Entscheidungen zu § 153b StPO

Leitsatz 1. a) Für den Umgang mit Drogen gelten die Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG. Ein "Recht auf Rausch", das diesen Beschränkungen entzogen wäre, gibt es nicht. b) Die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes, die den u…

Leitsatz 1. Eine allgemeine Regel des Völkerrechts als Bestandteil des Bundesrechts (Art. 25 GG), nach der die strafrechtliche Ahndung nachrichtendienstlicher Tätigkeiten ausgeschlossen ist, die im Auftrag und vom Territorium …

Leitsatz 1. Zum Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB. 2. Einfluss der Rückführungsrichtlinie auf die Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts nach § 95 Abs. 1 Nr. 2. AufenthG.

Leitsatz 1. Eine in Deutschland tätige Teilorganisation einer ausländischen Vereinigung ist nur dann als eigenständige inländische Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129a StGB anzusehen, wenn die Gruppierung für sich genommen alle …

Leitsatz GG Art. 103 Abs. 3; StGB § 3 Abs. 1; Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Die nochmalige Aburteilung eines Deutschen im Inland wegen einer im Ausland begangenen Straftat, wegen derer er bereits …

Leitsatz poln.StGB Art. 225, 37, 12. a) § 4 Abs. 2 Nr. 1 StGB nF ist nicht grundgesetzwidrig. b) Zur Anwendung des § 4 Abs. 2 Nr. 3 StGB ar, ce) Die zeitige Freiheitsstrafe des Art. 225 § 1 poin.StGB entspricht der deutschen Z…

Leitsatz Das Urteil eines Besatzungsgerichts verbraucht au nicht das deutsche Strafklagerecht. § 7 StGB ist sinngemäß anzuwenden. ri x “ar “ * ve 6, hr men en. ehren Anne

Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Mark VILLIGER BOSTJAN M.