Entscheidungen zu § 183 SGG
5.221 Entscheidungen
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BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 37/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Kinderwohngeld ist grundsicherungsrechtlich Einkommen des Kindes und nicht des Elternteils, dem es gezahlt worden ist. 2. Die unterhaltsrechtlich vorgesehene Verwendung von Kindergeld zur Deckung des Barbedarfs eines …
- BSG, 14.05.2018 – B 14 AS 355/17 B Beschluss
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BSG, 25.04.2018 – B 14 AS 14/17 R
Urteil
Leitsatz Zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung ist auch bei Alleinerziehenden, die mit einem minderjährigen Kind zusammenleben, das seinen Bedarf mit eigenem Einkommen decken kann, allein auf…
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BSG, 20.03.2018 – B 2 U 11/17 R
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Anspruch auf eine Verletztenrente eines nicht nur vorübergehend mitarbeitenden versicherten Familienangehörigen eines landwirtschaftlichen Unternehmers eine Mind…
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BSG, 20.03.2018 – B 2 U 6/17 R
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Anspruch auf eine Verletztenrente eines selbstständigen landwirtschaftlichen Unternehmers eine Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht nur von 20 vH, sondern von mi…
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BSG, 20.03.2018 – B 2 U 5/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Berufskrankheit Gonarthrose liegt vor, sobald ihre Diagnosekriterien an einem Knie vorliegen. 2. Erkrankt der Versicherte später auch an dem anderen Knie, so tritt im Regelfall kein zusätzlicher Versicherungsfall …
- BSG, 19.02.2018 – B 6 SF 3/17 S Beschluss
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BSG, 14.02.2018 – B 14 AS 17/17 R
Urteil
Leitsatz Allein die Versagung von Leistungen für eine von mehreren in einer Wohnung lebenden Personen wegen deren fehlender Mitwirkung bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit rechtfertigt keine Abweichung vom Kopfteilprinzip zugun…
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BSG, 23.01.2018 – B 2 U 8/16 R
Urteil
Leitsatz Während schulisch veranlasster Gruppenarbeiten findet für jedes Gruppenmitglied "Schule" und damit ein Schulbesuch ausnahmsweise an dem Ort und zu dem Zeitpunkt statt, an dem sich die Gruppe zur Durchführung des Schulpro…
- BSG, 23.01.2018 – B 14 AS 318/17 B Beschluss
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BSG, 23.01.2018 – B 2 U 3/16 R
Urteil
Leitsatz Wer den Weg zur Arbeitsstätte verlässt, um den Straßenbelag auf Glätte zu überprüfen, steht hierbei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
- BSG, 21.12.2017 – B 14 AS 4/17 B Beschluss
- BSG, 07.12.2017 – B 14 AS 8/17 R Urteil
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BSG, 05.12.2017 – B 12 P 1/16 R
Urteil
Leitsatz Der pflegeversicherungsrechtliche Begriff der Stiefeltern erfasst nicht Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, sondern setzt die Eheschließung mit einem Elternteil leiblicher oder angenommener Kinder voraus.
- BSG, 05.12.2017 – B 12 P 2/16 R Urteil
- BSG, 02.11.2017 – B 4 AS 356/17 B Beschluss
- BSG, 01.11.2017 – B 14 AS 26/17 R Beschluss
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BSG, 26.10.2017 – B 2 U 6/16 R
Urteil
Leitsatz Selbst wenn ein Unfallversicherungsträger eine Gesundheitsstörung möglicherweise zu Unrecht als Unfallfolge festgestellt hat, ist - wenn diese Feststellung nicht aufgehoben worden ist - auch die durch sie wesentlich veru…
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BSG, 25.10.2017 – B 14 AS 35/16 R
Urteil
Leitsatz Ein Kinderzuschlag ist abweichend vom tatsächlichen Zufluss dem Monat als Einkommen zuzurechnen, für den er zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II erbracht worden ist.
- BSG, 25.10.2017 – B 14 AS 11/17 R Beschluss
- BSG, 19.10.2017 – B 14 AS 108/17 B Beschluss
- BSG, 10.10.2017 – B 12 KR 3/16 R Urteil
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BSG, 10.10.2017 – B 12 KR 1/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kapitalleistung aus einer betrieblichen Altersversorgung unterliegt mit ihrem Zahlbetrag auch dann der Beitragspflicht in der freiwilligen Krankenversicherung, wenn sie im Wege der Einmalprämie unmittelbar zur Fi…
- BSG, 29.09.2017 – B 13 SF 2/17 S Beschluss
- BSG, 26.09.2017 – B 14 AS 177/17 B Beschluss
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BSG, 31.08.2017 – B 2 U 11/16 R
Urteil
Leitsatz Ein Beschäftigter, der die Fahrt von der Arbeitsstätte zur Wohnung unterbricht, um Lebensmittel einzukaufen, steht noch nicht wieder unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er den Einkauf auf dem Beifa…
- BSG, 31.08.2017 – B 2 U 1/16 R Urteil
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BSG, 31.08.2017 – B 2 U 2/16 R
Urteil
Leitsatz Startpunkt des unfallversicherten Weges kann jede Gebäudeöffnung sein, wenn der direkte, unmittelbare Weg durch die Außenhaustür versperrt ist.
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BSG, 30.08.2017 – B 14 AS 30/16 R
Urteil
Leitsatz Der Berücksichtigung eines selbstbewohnten Hausgrundstücks als Vermögen kann die ernsthafte Möglichkeit eines nur kurzzeitigen Bezugs existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II als besondere Härte entgegenstehen.
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BSG, 05.07.2017 – B 14 AS 36/16 R
Urteil
Leitsatz Eine abschließende Entscheidung über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ersetzt und erledigt eine vorläufige Entscheidung und wird Gegenstand des gegen diese laufenden Widerspruchsverfahrens.
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BSG, 05.07.2017 – B 14 AS 27/16 R
Urteil
Leitsatz Leistungen zur stufenweisen Wiedereingliederung begründen als sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben einen Mehrbedarf bei Behinderung.
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BSG, 27.06.2017 – B 2 U 17/15 R
Urteil
Leitsatz Führt die Aufnahme schädigender Substanzen (Borrelien) in den Organismus zu keiner Funktionsstörung, liegt keine Krankheit im Sinn des Berufskrankheitenrechts vor.
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BSG, 27.06.2017 – B 2 U 14/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Verletztenrente ist trotz fehlenden Antragserfordernisses frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags zu verzinsen. 2. Das Überlassen eines Formula…
- BSG, 01.06.2017 – B 5 RS 13/16 R Urteil
- BSG, 29.05.2017 – B 14 AS 137/17 B Beschluss
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BSG, 24.05.2017 – B 14 AS 16/16 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen bei nicht sofort verwertbarem Vermögen setzt - nach entsprechenden Hinweisen des Jobcenters - Verwertungsbemühungen der betroffenen Person vorau…
- BSG, 12.05.2017 – B 8 SO 23/15 R Urteil
- BSG, 30.03.2017 – B 2 U 15/15 R Urteil
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BSG, 30.03.2017 – B 14 AS 13/16 R
Urteil
Leitsatz Nebenkostennachforderungen für eine Wohnung, die erst fällig geworden sind, nachdem diese nicht mehr bewohnt wird, sind ein anzuerkennender Bedarf für Unterkunft und Heizung, wenn die leistungsberechtigte Person durchgeh…
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BSG, 30.03.2017 – B 2 U 10/15 R
Urteil
Leitsatz Die Entscheidung des Unfallversicherungsträgers, ob und ggf welchen Gesamtschuldner er in welcher Höhe in Haftung nimmt, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen.
- BSG, 30.03.2017 – B 14 AS 55/15 R Urteil
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BSG, 30.03.2017 – B 14 AS 18/16 R
Urteil
Leitsatz Für die Berücksichtigung eines Durchschnittseinkommens in Abweichung vom Monatsprinzip bei der abschließenden Entscheidung über die Festsetzung des Arbeitslosengelds II fehlt es für die Zeit vor dem 1.8.2016 - außerhalb …
- BSG, 20.03.2017 – B 14 AS 329/16 B Beschluss
- BSG, 08.02.2017 – B 14 AS 22/16 R Urteil
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BSG, 08.02.2017 – B 14 AS 10/16 R
Urteil
Leitsatz Beiträge zu einer Hundehaftpflichtversicherung mindern nicht das bei der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigende Einkommen.
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BSG, 08.02.2017 – B 14 AS 3/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs bei sozialwidrigem Verhalten ist nicht ausgeschlossen durch eine Leistungsminderung bei Pflichtverletzung ("Sanktion"), die an dasselbe Verhalten anknüpft. 2. Das Aufrechterhal…
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BSG, 20.12.2016 – B 2 U 16/15 R
Urteil
Leitsatz Ein Beschäftigter, der sich aus unbekannten Gründen nicht auf dem direkten Weg zur Arbeitsstätte befindet, steht auch dann nicht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er diesen Weg mit der Intention zurücklegt, die Arbei…
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BSG, 20.12.2016 – B 2 U 11/15 R
Urteil
Leitsatz Das Revisionsgericht ist an den vom Tatsachengericht zu Grunde gelegten MdE-Tabellenwert gebunden, wenn nicht festgestellt werden kann, dass dieser Tabellenwert offensichtlich falsch ist bzw offenkundig dem aktuellen Sta…
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BSG, 15.11.2016 – B 2 U 12/15 R
Urteil
Leitsatz Eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung scheidet nach einer notwendigen Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände jedenfalls dann aus, wenn die Veranstaltung von vornherein auch nicht dem Unternehmen angehörend…
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BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 50/15 R
Urteil
Leitsatz Schließt sich an ein Vorverfahren ein gerichtliches Verfahren an, erledigt sich die Kostengrundentscheidung des angefochtenen Widerspruchsbescheids.
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