Rechtsprechung / § 183 SGG

Entscheidungen zu § 183 SGG

6.358 Entscheidungen

  1. BSG, 18.09.2012 – B 2 U 11/11 R Urteil

    Leitsatz Eine fiktive Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes bei Eintritt des Versicherungsfalls vor oder während der Schulausbildung ist lediglich dann möglich, wenn eine anschließende Berufsausbildung wegen dieses Versiche…

  2. BSG, 28.08.2012 – B 2 U 226/12 B Beschluss
  3. BSG, 22.08.2012 – B 14 AS 165/11 R Urteil

    Leitsatz Soweit in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht wurden und der Leistungsempfänger sich nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, hat das Jobcenter bei Erlass des Erstattu…

  4. BSG, 12.07.2012 – B 14 AS 158/11 R Urteil

    Leitsatz Die Belastung eines (Haus-)Grundstücks mit einem Nießbrauch oder Wohnrecht schließt dessen Verwertung als Vermögen nicht aus; vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob es eine Verwertungsmöglichkeit gibt.

  5. BSG, 27.06.2012 – B 5 R 88/11 R Urteil

    Leitsatz Der Nachversicherungsschuldner, dessen pflichtwidriges Unterlassen den Rentenversicherungsträger von der Geltendmachung seines Beitragsanspruchs abgehalten hat, handelt grundsätzlich rechtsmissbräuchlich, wenn er sich de…

  6. BSG, 25.06.2012 – B 2 U 102/12 B Beschluss
  7. BSG, 23.05.2012 – B 14 AS 100/11 R Urteil

    Leitsatz Zur offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit und zur besonderen Härte im Hinblick auf die Verpflichtung zur Verwertung von Vermögensgegenständen mit Affektionsinteresse (Münzsammlung).

  8. BSG, 23.05.2012 – B 14 AS 148/11 R Urteil

    Leitsatz Bezieht ein Leistungsberechtigter für mehrere Kinder Pflegegelder nach dem SGB VIII, so ist bei der Ermittlung des als Einkommen zu berücksichtigenden Erziehungsbeitrags von dem Durchschnitt der tatsächlich gezahlten Bet…

  9. BSG, 22.05.2012 – B 2 U 91/12 B Beschluss
  10. BSG, 15.05.2012 – B 2 U 8/11 R Urteil

    Leitsatz Als Beschäftigte sind kraft Gesetzes Personen unfallversichert, wenn die von ihnen zum Zeitpunkt eines Unfalls vorgenommene Verrichtung entweder darauf gerichtet ist, eine objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus…

  11. BSG, 15.05.2012 – B 2 U 4/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellt kein gemeinnütziges Unternehmen dar, das von der Zahlung eines Ausgleichsbetrags zum Lastenausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaften befreit ist. 2. Der Begriff der …

  12. BSG, 25.04.2012 – B 12 KR 10/10 R Urteil

    Leitsatz Der Bestandsschutz für Arbeiter und Angestellte, die am 2.2.2007 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze privat krankenversichert waren, gilt ausschließlich für den Fall, dass die Versicherungsfreiheit in der…

  13. BSG, 19.04.2012 – B 2 U 348/11 B Beschluss
  14. BSG, 29.03.2012 – B 14 AS 251/11 B Beschluss

    Leitsatz Die Beiordnung eines Notanwalts in einem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist abzulehnen, wenn die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aussichtslos erscheint, weil nach summarischer Prüfung die Voraus…

  15. BSG, 29.03.2012 – B 14 AS 271/11 B Beschluss
  16. BSG, 27.03.2012 – B 2 U 75/12 B Beschluss
  17. BSG, 27.03.2012 – B 2 U 7/11 R Urteil

    Leitsatz Das Betreten der Autobahn in der Absicht, einen den Straßenverkehr objektiv gefährdenden Gegenstand zu beseitigen, ist als Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr gesetzlich unfallversichert.

  18. BSG, 16.02.2012 – B 4 AS 77/11 R Urteil

    Leitsatz Der Zahlungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein setzt den Nachweis der Anzeige des Gewerbegegenstands "Arbeitsvermittlung" voraus; die Anzeige des Gewerbegegenstands "Personal- und …

  19. BSG, 31.01.2012 – B 2 U 2/11 R Urteil

    Leitsatz Erleidet ein in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherter unter ungeklärten Umständen einen Gesundheitsschaden, liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn er nicht in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit …

  20. BSG, 31.01.2012 – B 2 U 12/11 R Urteil

    Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht gesetzlich ermächtigt, gegenüber einem möglicherweise haftungsprivilegierten Schädiger einen feststellenden Verwaltungsakt über den Umfang der von ihnen rechtmäßi…

  21. BSG, 31.01.2012 – B 2 U 1/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Sind bereits einzelne Sozialleistungen bewilligt, die in einem persönlichen Budget zusammengefasst werden sollen, so stellt die Bewilligung eines persönlichen Budgets einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung dar, mit de…

  22. BSG, 25.01.2012 – B 14 AS 65/11 R Urteil

    Leitsatz Der Bezug von Arbeitslosengeld II ist ein Sozialdatum, dessen Offenbarung durch das Jobcenter nur zulässig ist, wenn der Leistungsbezieher eingewilligt hat oder eine gesetzliche Offenbarungsbefugnis vorliegt.

  23. BSG, 19.12.2011 – B 14 AS 146/11 B Beschluss
  24. BSG, 16.12.2011 – B 14 AS 138/11 B Beschluss
  25. BSG, 13.12.2011 – B 1 KR 3/11 R Urteil

    Leitsatz Eine Krankenkasse darf in ihrer Satzung die Höhe des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit mit einem Prozentsatz des fortgezahlten Entgelts festsetzen, ohne zusätzlich den A…

  26. BSG, 13.12.2011 – B 1 KR 7/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse ist nicht befugt, durch Satzung die Höhe der Erstattung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld zu beschränken. 2. Angebliche Rechtsverstöße bei Bemessung der Umlage - Verletzungen des Gleichheitssatzes…

  27. BSG, 30.11.2011 – B 14 AS 78/11 B Beschluss
  28. BSG, 29.11.2011 – B 2 U 21/10 R Urteil

    Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht verpflichtet, Kosten einer Berufsbetreuung als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, als ergänzende Leistung oder als besondere Unterstützung zu übe…

  29. BSG, 29.11.2011 – B 2 U 27/10 R Urteil

    Leitsatz Solange ein Versicherter seine Rechte nach dem SGB 7 selbst wahrnimmt, ist ein Haftungsprivilegierter nicht befugt, Rechte des Versicherten im eigenen Namen geltend zu machen.

  30. BSG, 29.11.2011 – B 2 U 10/11 R Urteil

    Leitsatz Eine nicht durch äußere Umstände veranlasste vom Willen des Versicherten getragene und gesteuerte Eigenbewegung - hier: Zugbremsung - ist kein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis.

  31. BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 151/10 R Urteil

    Leitsatz Bei einer Inklusivmiete, in der auch die Stromkosten enthalten sind, sind die Leistungen für die Unterkunft nicht um einen aus der Regelleistung ermittelten Anteil für Haushaltsenergie zu kürzen.

  32. BSG, 06.10.2011 – B 14 AS 171/10 R Urteil

    Leitsatz Bei Leistungsberechtigten nach dem SGB 2, die mit einem Partner zusammenleben, der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht, ist der ungekürzte Regelbedarf zu berücksichtigen.

  33. BSG, 29.09.2011 – B 1 KR 1/11 R Beschluss

    Leitsatz 1. Erledigt sich die Hauptsache vor der endgültigen Klärung der Senatszuständigkeit, hat der Spruchkörper die Nebenentscheidungen zu treffen, der in der Hauptsache angegangen war. 2. Die Kostentragungspflicht desjenigen,…

  34. BSG, 15.09.2011 – B 2 U 22/10 R Urteil
  35. BSG, 15.09.2011 – B 2 U 24/10 R Urteil

    Leitsatz Die Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes ist nicht in erheblichem Maße unbillig, wenn der ermittelte Regel-Jahresarbeitsverdienst den Fähigkeiten, der Ausbildung, Lebensstellung und Tätigkeit der Versicherten in den …

  36. BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 47/11 B Beschluss

    Leitsatz Die Rüge der rechtswidrigen Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe kann im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensmangel nur auf die Verletzung von Verfassungsrecht und insbesondere des Willkürverb…

  37. BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 185/10 R Urteil

    Leitsatz Die Rückerstattung von Vorauszahlungen auf der Grundlage von Energielieferverträgen ist nicht als Einkommen im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigen, wenn die Vorauszahlungen in Zeiten der Hilfeb…

  38. BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 186/10 R Urteil
  39. BSG, 27.07.2011 – B 12 R 16/09 R Urteil

    Leitsatz Die für die Beurteilung der Versicherungspflicht während berufspraktischer Ausbildungszeiten im Rahmen eines Hochschulstudiums geltenden Grundsätze (vgl BSG vom 1.12.2009 - B 12 R 4/08 R = BSGE 105, 56 = SozR 4-2400 § 7 …

  40. BSG, 25.07.2011 – B 12 KR 114/10 B Beschluss

    Leitsatz Allein die Behauptung, das BSG habe eine Rechtsfrage in Bezug auf eine bestimmte Berufsgruppe noch nicht entschieden (hier: Rentenversicherungspflicht von Ärzten als pharmazeutisch-wissenschaftliche Fachreferenten im Auß…

  41. BSG, 18.07.2011 – B 14 AS 86/11 B Beschluss
  42. BSG, 07.07.2011 – B 14 AS 144/10 R Urteil
  43. BSG, 04.07.2011 – B 14 AS 20/11 B Beschluss
  44. BSG, 04.07.2011 – B 14 AS 30/11 B Beschluss
  45. BSG, 17.05.2011 – B 2 U 18/10 R Urteil

    Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht ermächtigt, eine Satzungsregelung zu erlassen, nach der die Beendigung einer Pflichtversicherung kraft Satzung mit der Regelung verknüpft wird, dass die Versicher…

  46. BSG, 10.05.2011 – B 2 U 3/11 BH Beschluss
  47. BSG, 13.04.2011 – B 14 AS 123/10 B Beschluss
  48. BSG, 22.03.2011 – B 2 U 12/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Versicherte hat mit dem Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen noch keinen Anspruch auf Übergangsleistung, sondern einen Anspruch darauf, dass der Unfallversicherungsträger nach pflichtgemäßem Ermessen über da…

  49. BSG, 22.03.2011 – B 2 U 4/10 R Urteil

    Leitsatz Sind bei einem Versicherten in der gesetzlichen Unfallversicherung die Merkmale einer Krankheit bereits voll ausgeprägt und scheitert die Anerkennung einer Berufskrankheit mit Unterlassungszwang lediglich daran, dass der…

  50. BSG, 24.02.2011 – B 14 AS 52/09 R Urteil

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