Entscheidungen zu § 327 StPO

1. BGH, 27.04.2017 – 4 StR 547/16 Beschluss

   Leitsatz Im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil sich die Feststellunge…

2. BVerwG, 22.09.2010 – 1 D 1.10 Beschluss
3. BVerwG, 22.09.2010 – 1 D 1/10 Beschluss
4. BVerwG, 24.03.2010 – 2 WD 10/09 Beschluss
5. BVerwG, 24.03.2010 – 2 WD 10.09 Beschluss
6. BVerwG, 19.08.2009 – 2 WD 31.08 Beschluss
7. BVerwG, 10.12.2008 – 2 WD 8.08 Urteil
8. LG Augsburg, 19.06.2023 – 6 NBs 408 Js 102930/22 Urteil
9. OLG Braunschweig, 15.12.2011 – Ss 63/11 Beschluss
10. BGH, 19.05.2021 – 1 StR 442/20 Urteil
11. BGH, 06.07.2012 – AnwSt (R) 4/12 Beschluss
12. BGH, 12.02.2001 – AnwSt (R) 15/00 Beschluß
13. BGH, 08.03.1982 – 5 StR 357/82 Beschluss
14. BGH, 13.05.1959 – 4 StR 115/59 Beschluss

    Leitsatz Bat dr Bundesgericht sho f eine Rechts- j frage entschieden und will anschließend ein Oberlandesgericht ' ebenso entscheiden, so ist es hieran nicht dadurch gehindert, daß ein anderes Oberlandesgericht nachträglich vom B…

15. BGH, 20.06.1958 – 5 StR 219/58 Urteil

    Leitsatz Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist auf den Strafausspruch wegen Diebstahls im Rückfalle zu beschränken, wenn der wiederaufnahmegrund nur darin besteht, daß die Verurteilungen, die den Rückfall begründeten, inzwischen …

16. BGH, 29.04.1958 – 1 StR 68/58
17. BGH, 13.05.1954 – 3 StR 187/54
18. BGH, 23.05.1952 – 2 StR 20/52 Urteil

    Leitsatz I. Hat das zum strafrechtlichen Teil des Urteils . eingelegte Rechtsmittel nur eine Änderung des - Schuld- und Strafausspruches oder Aufhebung = des Urteils’ und Zurückverweisung der Sache zur “ neuen Verhandlung und Ent…

19. BVerwG, 03.06.2026 – 2 WD 43.25 Urteil

    Leitsatz Macht sich ein Soldat außerdienstlich eines Alleinrennens mit fahrlässiger Körperverletzung schuldig, ist Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen ein Beförderungsverbot.

20. BVerwG, 13.05.2026 – 2 WD 8.25 Urteil

    Leitsatz Bei wiederholten Trennungsgeldbetrugstaten mit einem Gesamtschaden im unteren vierstelligen Euro-Bereich, handelt es sich nicht ohne Weiteres um einen besonders schweren Fall des Trennungsgeldbetrugs, der die Höchstmaßna…

21. BVerwG, 16.04.2026 – 2 WD 9.25 Urteil
22. BVerwG, 11.03.2026 – 2 WD 40.25 Urteil
23. BVerwG, 22.01.2026 – 2 WD 39.25 Urteil

    Leitsatz 1. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der Soldat auch bei Nachtragsanschuldigungen die Möglichkeit, zur Beschleunigung des Verfahrens eine Fristsetzung des Truppendienstgerichts analog § 104 WDO zu beantragen. 2. …

24. BVerwG, 15.01.2026 – 2 WD 4.25 Urteil

    Leitsatz Stiehlt ein Soldat eine Waffe der Bundeswehr im Sinne des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 StGB, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis.

25. BVerwG, 27.11.2025 – 2 WD 36.24 Urteil
26. BVerwG, 13.08.2025 – 2 WD 27.24 Urteil

    Leitsatz Setzt ein Soldat entgegen mehrfacher Befehle eine Nebentätigkeit auch in Zeiten seiner Dienstunfähigkeit im Umfang eines Zweitberufs fort, ist die Höchstmaßnahme zu verhängen.

27. BVerwG, 15.05.2025 – 2 WD 23.24 Urteil

    Leitsatz Bei der wehrdisziplinarrechtlichen Ahndung des Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien wirkt das Sammeln von Aufnahmen mit schwersten Missbrauchshandlungen erschwerend. Ein junges Alter der abgebildeten Ki…

28. BVerwG, 15.04.2025 – 2 WD 21.24 Urteil
29. BVerwG, 06.03.2025 – 2 WD 15/24 Urteil

    Leitsatz Entzieht sich ein Soldat durch Täuschung über einen längeren Zeitraum dem Dienst, bildet die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

30. BVerwG, 04.12.2024 – 2 WD 26/24 Urteil
31. BVerwG, 07.11.2024 – 2 WD 8/24 Urteil

    Leitsatz Bei einem gewerbsmäßigen Bandenbetrug ist eine Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

32. BVerwG, 17.09.2024 – 2 WD 5/24 Urteil

    Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet auch bei einer bloßen Beihilfe zur räuberischen Erpressung die Höchstmaßnahme.

33. BVerwG, 22.08.2024 – 2 WD 1/24 Urteil
34. BVerwG, 13.06.2024 – 2 WD 8/23 Urteil
35. BVerwG, 02.05.2024 – 2 WD 12/23 Urteil

    Leitsatz Bei einer längeren eigenmächtigen Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.

36. BVerwG, 22.06.2023 – 2 WD 10/22 Urteil

    Leitsatz Begeht ein Soldat außerdienstlich eine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

37. BVerwG, 09.02.2023 – 2 WD 6/22 Urteil

    Leitsatz Ist die Berufung auf das Disziplinarmaß beschränkt, erfolgt keine Überprüfung, ob sich das Gericht des ersten Rechtszuges im Rahmen der Anschuldigungsschrift gehalten hat.

38. BVerwG, 02.02.2023 – 2 WD 3/22 Urteil
39. BVerwG, 09.12.2021 – 2 WD 29/20 Urteil
40. BVerwG, 07.10.2021 – 2 WD 23/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kameradschaftspflicht gebietet, das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines anderen Soldaten unabhängig von einer sozial-individuellen Nähebeziehung zu achten. 2. Bei unbefugter Verbreitung des Bildnisses eines Kame…

41. BVerwG, 06.10.2021 – 2 WD 3/21 Urteil
42. BVerwG, 28.09.2021 – 2 WD 11/21 Urteil

    Leitsatz Versucht ein Soldat jemanden durch Androhung von Gewalt gegen Leib und Leben zu nötigen, ist die Herabsetzung im Dienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

43. BVerwG, 17.06.2021 – 2 WD 21/20 Urteil

    Leitsatz Verursacht ein Soldat bei einer außerdienstlichen Fahrt fahrlässig den Tod eines anderen Verkehrsteilnehmers, ist in disziplinarrechtlicher Hinsicht ein Beförderungsverbot Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Hat er d…

44. BVerwG, 03.06.2021 – 2 WD 18/20 Urteil

    Leitsatz 1. Auch in Fällen eines sexuellen Missbrauchs eines Kindes ohne körperliche Berührung bildet in disziplinarischer Hinsicht die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 2. Wird die unangemessene Dauer ei…

45. BVerwG, 25.03.2021 – 2 WD 13/20 Urteil

    Leitsatz 1. Begeht ein Vorgesetzter gegenüber einem Untergebenen innerdienstlich eine fahrlässige Körperverletzung, die erhebliche Folgeschäden nach sich zieht, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägu…

46. BVerwG, 03.12.2020 – 2 WD 4/20 Urteil

    Leitsatz 1. In einem maßnahmebeschränkten wehrdisziplinargerichtlichen Berufungsverfahren ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gehindert, zusätzlich eigene, für die Maßnahmebemessung erhebliche Feststellungen zum Tathergang zu …

47. BVerwG, 19.11.2020 – 2 WD 19/19 Urteil

    Leitsatz Die Einleitungsbehörde muss bei der Bestimmung der Anhörungsfrist nach § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO dem Recht des beschuldigten Soldaten, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens vertreten zu lassen, im Rahmen der zeitlic…

48. BVerwG, 15.10.2020 – 2 WD 1/20 Urteil

    Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB a.F.) die Dienstgradherabsetzung.

49. BVerwG, 08.10.2020 – 2 WD 22/19 Urteil

    Leitsatz Bei einem sechsmaligen, vorsätzlichen unerlaubten Fernbleiben eines Soldaten vom Dienst für jeweils einen Tag ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höchstmaßnahme.

50. BVerwG, 16.07.2020 – 2 WD 16/19 Urteil

    Leitsatz Ist das Vertrauensverhältnis zwischen einem Soldaten und seinem Dienstherrn zerstört und daher die Höchstmaßnahme zu verhängen, kann eine überlange Verfahrensdauer nicht mehr maßnahmemildernd wirken. Dies gilt unabhängig…

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