Rechtsprechung / § 153a StPO

Entscheidungen zu § 153a StPO

1.529 Entscheidungen · Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

  1. BGH, 19.12.2002 – 1 StR 405/02 Urteil

    Leitsatz StGB § 46a Nr. 1 und 2 Bei Gewaltdelikten und Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist für einen erfolgreichen Täter-Opfer-Ausgleich mit der zu Gunsten des Angeklagten wirkenden Folge der Strafmilderung nach § 46…

  2. BGH, 19.12.2002 – 1 StR 306/02 Beschluss

    Leitsatz StPO § 225a § 225a Abs. 1 bis 3 StPO findet im Berufungsverfahren entsprechende Anwen- dung.

  3. BGH, 24.01.2002 – II ZR 113/00 Beschluss
  4. BGH, 26.03.2001 – NotZ 23/00 Beschluss
  5. BGH, 14.12.2000 – 5 StR 123/00 Urteil

    Leitsatz StGB § 266 Zu den Voraussetzungen der Haushaltsuntreue während der Aufbauphase in den neuen Ländern

  6. BGH, 13.09.2000 – StB 9/00 Beschluss
  7. BGH, 25.07.2000 – 1 StR 162/00 Urteil

    Leitsatz StGB § 263 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Zur Garantenpflicht bei Verkauf eines Grundstücks als Bauland.

  8. BGH, 06.04.2000 – 1 StR 280/99 Urteil

    Leitsatz StGB § 266 Abs. 1 Die Wertung des Tatrichters, eine Kreditvergabe sei pflichtwidrig im Sinne des § 266 StGB, setzt eine umfassende Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kredit- nehmers, der beabsichtigten Verwend…

  9. BGH, 20.03.2000 – NotZ 21/99 Beschluss
  10. BGH, 20.03.2000 – NotZ 22/99 Beschluss

    Leitsatz BNotO § 6 Abs. 1, § 64 a Zur persönlichen Eignung des Bewerbers um das Amt des Notars, gegen den ein seit längerem geführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren (hier: Wirtschaftsstraftat) noch nicht abgeschlossen ist.…

  11. BGH, 18.11.1999 – 1 StR 221/99 Urteil

    Leitsatz Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK, § 46 StGB Wird eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch die von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zuzurechnenden Weise zu einer Straftat verlei…

  12. BGH, 20.09.1999 – 5 StR 729/98 Beschluss
  13. BGH, 21.10.1997 – 1 StR 605/97 Beschluss
  14. BGH, 13.11.1996 – 3 StR 482/96 Beschluss
  15. BGH, 12.04.1994 – 4 StR 765/93 Beschluss
  16. BGH, 29.10.1992 – 4 StR 358/92 Urteil

    Leitsatz Zur Garantenstellung von Beamten der Schutzpolizei bei außBerdienstlich erlangter Kenntnis von der Förderung der Pro- stitution ( 180a Abs. 1 StGB).

  17. BGH, 03.05.1991 – 3 StR 98/91 Beschluss
  18. BGH, 23.01.1991 – 3 StR 365/90 Urteil

    Leitsatz Stpo 1975 S§ 24 Abs. 2, 338 Nr. 3 zur Besorgnis der Staatsanwaltschaft, die beteiligten Berufsrichter einer Strafkammer seien befangen, wenn der Vorsitzende im Einvernehmen mit dem Berichterstatter vor der Hauptverhandl…

  19. BGH, 24.07.1990 – 5 StR 221/89 Urteil

    Leitsatz Die Dauer der Urteilsberatung ist nicht Gegenstand revisionsrechtlicher Überprüfung.

  20. BGH, 27.05.1987 – 3 StR 112/87 Urteil
  21. BGH, 29.04.1983 – 5 StR 997/83 Urteil
  22. BGH, 25.03.1982 – 4 StR 71/82 Urteil
  23. BGH, 06.07.1976 – 5 StR 184/76 Urteil
  24. BGH, 18.02.1976 – 2 StR 566/75 Urteil
  25. BGH, 08.09.1964 – 1 StR 292/64 Urteil

    Leitsatz poln.StGB Art. 225, 37, 12. a) § 4 Abs. 2 Nr. 1 StGB nF ist nicht grundgesetzwidrig. b) Zur Anwendung des § 4 Abs. 2 Nr. 3 StGB ar, ce) Die zeitige Freiheitsstrafe des Art. 225 § 1 poin.StGB entspricht der deutschen Z…

  26. BGH, 18.12.1956 – 1 StR 337/56

    Leitsatz Ein Verfahren ist nicht mehr "anhängig", wenn es gemäß 8 154 Abs 2 StPO vorläufig eingestellt imho 2. Gesetz; StPO § 154 Abs 2 Rechtssatzs;s Gegen einen Einstellungsbeschluß nach dieser Vorschrift ist keine (einfache) …

  27. BFH, 19.05.2026 – VIII R 17/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) greift nicht ein, wenn die mit der Steuerfahndung betraute Dienststelle erst nach Ablauf der ungehemmten, gegebenenfalls verlängerten Festsetzungsfri…

  28. BFH, 17.07.2024 – XI S 19/23 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, nach welchen abstrakten Rechtsgrundsätzen die Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell erfolgt. 2. NV: Sind die angegriffenen Steuerbescheide Gegenstand eines anhängigen Revisio…

  29. BFH, 15.11.2022 – VII R 23/19 Beschluss

    Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH kann sich gegenüber der Haftungsinanspruchnahme nicht darauf berufen, dass er aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage gewesen sei, den Aufgaben eines Geschäftsführers nac…

  30. BAG, 20.05.2020 – 10 AZR 576/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verjährung bleibt gehemmt, solange ein triftiger Grund dafür besteht, dass die Parteien ein Klageverfahren nicht betreiben (§ 204 Abs. 2 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB in der bis zum 31. Oktober 2018 geltenden Fassung; § …

  31. BFH, 12.02.2020 – X R 9/19 Urteil

    Leitsatz 1. Das FG darf die Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines seinerzeit ordnungsgemäß belehrten Zeugen auch dann verwerten, wenn der Zeuge sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft (Abweichung vo…

  32. BFH, 03.12.2019 – X R 5/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das FG muss unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht jede Änderung oder Abwandlung der Schätzungsmethode im Vorhinein offenlegen, wenn und soweit die betreffenden Schätzungsmethoden einander …

  33. BFH, 15.01.2019 – X R 6/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der "Spende" erfordert ein freiwilliges Handeln des Steuerpflichtigen. Hierfür genügt es grundsätzlich, wenn die Zuwendung aufgrund einer freiwillig eingegangenen rechtlichen Verpflichtung geleistet wird. …

  34. BFH, 22.11.2018 – V R 65/17 Urteil

    Leitsatz Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Es liegen vielmehr zivil- und umsatzsteuerrechtlich durch die Gemeinschafter als jeweiliger Unternehmer anteilig erbrachte Leistungen vor (Änderung der Rechtsprech…

  35. BFH, 27.06.2018 – X K 3-6/17, X K 3/17, X K 4/17, X K 5/17, X K 6/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ohne ausdrücklichen Hinweis des Beteiligten muss das Gericht die Akten nicht darauf durchsehen, ob sich darin Anhaltspunkte dafür finden, dass der Beteiligte bereits ein hohes Alter erreicht hat, aus dem ggf. ein …

  36. BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 47/16 R Urteil

    Leitsatz Dem Gebot der persönlichen Leistungserbringung genügt es nicht, wenn sich ein ermächtigter Facharzt für Pathologie die von nachgeordneten Ärzten erhobenen Befunde nach Überprüfung zu eigen macht.

  37. BFH, 08.11.2017 – IX R 35/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das FG, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des BFH zugrunde zu legen . 2. NV: Das FG ist nur dann im zweiten Rec…

  38. BFH, 02.03.2016 – I R 73/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Abzug ausländischer Steuern gemäß § 34c Abs. 3 EStG 1997 n.F. bei der Ermittlung der Einkünfte setzt die Identität des zur deutschen und zur ausländischen Steuer herangezogenen Steuersubjekts voraus . 2. Werden de…

  39. BSG, 30.09.2015 – B 3 KR 22/15 B Beschluss

    Leitsatz Für die Klage einer Krankenkasse gegen einen Dritten auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu Lasten der Krankenkasse begangenen Straftat ist der Sozialrechtsweg eröffnet…

  40. BAG, 02.05.2014 – 2 AZR 490/13 Beschluss
  41. BFH, 08.04.2014 – IX R 18/13 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Berechnung der Veräußerungsfristen in § 23 EStG kommt es auf den wirksamen Abschluss der schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfte an. Dabei ist auch die Zweifelsregel in § 154 Abs. 2 BGB zu beachten. Ergibt s…

  42. BFH, 11.04.2013 – V R 29/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung und der Tätigkeit des Steuerpflichtigen bestimmt sich nach dem objektiven Inhalt der von ihm bezogenen Leist…

  43. BFH, 28.03.2012 – II R 39/10 Urteil

    Leitsatz 1. In der Übertragung von Gesellschaftsanteilen kann die mittelbare Schenkung des Erlöses aus einem bereits geplanten Verkauf der Anteile liegen . 2. Bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen sind die Voraussetzungen …

  44. BFH, 09.02.2012 – VI R 23/10 Urteil

    Leitsatz Es spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden hinreichend konkreten Vera…

  45. BFH, 22.12.2011 – V R 29/10 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Bestimmt sich der von der EuGH-Rechtsprechung bei der Auslegung des Begriffs für "Zwecke seiner besteuerten Umsätze" i.S. von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG als maßgeblich erachtete direkte und unm…

  46. BFH, 09.03.2011 – X B 153/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die subjektiven und objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung sind dem Grunde nach auch bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten immer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen (A…

  47. BFH, 19.05.2010 – XI R 78/07 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Me…

  48. BFH, 20.07.2004 – VII R 20/02 Urteil

    Leitsatz 1. Sind mehrere Personen als Gesamtschuldner zur Erfüllung einer Zollschuld verpflichtet, liegt die Entscheidung, gegen welchen Gesamtschuldner die Abgaben festgesetzt werden, im pflichtgemäßen Ermessen des HZA.

  49. BAG, 22.04.2004 – 8 AZR 159/03 Urteil

    Leitsatz Das Haftungsprivileg des § 105 Abs. 1 SGB VII greift ein, wenn ein Arbeitnehmer die Arbeitsleistung seines Arbeitskollegen beanstandet und ihm dabei einen Schubser mit der Hand vor die Brust gibt. Eine betriebliche Tätig…

  50. BFH, 21.01.2004 – XI R 3/03 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist erfüllt, wenn der Gehilfe dem Haupttäter, der sog. Schwarzgeschäfte tätigt, die Tat dadurch erleichtert, dass dieser annehmen kann, auch in der Buchführung des G…

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