Entscheidungen zu § 168 StGB

Leitsatz Zur „Asche“ im Sinne des § 168 Abs. 1 StGB gehören sämtliche nach der Einäscherung verbleibende Rückstände, d.h. auch die vormals mit einem Körper fest verbundenen, nicht verbrennbaren Bestandteile.

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (Österreich) gestellten Fragen in folgendem Sinne zu beantworten: Art. 56 AEUV steht einer nationalen Regelung…

Leitsatz StGB §§ 211 Abs. 2, 168 Abs. 1 1. Das Mordmerkmal "zur Befriedigung des Geschlechtstriebs" liegt auch dann vor, wenn der Täter diese Befriedigung erst bei der späteren Betrachtung der Bild- Ton-Aufzeichnung (Video) vom T…

Leitsatz Ich schlage daher vor, die dem Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 43 EG ist dahin gehend auszulegen, dass er einer Vorschrift entgegensteht, welche für den Betrieb von Glücksspielen in Spiel…

Leitsatz Zur Strafbarkeit von Leichenschändungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB.

Leitsatz (zu Ziffer 4) BGHSt: ja (zu Ziffer 4) Veröffentlichung: ja StPO § 406 a Abs. 3 Satz 1 Wird auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil im Schuld- und Rechtsfolgen- ausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und d…

Leitsatz 1. Ein landesgesetzlicher Regelungsauftrag genügt dem Gesetzesvorbehalt für die satzungsrechtliche Festlegung von Ruhezeiten für Urnen in der Grabstätte durch die Gemeinden. 2. Eine Ruhezeit für Urnen von zwei Jahren ver…

Leitsatz 1. Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken ausschließlich Wirtschaftsteilnehmern mit Sitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgl…

Leitsatz 1. § 839a BGB findet im Wege der Analogie im Allgemeinen auch auf die Haftung eines Sachverständigen Anwendung, der sein Gutachten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft erstattet. 2. § 839 BGB ist gegenübe…

Leitsatz StGB § 152 a Abs. 1 Nr. 1 Zum objektiven und subjektiven Tatbestand des § 152 a Abs. 1 Nr. 1 StGB.