Entscheidungen zu § 3 UStG 1980

1.041 Entscheidungen · Lieferung, sonstige Leistung

BFH, 03.11.2005 – V R 56/02 Urteil
Leitsatz Der Empfänger einer im Erhebungsgebiet (jetzt: Inland) steuerpflichtigen Werklieferung eines nicht im Erhebungsgebiet (jetzt: Ausland) ansässigen Unternehmers hatte nach § 18 Abs. 8 UStG 1980 i. V. m. §§ 51 Abs. 2, 54 US…
BFH, 21.04.2005 – V R 11/03 Urteil
Leitsatz 1. Die Übernahme der Betriebsführung des Eisenbahnverkehrs auf zwei defizitären Teilstrecken als nicht bundeseigene Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs von der Deutschen Bundesbahn, verbunden mit einer sog. "Starthilfe" …
BFH, 19.02.2004 – V R 10/03 Urteil
Leitsatz 1. Kauft ein Unternehmer von einem Waldbesitzer Holz und beauftragt dieser den Holzkäufer mit der Fällung, Aufarbeitung und Rückung des Holzes (sog. Selbstwerbung), kommt sowohl ein tauschähnlicher Umsatz (Waldarbeiten g…
BFH, 23.10.2003 – V R 30/02 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:
BFH, 10.04.2003 – V R 26/00 Urteil
Leitsatz (Nachfolgeentscheidung zum Urteil des EuGH vom 6. Februar 2003 Rs. C-185/01 - Auto Lease Holland BV -) Betankt ein Leasingnehmer das geleaste Fahrzeug bei Tankstellen mittels einer Kreditkarte des Leasinggebers entspr…
BFH, 01.08.2002 – V R 21/01 Urteil
Leitsatz Ein gemeinnütziger Luftsportverein, dem Unternehmer "unentgeltlich" Freiballone mit Firmenaufschriften zur Verfügung stellen, die er zu Sport- und Aktionsluftfahrten einzusetzen hat, erbringt mit diesen Luftfahrten steue…
BFH, 07.10.1999 – V R 79/98, V R 80/98 Urteil
Leitsatz 1. Eine Reiseleistung i. S. des § 25 Abs. 1 UStG 1980 liegt auch vor, wenn der Unternehmer nur eine Leistung - wie z. B. die Weitervermietung von Ferienwohnungen ohne Anreise und Verpflegung erbringt. 2. Seit Inktaftt…
BFH, 15.06.1999 – VII R 3/97 Urteil
Leitsatz 1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d. h. vom Regelungsinhalt der ergangenen Steuerbescheide ungeachtet ihrer Richtigkeit auszugehen. Jedoch ist bei einem Abrechnungsbescheid, der über Meinungs…
BFH, 28.01.1999 – V R 4/98 Urteil
Leitsatz Ein sog. Strohmann, der im eigenen Namen Gegenstände verkauft und bewirkt, daß dem Abnehmer die Verfügungsmacht daran eingeräumt wird, kann umsatzsteuerrechtlich Leistender sein. UStG 1980 § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 14…
BFH, 05.11.1998 – V R 20/98 Urteil
Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der Speisen und Getränke an Tischen serviert, führt eine sonstige Leistung zum allgemeinen Steuersatz aus, wenn er anschließend das ausgegebene Geschirr, das Besteck und die Gläser abräumt und reinigt…
BFH, 23.07.1998 – V R 87/97 Urteil
Leitsatz Ein Tätowierer führt sonstige Leistungen aus, die mit dem allgemeinen Steuersatz besteuert werden. Eine Einräumung von Nutzungsrechten an einem Urheberrecht, für die nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG der ermäßigte St…
BFH, 19.12.1996 – V R 130/92 Urteil
Leitsatz 1. Die umsatzsteuerrechtliche Erfassung der Ausgabe von Gemeinschaftsverpflegung an Schiffsbesatzungen auf Rhein-Frachtschiffen verstößt nicht gegen die Mannheimer Akte. 2. Diese Verpflegungsausgabe ist regelmäßig Tei…
BFH, 26.06.1996 – XI R 18/94 Urteil
Leitsatz Restaurationsumsätze auf Bodenseeschiffen der Deutschen Bundesbahn sind sonstige Leistungen, die nicht auf dem Bodensee ausgeführt werden. UStG 1980 § 3 Abs. 9, § 3a Abs. 1, § 12 Abs. 2 Nr. 1; Richtlinie 77/388/EWG Ar…
BFH, 26.04.1995 – XI R 75/94 Urteil
Leitsatz § 4 Nr. 28 UStG 1980 ist weder unmittelbar noch entsprechend auf sonstige Leistungen anwendbar.
BFH, 26.01.1995 – V R 9/93 Urteil
Leitsatz 1. Eine steuerfreie Vermittlung von Krediten i. S. des § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG 1980 führt nur aus, wer gegenüber den künftigen Vertragsparteien des Kreditvertrages als selbständiger Vermittler auftritt.
BFH, 27.04.1994 – XI R 91/92, XI R 92/92 Urteil
Leitsatz 1. Die anteilige Übernahme der auf einem Grundstück ruhenden Lasten kann Entgelt für die Einräumung des Miteigentums an dem Grundstück sein. 2. Überträgt der Unternehmer ein Grundstück, das er im Rahmen seines Unterne…
BFH, 27.04.1994 – XI R 85/92 Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung des Miteigentums an einem Betriebsgrundstück durch einen Unternehmer auf seinen Ehegatten ist Eigenverbrauch des Unternehmers gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG 1980, auch wenn das Gr…
BFH, 18.05.1993 – V R 134/89 Urteil
Leitsatz Eine GmbH (Organgesellschaft) bewirkt Eigenverbrauch des Organträgers, wenn sie Betriebspersonal unentgeltlich für Arbeiten im Garten der Ehefrau des Alleingesellschafters (Organträger) aufgrund mündlicher, bei der Einst…
BFH, 19.12.1991 – V R 107/86 Urteil
Leitsatz Um dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Lieferungen von "Büchern, Broschüren und ähnlichen Drucken" handelt es sich auch, wenn der Unternehmer von einer Vorlage des Kunden (z. B. maschinenschriftlich gefertigte Disser…
BFH, 28.02.1991 – V R 12/85 Urteil
Leitsatz 1. Die Lasten, die der Nießbraucher gemäß § 1047 BGB zu tragen hat, sind umsatzsteuerrechtlich kein Entgelt für die Nießbrauchsgewährung.
BFH, 07.02.1991 – V R 53/85 Urteil
Leitsatz Werklieferungen durch Herstellung eines schlüsselfertigen Ferienhauses seitens eines mit dem Grundstückseigentümer nicht identischen Unternehmers sind auch dann nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1967/1973 steuerfrei, w…
BFH, 24.11.1988 – V R 30/83 Urteil
Leitsatz Die Verpflegung des Personals durch den Arbeitgeber in dessen Haushalt unterliegt dem allgemeinen Steuersatz. UStG 1967/1973 § 12 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1. Vorinstanz: FG Münster
BFH, 26.07.1988 – X R 50/82 Urteil
Leitsatz Eine Bank oder Sparkasse, die steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 8 UStG tätigt, ist im Verhältnis dieser Umsätze zu steuerpflichtigen Umsätzen mit den Umsatzsteuern, die ihr für den Bezug von Werbeartikeln in Rechnung gest…
BFH, 20.04.1988 – X R 3/82 Urteil
Leitsatz Ein umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch setzt eine zielgerichtete, konkrete Leistung voraus. Daran fehlt es in der Regel, wenn eine Gesellschaft Geldmittel nur erhält, damit sie in die Lage versetzt wird, sich in …
BFH, 11.11.1987 – X R 62/81 Urteil
Leitsatz Ein Kürzungsanspruch gemäß § 1a BerlinFG ist nicht gegeben, wenn ein Berliner Unternehmer Gegenstände, die er in Berlin hergestellt hat, in eine westdeutsche Betriebsstätte verbringt und anschließend von hier aus ohne vo…
BFH, 15.07.1987 – X R 19/80 Urteil
Leitsatz 1. Arbeitnehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts kann auch sein, wer nach außen wie ein Kaufmann auftritt (Eintragung im Handelsregister, Abschluß der Verträge im eigenen Namen, eigenes Mineralölsteuerlager). 2. Ist ei…
BFH, 04.06.1987 – V R 57/79 Urteil
Leitsatz 1. Der BFH bleibt bei der im Urteil vom 20. Juli 1978 V R 2/75 (BFHE 126, 84, BStBl II 1978, 684) vertretenen Auffassung, daß bei der Verwertung von Sicherungsgut durch den Sicherungsnehmer sowohl zwischen Sicherungsnehm…
BFH, 30.10.1986 – V B 44/86 Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß im Rahmen eines Bauherrenmodells von einem Bauunternehmer an die Bauherrengemeinschaft erbrachte Bauleistungen nicht nach § 4 Nr. 9a UStG 1980 steuerfrei sind. UStG 1980 § 1 Abs…
BFH, 24.04.1986 – V R 138/78 Urteil
Leitsatz Die in § 14 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1967 bezeichneten Angaben brauchen nicht Inhalt der für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 erforderlichen Rechnung des Leistenden zu sein. In der Rec…
BFH, 19.12.1985 – V R 139/76 Urteil
Leitsatz Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks stellt umsatzsteuerrechtlich keine Lieferung des Eigentümers an das jeweilige Bundesland, dem die Vollstreckungsorgane angehören, und keine Lieferung durch dieses an den Ersteher…
BFH, 17.12.1981 – V R 75/77 Urteil
Leitsatz Ob eine nichtsteuerbare Rückgängigmachung eines Liefervorganges oder eine entgeltliche Rücklieferung durch den Lieferungsempfänger vorliegt, ist nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 7. Mai 1981 V R 47/76 (BFHE 133, 1…
BFH, 31.03.1980 – V B 3/80 Beschluss
Leitsatz Tritt ein Westberliner Unternehmer, der einen in Berlin (West) hergestellten Gegenstand an einen westdeutschen Unternehmer veräußert hat, in der nachfolgenden Lieferkette erneut als Käufer und Veräußerer dieses Gegenstan…
BFH, 28.02.1980 – V R 90/75 Urteil
Leitsatz Stellt ein Unternehmer, der sich zur Durchführung bestimmter Baumaßnahmen unter Verwendung selbstbeschaffter Hauptstoffe verpflichtet hat, die Arbeiten vorzeitig und endgültig ein, kann das bis dahin errichtete halbferti…
FG Niedersachsen, 02.09.2025 – 13 K 134/24 Urteil
FG Köln, 27.08.2025 – 9 K 2082/23 Urteil
LG Rostock, 22.08.2025 – 2 O 234/25 Urteil
FG Düsseldorf, 27.06.2025 – 5 K 125/24 U Urteil
FG Nürnberg, 18.03.2025 – 2 K 1246/22 Urteil
FG Münster, 13.03.2025 – 5 K 894/22 U Urteil
FG Münster, 11.03.2025 – 15 K 3303/20 U Urteil
LG Stuttgart, 25.11.2024 – 6 KLs 141 Js 112191/22 Urteil
LG Bochum, 25.10.2024 – 13 KLs 2/23 Urteil
FG Hessen, 07.10.2024 – 6 K 756/23 Urteil
AG München, 26.06.2024 – 158 C 24118/23 Endurteil
EuGH, 25.04.2024 – C-207/23 Urteil
Leitsatz 1. Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass es sich um eine einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestel…
LG Köln, 24.04.2024 – 9 S 111/23 Urteil
FG Nürnberg, 27.02.2024 – 2 K 1354/20 Urteil
FG Münster, 11.12.2023 – 15 K 1787/20 U Urteil
FG Saarland, 22.08.2023 – 1 K 1270/21 Beschluss
FG Köln, 25.07.2023 – 8 K 1512/19 Urteil

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