Entscheidungen zu § 163 SGG
2.665 Entscheidungen
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BSG, 08.09.2011 – B 3 P 6/10 R
Urteil
Leitsatz Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke sind durch gesonderte Berechnung umlagefähige Aufwendungen iS von § 82 Abs 3 Satz 1 SGB 11.
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BSG, 25.08.2011 – B 8 SO 20/10 R
Urteil
Leitsatz Der Sozialhilfeträger darf für die Übernahme von Bestattungskosten deren Erforderlichkeit nicht allein anhand pauschalierend begrenzender Vergütungssätze bestimmen, wenn die tatsächlichen Kosten höher sind.
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BSG, 25.08.2011 – B 11 AL 19/10 R
Urteil
Leitsatz Wenn der Bemessungszeitraum infolge von Erziehungszeiten keine 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält, verstößt die fiktive Bemessung des Arbeitslosengelds nach Qualifikationsgruppen nicht gegen Verfassungs- od…
- BSG, 25.08.2011 – B 8 SO 19/10 R Urteil
- BSG, 25.08.2011 – B 11 AL 34/10 R Urteil
- BSG, 25.08.2011 – B 11 AL 32/10 R Urteil
- BSG, 25.08.2011 – B 11 AL 33/10 R Urteil
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BSG, 25.08.2011 – B 8 SO 7/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Die örtliche Zuständigkeit von Sozialhilfeträgern für Leistungen ambulant betreuter Wohnformen richtet sich bei nach dem 31.12.2004 eintretenden Leistungsfällen nach der Zuständigkeit vor Eintritt in die Wohnform als …
- BSG, 25.08.2011 – B 8 SO 8/10 R Urteil
- BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 91/10 R Urteil
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BSG, 17.08.2011 – B 6 KA 26/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Die ärztliche Tätigkeit in einer Zweigpraxis kann Grundlage für die Anfechtung von Sonderbedarfszulassungen für Konkurrenten sein. 2. Bei der Erteilung einer Sonderbedarfszulassung zum Eintritt als zweiter Arzt in ein…
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BSG, 27.07.2011 – B 12 R 15/09 R
Urteil
Leitsatz Ob die maßgebende (Entgelt-)Geringfügigkeitsgrenze regelmäßig im Monat nicht überstiegen wird, ist auch bei selbstständig Tätigen im Wege vorausschauender Betrachtung zu entscheiden; das gilt auch dann, wenn eine Entsche…
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BSG, 27.07.2011 – B 12 R 19/09 R
Urteil
Leitsatz Ein die Verjährung von Beitragsforderungen zur gesetzlichen Rentenversicherung unterbrechendes "Beitragsverfahren" liegt bereits vor bei einer darauf bezogenen, in die Sphäre des Betroffenen hineinwirkenden tatsächlichen…
- BSG, 20.07.2011 – B 13 R 36/10 R Urteil
- BSG, 20.07.2011 – B 13 R 39/10 R Urteil
- BSG, 20.07.2011 – B 13 R 41/10 R Urteil
- BSG, 20.07.2011 – B 13 R 40/10 R Urteil
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BSG, 19.07.2011 – B 5 RS 4/10 R
Urteil
Leitsatz Die Gleichstellung eines Forschungsinstituts mit einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens iS des Zusatzversorgungssystems der technischen Intelligenz erfordert keinen Bezug der wissenschaftl…
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BSG, 19.07.2011 – B 5 RS 3/10 R
Urteil
Leitsatz Zu den gleichgestellten Versorgungsbetrieben (Energie) iS der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz zählen nur solche Wirtschaftseinheiten, die Energie an Konsumenten leitungsgebunden geliefert haben.…
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BSG, 07.07.2011 – B 14 AS 153/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Schriftformerfordernis für die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision ist gewahrt, wenn ein Beteiligter die ihm als Telefax zugesandte Zustimmungserklärung eines anderen Beteiligten einscannt, in eine PDF-Dat…
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BSG, 07.07.2011 – B 14 AS 79/10 R
Urteil
Leitsatz Tilgungsleistungen können nur in Ausnahmefällen im Rahmen des Angemessenen als Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden, wenn lediglich noch eine Restschuld abzutragen ist und der Aspekt der privaten Vermögensbildung …
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BSG, 05.07.2011 – B 2 U 17/10 R
Urteil
Leitsatz § 11 SGB 7 stellt eine spezielle Zurechnungsnorm dar, die weitere Gesundheitsschäden (als mittelbare Unfallfolgen) auch dann einem anerkannten Versicherungsfall zurechnet, wenn diese mittelbaren Folgen erst durch einen d…
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BSG, 29.06.2011 – B 6 KA 34/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Für Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer Zentren sind §§ 119, 120 Abs 2 ff SGB 5 maßgebend. 2. Bei der Beurteilung, ob die sozialpädiatrische Versorgung bereits durch bestehende sozialpädiatrische Zentren si…
- BSG, 29.06.2011 – B 6 KA 4/11 B Beschluss
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BSG, 21.06.2011 – B 1 KR 15/10 R
Urteil
Leitsatz Für Versicherte, die Anspruch auf Krankengeld zunächst wegen einer ersten Krankheit und nach Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit sodann erneut wegen einer Zweitkrankheit haben, beginnt eine neue Blockfrist mit Eintritt d…
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BSG, 21.06.2011 – B 1 KR 18/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf eine künstliche Befruchtung mittels ICSI, wenn die in den Richtlinien über künstliche Befruchtung rechtmäßig festgelegten Grenzwerte für die Indikation nic…
- BSG, 21.06.2011 – B 4 AS 128/10 R Urteil
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BSG, 09.06.2011 – B 8 AY 1/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Sind im Rahmen einer Überprüfung bestandskräftiger Bescheide nach dem AsylbLG nachträglich statt niedrigerer Grundleistungen höhere Analogleistungen in entsprechender Anwendung des SGB 12 für die Vergangenheit zu erbr…
- BSG, 09.06.2011 – B 8 SO 1/10 R Urteil
- BSG, 27.05.2011 – B 11 AL 151/10 B Beschluss
- BSG, 26.05.2011 – B 10 EG 11/10 R Urteil
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BSG, 26.05.2011 – B 10 EG 12/10 R
Urteil
Leitsatz Lebensmonate des Kindes, in denen Mutterschaftsgeld zusteht, gelten nur dann als Monate, für die die Mutter Elterngeld bezieht (§ 4 Abs 3 S 2 BEEG), wenn diese in dem betreffenden Zeitraum aufgrund objektiver Gegebenheit…
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BSG, 26.05.2011 – B 10 EG 3/10 R
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem GG vereinbar, dass ein Elternteil allein nur dann Anspruch auf Elterngeld für mehr als zwölf Lebensmonate des Kindes haben kann, wenn der andere Elternteil aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen fü…
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BSG, 25.05.2011 – B 12 KR 9/09 R
Urteil
Leitsatz Eine wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze in einem Beschäftigungsverhältnis ausgesprochene Befreiung von der hierdurch eingetretenen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung erstreckt sich ni…
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BSG, 25.05.2011 – B 12 R 13/09 R
Urteil
Leitsatz Zur Rentenversicherungspflicht einer Tagesmutter als selbstständige Erzieherin, wenn deren Absicht auf die Erzielung von Einkommen gerichtet ist, das nur teilweise steuerpflichtig ist (Klarstellung von BSG vom 22.6.2005 …
- BSG, 25.05.2011 – B 12 R 14/09 R Urteil
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BSG, 12.05.2011 – B 11 AL 25/10 R
Urteil
Leitsatz Reisekosten für Fahrten zu Vorstellungsgesprächen eines Ausbildungsuchenden können nach § 45 S 2 Nr 2 SGB 3 in der bis zum 31.12.2008 gültigen Fassung auch dann übernommen werden, wenn keine versicherungspflichtige Besch…
- BSG, 11.05.2011 – B 5 R 56/10 R Urteil
- BSG, 11.05.2011 – B 6 KA 1/11 B Beschluss
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BSG, 19.04.2011 – B 13 R 79/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung sind nicht solche Zeiten, in denen wegen des zeitgleichen Bezugs von Übergangsgeld Versicherungspflicht bestand, wenn die Fachschulausbildung alleiniger Inhalt einer berufsf…
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BSG, 14.04.2011 – B 8 SO 23/09 R
Urteil
Leitsatz Die bis zum 31.12.1993 geltende Regelung, wonach unter weiteren Voraussetzungen Sozialhilfeaufwendungen des örtlichen Sozialhilfeträgers für Hilfebedürftige nach deren Übertritt aus dem Ausland durch den überörtlichen Tr…
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BSG, 14.04.2011 – B 8 SO 12/09 R
Urteil
Leitsatz Beim Bezug von Sozialhilfe sind nicht allein deshalb mehr als 30 % des Einkommens aus nichtselbständiger Tätigkeit vom auf die Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnenden Einkommen abzuse…
- BSG, 13.04.2011 – B 14 AS 85/09 R Urteil
- BSG, 13.04.2011 – B 14 AS 32/09 R Urteil
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BSG, 07.04.2011 – B 9 SB 3/10 R
Urteil
Leitsatz Für die behördliche Erstfeststellung, dass ein GdB von 50 bereits zu einem Zeitpunkt vor der Antragstellung vorgelegen hat, ist nur die Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses erforderlich; eine solche rückwirkende …
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BSG, 06.04.2011 – B 4 AS 3/10 R
Urteil
Leitsatz Ob es sich bei einer Maßnahme um eine solche zur Teilhabe am Arbeitsleben handelt, die eine Mehrbedarfsleistung nach dem SGB 2 auslösen kann, entscheidet sich, wenn es sich um eine regelförmige Maßnahme handelt, nach der…
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BSG, 30.03.2011 – B 12 KR 16/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Nicht regelmäßig wiederkehrende Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung unterliegen bei Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung nur insoweit der…
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BSG, 30.03.2011 – B 12 AL 2/10 R
Urteil
Leitsatz Der Bezug von Unterhaltsgeld nach den ESF-Richtlinien unmittelbar vor Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit berechtigt nicht zur freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung.
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BSG, 30.03.2011 – B 12 KR 24/09 R
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze zur Abgrenzung beitragspflichtiger von beitragsfreien Kapitalleistungen aus einem Kapitallebensversicherungsvertrag kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein zunächst als private Lebensversicherung geschlos…
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BSG, 22.03.2011 – B 2 U 4/10 R
Urteil
Leitsatz Sind bei einem Versicherten in der gesetzlichen Unfallversicherung die Merkmale einer Krankheit bereits voll ausgeprägt und scheitert die Anerkennung einer Berufskrankheit mit Unterlassungszwang lediglich daran, dass der…
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