Entscheidungen zu § 3 UStG 1980

944 Entscheidungen · Lieferung, sonstige Leistung

FG Thüringen, 22.10.2019 – 3 K 309/19 Urteil
BFH, 11.12.2024 – XI R 4/23 Urteil
Leitsatz 1. Eine unentgeltliche Wärmelieferung im Sinne des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mit in seinem Blockheizkraftwerk (BHKW) erzeugter Wärme in seiner Trocknun…
FG Baden-Württemberg, 30.01.2013 – 14 K 4151/11 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 – 7 K 7161/15 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 15.09.2015 – 6 K 1844/13 Urteil
FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2023 – 2 K 352/20 Gerichtsbescheid
BFH, 25.11.2021 – V R 45/20 Urteil
Leitsatz Liefert ein Unternehmer mit einer von ihm hergestellten Biogasanlage vorsteuerabzugsberechtigt Strom gegen Entgelt, während er die mit der Anlage erzeugte Wärme unentgeltlich auf andere Personen überträgt, handelt es sic…
FG Münster, 26.08.2025 – 5 V 609/25 U Beschluss
FG Baden-Württemberg, 26.09.2012 – 1 K 218/11 Urteil
FG Köln, 27.01.2005 – 2 K 6226/04 Urteil
BFH, 25.02.2015 – XI R 15/14 Urteil
Leitsatz 1. Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer (Reihengeschäft),…
BFH, 12.12.2012 – XI R 36/10 Urteil
Leitsatz 1. Ein von einem Unternehmer einem Diabetiker zur Bestimmung des Blutzuckerspiegels unentgeltlich zugewendetes Set --bestehend aus Blutzuckermessgerät, Stechhilfe und Teststreifen--, das einen späteren Verkauf der Testst…
BFH, 05.03.2014 – XI R 29/12 Urteil
Leitsatz Macht ein Unternehmen in Besteuerungszeiträumen ab 2004 aus Eingangsleistungen für die Miete oder den Betrieb eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten PKW, der nach dem 31. März 1999 und vor dem 1. Januar 2…
BFH, 16.08.2022 – XI S 4/21 (AdV) Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich das für die Annahme eines Einzweck-Gutscheins bestehende Erfordernis, dass der Ort der Leistung feststehen muss (§ 3 Abs. 14 Satz 1 UStG und Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL) - nur auf die …
BFH, 16.12.2020 – XI R 26/20 (XI R 28/17), XI R 26/20, XI R 28/17 Urteil
Leitsatz 1. Bezieht ein Unternehmer eine Leistung, um diese an einen Dritten unentgeltlich weiter zu liefern und zugleich die eigene unternehmerische Tätigkeit zu ermöglichen, steht ihm der Vorsteuerabzug zu, wenn die bezogene Ei…
FG Niedersachsen, 13.12.2001 – 5 K 352/00 Urteil
BFH, 22.11.2023 – XI R 1/20 Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Reihengeschäft mit drei Beteiligten (X, Y und Z) und zwei Lieferungen (X an Y sowie Y an Z) muss der Ersterwerber (Y) zu einem Rechtsstreit des ersten Lieferers (X) mit seinem Finanzamt nicht nach § 60 Abs. …
BFH, 14.05.2008 – XI R 60/07 Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff "unentgeltliche Zuwendung" i. S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG 1999 setzt nicht lediglich die Unentgeltlichkeit einer Lieferung voraus, sondern verlangt darüber hinaus, dass der Zuwendende dem Empfänge…
BFH, 06.12.2007 – V R 24/05 Urteil
Leitsatz 1. Führt eine Versendung oder Beförderung zu einer Lieferung, so bestimmt sich der Ort der Lieferung nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG 1999, ansonsten nach § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG 1999.
FG Münster, 25.02.2026 – 5 K 2060/24 U Urteil
FG Baden-Württemberg, 18.10.2018 – 1 K 1854/18 Urteil
FG Hessen, 15.12.2016 – 1 K 2213/13 Urteil
FG Köln, 18.03.2015 – 4 K 3157/11 Urteil
BFH, 25.04.2018 – XI R 16/16 Urteil
Leitsatz Beschafft der einen Hotelservice anbietende Unternehmer im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des ihn jeweils beauftragenden Hotelgastes Eintrittskarten, die zum Besuch einer Oper berechtigen, liegt eine Besorgungsleistu…
BFH, 20.10.2016 – V R 31/15 Urteil
Leitsatz Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendun…
FG Niedersachsen, 10.07.2025 – 5 K 26/24 Urteil
FG Münster, 14.01.2014 – 15 K 2663/10 U Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 19.03.2013 – 3 K 2285/10 Urteil
BFH, 16.06.2015 – XI R 17/13 Urteil
Leitsatz 1. Die Ortsregelung des § 3 Abs. 8 UStG ist auch dann anwendbar, wenn keine Einfuhrumsatzsteuer anfällt, weil die Einfuhr umsatzsteuerfrei ist. 2. Eine wirksame direkte Vertretung i.S. des Art. 5 Abs. 2 1. Spiegelstrich …
BFH, 10.05.2023 – V R 16/21 Urteil
Leitsatz 1. Bezieht der Unternehmer Leistungen für sogenannte Betriebsveranstaltungen (hier: Weihnachtsfeier), ist er nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn diese nicht ausschließlich dem privaten Bedarf der Betriebsangehör…
BFH, 19.02.2014 – XI R 9/13 Urteil
Leitsatz Die Entnahme eines PKW durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit späterer Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland ist weder nach nationalem Recht noch nach Unionsr…
BFH, 28.05.2013 – XI R 11/09 Urteil
Leitsatz 1. Eine Lieferung von Gegenständen eines im Inland ansässigen Unternehmers an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer, der keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet, die Gegenstände im Inland abholen läs…
FG Hamburg, 25.02.2020 – 6 K 111/18 Urteil
FG Hessen, 08.06.2016 – 7 K 356/13 Urteil
FG Baden-Württemberg, 13.02.2012 – 9 K 1886/10 Urteil
FG Münster, 01.04.2009 – 5 K 461/06 U Urteil
FG Münster, 15.03.2005 – 15 K 2194/00 U Urteil
FG Münster, 16.09.2004 – 5 K 4920/01 U Urteil
BFH, 09.12.2010 – V R 17/10 Urteil
Leitsatz 1. Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 9a US…
BFH, 19.04.2007 – V R 48/05 Urteil
Leitsatz Hat ein Unternehmer im Jahr 2000 die ihm bei der Anschaffung eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten PKW in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gemäß der damals geltenden Vorschrift des § 15 Abs. 1b UStG (nur) in …
BFH, 29.08.2002 – V R 8/02 Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 3 Abs. 11 UStG 1993 findet nicht nur auf Geschäftsbesorgungen Anwendung, bei denen der Geschäftsbesorger (Auftragnehmer) für Rechnung seines Auftraggebers Leistungen bezieht (sog. Leistungseinkauf…
FG Hessen, 25.08.2015 – 1 K 2519/10 Urteil
FG Baden-Württemberg, 26.11.2012 – 9 V 3231/12 Beschluss
BFH, 25.06.2025 – XI R 14/24 (XI R 21/21), XI R 14/24, XI R 21/21 Beschluss
Leitsatz 1. Ob ein Gutschein als Einzweck-Gutschein (§ 3 Abs. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes --UStG--) oder als Mehrzweck-Gutschein (§ 3 Abs. 15 Satz 1 UStG) anzusehen ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt …
BFH, 21.03.2007 – V R 32/05 Urteil
Leitsatz Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i. S. des § 3 Abs. 8 UStG 1993 ist auch derjenige, dessen Umsätze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG 1993 steuerbar, aber gemäß § 5 UStG 1993 steuerfrei sind.
FG Hessen, 04.05.2021 – 1 K 195/14 Urteil
FG Hessen, 10.12.2020 – 1 K 1263/17 Urteil
FG Düsseldorf, 04.05.2018 – 1 K 2413/16 U Urteil
FG Baden-Württemberg, 09.02.2017 – 1 K 755/16 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2015 – 3 K 1070/13 Urteil

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