen aufgrund einer unentgeltlichen Abgabe von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk die Selbstkosten auf den Strom und die Wärme aufgeteilt werden, hat die Aufteilung im Regelfall nicht nach der erzeugten Menge an el…
BFH, 03.11.2022 – XI R 6/21 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung der MwStSystRL vorgelegt: 1. Steht einem Leistungsempfänger mit Ansässigkeit im Inland ein sog. Direktanspruch gegen die inländische Finanzverwaltung en…
BFH, 11.10.2022 – XI R 12/20 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Schlachthof, der beim Erwerb von zur Schlachtung bestimmten Tieren die im Rahmen der Schlachtung anfallenden Kosten (sog. "Vorkosten") vom Kaufpreis für das jeweilige Tier abzieht, erbringt damit keine sonstig…

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