Entscheidungen zu § 153a StPO
1.869 Entscheidungen · Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
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BVerwG, 29.06.2016 – 2 B 18/15
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer langfristigen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten muss dieser arbeitsorganisatorische Maßnahmen ergreifen, eine Vertretung einrichten oder das Mandat abgeben, um den Fortgang des Verfahrens zu ermöglichen…
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BFH, 02.03.2016 – I R 73/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein Abzug ausländischer Steuern gemäß § 34c Abs. 3 EStG 1997 n.F. bei der Ermittlung der Einkünfte setzt die Identität des zur deutschen und zur ausländischen Steuer herangezogenen Steuersubjekts voraus . 2. Werden de…
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BSG, 30.09.2015 – B 3 KR 22/15 B
Beschluss
Leitsatz Für die Klage einer Krankenkasse gegen einen Dritten auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu Lasten der Krankenkasse begangenen Straftat ist der Sozialrechtsweg eröffnet…
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BVerwG, 18.06.2015 – 2 C 9/14
Urteil
Leitsatz 1. Außerdienstliches Verhalten von Beamten ist nur disziplinarwürdig, wenn es zur Beeinträchtigung des berufserforderlichen Vertrauens führen kann. Dies ist insbesondere bei vorsätzlich begangenen Straftaten sowie bei Vo…
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BVerwG, 20.05.2015 – 2 B 4/15
Beschluss
Leitsatz 1. Das Berufungsgericht darf von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht gemäß § 130a VwGO absehen, wenn bereits der Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht fehlerbehaftet und deshalb nicht geeignet war…
- BVerwG, 11.06.2014 – 2 B 9.13 Beschluss
- BVerwG, 15.05.2014 – 2 WD 3.13 Urteil
- BAG, 02.05.2014 – 2 AZR 490/13 Beschluss
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BFH, 08.04.2014 – IX R 18/13
Urteil
Leitsatz 1. Für die Berechnung der Veräußerungsfristen in § 23 EStG kommt es auf den wirksamen Abschluss der schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfte an. Dabei ist auch die Zweifelsregel in § 154 Abs. 2 BGB zu beachten. Ergibt s…
- BVerwG, 26.03.2014 – 2 B 100/13 Beschluss
- BVerwG, 20.02.2014 – 2 WD 35.11 Urteil
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BVerwG, 06.06.2013 – 2 B 50.12
Beschluss
Leitsatz Das Disziplinargericht kann nach § 56 Satz 1 BDG nur Tathandlungen aus dem Disziplinarverfahren ausscheiden, die für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt ins Gewicht fallen könne…
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BFH, 11.04.2013 – V R 29/10
Urteil
Leitsatz 1. Der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung und der Tätigkeit des Steuerpflichtigen bestimmt sich nach dem objektiven Inhalt der von ihm bezogenen Leist…
- BVerwG, 14.02.2013 – 2 WD 27.11 Urteil
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BVerwG, 13.12.2012 – 2 WD 29.11
Urteil
Leitsatz Auch bei einem Zugriff auf Eigentum oder Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften ist der geringe Wert des Zugriffsobjekts mildernd zu berücksichtigen.
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BFH, 28.03.2012 – II R 39/10
Urteil
Leitsatz 1. In der Übertragung von Gesellschaftsanteilen kann die mittelbare Schenkung des Erlöses aus einem bereits geplanten Verkauf der Anteile liegen . 2. Bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen sind die Voraussetzungen …
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BVerwG, 07.03.2012 – 6 B 40.11
Beschluss
Leitsatz Der illegale Besitz von Schusswaffen unter unklaren Erwerbsumständen indiziert die erkennungsdienstliche Behandlung als notwendige und geeignete Maßnahme der Strafverfolgungsvorsorge, denn es handelt sich dabei um ein vi…
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BFH, 09.02.2012 – VI R 23/10
Urteil
Leitsatz Es spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden hinreichend konkreten Vera…
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BVerwG, 31.01.2012 – 2 WD 4/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erklärung, sich noch nicht zur Anhörung der Vertrauensperson äußern zu wollen, stellt keinen Widerspruch im Sinne von § 27 Abs. 2 SBG dar. 2. Die Nachholung einer unterbliebenen Anhörung der Vertrauensperson wird …
- BVerwG, 03.01.2012 – 2 B 72.11 Beschluss
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BFH, 22.12.2011 – V R 29/10
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Bestimmt sich der von der EuGH-Rechtsprechung bei der Auslegung des Begriffs für "Zwecke seiner besteuerten Umsätze" i.S. von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG als maßgeblich erachtete direkte und unm…
- BVerwG, 18.08.2011 – 3 B 6.11 Beschluss
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BFH, 09.03.2011 – X B 153/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die subjektiven und objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung sind dem Grunde nach auch bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten immer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen (A…
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BVerwG, 21.12.2010 – 2 WD 13.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) kann auch durch Schlechterfüllung verletzt werden, sodass die schuldhaft falsche Beratung eines für die Entscheidung nach Außen verantwortlichen Vorgesetzten jedenfalls dann disz…
- BVerwG, 23.06.2010 – 2 B 44.09 Beschluss
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BFH, 19.05.2010 – XI R 78/07
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Me…
- BVerwG, 23.09.2008 – 2 WD 18.07 Urteil
- BVerwG, 13.03.2008 – 2 WD 6.07 Urteil
- BVerwG, 30.10.2007 – 2 WD 22.06 Beschluss
- BVerwG, 22.03.2006 – 2 WD 7.05 Urteil
- BVerwG, 31.01.2006 – 2 B 37.05 Beschluss
- BVerwG, 27.10.2005 – 2 WD 4.05 Urteil
- BVerwG, 21.09.2005 – 2 WD 24.04 Urteil
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BFH, 20.07.2004 – VII R 20/02
Urteil
Leitsatz 1. Sind mehrere Personen als Gesamtschuldner zur Erfüllung einer Zollschuld verpflichtet, liegt die Entscheidung, gegen welchen Gesamtschuldner die Abgaben festgesetzt werden, im pflichtgemäßen Ermessen des HZA.
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BAG, 22.04.2004 – 8 AZR 159/03
Urteil
Leitsatz Das Haftungsprivileg des § 105 Abs. 1 SGB VII greift ein, wenn ein Arbeitnehmer die Arbeitsleistung seines Arbeitskollegen beanstandet und ihm dabei einen Schubser mit der Hand vor die Brust gibt. Eine betriebliche Tätig…
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BFH, 21.01.2004 – XI R 3/03
Urteil
Leitsatz 1. Der Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist erfüllt, wenn der Gehilfe dem Haupttäter, der sog. Schwarzgeschäfte tätigt, die Tat dadurch erleichtert, dass dieser annehmen kann, auch in der Buchführung des G…
- BVerwG, 27.08.2003 – 2 WD 5.03 Urteil
- BVerwG, 10.12.2002 – 1 D 2.02 Urteil
- BVerwG, 10.12.2002 – 1 D 7.02 Urteil
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BFH, 04.09.2002 – I B 145/01
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass haftungsbegründende Pflichtverletzungen gemäß § 69 AO 1977 – nur – die Nichtabgabe der Steuererklärungen und die Nichtabführung der sich insoweit ergebenden Zahlungen aufgrund …
- BSG, 13.08.2002 – B 2 U 31/01 R Urteil
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VGH Baden-Württemberg, 27.10.2026 – 9 S 741/26
Beschluss
Leitsatz Verwaltungsbehörden und Gerichten ist es nicht verwehrt, die im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und dem strafgerichtlichen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel einer eigenständigen Überprüfung…
- AG Duisburg, 30.09.2026 – 256 Cs 208/25 Beschluss
- VG München, 04.08.2026 – M 22 K 24.32814 Urteil
- Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 17.07.2026 – 1 AGH 20/26 Urteil
- FG Düsseldorf, 14.07.2026 – 4 K 1531/25 H Urteil
- AG Köln, 01.07.2026 – 615 Ls 24/26 Beschluss
- VG Köln, 18.06.2026 – 20 L 1021/26 Beschluss
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VG Gelsenkirchen, 28.05.2026 – 19 K 609/26
Urteil
Leitsatz Eine Feststellungsklage mit dem Ziel der Feststellung der Zuverlässigkeit des Antragstellers als Wachperson außerhalb eines mit der Anmeldung durch einen Gewerbetreibenden eingeleiteten Verfahrens gemäß § 16 Abs. 2 Bewac…
- LG Köln, 22.04.2026 – 116 KLs 8/23 Urteil
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