Entscheidungen zu § 183 SGG

1. BSG, 11.04.2013 – B 2 U 4/12 R Urteil
2. BSG, 11.04.2013 – B 2 U 8/12 R Urteil

   Leitsatz Die Bildung einer gemeinsamen Tarifstelle für Bäcker und Konditoren im Gefahrtarif liegt trotz unterschiedlicher Gefährdungsrisiken noch im Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers.

3. BSG, 21.02.2013 – B 10 ÜG 1/12 KL Urteil

   Leitsatz 1. Die Umstände des Einzelfalls, nach denen sich die Angemessenheit einer Verfahrensdauer richtet, sind in einen allgemeinen Wertungsrahmen einzuordnen, der insbesondere durch verfassungs- und menschenrechtliche Maßstäbe…

4. BSG, 21.02.2013 – B 10 ÜG 2/12 KL Urteil
5. BSG, 14.02.2013 – B 14 AS 51/12 R Urteil

   Leitsatz Bei der Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen ist nicht auf die exakte Uhrzeit des Zuflusses, sondern den jeweiligen Kalendertag abzustellen.

6. BSG, 13.02.2013 – B 2 U 24/11 R Urteil

   Leitsatz Der Besuch von Lehrveranstaltungen oder Gastvorträgen einer Universität ohne Immatrikulation oder sonstige förmliche Zulassung begründet keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als an einer Hoch…

7. BSG, 13.02.2013 – B 2 U 25/11 R Urteil
8. BSG, 29.01.2013 – B 2 U 354/12 B Beschluss
9. BSG, 11.12.2012 – B 2 U 333/12 B Beschluss
10. BSG, 13.11.2012 – B 2 U 19/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Verrichtung einer versicherten Tätigkeit ist rechtlich wesentlich iS der Theorie der wesentlichen Bedingung, wenn sich mit dem dadurch objektiv verursachten Schaden eine Gefahr verwirklicht hat, gegen die der jewe…

11. BSG, 13.11.2012 – B 2 U 26/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Einem Versicherten, der Verletztengeld in Höhe zuvor bezogenen Arbeitslosengelds erhalten hat, ist für die Teilnahme an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben Übergangsgeld in derselben Höhe zu zahlen. 2. Diesem …

12. BSG, 13.11.2012 – B 2 U 27/11 R Urteil

    Leitsatz Ausgleichsübungen eines Berufssportlers sind auch dann nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen, wenn er vom Arbeitgeber hierzu angehalten wird.

13. BSG, 31.10.2012 – B 2 U 245/12 B Beschluss
14. BSG, 16.10.2012 – B 14 AS 188/11 R Urteil

    Leitsatz Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB 2 zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse.

15. BSG, 18.09.2012 – B 2 U 15/11 R Urteil

    Leitsatz Ansprüche aus einem privaten Versicherungsvertrag mindern nicht als anzurechnendes Einkommen die Höhe einer Übergangsleistung aufgrund einer Berufskrankheit.

16. BSG, 18.09.2012 – B 2 U 11/11 R Urteil

    Leitsatz Eine fiktive Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes bei Eintritt des Versicherungsfalls vor oder während der Schulausbildung ist lediglich dann möglich, wenn eine anschließende Berufsausbildung wegen dieses Versiche…

17. BSG, 18.09.2012 – B 2 U 20/11 R Urteil

    Leitsatz Nach dem Schutzzweck der freiwilligen Unternehmerversicherung soll versichert sein, was objektiv zur Erfüllung der Aufgaben der angezeigten Unternehmertätigkeit getan wird. Eine Verrichtung erfüllt den Tatbestand der fre…

18. BSG, 28.08.2012 – B 2 U 226/12 B Beschluss
19. BSG, 22.08.2012 – B 14 AS 165/11 R Urteil

    Leitsatz Soweit in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht wurden und der Leistungsempfänger sich nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, hat das Jobcenter bei Erlass des Erstattu…

20. BSG, 12.07.2012 – B 14 AS 158/11 R Urteil

    Leitsatz Die Belastung eines (Haus-)Grundstücks mit einem Nießbrauch oder Wohnrecht schließt dessen Verwertung als Vermögen nicht aus; vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob es eine Verwertungsmöglichkeit gibt.

21. BSG, 27.06.2012 – B 5 R 88/11 R Urteil

    Leitsatz Der Nachversicherungsschuldner, dessen pflichtwidriges Unterlassen den Rentenversicherungsträger von der Geltendmachung seines Beitragsanspruchs abgehalten hat, handelt grundsätzlich rechtsmissbräuchlich, wenn er sich de…

22. BSG, 25.06.2012 – B 2 U 102/12 B Beschluss
23. BSG, 23.05.2012 – B 14 AS 100/11 R Urteil

    Leitsatz Zur offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit und zur besonderen Härte im Hinblick auf die Verpflichtung zur Verwertung von Vermögensgegenständen mit Affektionsinteresse (Münzsammlung).

24. BSG, 23.05.2012 – B 14 AS 148/11 R Urteil

    Leitsatz Bezieht ein Leistungsberechtigter für mehrere Kinder Pflegegelder nach dem SGB VIII, so ist bei der Ermittlung des als Einkommen zu berücksichtigenden Erziehungsbeitrags von dem Durchschnitt der tatsächlich gezahlten Bet…

25. BSG, 22.05.2012 – B 2 U 91/12 B Beschluss
26. BSG, 15.05.2012 – B 2 U 8/11 R Urteil

    Leitsatz Als Beschäftigte sind kraft Gesetzes Personen unfallversichert, wenn die von ihnen zum Zeitpunkt eines Unfalls vorgenommene Verrichtung entweder darauf gerichtet ist, eine objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus…

27. BSG, 15.05.2012 – B 2 U 4/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellt kein gemeinnütziges Unternehmen dar, das von der Zahlung eines Ausgleichsbetrags zum Lastenausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaften befreit ist. 2. Der Begriff der …

28. BSG, 25.04.2012 – B 12 KR 10/10 R Urteil

    Leitsatz Der Bestandsschutz für Arbeiter und Angestellte, die am 2.2.2007 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze privat krankenversichert waren, gilt ausschließlich für den Fall, dass die Versicherungsfreiheit in der…

29. BSG, 19.04.2012 – B 2 U 348/11 B Beschluss
30. BSG, 29.03.2012 – B 14 AS 251/11 B Beschluss

    Leitsatz Die Beiordnung eines Notanwalts in einem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist abzulehnen, wenn die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aussichtslos erscheint, weil nach summarischer Prüfung die Voraus…

31. BSG, 29.03.2012 – B 14 AS 271/11 B Beschluss
32. BSG, 27.03.2012 – B 2 U 7/11 R Urteil

    Leitsatz Das Betreten der Autobahn in der Absicht, einen den Straßenverkehr objektiv gefährdenden Gegenstand zu beseitigen, ist als Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr gesetzlich unfallversichert.

33. BSG, 27.03.2012 – B 2 U 75/12 B Beschluss
34. BSG, 16.02.2012 – B 4 AS 77/11 R Urteil

    Leitsatz Der Zahlungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein setzt den Nachweis der Anzeige des Gewerbegegenstands "Arbeitsvermittlung" voraus; die Anzeige des Gewerbegegenstands "Personal- und …

35. BSG, 31.01.2012 – B 2 U 1/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Sind bereits einzelne Sozialleistungen bewilligt, die in einem persönlichen Budget zusammengefasst werden sollen, so stellt die Bewilligung eines persönlichen Budgets einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung dar, mit de…

36. BSG, 31.01.2012 – B 2 U 12/11 R Urteil

    Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht gesetzlich ermächtigt, gegenüber einem möglicherweise haftungsprivilegierten Schädiger einen feststellenden Verwaltungsakt über den Umfang der von ihnen rechtmäßi…

37. BSG, 31.01.2012 – B 2 U 2/11 R Urteil

    Leitsatz Erleidet ein in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherter unter ungeklärten Umständen einen Gesundheitsschaden, liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn er nicht in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit …

38. BSG, 25.01.2012 – B 14 AS 65/11 R Urteil

    Leitsatz Der Bezug von Arbeitslosengeld II ist ein Sozialdatum, dessen Offenbarung durch das Jobcenter nur zulässig ist, wenn der Leistungsbezieher eingewilligt hat oder eine gesetzliche Offenbarungsbefugnis vorliegt.

39. BSG, 19.12.2011 – B 14 AS 146/11 B Beschluss
40. BSG, 16.12.2011 – B 14 AS 138/11 B Beschluss
41. BSG, 13.12.2011 – B 1 KR 7/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse ist nicht befugt, durch Satzung die Höhe der Erstattung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld zu beschränken. 2. Angebliche Rechtsverstöße bei Bemessung der Umlage - Verletzungen des Gleichheitssatzes…

42. BSG, 13.12.2011 – B 1 KR 3/11 R Urteil

    Leitsatz Eine Krankenkasse darf in ihrer Satzung die Höhe des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit mit einem Prozentsatz des fortgezahlten Entgelts festsetzen, ohne zusätzlich den A…

43. BSG, 30.11.2011 – B 14 AS 78/11 B Beschluss
44. BSG, 29.11.2011 – B 2 U 10/11 R Urteil

    Leitsatz Eine nicht durch äußere Umstände veranlasste vom Willen des Versicherten getragene und gesteuerte Eigenbewegung - hier: Zugbremsung - ist kein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis.

45. BSG, 29.11.2011 – B 2 U 21/10 R Urteil

    Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht verpflichtet, Kosten einer Berufsbetreuung als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, als ergänzende Leistung oder als besondere Unterstützung zu übe…

46. BSG, 29.11.2011 – B 2 U 27/10 R Urteil

    Leitsatz Solange ein Versicherter seine Rechte nach dem SGB 7 selbst wahrnimmt, ist ein Haftungsprivilegierter nicht befugt, Rechte des Versicherten im eigenen Namen geltend zu machen.

47. BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 151/10 R Urteil

    Leitsatz Bei einer Inklusivmiete, in der auch die Stromkosten enthalten sind, sind die Leistungen für die Unterkunft nicht um einen aus der Regelleistung ermittelten Anteil für Haushaltsenergie zu kürzen.

48. BSG, 06.10.2011 – B 14 AS 171/10 R Urteil

    Leitsatz Bei Leistungsberechtigten nach dem SGB 2, die mit einem Partner zusammenleben, der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht, ist der ungekürzte Regelbedarf zu berücksichtigen.

49. BSG, 29.09.2011 – B 1 KR 1/11 R Beschluss

    Leitsatz 1. Erledigt sich die Hauptsache vor der endgültigen Klärung der Senatszuständigkeit, hat der Spruchkörper die Nebenentscheidungen zu treffen, der in der Hauptsache angegangen war. 2. Die Kostentragungspflicht desjenigen,…

50. BSG, 15.09.2011 – B 2 U 22/10 R Urteil

Seite 25 von 105