Entscheidungen zu § 183 SGG
6.358 Entscheidungen
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BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 17/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Öffentlich-rechtlich verfasste Arbeitgeber sind ungeachtet ihrer Tarifbindung vom System des Aufwendungsausgleichs wegen Krankheit ausgeschlossen. 2. Krankenkassen erbringen Aufwendungsausgleichsleistungen grundsätzli…
- BSG, 26.04.2016 – B 2 U 13/14 R Urteil
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BSG, 26.04.2016 – B 2 U 14/14 R
Urteil
Leitsatz Der Jahresarbeitsverdienst eines Chemikers ist ungeachtet der noch ausstehenden Promotion endgültig auf der Grundlage des Entgelts zu bemessen, das zum Unfallzeitpunkt den Lebensstandard gesichert hat.
- BSG, 12.04.2016 – B 11 AL 100/15 B Beschluss
- BSG, 25.02.2016 – B 2 U 273/15 B Beschluss
- BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 193/15 B Beschluss
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BSG, 17.12.2015 – B 2 U 8/14 R
Urteil
Leitsatz Der Versicherte trägt die Beweislast dafür, dass sich durch das Unfallereignis ein Risiko verwirklicht hat, vor dem gerade die Wegeunfallversicherung Schutz gewähren soll.
- BSG, 02.11.2015 – B 13 R 35/14 R Urteil
- BSG, 07.10.2015 – B 14 AS 255/15 B Beschluss
- BSG, 07.10.2015 – B 14 AS 175/15 B Beschluss
- BSG, 02.09.2015 – B 14 AS 11/15 B Beschluss
- BSG, 12.08.2015 – B 14 AS 40/15 B Beschluss
- BSG, 29.07.2015 – B 12 R 1/15 R Urteil
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BSG, 29.07.2015 – B 12 KR 23/13 R
Urteil
Leitsatz Die insbesondere für das Leistungsrecht der Arbeitsförderung entwickelte "Kopf und Seele"-Rechtsprechung, wonach bestimmte Angestellte einer Familiengesellschaft ausnahmsweise als Selbstständige zu betrachten sind, wenn …
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BSG, 23.07.2015 – B 2 U 6/14 R
Urteil
Leitsatz Bei mehreren Beschäftigungen beginnt die Verletztenrente bereits dann, wenn sich die Höhe des Anspruchs auf Verletztengeld ändert, weil in einer der Beschäftigungen die Arbeitsunfähigkeit endet.
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BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 17/14 R
Urteil
Leitsatz Existenzsichernde Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind nicht als Einkommen im Rahmen des SGB 2 zu berücksichtigen.
- BSG, 18.06.2015 – B 2 U 2/15 R Beschluss
- BSG, 28.05.2015 – B 11 AL 5/15 B Beschluss
- BSG, 06.05.2015 – B 14 AS 41/15 B Beschluss
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BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 19/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt über die Feststellung einer Pflichtverletzung und einer Minderung im SGB 2 ist jedenfalls dann isoliert anfechtbar, wenn in demselben Bescheid von einer Umsetzung der Feststellung abgesehen wird. 2.…
- BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 20/14 R Urteil
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BSG, 23.04.2015 – B 2 U 10/14 R
Urteil
Leitsatz Das Revisionsgericht ist an die einen medizinischen Erfahrungssatz betreffende Feststellung des Berufungsgerichts gebunden, wenn es nach eigener Überprüfung nicht feststellen kann, dass dieser offensichtlich falsch ist b…
- BSG, 05.03.2015 – B 8 SO 38/14 BH Beschluss
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BSG, 11.12.2014 – B 11 AL 3/14 R
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht nicht, wenn ein Betriebsinhaber so schwer erkrankt, dass er seine Tätigkeit unterbrechen muss.
- BSG, 11.12.2014 – B 11 AL 1/14 R Urteil
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BSG, 11.12.2014 – B 11 AL 2/14 R
Urteil
Leitsatz Die Gewährung von Arbeitslosengeld - auch im Wege der Gleichwohlgewährung - legt die Rahmenfrist fest, auch wenn später gerichtlich entschieden oder vereinbart wird, dass das Arbeitsverhältnis noch für einige Zeit fortbe…
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BSG, 04.12.2014 – B 2 U 18/13 R
Urteil
Leitsatz Das vorsätzliche Herbeiführen des Todes eines Versicherten führt nicht zum Leistungsausschluss in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn das Handeln nach den Kriterien des Bundesgerichtshofs einen straffreien Behandlu…
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BSG, 04.12.2014 – B 2 U 10/13 R
Urteil
Leitsatz Der Unfallversicherungsschutz Studierender bei der Teilnahme am Hochschulsport erstreckt sich auch auf die Teilnahme an Hochschulmeisterschaften.
- BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 241/14 B Beschluss
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BSG, 28.10.2014 – B 14 AS 39/13 R
Urteil
Leitsatz In Rechtsstreitigkeiten über die Beurteilung, ob ein hinreichend konkretisierter Überprüfungsantrag (§ 44 SGB 10) vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung über diesen Überprüfungsantrag abzuste…
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BSG, 23.10.2014 – B 11 AL 7/14 R
Urteil
Leitsatz Der Vertreter vertritt den an der persönlichen Arbeitslosmeldung aus gesundheitlichen Gründen gehinderten Arbeitslosen bei Vornahme dieser Handlung und muss sich - ebenso wie dieser - persönlich bei der Agentur für Arbei…
- BSG, 18.09.2014 – B 14 AS 85/14 B Beschluss
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BSG, 03.09.2014 – B 10 ÜG 2/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Nichteinhaltung der Wartefrist vor Erhebung der Entschädigungsklage ist nicht heilbar (Anschluss an BGH Urteil vom 21.5.2014 - III ZR 355/13 = NJW 2014, 2443; BGH vom 17.7.2014 - III ZR 228/13 = NJW 2014, 2588; BF…
- BSG, 14.08.2014 – B 14 AS 46/14 B Beschluss
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BSG, 06.08.2014 – B 11 AL 5/14 R
Urteil
Leitsatz Dem Anspruch auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes steht nicht entgegen, dass ein Antragsteller einen geeigneten Arbeitsplatz innehat.
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BSG, 06.08.2014 – B 11 AL 16/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen sind bezogen auf die konkreten Anforderungen am Arbeitsplatz und die konkreten Einschränkungen des behinderten Menschen zu prüfen. 2. Zwische…
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BSG, 23.07.2014 – B 12 KR 16/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Ist die Hauptberuflichkeit einer Beschäftigung oder einer landwirtschaftlichen Unternehmertätigkeit streitig, so bestimmt sich die wirtschaftliche Bedeutung der Tätigkeit grundsätzlich nach dem Arbeitseinkommen und ni…
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BSG, 23.07.2014 – B 12 P 1/12 R
Urteil
Leitsatz Übersteigt das an die Beschäftigten einer Werkstatt für behinderte Menschen gezahlte Entgelt aufgrund einer Einmalzahlung den Mindestbetrag, bis zu dem der Träger der Einrichtung die Beiträge zur gesetzlichen Krankenvers…
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BSG, 21.07.2014 – B 14 SF 1/14 R
Beschluss
Leitsatz Bei einem Rechtsstreit über ein Hausverbot ist der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gegeben, wenn ein Rechtsverhältnis zwischen der Behörde, die das Hausverbot ausspricht, und dem Adressaten des Hausverbots besteht un…
- BSG, 21.07.2014 – B 14 SF 1/13 R Beschluss
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BSG, 26.06.2014 – B 2 U 7/13 R
Urteil
Leitsatz Eine von den Beschäftigten selbst veranstaltete Weihnachtsfeier steht nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie von der Betriebsleitung selbst oder einer von ihr hierzu ermächtigten oder hie…
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BSG, 26.06.2014 – B 2 U 9/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein seinen Vater pflegender Sohn steht auch dann bei der Pflegetätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn ein Teil des Pflegegelds an ihn weitergeleitet wird und beide von der Rente des Vater…
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BSG, 26.06.2014 – B 2 U 17/13 R
Urteil
Leitsatz Bei Arbeitsunfällen von landwirtschaftlichen Unternehmern während einer gewerblichen Tätigkeit, für die ein anderer Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zuständig ist, besteht kein Anspruch auf Betriebshilfe.
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BSG, 04.06.2014 – B 14 AS 38/13 R
Urteil
Leitsatz Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen.
- BSG, 04.06.2014 – B 14 AS 335/13 B Beschluss
- BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 12/13 R Urteil
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BSG, 14.05.2014 – B 11 AL 14/13 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch ehemaliger Soldaten auf Zeit auf Arbeitslosenbeihilfe ruht während einer sich anschließenden Zeit der Arbeitslosigkeit nur in der Höhe, in der dem Arbeitslosen Arbeitslosengeld gezahlt wird.
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BSG, 23.04.2014 – B 14 AS 368/13 B
Beschluss
Leitsatz Über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Beschlusses, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen wurde, ist in der Besetzung mit drei Berufsrichtern zu entscheiden.
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BSG, 09.04.2014 – B 14 AS 46/13 R
Urteil
Leitsatz Die Rechtsbehelfsbelehrung eines Widerspruchsbescheids, die für den Beginn der Klagefrist auf die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids verweist, ist auch dann richtig, wenn der Widerspruchsbescheid zugestellt wird.
- BSG, 07.04.2014 – B 14 AS 311/13 B Beschluss
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