Entscheidungen zu § 34 StVZO 2012

Leitsatz Wer der ihm nach § 34 Abs. 5 Satz 1 StVZO erteilten Weisung, die Einhaltung der für das Fahrzeug zugelassenen Achslasten auf einer Waage oder einem Achslastmesser feststellen zu lassen, nicht nachkommt, sondern die Kippv…

Leitsatz Bei Überladung ist für die Bestimmung des Erlangten im Sinne des Verfalls (§ 29a Abs. 2 OWiG) das volle für die Fahrt erlangte Transportentgelt zugrunde zu legen, wenn bei der Durchführung einer Transportfahrt mit einem …

Leitsatz Eine Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift der Straßenverkehrsordnung, die während der Fahrt mit einem nicht den Vorschriften der Straßenverkehrszulassungsordnung über die Beschaffenheit der Fahrzeuge entsprechenden Pers…

Leitsatz Zwischen schuldhafter Herbeiführung eines Verkehrsunfalls und nachfolgender Unfallflucht besteht Tatidentität i.S. von § 264 StPO, gleichviel, ob die Fahrt als solche gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder nicht und…

Leitsatz Der Vorrang des Fußgängers auf einem bezeichneten Überweg (§ 9 Abs. 3 a StVO) hängt nicht davon ab, daß er seine Absicht, die Fahrbahn zu überqueren, durch Zeichen zu erkennen gibt. Es genügt, wenn sic dem Kraftfahrer au…

Leitsatz me StVZO § 18 Abs. 1, § 715 StVa@ § 26 Nr. 1 Wer hinter einem Kraftfahrzeug ein anderes betriebs- fähiges Fahrzeug mitführt, das weder durch Zuteilung ı eines amtlichen Kennzeichens zum Verkehr zugelassen . noch mit …

Leitsatz 1. § 12 EKrG regelt, sofern die Beteiligten hierüber keine Vereinbarung gemäß § 5 EKrG geschlossen haben, die Kostenverteilung für Änderungsmaßnahmen innerhalb des kreuzungsrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses abschlie…

Leitsatz Ein Kraftfahrzeug, das als Zugfahrzeug für einen Wohnwagenanhänger verkauft wird, ist mangelhaft, wenn in der Zulassungsbescheinigung keine Eintragung wegen eines erhöhten zulässigen Gesamtgewichts im Anhängerbetrieb vor…

Leitsatz 1. Der Verteidiger eines Einziehungsbeteiligten kann im selbständigen Einziehungsverfahren nach § 29a Abs. 5 OWiG neben der Verfahrensgebühr bei Einziehung nach Nr. 5116 RVG-VV sowohl die Grundgebühr nach Nr. 5100 RVG-VV…

Leitsatz Ein Verstoß gegen § 31 Abs. 1 Satz 2, § 33 Abs. 1 MessEG begründet kein absolutes oder relatives Beweisverwertungsverbot.(Rn.16)

Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Anordnung des Verfalls im selbstständigen Verfallsverfahren.(Rn.6)

Leitsatz 1. Voraussetzung einer Ordnungswidrigkeit nach den § 24 StVG, §§ 49 Abs. 1 Nr. 22, 23 Abs. 1 Satz 1 StVO, §§ 34 Abs. 3, 5 und 6, 69a Abs. 3 Nr. 4 StVZO ist, dass das i.S.d. genannten Vorschriften überladene Fahrzeug im ö…