Rechtsprechung / § 183 SGG

Entscheidungen zu § 183 SGG

6.358 Entscheidungen

  1. BSG, 26.10.2017 – B 2 U 6/16 R Urteil

    Leitsatz Selbst wenn ein Unfallversicherungsträger eine Gesundheitsstörung möglicherweise zu Unrecht als Unfallfolge festgestellt hat, ist - wenn diese Feststellung nicht aufgehoben worden ist - auch die durch sie wesentlich veru…

  2. BSG, 25.10.2017 – B 14 AS 11/17 R Beschluss
  3. BSG, 25.10.2017 – B 14 AS 35/16 R Urteil

    Leitsatz Ein Kinderzuschlag ist abweichend vom tatsächlichen Zufluss dem Monat als Einkommen zuzurechnen, für den er zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II erbracht worden ist.

  4. BSG, 19.10.2017 – B 14 AS 108/17 B Beschluss
  5. BSG, 10.10.2017 – B 12 KR 3/16 R Urteil
  6. BSG, 10.10.2017 – B 12 KR 1/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kapitalleistung aus einer betrieblichen Altersversorgung unterliegt mit ihrem Zahlbetrag auch dann der Beitragspflicht in der freiwilligen Krankenversicherung, wenn sie im Wege der Einmalprämie unmittelbar zur Fi…

  7. BSG, 29.09.2017 – B 13 SF 2/17 S Beschluss
  8. BSG, 26.09.2017 – B 14 AS 177/17 B Beschluss
  9. BSG, 31.08.2017 – B 2 U 2/16 R Urteil

    Leitsatz Startpunkt des unfallversicherten Weges kann jede Gebäudeöffnung sein, wenn der direkte, unmittelbare Weg durch die Außenhaustür versperrt ist.

  10. BSG, 31.08.2017 – B 2 U 11/16 R Urteil

    Leitsatz Ein Beschäftigter, der die Fahrt von der Arbeitsstätte zur Wohnung unterbricht, um Lebensmittel einzukaufen, steht noch nicht wieder unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er den Einkauf auf dem Beifa…

  11. BSG, 31.08.2017 – B 2 U 1/16 R Urteil
  12. BSG, 30.08.2017 – B 14 AS 30/16 R Urteil

    Leitsatz Der Berücksichtigung eines selbstbewohnten Hausgrundstücks als Vermögen kann die ernsthafte Möglichkeit eines nur kurzzeitigen Bezugs existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II als besondere Härte entgegenstehen.

  13. BSG, 05.07.2017 – B 14 AS 36/16 R Urteil

    Leitsatz Eine abschließende Entscheidung über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ersetzt und erledigt eine vorläufige Entscheidung und wird Gegenstand des gegen diese laufenden Widerspruchsverfahrens.

  14. BSG, 05.07.2017 – B 14 AS 27/16 R Urteil

    Leitsatz Leistungen zur stufenweisen Wiedereingliederung begründen als sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben einen Mehrbedarf bei Behinderung.

  15. BSG, 27.06.2017 – B 2 U 17/15 R Urteil

    Leitsatz Führt die Aufnahme schädigender Substanzen (Borrelien) in den Organismus zu keiner Funktionsstörung, liegt keine Krankheit im Sinn des Berufskrankheitenrechts vor.

  16. BSG, 27.06.2017 – B 2 U 14/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Verletztenrente ist trotz fehlenden Antragserfordernisses frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags zu verzinsen. 2. Das Überlassen eines Formula…

  17. BSG, 01.06.2017 – B 5 RS 13/16 R Urteil
  18. BSG, 29.05.2017 – B 14 AS 137/17 B Beschluss
  19. BSG, 24.05.2017 – B 14 AS 16/16 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen bei nicht sofort verwertbarem Vermögen setzt - nach entsprechenden Hinweisen des Jobcenters - Verwertungsbemühungen der betroffenen Person vorau…

  20. BSG, 12.05.2017 – B 8 SO 23/15 R Urteil
  21. BSG, 30.03.2017 – B 14 AS 13/16 R Urteil

    Leitsatz Nebenkostennachforderungen für eine Wohnung, die erst fällig geworden sind, nachdem diese nicht mehr bewohnt wird, sind ein anzuerkennender Bedarf für Unterkunft und Heizung, wenn die leistungsberechtigte Person durchgeh…

  22. BSG, 30.03.2017 – B 2 U 10/15 R Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung des Unfallversicherungsträgers, ob und ggf welchen Gesamtschuldner er in welcher Höhe in Haftung nimmt, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen.

  23. BSG, 30.03.2017 – B 2 U 15/15 R Urteil
  24. BSG, 30.03.2017 – B 14 AS 55/15 R Urteil
  25. BSG, 30.03.2017 – B 14 AS 18/16 R Urteil

    Leitsatz Für die Berücksichtigung eines Durchschnittseinkommens in Abweichung vom Monatsprinzip bei der abschließenden Entscheidung über die Festsetzung des Arbeitslosengelds II fehlt es für die Zeit vor dem 1.8.2016 - außerhalb …

  26. BSG, 20.03.2017 – B 14 AS 329/16 B Beschluss
  27. BSG, 08.02.2017 – B 14 AS 3/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs bei sozialwidrigem Verhalten ist nicht ausgeschlossen durch eine Leistungsminderung bei Pflichtverletzung ("Sanktion"), die an dasselbe Verhalten anknüpft. 2. Das Aufrechterhal…

  28. BSG, 08.02.2017 – B 14 AS 10/16 R Urteil

    Leitsatz Beiträge zu einer Hundehaftpflichtversicherung mindern nicht das bei der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigende Einkommen.

  29. BSG, 08.02.2017 – B 14 AS 22/16 R Urteil
  30. BSG, 20.12.2016 – B 2 U 16/15 R Urteil

    Leitsatz Ein Beschäftigter, der sich aus unbekannten Gründen nicht auf dem direkten Weg zur Arbeitsstätte befindet, steht auch dann nicht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er diesen Weg mit der Intention zurücklegt, die Arbei…

  31. BSG, 20.12.2016 – B 2 U 11/15 R Urteil

    Leitsatz Das Revisionsgericht ist an den vom Tatsachengericht zu Grunde gelegten MdE-Tabellenwert gebunden, wenn nicht festgestellt werden kann, dass dieser Tabellenwert offensichtlich falsch ist bzw offenkundig dem aktuellen Sta…

  32. BSG, 15.11.2016 – B 2 U 12/15 R Urteil

    Leitsatz Eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung scheidet nach einer notwendigen Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände jedenfalls dann aus, wenn die Veranstaltung von vornherein auch nicht dem Unternehmen angehörend…

  33. BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 105/16 B Beschluss

    Leitsatz Für die Berufungsrücknahmefiktion gelten dieselben Voraussetzungen wie für die Klagerücknahmefiktion.

  34. BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 50/15 R Urteil

    Leitsatz Schließt sich an ein Vorverfahren ein gerichtliches Verfahren an, erledigt sich die Kostengrundentscheidung des angefochtenen Widerspruchsbescheids.

  35. BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 51/16 B Beschluss
  36. BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 40/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Wenn in einem Rechtsstreit von mehreren Klägern mehrere Ansprüche, die sich gegenseitig ausschließen, geltend gemacht werden, der beklagte Leistungsträger im Verhältnis zu einem der Kläger verurteilt wird und Revision…

  37. BSG, 12.10.2016 – B 11 AL 6/15 R Urteil

    Leitsatz Die Bundesagentur für Arbeit darf einem Mischunternehmen ohne überwiegende Arbeitnehmerüberlassung die Möglichkeit der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge der Zeitarbeit nicht in einer Auflage untersagen.

  38. BSG, 15.09.2016 – B 12 R 2/15 R Urteil

    Leitsatz Werden Arbeitnehmer nach Insolvenzeröffnung unter Anrechnung auf etwaige anderweitige Vergütungsansprüche von der Arbeitsleistung freigestellt, steht es der Geltendmachung von Beitragsforderungen wegen Beschäftigung gege…

  39. BSG, 15.09.2016 – B 12 R 3/15 R Urteil
  40. BSG, 15.09.2016 – B 12 R 4/15 R Urteil
  41. BSG, 10.08.2016 – B 14 AS 23/15 R Urteil

    Leitsatz Ein Jobcenter handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn es für den Zugang zur entgeltlichen Schuldnerberatung auch von Volljuristen eine zusätzliche Beratungsausbildung oder die Zusatzqualifikation "Schuldnerberatung" ford…

  42. BSG, 26.07.2016 – B 4 AS 54/15 R Urteil

    Leitsatz Bei einem Zusammentreffen von geringem Einkommen aus Erwerbstätigkeit und Taschengeld aus dem Bundesfreiwilligendienst ist es geboten, den Leistungsberechtigten neben dem Grundfreibetrag aus Erwerbstätigkeit einen weiter…

  43. BSG, 05.07.2016 – B 2 U 4/15 R Urteil
  44. BSG, 05.07.2016 – B 2 U 5/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein in der gesetzlichen Unfallversicherung geschützter Betriebsweg scheidet aus, wenn bei einer häuslichen Arbeitsstätte (Home-Office) ein Weg innerhalb des Wohngebäudes zurückgelegt wird, um einer eigenwirtschaftlich…

  45. BSG, 05.07.2016 – B 2 U 19/14 R Urteil

    Leitsatz Eine im Einvernehmen mit der Dienststellenleitung von einem Sachgebiet veranstaltete Weihnachtsfeier steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Teilnahme allen Angehörigen des Sachgebiets offen …

  46. BSG, 05.07.2016 – B 2 U 16/14 R Urteil

    Leitsatz Unfallversicherungsschutz besteht auf dem Weg von einem sog dritten Ort zur versicherten Tätigkeit nur dann, wenn der Aufenthalt an dem dritten Ort mindestens zwei Stunden dauert.

  47. BSG, 29.06.2016 – B 12 R 8/14 R Urteil

    Leitsatz Im Fall der illegalen grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung wird der deutsche Entleiher von seiner gesamtschuldnerischen Haftung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag des in Deutschland arbeitenden Leiharbeitn…

  48. BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 4/15 R Urteil

    Leitsatz Die Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter seitens des Schuldners eines SGB II-Antragstellers besteht nicht im Fall eines Anspruchsübergangs wegen des sog Kindergeldüberhangs.

  49. BSG, 15.06.2016 – B 4 AS 45/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Vorliegen einzelner Anspruchsvoraussetzungen oder das Nichtvorliegen einzelner Anspruchsausschlussgründe kann nur ausnahmsweise im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht werden, wenn durch die Feststellung de…

  50. BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 38/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse kann mit Beitragsansprüchen gegen Ausgleichsansprüche eines Arbeitgebers durch Willenserklärung oder Verwaltungsakt aufrechnen. 2. Erlangt eine Krankenkasse durch Entgeltfortzahlung eines Arbeitgeber…

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