Entscheidungen zu § 3 UStG 1980

1.041 Entscheidungen · Lieferung, sonstige Leistung

BFH, 30.06.2011 – V R 37/09 Urteil
Leitsatz NV: Der Begriff der Betriebsstätte in § 3a Abs. 1 Satz 2 UStG entspricht der in Art. 9 der Richtlinie 77/388 EWG bezeichneten Niederlassung und erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmach…
BFH, 29.06.2011 – XI R 15/10 Urteil
Leitsatz Die Veräußerung eines PKW, den ein Kioskbetreiber als Gebrauchtwagen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworben und in seinem Unternehmen betrieblich genutzt hat, unterliegt bei richtlinienkonformer Auslegung nicht der Di…
BFH, 19.06.2011 – XI R 8/09 Urteil
Leitsatz Liefert ein Verlag seine Zeitungen verbilligt an seine Arbeitnehmer nach Hause, liegen Lieferungen auf Grund des Dienstverhältnisses i.S. von § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG vor. Diese Umsätze werden nach dem marktüblichen Entgel…
BFH, 08.06.2011 – XI R 37/08 Urteil
Leitsatz Die Abgabe von Würsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine einheitliche Leistung, die als Lieferung de…
BFH, 04.05.2011 – XI R 35/10 Urteil
Leitsatz Vermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge gegenüber Senioren im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft erbringt, sind umsatzsteuerrechtlich nicht a…
BFH, 04.05.2011 – XI R 4/09 Urteil
Leitsatz NV: Spieleinsätze, die ein Lottospielvermittler zusammen mit Servicegebühren in einem Betrag einzieht, sind keine durchlaufende Posten, wenn er weder den erforderlichen Nachweis, als Zwischenperson im fremden Namen tätig…
BFH, 17.02.2011 – V R 30/10 Urteil
Leitsatz Innergemeinschaftliche Lieferungen sind entgegen § 6a UStG umsatzsteuerpflichtig, wenn der Unternehmer die Identität seines Abnehmers verschleiert, um diesem die Hinterziehung der geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen…
BFH, 13.01.2011 – V R 65/09 Urteil
Leitsatz Die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden (sog. Pensionspferdehaltung) unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG .
BFH, 12.01.2011 – XI R 10/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: Hat eine GmbH in den Jahren 1998 bis 2000 auf ihrem Betriebsgrundstück ein Gebäude errichtet, das sie teilweise unternehmerisch nutzt und teilweise ihren Gesellschafter-Geschäftsführern unentgeltlich für deren pri…
BFH, 10.11.2010 – XI R 11/09 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erlaubt die Richtlinie 77/388/EWG den Mitgliedstaaten, eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige …
BFH, 07.10.2010 – V R 4/10 Urteil
Leitsatz Die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 5 UStG setzt voraus, dass die Gefahr von Steuerhinterziehungen oder -umgehungen besteht. Hieran fehlt es, wenn der Unternehmer von einer nahestehenden Person z…
BFH, 01.09.2010 – V R 39/08 Urteil
Leitsatz Verwendet ein Unternehmer nach § 3d Satz 2 UStG bei einem innergemeinschaftlichen Erwerb gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der erworbene Gegenstand am Ende der Beförderu…
BFH, 01.09.2010 – V R 6/10 Urteil
Leitsatz NV: Stellt eine Sozietät ihren Mitgliedern Pkws für Fahrten zwischen Wohnort und Kanzlei zur Verfügung und belastet sie hierfür deren Privatkonten, liegt ein steuerbarer und steuerpflichtiger Leistungsaustausch vor .
BFH, 30.06.2010 – XI R 22/08 Urteil
Leitsatz So genannte Bereitstellungsentgelte, die ein Speditionsunternehmen erhält, wenn eine Zwangsräumung kurzfristig von dem Gerichtsvollzieher abgesagt wird, stellen eine pauschalierte Entschädigung dar und unterliegen mangel…
BFH, 19.05.2010 – XI R 32/08 Urteil
Leitsatz 1. Nach einer von der Finanzverwaltung getroffenen Vereinfachungsregelung kann der Unternehmer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung seines dem Unternehme…
BFH, 06.05.2010 – V R 26/09 Urteil
Leitsatz 1. Eine Geschäftsveräußerung liegt nur vor, wenn der Erwerber die vom Veräußerer ausgeübte Unternehmenstätigkeit fortsetzt oder dies zumindest beabsichtigt . 2. Ist der Gegenstand der Geschäftsveräußerung ein Vermietungs…
BFH, 15.04.2010 – V R 11/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Klage gegen einen auf 0 € lautenden Umsatzsteuerbescheid ist im Allgemeinen unzulässig. 2. NV: Eine Umsatzsteuerfestsetzung, die zu einer Steuer von 0,07 € führt, ist, wenn sie auf einer Rundungsdifferenz ber…
BFH, 18.03.2010 – V R 12/09 Urteil
Leitsatz NV: Der Unternehmer führt keine Leistung für Zwecke aus, die "außerhalb des Unternehmens" liegen (Eigenverbrauch), wenn er die Leistungen zwar unentgeltlich erbringt, er hierfür aber ein als "Zuschuss" bezeichnetes Entge…
BFH, 10.02.2010 – XI R 49/07 Urteil
Leitsatz Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, is…
BFH, 10.12.2009 – XI R 62/06 Urteil
Leitsatz Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die neben ihren nichtunternehmerischen Tätigkeiten auch unternehmerische Tätigkeiten ausübt, bezieht sog. Katalogleistungen i. S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 selbst dann als Unte…
BFH, 23.09.2009 – II R 66/07 Urteil
Leitsatz Hat eine natürliche Person durch Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch i. S. des § 2 UStG tätig zu werden, ist ihr außer in Fällen eines offensichtlichen, auf die Umsatzsteuer bezogenen…
BFH, 20.08.2009 – V R 32/08 Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank ist nicht ehrenamtlich i. S. des § 4 Nr. 26 UStG (Änderung der Rechtsprechung).
BFH, 18.06.2009 – V R 57/07 Urteil
Leitsatz 1. Berufstypische Leistungen sog. Personalberater, die diese im Rahmen der Suche nach Führungskräften für ihre Auftraggeber gegen ein Festhonorar erbringen, stellen in der Regel Beratungsleistungen i. S. von § 3a Abs. 4 …
BFH, 01.04.2009 – XI R 52/07 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 28b Teil F Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG dahin auszulegen, dass a) das einem Menschen entnommene Knorpelmaterial ("Biopsat")…
BFH, 18.02.2009 – V R 90/07 Urteil
Leitsatz 1. Die Aufbereitung von Lebensmitteln zu einem bestimmten Zeitpunkt in einen verzehrfertigen Gegenstand ist nicht notwendig mit ihrer Vermarktung verbunden und deshalb bei der für die Abgrenzung von Dienstleistungen und …
BFH, 15.01.2009 – V R 9/06 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Verpflegung von Hotelgästen handelt es sich um eine Nebenleistung zur Übernachtung, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG steuerbar ist.
BFH, 29.05.2008 – V R 12/07 Urteil
Leitsatz Die verbilligte Überlassung von Arbeitskleidung unterliegt nicht der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1999, wenn sie durch betriebliche Erfordernisse bedingt ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 27. Feb…
BFH, 23.08.2007 – V R 14/05 Urteil
Leitsatz 1. Die nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bisher durch den Veräußerer ausgeübten Tätigkeit ermöglichen. Eine Geschäft…
BFH, 20.12.2006 – V R 11/06 Urteil
Leitsatz 1. Die Beförderung einer Yacht nach deren Erwerb ist beendet, wenn die Yacht ihren Bestimmungsort erreicht hat. Die sich an das Ende der Beförderung anschließende erstmalige Verwendung durch den Abnehmer hat auf den Best…
BFH, 12.10.2006 – V R 36/04 Urteil
Leitsatz 1. Welcher Ehegatte als Unternehmer zu erfassen ist, richtet sich grundsätzlich danach, in wessen Namen die maßgebenden Umsätze ausgeführt wurden.
BFH, 28.09.2006 – V R 65/03 Urteil
Leitsatz Der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Kfz durch Bedienstete des EWI kann auch dann nach § 4b Nr. 3 UStG 1993 i.V.m. Art. 10 des EWI-Sitzabkommens von der Umsatzsteuer befreit sein, wenn der PKW zwar erst nach Auf…
BFH, 30.03.2006 – V R 19/02 Urteil
Leitsatz 1. Der Leistungsort der in § 3a Abs. 4 Nr. 10 UStG 1993 bezeichneten Vermittlungsleistungen bestimmt sich nicht nach § 3a Abs. 2 Nr. 4 Satz 1, sondern nach § 3a Abs. 3 UStG 1993.
BFH, 20.12.2005 – V R 30/02 Urteil
Leitsatz 1. Lieferungen von Gegenständen während einer Kreuzfahrt an Bord eines Schiffes sind grundsätzlich steuerbar, wenn die Kreuzfahrt in der Bundesrepublik Deutschland beginnt und dort oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet end…
BFH, 03.03.2005 – III R 72/03 Urteil
Leitsatz Die hälftige Umsatzsteuer auf den Erwerb eines PKW, die im Jahr 1999 nach § 15 Abs. 1b UStG nicht als Vorsteuer abgezogen worden ist, obwohl unter Berufung auf Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG der volle Vorsteuerabzug f…
BFH, 18.03.2004 – V R 23/02 Urteil
Leitsatz Stehen sich zwei Urteile in unvereinbarer Weise gegenüber, so ist die Wirkung der Rechtskraft, in Bezug auf einen bestimmten, unveränderten Sachverhalt Rechtsfrieden zu schaffen, aufgehoben. § 174 AO 1977 ist anwendbar.
BFH, 16.12.2003 – VII R 77/00 Urteil
Leitsatz 1. Das UStG verlangt von dem Unternehmer nicht, bei der Ausübung des ihm zustehenden Wahlrechts nach § 9 UStG auf das Interesse des Fiskus Rücksicht zu nehmen, nicht Vorsteuer ohne die gesicherte Erwartung vergüten zu mü…
BFH, 11.12.2003 – V R 48/02 Urteil
Leitsatz 1. Das Unternehmen i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 UStG 1993 wird durch die "wirtschaftliche Tätigkeit" des Unternehmens i. S. des Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG geprägt. Die dort genannten wirts…
BFH, 13.11.2003 – V R 59/02 Urteil
Leitsatz Die entgeltliche Unterlassung von Wettbewerb für fünf Jahre durch einen Steuerpflichtigen ist eine nachhaltige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 UStG 1991 (Abgrenzung gegenüber BFH-Urteil vom 30.…
BFH, 04.09.2003 – V R 9/02, V R 10/02 Urteil
Leitsatz 1. Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer müssen grundsätzlich identisch sein. 2. Bei einem Handeln im fremden Namen ist umsatzsteuerrechtlich die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung grundsätzlich dem Ve…
BFH, 04.06.2003 – X R 49/01 Urteil
Leitsatz Ein Grundstück ist mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums i. S. von § 10e Abs. 1 EStG angeschafft. Das ist der Zeitpunkt, zu dem nach der Vereinbarung im notariellen Kaufvertrag Eigenbesitz, Gefahr, Lasten un…
BFH, 29.08.2002 – V R 30/01 Urteil
Leitsatz 1. Die Internationale Schifffahrts- und Hafenordnung für den Bodensee (ISHO) vom 22. September 1867 wurde durch das Übereinkommen über die Schifffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973 (BGBl II 1975, 1406) aufgehoben.
BFH, 16.05.2002 – V B 89/01 Beschluss
Leitsatz Durch die Rechtsprechung des BFH ist bereits geklärt, – dass ein Besorgen einer sonstigen Leistung i. S. des § 3 Abs. 11 UStG vorliegt, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen im eigenen Namen Leistungen durch ei…
BFH, 12.04.2000 – X R 69/98 Urteil
BFH, 16.03.2000 – V R 27/99 Urteil
Leitsatz Der Verkauf von Speisen an einem Imbissstand unterlag in den Jahren 1992 und 1993 der Umsatzbesteuerung mit dem Regelsteuersatz, wenn es sich dabei entweder um eine sonstige Leistung handelte, oder wenn i.S. des § 12 Abs…
BFH, 18.11.1999 – VR 13/99 Urteil
Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der Gegenstände aus seinem Unternehmen an Angehörige aus unternehmensfremden Gründen unentgeltlich lie-fert, verwirklicht dadurch einen Eigenverbrauch durch Gegen-standsentnahme (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Buch…
BFH, 30.09.1999 – VR 9/97 Urteil
BFH, 19.11.1998 – V R 30/98 Urteil
Leitsatz Ort der sonstigen Leistungen, die ein Reiseveranstalter mit Sitz im Inland (Erhebungsgebiet) an Bord eines Kreuzfahrtschiffes im Ausland (Außengebiet) an die Passagiere erbringt, ist gemäß § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG der Ort…
BFH, 27.08.1998 – V R 84/97 Urteil
Leitsatz Ein Unternehmer kann auch dann Umsätze im Zahlungsverkehr erbringen, wenn er kein Kreditinstitut i. S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 KWG betreibt. UStG 1980 bis 1993 § 4 Nr. 8 Buchst. d; KWG § 1. Vorinstanz: FG Baden-Württ…
BFH, 25.06.1998 – V R 57/97 Urteil
Leitsatz Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB ist Teil der Gegenleistung für die Vermittlungsleistungen eines Handelsvertreters. Wenn die Vermittlungsleistungen des Handelsvertreters für den Auftraggeber steuerfrei erbracht werd…
BFH, 12.03.1998 – V R 52/97 Urteil
Leitsatz 1. Überträgt eine Gemeinde aufgrund eines sog. Catering-Vertrages die Schülerverpflegung in ihren Schulen dergestalt einem Unternehmer, daß dieser die Verpflegung im eigenen Namen und für eigene Rechnung an die Schüler a…

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