Entscheidungen zu § 183 SGG
6.358 Entscheidungen
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BSG, 03.04.2014 – B 5 R 25/13 R
Urteil
Leitsatz Der gegen den Verfügenden gerichtete Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers bei Rentenzahlungen über den Tod der Rentenberechtigten hinaus stellt keine im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben übergehe…
- BVerwG, 31.03.2014 – 10 KSt 1.14 Beschluss
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BSG, 11.03.2014 – B 11 AL 10/13 R
Urteil
Leitsatz Für die Berechnung des Arbeitslosengelds der in der Arbeitslosenversicherung auf Antrag pflichtversicherten Selbstständigen ist auch dann auf die in der Lohnsteuerkarte eingetragene Lohnsteuerklasse abzustellen, wenn weg…
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BSG, 20.02.2014 – B 14 AS 53/12 R
Urteil
Leitsatz Eine Zahlung auf Rückstände von titulierten Unterhaltsforderungen aus der Vergangenheit ist nicht als Absetzbetrag vom Einkommen nach dem SGB 2 zu berücksichtigen.
- BSG, 17.02.2014 – B 14 AS 295/13 B Beschluss
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BSG, 19.12.2013 – B 2 U 17/12 R
Urteil
Leitsatz Ein Versicherter, der Unfallrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 20 vH bezieht und dessen Gesundheitszustand sich so verschlechtert, dass nun eine MdE von 25 vH anzunehmen wäre, hat keinen Anspruch au…
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BSG, 19.12.2013 – B 2 U 14/12 R
Urteil
Leitsatz Die Geltendmachung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs wegen fehlerhafter Beratung über eine Auslandsunfallversicherung durch einen im Ausland verunglückten Arbeitnehmer, der selbst nicht beraten wurde, ist gru…
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BSG, 10.12.2013 – B 13 R 91/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch aufgrund unterbliebener Beratung besteht nicht, wenn der Leistungsberechtigte innerhalb angemessener Frist nicht nachgefragt hat, wo die Antwort auf sein Auskunftsbegehren bl…
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BSG, 14.11.2013 – B 2 U 27/12 R
Urteil
Leitsatz Nimmt der Beschäftigte seine versicherte Tätigkeit nach Rückkehr in den Betrieb wieder auf, steht er auf dem Rückweg zu seinem Wohnort unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, ohne dass es auf die rechtliche…
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BSG, 14.11.2013 – B 2 U 15/12 R
Urteil
Leitsatz Wird mit der unfallbringenden Verrichtung eine sich aus einem zuvor begründeten Rechtsverhältnis ergebende Hauptpflicht erfüllt, liegt keine bloße Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses (mehr) vor.
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BSG, 30.10.2013 – B 7 AY 2/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des Sozialhilferechts über den Anspruch eines Nothelfers auf Erstattung seiner Aufwendungen findet im Asylbewerberleistungsrecht keine analoge Anwendung. 2. Im Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsg…
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BSG, 17.10.2013 – B 14 AS 70/12 R
Urteil
Leitsatz Die Bestimmung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung durch Satzung erfordert die zeit- und realitätsgerechte Erfassung der sozialen Wirklichkeit in gleicher Weise, wie es der Verwaltung bei der B…
- BSG, 26.09.2013 – B 14 AS 148/13 B Beschluss
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BSG, 25.09.2013 – B 8 SF 1/13 R
Beschluss
Leitsatz Zum Rechtsweg für Klagen bei Vollstreckungsmaßnahmen wegen sozialhilferechtlicher Forderungen eines kommunalen Sozialhilfeträgers.
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BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 19/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Eilfalls als Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch des Nothelfers gegen den Sozialhilfeträger bestimmt sich nicht ausschließlich nach den Verhältnissen am ersten Tag de…
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BSG, 08.08.2013 – B 3 KR 17/12 R
Beschluss
Leitsatz Der Streitwert für die Klage eines Krankenhausträgers gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss wegen der Festsetzung der jährlich zu erbringenden Mindestmenge einer bestimmten planbaren Leistung bemisst sich regelmäßig nach…
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BSG, 04.07.2013 – B 2 U 5/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Unfall bei der Betätigung auf einer Kampfbahn bei der vormilitärischen Ausbildung in einem Lager der Gesellschaft für Sport und Technik der DDR ist kein Arbeitsunfall im Sinne des Dritten Buches der RVO. 2. Der fe…
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BSG, 04.07.2013 – B 2 U 79/13 B
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt bei Gerichtsentscheidungen nur vor überraschenden tragenden Entscheidungsgründen oder überraschenden Entscheidungsergebnissen, nicht aber vor lediglich überraschenden Zitaten.
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BSG, 04.07.2013 – B 2 U 3/13 R
Urteil
Leitsatz Bringt der Versicherte sein Kraftfahrzeug auf dem Weg zur Arbeit zum Stehen, um nach links zum Einkauf von Erdbeeren abzubiegen, so dokumentiert sich in diesem nach außen beobachtbaren Verhalten die privatwirtschaftliche…
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BSG, 04.07.2013 – B 2 U 11/12 R
Urteil
Leitsatz Das regelmäßige Tragen schwerer Lasten auf der Schulter im Sinn der BK 2109 setzt voraus, dass die entsprechende Last in der ganz überwiegenden Anzahl der Arbeitsschichten getragen wurde, ohne dass eine Mindesttragezeit …
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BSG, 04.07.2013 – B 2 U 12/12 R
Urteil
Leitsatz Unterbricht der Versicherte den Weg zur Arbeit, um zu tanken, endet die Unterbrechung, wenn er wieder auf der Fahrbahn in Richtung seiner Arbeitsstätte unterwegs ist. Der Versicherungsschutz in der Wegeunfallversicherung…
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BSG, 18.06.2013 – B 2 U 10/12 R
Urteil
Leitsatz Ein Überfall aus dem persönlichen Bereich des Versicherten zurechenbaren Gründen während des Zurücklegens des Weges nach und von dem Ort der versicherten Tätigkeit begründet keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen…
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BSG, 18.06.2013 – B 2 U 7/12 R
Urteil
Leitsatz Die zu beliebigen, nicht betrieblich vorgegebenen Uhrzeiten zurückgelegten Wege aus einem in der eigenen Wohnung befindlichen "Home Office" zur Nahrungsaufnahme in einem Restaurant stehen nicht unter dem Schutz der geset…
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BSG, 18.06.2013 – B 2 U 6/12 R
Urteil
Leitsatz Die Feststellung einer Wie-Berufskrankheit setzt auch bei sehr kleinen Berufsgruppen medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse über den generellen Ursachenzusammenhang zwischen besonderer Einwirkung und Erkrankung vorau…
- BSG, 18.06.2013 – B 2 U 3/12 R Urteil
- BSG, 12.06.2013 – B 14 AS 73/12 R Urteil
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BSG, 12.06.2013 – B 14 AS 68/12 R
Urteil
Leitsatz Die Kostenquote für die Erstattung von Kosten des Vorverfahrens ist nach dem Verhältnis von tatsächlichem Erfolg zu dem durch die Erhebung des Widerspruchs angestrebten Erfolg zu bilden.
- BSG, 21.05.2013 – B 14 AS 315/12 B Beschluss
- BSG, 21.05.2013 – B 14 AS 311/12 B Beschluss
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BSG, 16.04.2013 – B 14 AS 81/12 R
Urteil
Leitsatz Kindergeld ist auch für nicht in Ausbildung befindliche Kinder dann nicht als Einkommen der leistungsberechtigten Person zu berücksichtigen, wenn es nachweislich an das nicht im Haushalt der leistungsberechtigten Person …
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BSG, 16.04.2013 – B 14 AS 55/12 R
Urteil
Leitsatz Die Sozialwidrigkeit eines Verhaltens ist nicht in der Strafbarkeit einer Handlung begründet, sondern darin, dass der in Anspruch Genommene in zu missbilligender Weise sich selbst oder die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft …
- BSG, 16.04.2013 – B 14 AS 206/12 B Beschluss
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BSG, 11.04.2013 – B 2 U 34/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Pflicht zur Belehrung über das Widerspruchsrecht und zur Benennung einer Auswahl an Sachverständigen trifft den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung lediglich bei der Einholung von Sachverständigengutachten…
- BSG, 11.04.2013 – B 2 U 21/11 R Urteil
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BSG, 11.04.2013 – B 2 U 8/12 R
Urteil
Leitsatz Die Bildung einer gemeinsamen Tarifstelle für Bäcker und Konditoren im Gefahrtarif liegt trotz unterschiedlicher Gefährdungsrisiken noch im Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers.
- BSG, 11.04.2013 – B 2 U 4/12 R Urteil
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BSG, 21.02.2013 – B 10 ÜG 1/12 KL
Urteil
Leitsatz 1. Die Umstände des Einzelfalls, nach denen sich die Angemessenheit einer Verfahrensdauer richtet, sind in einen allgemeinen Wertungsrahmen einzuordnen, der insbesondere durch verfassungs- und menschenrechtliche Maßstäbe…
- BSG, 21.02.2013 – B 10 ÜG 2/12 KL Urteil
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BSG, 14.02.2013 – B 14 AS 51/12 R
Urteil
Leitsatz Bei der Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen ist nicht auf die exakte Uhrzeit des Zuflusses, sondern den jeweiligen Kalendertag abzustellen.
- BSG, 13.02.2013 – B 2 U 25/11 R Urteil
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BSG, 13.02.2013 – B 2 U 24/11 R
Urteil
Leitsatz Der Besuch von Lehrveranstaltungen oder Gastvorträgen einer Universität ohne Immatrikulation oder sonstige förmliche Zulassung begründet keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als an einer Hoch…
- BSG, 29.01.2013 – B 2 U 354/12 B Beschluss
- BSG, 11.12.2012 – B 2 U 333/12 B Beschluss
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BSG, 13.11.2012 – B 2 U 27/11 R
Urteil
Leitsatz Ausgleichsübungen eines Berufssportlers sind auch dann nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen, wenn er vom Arbeitgeber hierzu angehalten wird.
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BSG, 13.11.2012 – B 2 U 26/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Einem Versicherten, der Verletztengeld in Höhe zuvor bezogenen Arbeitslosengelds erhalten hat, ist für die Teilnahme an einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben Übergangsgeld in derselben Höhe zu zahlen. 2. Diesem …
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BSG, 13.11.2012 – B 2 U 19/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Verrichtung einer versicherten Tätigkeit ist rechtlich wesentlich iS der Theorie der wesentlichen Bedingung, wenn sich mit dem dadurch objektiv verursachten Schaden eine Gefahr verwirklicht hat, gegen die der jewe…
- BSG, 31.10.2012 – B 2 U 245/12 B Beschluss
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BSG, 16.10.2012 – B 14 AS 188/11 R
Urteil
Leitsatz Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB 2 zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse.
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BSG, 18.09.2012 – B 2 U 20/11 R
Urteil
Leitsatz Nach dem Schutzzweck der freiwilligen Unternehmerversicherung soll versichert sein, was objektiv zur Erfüllung der Aufgaben der angezeigten Unternehmertätigkeit getan wird. Eine Verrichtung erfüllt den Tatbestand der fre…
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BSG, 18.09.2012 – B 2 U 15/11 R
Urteil
Leitsatz Ansprüche aus einem privaten Versicherungsvertrag mindern nicht als anzurechnendes Einkommen die Höhe einer Übergangsleistung aufgrund einer Berufskrankheit.
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