Entscheidungen zu § 183 SGG

1. BSG, 14.08.2014 – B 14 AS 46/14 B Beschluss
2. BSG, 06.08.2014 – B 11 AL 16/13 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Voraussetzungen der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen sind bezogen auf die konkreten Anforderungen am Arbeitsplatz und die konkreten Einschränkungen des behinderten Menschen zu prüfen. 2. Zwische…

3. BSG, 06.08.2014 – B 11 AL 5/14 R Urteil

   Leitsatz Dem Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes steht nicht entgegen, dass ein Antragsteller einen geeigneten Arbeitsplatz innehat.

4. BSG, 23.07.2014 – B 12 P 1/12 R Urteil

   Leitsatz Übersteigt das an die Beschäftigten einer Werkstatt für behinderte Menschen gezahlte Entgelt aufgrund einer Einmalzahlung den Mindestbetrag, bis zu dem der Träger der Einrichtung die Beiträge zur gesetzlichen Krankenvers…

5. BSG, 23.07.2014 – B 12 KR 16/12 R Urteil

   Leitsatz 1. Ist die Hauptberuflichkeit einer Beschäftigung oder einer landwirtschaftlichen Unternehmertätigkeit streitig, so bestimmt sich die wirtschaftliche Bedeutung der Tätigkeit grundsätzlich nach dem Arbeitseinkommen und ni…

6. BSG, 21.07.2014 – B 14 SF 1/14 R Beschluss

   Leitsatz Bei einem Rechtsstreit über ein Hausverbot ist der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gegeben, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen der Behörde, die das Hausverbot ausspricht, und dem Adressaten des Hausverbots besteht un…

7. BSG, 21.07.2014 – B 14 SF 1/13 R Beschluss
8. BSG, 26.06.2014 – B 2 U 17/13 R Urteil

   Leitsatz Bei Arbeitsunfällen von landwirtschaftlichen Unternehmern während einer gewerblichen Tätigkeit, für die ein anderer Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zuständig ist, besteht kein Anspruch auf Betriebshilfe.

9. BSG, 26.06.2014 – B 2 U 7/13 R Urteil

   Leitsatz Eine von den Beschäftigten selbst veranstaltete Weihnachtsfeier steht nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie von der Betriebsleitung selbst oder einer von ihr hierzu ermächtigten oder hie…

10. BSG, 26.06.2014 – B 2 U 9/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein seinen Vater pflegender Sohn steht auch dann bei der Pflegetätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn ein Teil des Pflegegelds an ihn weitergeleitet wird und beide von der Rente des Vater…

11. BSG, 04.06.2014 – B 14 AS 38/13 R Urteil

    Leitsatz Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen.

12. BSG, 04.06.2014 – B 14 AS 335/13 B Beschluss
13. BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 12/13 R Urteil
14. BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 14/13 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch ehemaliger Soldaten auf Zeit auf Arbeitslosenbeihilfe ruht während einer sich anschließenden Zeit der Arbeitslosigkeit nur in der Höhe, in der dem Arbeitslosen Arbeitslosengeld gezahlt wird.

15. BSG, 23.04.2014 – B 14 AS 368/13 B Beschluss

    Leitsatz Über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Beschlusses, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wurde, ist in der Besetzung mit drei Berufsrichtern zu entscheiden.

16. BSG, 09.04.2014 – B 14 AS 46/13 R Urteil

    Leitsatz Die Rechtsbehelfsbelehrung eines Widerspruchsbescheids, die für den Beginn der Klagefrist auf die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids verweist, ist auch dann richtig, wenn der Widerspruchsbescheid zugestellt wird.

17. BSG, 07.04.2014 – B 14 AS 311/13 B Beschluss
18. BSG, 03.04.2014 – B 5 R 25/13 R Urteil

    Leitsatz Der gegen den Verfügenden gerichtete Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers bei Rentenzahlungen über den Tod der Rentenberechtigten hinaus stellt keine im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben übergehe…

19. BSG, 11.03.2014 – B 11 AL 10/13 R Urteil

    Leitsatz Für die Berechnung des Arbeitslosengelds der in der Arbeitslosenversicherung auf Antrag pflichtversicherten Selbstständigen ist auch dann auf die in der Lohnsteuerkarte eingetragene Lohnsteuerklasse abzustellen, wenn weg…

20. BSG, 20.02.2014 – B 14 AS 53/12 R Urteil

    Leitsatz Eine Zahlung auf Rückstände von titulierten Unterhaltsforderungen aus der Vergangenheit ist nicht als Absetzbetrag vom Einkommen nach dem SGB 2 zu berücksichtigen.

21. BSG, 17.02.2014 – B 14 AS 295/13 B Beschluss
22. BSG, 19.12.2013 – B 2 U 14/12 R Urteil

    Leitsatz Die Geltendmachung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs wegen fehlerhafter Beratung über eine Auslandsunfallversicherung durch einen im Ausland verunglückten Arbeitnehmer, der selbst nicht beraten wurde, ist gru…

23. BSG, 19.12.2013 – B 2 U 17/12 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherter, der Unfallrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 20 vH bezieht und dessen Gesundheitszustand sich so verschlechtert, dass nun eine MdE von 25 vH anzunehmen wäre, hat keinen Anspruch au…

24. BSG, 10.12.2013 – B 13 R 91/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch aufgrund unterbliebener Beratung besteht nicht, wenn der Leistungsberechtigte innerhalb angemessener Frist nicht nachgefragt hat, wo die Antwort auf sein Auskunftsbegehren bl…

25. BSG, 14.11.2013 – B 2 U 27/12 R Urteil

    Leitsatz Nimmt der Beschäftigte seine versicherte Tätigkeit nach Rückkehr in den Betrieb wieder auf, steht er auf dem Rückweg zu seinem Wohnort unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, ohne dass es auf die rechtliche…

26. BSG, 14.11.2013 – B 2 U 15/12 R Urteil

    Leitsatz Wird mit der unfallbringenden Verrichtung eine sich aus einem zuvor begründeten Rechtsverhältnis ergebende Hauptpflicht erfüllt, liegt keine bloße Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses (mehr) vor.

27. BSG, 30.10.2013 – B 7 AY 2/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des Sozialhilferechts über den Anspruch eines Nothelfers auf Erstattung seiner Aufwendungen findet im Asylbewerberleistungsrecht keine analoge Anwendung. 2. Im Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsg…

28. BSG, 17.10.2013 – B 14 AS 70/12 R Urteil

    Leitsatz Die Bestimmung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung durch Satzung erfordert die zeit- und realitätsgerechte Erfassung der sozialen Wirklichkeit in gleicher Weise, wie es der Verwaltung bei der B…

29. BSG, 26.09.2013 – B 14 AS 148/13 B Beschluss
30. BSG, 25.09.2013 – B 8 SF 1/13 R Beschluss

    Leitsatz Zum Rechtsweg für Klagen bei Vollstreckungsmaßnahmen wegen sozialhilferechtlicher Forderungen eines kommunalen Sozialhilfeträgers.

31. BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 19/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Eilfalls als Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch des Nothelfers gegen den Sozialhilfeträger bestimmt sich nicht ausschließlich nach den Verhältnissen am ersten Tag de…

32. BSG, 08.08.2013 – B 3 KR 17/12 R Beschluss

    Leitsatz Der Streitwert für die Klage eines Krankenhausträgers gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss wegen der Festsetzung der jährlich zu erbringenden Mindestmenge einer bestimmten planbaren Leistung bemisst sich regelmäßig nach…

33. BSG, 04.07.2013 – B 2 U 12/12 R Urteil

    Leitsatz Unterbricht der Versicherte den Weg zur Arbeit, um zu tanken, endet die Unterbrechung, wenn er wieder auf der Fahrbahn in Richtung seiner Arbeitsstätte unterwegs ist. Der Versicherungsschutz in der Wegeunfallversicherung…

34. BSG, 04.07.2013 – B 2 U 79/13 B Beschluss

    Leitsatz Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt bei Gerichtsentscheidungen nur vor überraschenden tragenden Entscheidungsgründen oder überraschenden Entscheidungsergebnissen, nicht aber vor lediglich überraschenden Zitaten.

35. BSG, 04.07.2013 – B 2 U 3/13 R Urteil

    Leitsatz Bringt der Versicherte sein Kraftfahrzeug auf dem Weg zur Arbeit zum Stehen, um nach links zum Einkauf von Erdbeeren abzubiegen, so dokumentiert sich in diesem nach außen beobachtbaren Verhalten die privatwirtschaftliche…

36. BSG, 04.07.2013 – B 2 U 5/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unfall bei der Betätigung auf einer Kampfbahn bei der vormilitärischen Ausbildung in einem Lager der Gesellschaft für Sport und Technik der DDR ist kein Arbeitsunfall im Sinne des Dritten Buches der RVO. 2. Der fe…

37. BSG, 04.07.2013 – B 2 U 11/12 R Urteil

    Leitsatz Das regelmäßige Tragen schwerer Lasten auf der Schulter im Sinn der BK 2109 setzt voraus, dass die entsprechende Last in der ganz überwiegenden Anzahl der Arbeitsschichten getragen wurde, ohne dass eine Mindesttragezeit …

38. BSG, 18.06.2013 – B 2 U 10/12 R Urteil

    Leitsatz Ein Überfall aus dem persönlichen Bereich des Versicherten zurechenbaren Gründen während des Zurücklegens des Weges nach und von dem Ort der versicherten Tätigkeit begründet keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen…

39. BSG, 18.06.2013 – B 2 U 7/12 R Urteil

    Leitsatz Die zu beliebigen, nicht betrieblich vorgegebenen Uhrzeiten zurückgelegten Wege aus einem in der eigenen Wohnung befindlichen "Home Office" zur Nahrungsaufnahme in einem Restaurant stehen nicht unter dem Schutz der geset…

40. BSG, 18.06.2013 – B 2 U 6/12 R Urteil

    Leitsatz Die Feststellung einer Wie-Berufskrankheit setzt auch bei sehr kleinen Berufsgruppen medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse über den generellen Ursachenzusammenhang zwischen besonderer Einwirkung und Erkrankung vorau…

41. BSG, 18.06.2013 – B 2 U 3/12 R Urteil
42. BSG, 12.06.2013 – B 14 AS 73/12 R Urteil
43. BSG, 12.06.2013 – B 14 AS 68/12 R Urteil

    Leitsatz Die Kostenquote für die Erstattung von Kosten des Vorverfahrens ist nach dem Verhältnis von tatsächlichem Erfolg zu dem durch die Erhebung des Widerspruchs angestrebten Erfolg zu bilden.

44. BSG, 21.05.2013 – B 14 AS 315/12 B Beschluss
45. BSG, 21.05.2013 – B 14 AS 311/12 B Beschluss
46. BSG, 16.04.2013 – B 14 AS 81/12 R Urteil

    Leitsatz Kindergeld ist auch für nicht in Ausbildung befindliche Kinder dann nicht als Einkommen der leistungsberechtigten Person zu berücksichtigen, wenn es nachweislich an das nicht im Haushalt der leistungsberechtigten Person …

47. BSG, 16.04.2013 – B 14 AS 206/12 B Beschluss
48. BSG, 16.04.2013 – B 14 AS 55/12 R Urteil

    Leitsatz Die Sozialwidrigkeit eines Verhaltens ist nicht in der Strafbarkeit einer Handlung begründet, sondern darin, dass der in Anspruch Genommene in zu missbilligender Weise sich selbst oder die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft …

49. BSG, 11.04.2013 – B 2 U 34/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Pflicht zur Belehrung über das Widerspruchsrecht und zur Benennung einer Auswahl an Sachverständigen trifft den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung lediglich bei der Einholung von Sachverständigengutachten…

50. BSG, 11.04.2013 – B 2 U 4/12 R Urteil

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