Entscheidungen zu § 327 StPO
134 Entscheidungen · Umfang der Urteilsprüfung
- BVerwG, 24.10.2019 – 2 WD 25/18 Urteil
- BVerwG, 10.10.2019 – 2 WD 32/18 Urteil
- BVerwG, 14.05.2019 – 2 WD 24/18 Urteil
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BVerwG, 02.05.2019 – 2 WD 15/18
Urteil
Leitsatz Bei einem schweren Kindesmissbrauch ist die disziplinarische Höchstmaßnahme auch dann Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen, wenn eine weniger gravierende Fallkonstellation (§ 176a Abs. 4 StGB) vorliegt.
- BVerwG, 14.03.2019 – 2 WD 22/18 Urteil
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BVerwG, 14.02.2019 – 2 WD 18/18
Urteil
Leitsatz Ein minder schwerer Fall im Sinne von § 63 Abs. 4 WDO kann auch dann vorliegen, wenn gewichtige mildernde Umstände in der Person eines Soldaten vorliegen.
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BVerwG, 11.12.2018 – 2 WD 12/18
Urteil
Leitsatz Verursacht ein Soldat auf einer Dienstfahrt fahrlässig einen Verkehrsunfall, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Dienstgradherabsetzung.
- BVerwG, 25.10.2018 – 2 WD 8/18 Urteil
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BVerwG, 12.07.2018 – 2 WD 1/18
Urteil
Leitsatz 1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim "Griff in die Kameradenkasse" die Herabsetzung im Dienstgrad. 2. Der Übergang zur nächstmilderen Disziplinarmaßnahmeart (Beförderungsverbot) kann vor allem durch die …
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BVerwG, 05.07.2018 – 2 WD 10/18
Urteil
Leitsatz Besitzt ein Soldat deutlich mehr als 2.000 kinder- oder jugendpornographische Dateien, ist die Höchstmaßnahme tat- und schuldangemessen, wenn dem nicht mildernde Umstände von hohem Gewicht gegenüberstehen.
- BVerwG, 21.06.2018 – 2 WD 4/18 Urteil
- BVerwG, 14.06.2018 – 2 WD 15/17 Urteil
- BVerwG, 17.05.2018 – 2 WD 2/18 Urteil
- BVerwG, 27.03.2018 – 2 WD 10/17 Urteil
- BVerwG, 08.02.2018 – 2 WD 9/17 Urteil
- BVerwG, 24.01.2018 – 2 WD 11/17 Urteil
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BVerwG, 25.08.2017 – 2 WD 2/17
Urteil
Leitsatz 1. Wegen der Vielgestaltigkeit der von § 315c StGB erfassten Fallkonstellationen ist nicht in allen Fällen außerdienstlicher Straßenverkehrsgefährdung dieselbe Maßnahmeart tat- und schuldangemessen. 2. Wird durch eine vo…
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BVerwG, 16.02.2017 – 2 WD 14/16
Urteil
Leitsatz 1. Verletzt ein Soldat durch die Herstellung heimlicher Filmaufnahmen in der innerhalb dienstlicher Unterkünfte gelegenen Stube einer Kameradin ihren höchstpersönlichen Lebensbereich, ist die Dienstgradherabsetzung Ausga…
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BVerwG, 12.01.2017 – 2 WD 12/16
Urteil
Leitsatz Verschafft sich oder besitzt ein Soldat eine große Menge an Betäubungsmitteln, die einen mehr als nur gelegentlichen Eigenkonsum oder die Weitergabe an zahlreiche Dritte ermöglicht, ist die Dienstgradherabsetzung Ausgang…
- BVerwG, 03.08.2016 – 2 WD 20/15 Urteil
- BVerwG, 23.06.2016 – 2 WD 21/15 Urteil
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BVerwG, 19.05.2016 – 2 WD 13/15
Urteil
Leitsatz Wird ein Schwarzbestand an Manöver- und pyrotechnischer Munition ohne die Absicht angelegt, diese dem Dienstherrn zu entziehen und diese vorsätzlich entgegen einem Befehl für ihre sichere Aufbewahrung gelagert, bildet di…
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BVerwG, 18.02.2016 – 2 WD 19/15
Urteil
Leitsatz Bei einem vorsätzlichen Missbrauch von Tankkarten durch einen förmlich bestellten Tankkartenverwalter bildet den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis.
- BVerwG, 21.01.2016 – 2 WD 6/15 Urteil
- BVerwG, 03.12.2015 – 2 WD 2/15 Urteil
- BVerwG, 12.11.2015 – 2 WD 1/15 Urteil
- BVerwG, 18.06.2015 – 2 WD 11/14 Urteil
- BVerwG, 19.05.2015 – 2 WD 13/14 Urteil
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BVerwG, 05.05.2015 – 2 WD 6/14
Urteil
Leitsatz Die Mitwirkung eines Verteidigers ist nicht allein deshalb geboten, weil nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen die Aberkennung des Dienstgrades Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist.
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BVerwG, 23.04.2015 – 2 WD 7/14
Urteil
Leitsatz Ein wehrstrafrechtlich relevanter Ungehorsam durch einen Offizier, durch den Leib und Leben von Kameraden konkret gefährdet werden, stellt eine schwere Verletzung der Gehorsamspflicht dar, für die Ausgangspunkt der Zumes…
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BVerwG, 12.02.2015 – 2 WD 2/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem eigenmächtigen Fernbleiben eines Soldaten vom Truppendienst über acht Tage ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 2. Eine Dienstgradherabsetzung kann auch in den Dienstgrad ei…
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BVerwG, 05.06.2014 – 2 WD 14/13
Urteil
Leitsatz Eine fahrlässige, nicht aber grob fahrlässige, einmalige Schlechtleistung, die ohne nachteilige Folgen für den Dienstherrn oder Kameraden geblieben ist, kann grundsätzlich angemessen mit einer einfachen Disziplinarmaßnah…
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BVerwG, 24.04.2014 – 2 WD 39/12
Urteil
Leitsatz Einer Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A 7 steht nicht entgegen, dass diese Besoldungsgruppe Soldaten vorbehalten wäre, die sich durch besondere Leistungen und tadelfreie Führ…
- BVerwG, 05.09.2013 – 2 WD 24/12 Urteil
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BVerwG, 27.06.2013 – 2 WD 5/12
Urteil
Leitsatz Tatsächliche Umstände, die für sich genommen bereits eine Dienstpflichtverletzung begründen, aber nicht Teil des in der Anschuldigungsschrift vorgeworfenen einheitlichen Dienstvergehens geworden sind, sind bei der Bemess…
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BVerwG, 18.04.2013 – 2 WD 16/12
Urteil
Leitsatz 1. Von einem Zugriff auf einen einem Soldaten anvertrauten Gegenstand ist nur dann auszugehen, wenn dieser sich bei gewöhnlichem Ablauf regulär im Arbeitsbereich des Soldaten befindet und der Soldat sich auch faktisch ge…
- BVerwG, 15.03.2013 – 2 WD 15/11 Urteil
- BVerwG, 07.03.2013 – 2 WD 28/12 Urteil
- BVerwG, 07.02.2013 – 2 WD 36/12 Urteil
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BVerwG, 30.10.2012 – 2 WD 28/11
Urteil
Leitsatz 1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei Dienstvergehen in der Form außerdienstlich begangener, vorsätzlicher Sexualdelikte zulasten Erwachsener ist grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung. Erschwerende Aspekte ins…
- BVerwG, 25.10.2012 – 2 WD 33/11 Urteil
- BVerwG, 25.10.2012 – 2 WD 32/11 Urteil
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BVerwG, 27.09.2012 – 2 WD 22/11
Urteil
Leitsatz Beim vorsätzlichen Zugriff auf Gelder der Kameradengemeinschaft aus der Position des Geschäftsführers einer Offizierheimgesellschaft ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
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BVerwG, 06.09.2012 – 2 WD 26/11
Urteil
Leitsatz Ein vorsätzliches Verhalten, das nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 SG als Dienstvergehen gilt, wiegt in der Regel genauso schwer wie ein Verstoß gegen die politische Treuepflicht im aktiven Dienst. Ausgangspunkt der Zumessun…
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BVerwG, 24.05.2012 – 2 WD 18/11
Urteil
Leitsatz Bei einer außerdienstlichen Körperverletzung, bei der auch die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale der §§ 224 - 227 StGB erfüllt sind, ist die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der …
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BVerwG, 02.05.2012 – 2 WD 14/11
Urteil
Leitsatz Verwirklicht ein im aktiven Dienstverhältnis stehender Soldat außerdienstlich den Straftatbestand des § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die angemessene Disziplinarmaßnahme die Entfe…
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BVerwG, 26.04.2012 – 2 WD 6/11
Urteil
Leitsatz 1. Jedenfalls dann, wenn ein Soldat elf Tage dem Truppendienst fernbleibt, ist von einer länger dauernden Abwesenheit auszugehen, bei der Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich die Höchstmaßnahme ist. 2. Fä…
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BVerwG, 15.03.2012 – 2 WD 9/11
Urteil
Leitsatz Der Milderungsgrund der wirtschaftlichen Notlage ist nur auf zeitlich begrenztes Fehlverhalten anwendbar und ausgeschlossen, wenn es über einen längeren Zeitraum darin besteht, eine weitere Einkunftsquelle zu verwerten.
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BVerwG, 16.02.2012 – 2 WD 7/11
Urteil
Leitsatz Bei der Feststellung, ob das Beförderungsverbot keine Auswirkungen auf den weiteren dienstlichen Werdegang des Soldaten haben wird und deshalb regelmäßig nach § 58 Abs. 4 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) zusätzlich eine Kürz…
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BVerwG, 16.06.2011 – 2 WD 11/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Umstand, dass Täter einer Bestechung nach § 334 Abs. 1 StGB jedermann sein kann und der Versuch straflos bleibt, nimmt der Handlung dann nicht ihre disziplinarische Relevanz und begründet einen Verstoß gegen die P…
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