Entscheidungen zu § 183 SGG
6.358 Entscheidungen
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BSG, 26.10.2017 – B 2 U 6/16 R
Urteil
Leitsatz Selbst wenn ein Unfallversicherungsträger eine Gesundheitsstörung möglicherweise zu Unrecht als Unfallfolge festgestellt hat, ist - wenn diese Feststellung nicht aufgehoben worden ist - auch die durch sie wesentlich veru…
- BSG, 25.10.2017 – B 14 AS 11/17 R Beschluss
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BSG, 25.10.2017 – B 14 AS 35/16 R
Urteil
Leitsatz Ein Kinderzuschlag ist abweichend vom tatsächlichen Zufluss dem Monat als Einkommen zuzurechnen, für den er zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II erbracht worden ist.
- BSG, 19.10.2017 – B 14 AS 108/17 B Beschluss
- BSG, 10.10.2017 – B 12 KR 3/16 R Urteil
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BSG, 10.10.2017 – B 12 KR 1/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kapitalleistung aus einer betrieblichen Altersversorgung unterliegt mit ihrem Zahlbetrag auch dann der Beitragspflicht in der freiwilligen Krankenversicherung, wenn sie im Wege der Einmalprämie unmittelbar zur Fi…
- BSG, 29.09.2017 – B 13 SF 2/17 S Beschluss
- BSG, 26.09.2017 – B 14 AS 177/17 B Beschluss
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BSG, 31.08.2017 – B 2 U 2/16 R
Urteil
Leitsatz Startpunkt des unfallversicherten Weges kann jede Gebäudeöffnung sein, wenn der direkte, unmittelbare Weg durch die Außenhaustür versperrt ist.
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BSG, 31.08.2017 – B 2 U 11/16 R
Urteil
Leitsatz Ein Beschäftigter, der die Fahrt von der Arbeitsstätte zur Wohnung unterbricht, um Lebensmittel einzukaufen, steht noch nicht wieder unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er den Einkauf auf dem Beifa…
- BSG, 31.08.2017 – B 2 U 1/16 R Urteil
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BSG, 30.08.2017 – B 14 AS 30/16 R
Urteil
Leitsatz Der Berücksichtigung eines selbstbewohnten Hausgrundstücks als Vermögen kann die ernsthafte Möglichkeit eines nur kurzzeitigen Bezugs existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II als besondere Härte entgegenstehen.
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BSG, 05.07.2017 – B 14 AS 36/16 R
Urteil
Leitsatz Eine abschließende Entscheidung über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ersetzt und erledigt eine vorläufige Entscheidung und wird Gegenstand des gegen diese laufenden Widerspruchsverfahrens.
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BSG, 05.07.2017 – B 14 AS 27/16 R
Urteil
Leitsatz Leistungen zur stufenweisen Wiedereingliederung begründen als sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben einen Mehrbedarf bei Behinderung.
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BSG, 27.06.2017 – B 2 U 17/15 R
Urteil
Leitsatz Führt die Aufnahme schädigender Substanzen (Borrelien) in den Organismus zu keiner Funktionsstörung, liegt keine Krankheit im Sinn des Berufskrankheitenrechts vor.
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BSG, 27.06.2017 – B 2 U 14/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Verletztenrente ist trotz fehlenden Antragserfordernisses frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags zu verzinsen. 2. Das Überlassen eines Formula…
- BSG, 01.06.2017 – B 5 RS 13/16 R Urteil
- BSG, 29.05.2017 – B 14 AS 137/17 B Beschluss
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BSG, 24.05.2017 – B 14 AS 16/16 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen bei nicht sofort verwertbarem Vermögen setzt - nach entsprechenden Hinweisen des Jobcenters - Verwertungsbemühungen der betroffenen Person vorau…
- BSG, 12.05.2017 – B 8 SO 23/15 R Urteil
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BSG, 30.03.2017 – B 14 AS 13/16 R
Urteil
Leitsatz Nebenkostennachforderungen für eine Wohnung, die erst fällig geworden sind, nachdem diese nicht mehr bewohnt wird, sind ein anzuerkennender Bedarf für Unterkunft und Heizung, wenn die leistungsberechtigte Person durchgeh…
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BSG, 30.03.2017 – B 2 U 10/15 R
Urteil
Leitsatz Die Entscheidung des Unfallversicherungsträgers, ob und ggf welchen Gesamtschuldner er in welcher Höhe in Haftung nimmt, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen.
- BSG, 30.03.2017 – B 2 U 15/15 R Urteil
- BSG, 30.03.2017 – B 14 AS 55/15 R Urteil
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BSG, 30.03.2017 – B 14 AS 18/16 R
Urteil
Leitsatz Für die Berücksichtigung eines Durchschnittseinkommens in Abweichung vom Monatsprinzip bei der abschließenden Entscheidung über die Festsetzung des Arbeitslosengelds II fehlt es für die Zeit vor dem 1.8.2016 - außerhalb …
- BSG, 20.03.2017 – B 14 AS 329/16 B Beschluss
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BSG, 08.02.2017 – B 14 AS 3/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs bei sozialwidrigem Verhalten ist nicht ausgeschlossen durch eine Leistungsminderung bei Pflichtverletzung ("Sanktion"), die an dasselbe Verhalten anknüpft. 2. Das Aufrechterhal…
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BSG, 08.02.2017 – B 14 AS 10/16 R
Urteil
Leitsatz Beiträge zu einer Hundehaftpflichtversicherung mindern nicht das bei der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigende Einkommen.
- BSG, 08.02.2017 – B 14 AS 22/16 R Urteil
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BSG, 20.12.2016 – B 2 U 16/15 R
Urteil
Leitsatz Ein Beschäftigter, der sich aus unbekannten Gründen nicht auf dem direkten Weg zur Arbeitsstätte befindet, steht auch dann nicht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er diesen Weg mit der Intention zurücklegt, die Arbei…
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BSG, 20.12.2016 – B 2 U 11/15 R
Urteil
Leitsatz Das Revisionsgericht ist an den vom Tatsachengericht zu Grunde gelegten MdE-Tabellenwert gebunden, wenn nicht festgestellt werden kann, dass dieser Tabellenwert offensichtlich falsch ist bzw offenkundig dem aktuellen Sta…
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BSG, 15.11.2016 – B 2 U 12/15 R
Urteil
Leitsatz Eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung scheidet nach einer notwendigen Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände jedenfalls dann aus, wenn die Veranstaltung von vornherein auch nicht dem Unternehmen angehörend…
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BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 105/16 B
Beschluss
Leitsatz Für die Berufungsrücknahmefiktion gelten dieselben Voraussetzungen wie für die Klagerücknahmefiktion.
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BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 50/15 R
Urteil
Leitsatz Schließt sich an ein Vorverfahren ein gerichtliches Verfahren an, erledigt sich die Kostengrundentscheidung des angefochtenen Widerspruchsbescheids.
- BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 51/16 B Beschluss
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BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 40/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Wenn in einem Rechtsstreit von mehreren Klägern mehrere Ansprüche, die sich gegenseitig ausschließen, geltend gemacht werden, der beklagte Leistungsträger im Verhältnis zu einem der Kläger verurteilt wird und Revision…
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BSG, 12.10.2016 – B 11 AL 6/15 R
Urteil
Leitsatz Die Bundesagentur für Arbeit darf einem Mischunternehmen ohne überwiegende Arbeitnehmerüberlassung die Möglichkeit der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge der Zeitarbeit nicht in einer Auflage untersagen.
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BSG, 15.09.2016 – B 12 R 2/15 R
Urteil
Leitsatz Werden Arbeitnehmer nach Insolvenzeröffnung unter Anrechnung auf etwaige anderweitige Vergütungsansprüche von der Arbeitsleistung freigestellt, steht es der Geltendmachung von Beitragsforderungen wegen Beschäftigung gege…
- BSG, 15.09.2016 – B 12 R 3/15 R Urteil
- BSG, 15.09.2016 – B 12 R 4/15 R Urteil
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BSG, 10.08.2016 – B 14 AS 23/15 R
Urteil
Leitsatz Ein Jobcenter handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn es für den Zugang zur entgeltlichen Schuldnerberatung auch von Volljuristen eine zusätzliche Beratungsausbildung oder die Zusatzqualifikation "Schuldnerberatung" ford…
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BSG, 26.07.2016 – B 4 AS 54/15 R
Urteil
Leitsatz Bei einem Zusammentreffen von geringem Einkommen aus Erwerbstätigkeit und Taschengeld aus dem Bundesfreiwilligendienst ist es geboten, den Leistungsberechtigten neben dem Grundfreibetrag aus Erwerbstätigkeit einen weiter…
- BSG, 05.07.2016 – B 2 U 4/15 R Urteil
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BSG, 05.07.2016 – B 2 U 5/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein in der gesetzlichen Unfallversicherung geschützter Betriebsweg scheidet aus, wenn bei einer häuslichen Arbeitsstätte (Home-Office) ein Weg innerhalb des Wohngebäudes zurückgelegt wird, um einer eigenwirtschaftlich…
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BSG, 05.07.2016 – B 2 U 19/14 R
Urteil
Leitsatz Eine im Einvernehmen mit der Dienststellenleitung von einem Sachgebiet veranstaltete Weihnachtsfeier steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die Teilnahme allen Angehörigen des Sachgebiets offen …
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BSG, 05.07.2016 – B 2 U 16/14 R
Urteil
Leitsatz Unfallversicherungsschutz besteht auf dem Weg von einem sog dritten Ort zur versicherten Tätigkeit nur dann, wenn der Aufenthalt an dem dritten Ort mindestens zwei Stunden dauert.
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BSG, 29.06.2016 – B 12 R 8/14 R
Urteil
Leitsatz Im Fall der illegalen grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung wird der deutsche Entleiher von seiner gesamtschuldnerischen Haftung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag des in Deutschland arbeitenden Leiharbeitn…
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BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 4/15 R
Urteil
Leitsatz Die Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter seitens des Schuldners eines SGB II-Antragstellers besteht nicht im Fall eines Anspruchsübergangs wegen des sog Kindergeldüberhangs.
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BSG, 15.06.2016 – B 4 AS 45/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Vorliegen einzelner Anspruchsvoraussetzungen oder das Nichtvorliegen einzelner Anspruchsausschlussgründe kann nur ausnahmsweise im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht werden, wenn durch die Feststellung de…
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BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 38/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankenkasse kann mit Beitragsansprüchen gegen Ausgleichsansprüche eines Arbeitgebers durch Willenserklärung oder Verwaltungsakt aufrechnen. 2. Erlangt eine Krankenkasse durch Entgeltfortzahlung eines Arbeitgeber…
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