Entscheidungen zu § 153a StPO
1.869 Entscheidungen · Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
- BGH, 29.04.1983 – 5 StR 997/83 Urteil
- BGH, 25.03.1982 – 4 StR 71/82 Urteil
- BGH, 06.07.1976 – 5 StR 184/76 Urteil
- BGH, 18.02.1976 – 2 StR 566/75 Urteil
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BGH, 21.12.1956 – 1 StR 337/56
Leitsatz Ein Verfahren ist nicht mehr "anhängig", wenn es gemäß 8 154 Abs 2 StPO vorläufig eingestellt imho 2. Gesetz; StPO § 154 Abs 2 Rechtssatzs;s Gegen einen Einstellungsbeschluß nach dieser Vorschrift ist keine (einfache) …
- BSG, 12.08.2026 – B 12 KR 2/26 B Beschluss
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BFH, 19.05.2026 – VIII R 17/24
Beschluss
Leitsatz NV: Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) greift nicht ein, wenn die mit der Steuerfahndung betraute Dienststelle erst nach Ablauf der ungehemmten, gegebenenfalls verlängerten Festsetzungsfri…
- BVerwG, 11.03.2026 – 2 WD 40.25 Urteil
- BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 6.25 Beschluss
- BVerwG, 29.09.2025 – 2 B 21.25 Beschluss
- BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 3.25 Beschluss
- BVerwG, 15.07.2025 – 1 WB 61.24 Beschluss
- BVerwG, 20.05.2025 – 2 B 46.24 Beschluss
- BVerwG, 13.03.2025 – 2 WD 17.24 Urteil
- BVerwG, 18.02.2025 – 2 B 45/24 Beschluss
- BVerwG, 10.12.2024 – 2 B 11/24 Beschluss
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BVerwG, 09.12.2024 – 2 B 9/24
Beschluss
Leitsatz Die Fortführung einer sexuellen Beziehung zu einem minderjährigen Schüler derselben Schule durch einen Lehrer ist auch dann als innerdienstliche Pflichtverletzung zu bewerten, wenn den Beteiligten der Umstand bei ihrer K…
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BVerwG, 28.08.2024 – 2 WA 6.23
Urteil
Leitsatz 1. Zeiten, in denen das Truppendienstgericht ein gerichtliches Disziplinarverfahren mit Blick auf ein vorgreifliches Strafverfahren förmlich oder faktisch aussetzt, sind auch dann nicht bei der Beurteilung der angemessen…
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BFH, 17.07.2024 – XI S 19/23 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, nach welchen abstrakten Rechtsgrundsätzen die Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell erfolgt. 2. NV: Sind die angegriffenen Steuerbescheide Gegenstand eines anhängigen Revisio…
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BVerwG, 25.06.2024 – 2 WD 15/23
Urteil
Leitsatz 1. Bestreitet ein Soldat, einen für ein Dienstvergehen wesentlichen Umstand gekannt zu haben, ist über das Vorliegen des Vorsatzes aufgrund einer Gesamtschau aller subjektiven und objektiven Umstände zu entscheiden (vgl.…
- BVerwG, 20.06.2024 – 1 WB 13/23 Beschluss
- BVerwG, 13.06.2024 – 2 WD 8/23 Urteil
- BVerwG, 30.11.2023 – 2 WD 4/23 Urteil
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BVerwG, 09.11.2023 – 2 WD 1/23
Urteil
Leitsatz 1. Betrügt ein Soldat im Rahmen seiner außerdienstlichen Tätigkeit für eine Partei den Präsidenten des Deutschen Bundestags durch Abgabe eines unrichtigen Rechenschaftsberichts und schädigt er dadurch das Vermögen politi…
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BVerwG, 02.03.2023 – 2 A 19/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht (§ 67 Abs. 1 BBG) ist in Verwaltungsbereichen, in denen die Geheimhaltungspflicht von besonderer Bedeutung ist - insbesondere beim Auslandsgeheimdienst -, ein schwerwiegende…
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BFH, 15.11.2022 – VII R 23/19
Beschluss
Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen sei, den Aufgaben eines Geschäftsführers nac…
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BVerwG, 16.12.2020 – 2 WDB 9/20
Beschluss
Leitsatz Bei der Überprüfung einer truppendienstgerichtlichen Entscheidung nach § 126 Abs. 5 Satz 3 WDO über die Aufrechterhaltung einer auf § 126 Abs. 2 Satz 1 WDO gestützten Einbehaltensanordnung ist grundsätzlich von der Sach-…
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BVerwG, 15.10.2020 – 2 WD 1/20
Urteil
Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB a.F.) die Dienstgradherabsetzung.
- BVerwG, 27.07.2020 – 2 WDB 5/20 Beschluss
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BVerwG, 15.06.2020 – 2 B 30/19
Beschluss
Leitsatz 1. § 412 ZPO i.V.m. § 98 VwGO regeln nur die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, nachdem das Gericht in seinem eigenen gerichtlichen Verfahren selbst ein (erstes) Gutachten nach Maßgabe der §§ 402 ff. ZP…
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BAG, 20.05.2020 – 10 AZR 576/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Verjährung bleibt gehemmt, solange ein triftiger Grund dafür besteht, dass die Parteien ein Klageverfahren nicht betreiben (§ 204 Abs. 2 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB in der bis zum 31. Oktober 2018 geltenden Fassung; § …
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BFH, 12.02.2020 – X R 9/19
Urteil
Leitsatz 1. Das FG darf die Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines seinerzeit ordnungsgemäß belehrten Zeugen auch dann verwerten, wenn der Zeuge sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft (Abweichung vo…
- BVerwG, 29.01.2020 – 2 B 51.19 Beschluss
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BFH, 03.12.2019 – X R 5/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Das FG muss unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht jede Änderung oder Abwandlung der Schätzungsmethode im Vorhinein offenlegen, wenn und soweit die betreffenden Schätzungsmethoden einander …
- BVerwG, 10.10.2019 – 2 WD 32/18 Urteil
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BVerwG, 16.05.2019 – 3 C 19/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben muss widerrufen werden, wenn seine Unzuverlässigkeit feststeht. Eine vorangegangene Abmahnung steht dem nicht entgegen. 2. Widerruft die Überwachungsorganis…
- BVerwG, 09.05.2019 – 2 WDB 1/19 Beschluss
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BFH, 15.01.2019 – X R 6/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der "Spende" erfordert ein freiwilliges Handeln des Steuerpflichtigen. Hierfür genügt es grundsätzlich, wenn die Zuwendung aufgrund einer freiwillig eingegangenen rechtlichen Verpflichtung geleistet wird. …
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BFH, 22.11.2018 – V R 65/17
Urteil
Leitsatz Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor (Änderung der Rechtsprech…
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BFH, 27.06.2018 – X K 3-6/17, X K 3/17, X K 4/17, X K 5/17, X K 6/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ohne ausdrücklichen Hinweis des Beteiligten muss das Gericht die Akten nicht darauf durchsehen, ob sich darin Anhaltspunkte dafür finden, dass der Beteiligte bereits ein hohes Alter erreicht hat, aus dem ggf. ein …
- BVerwG, 21.06.2018 – 2 WD 4/18 Urteil
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BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 47/16 R
Urteil
Leitsatz Dem Gebot der persönlichen Leistungserbringung genügt es nicht, wenn sich ein ermächtigter Facharzt für Pathologie die von nachgeordneten Ärzten erhobenen Befunde nach Überprüfung zu eigen macht.
- BVerwG, 13.11.2017 – 3 B 51.16 Beschluss
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BFH, 08.11.2017 – IX R 35/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Das FG, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des BFH zugrunde zu legen . 2. NV: Das FG ist nur dann im zweiten Rec…
- BVerwG, 29.08.2017 – 2 B 10/17 Beschluss
- BVerwG, 20.06.2017 – 2 B 84/16 Beschluss
- BVerwG, 02.05.2017 – 2 B 21/16 Beschluss
- BVerwG, 27.04.2017 – 2 WDB 1/17 Beschluss
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BVerwG, 16.02.2017 – 2 WD 14/16
Urteil
Leitsatz 1. Verletzt ein Soldat durch die Herstellung heimlicher Filmaufnahmen in der innerhalb dienstlicher Unterkünfte gelegenen Stube einer Kameradin ihren höchstpersönlichen Lebensbereich, ist die Dienstgradherabsetzung Ausga…
- BVerwG, 30.06.2016 – 2 B 40/15 Beschluss
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