Entscheidungen zu § 163 SGG

1. BSG, 26.01.2012 – B 5 R 334/11 B Beschluss
2. BSG, 14.12.2011 – B 5 R 2/11 R Urteil
3. BSG, 12.12.2011 – B 13 R 79/11 R Urteil

   Leitsatz 1. Bei erwerbslosen Versicherten kann die rentenrechtliche Wegefähigkeit durch die volle Übernahme der Beförderungskosten zur Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses und zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wiederhergestellt…

4. BSG, 29.11.2011 – B 2 U 23/10 R Urteil
5. BSG, 29.11.2011 – B 2 U 10/11 R Urteil

   Leitsatz Eine nicht durch äußere Umstände veranlasste vom Willen des Versicherten getragene und gesteuerte Eigenbewegung - hier: Zugbremsung - ist kein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis.

6. BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 201/10 R Urteil

   Leitsatz Erzielen nichterwerbsfähige Hilfebedürftige, die in das Leistungssystem des SGB 2 einbezogen sind, Erwerbseinkommen, sind Freibeträge in entsprechender Anwendung von § 82 Abs 3 SGB 12 zu berücksichtigen.

7. BSG, 10.11.2011 – B 8 SO 18/10 R Urteil

   Leitsatz Der Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wegen einer Heiz- und Nebenkostennachforderung setzt nicht voraus, dass der zuständige Sozialhilfeträger unverzüglich von der Nachfo…

8. BSG, 10.11.2011 – B 8 SO 21/10 R Urteil

   Leitsatz Bei der Prüfung der Angemessenheit der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind die vom Sozialhilfeträger im Rahmen der Leistungen für den Lebensunterhalt zu übernehmenden Beiträge nicht auf die Beträge…

9. BSG, 09.11.2011 – B 12 KR 21/09 R Urteil

   Leitsatz Durch die rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird die bereits abgelaufene Frist für einen darauf bezogen…

10. BSG, 09.11.2011 – B 12 R 1/10 R Urteil

    Leitsatz Für "einen Auftraggeber" iS des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB 6 werden Selbstständige auch dann tätig, wenn verbundene Unternehmen, zu denen sie vertragliche Beziehungen unterhalten, einen Konzern iS des § 18 AktG bilden.

11. BSG, 09.11.2011 – B 12 KR 3/10 R Urteil
12. BSG, 08.11.2011 – B 5 RS 61/11 B Beschluss
13. BSG, 08.11.2011 – B 1 KR 20/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diätnahrung, die keine bilanzierte Diät ist. 2. Können Versicherte die Nährstoffformulierung einer Diät vermittels planvoll…

14. BSG, 08.11.2011 – B 1 A 1/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Wahltarif darf einen Selbstbehalt nicht auf Leistungen an Familienmitglieder erstrecken. 2. Ein Wahltarif mit konkretem Selbstbehalt darf nicht lediglich freiwilligen Mitgliedern unter Ausschluss vergleichbarer Pf…

15. BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 3/11 R Urteil
16. BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 13/10 R Urteil
17. BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 8/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Ist der tägliche Transport eines von einem behinderten Kind ständig benötigten Therapiestuhls von der Wohnung in den Kindergarten nicht oder nur unter unzumutbaren Bedingungen möglich, kann die Krankenkasse zur Aussta…

18. BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 5/11 R Urteil
19. BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 7/11 R Urteil
20. BSG, 19.10.2011 – B 13 R 33/11 R Urteil
21. BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 20/11 R Urteil

    Leitsatz Die Frist für die Stellung eines Antrags auf Zulassung nach der Aufhebung einer Zulassungsbeschränkung ist eine behördliche Ausschlussfrist, die klar und eindeutig für den Adressatenkreis bestimmbar sein muss.

22. BSG, 19.10.2011 – B 13 R 9/11 R Urteil

    Leitsatz Jedenfalls dann, wenn zwischen dem Auslaufen einer Rente wegen Berufsunfähigkeit alten Rechts (Zugangsfaktor 1,0) und dem Beginn einer vorzeitigen Altersrente (mit Abschlägen) mehr als 24 Monate liegen, ist der frühere Z…

23. BSG, 06.10.2011 – B 14 AS 171/10 R Urteil

    Leitsatz Bei Leistungsberechtigten nach dem SGB 2, die mit einem Partner zusammenleben, der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht, ist der ungekürzte Regelbedarf zu berücksichtigen.

24. BSG, 06.10.2011 – B 9 VG 3/10 R Urteil

    Leitsatz § 1 Abs 7 S 1 Nr 1 bis 3 OEG enthält eine grundsätzlich abschließende, lückenlose Regelung der Abfindung von Versorgungsansprüchen ausländischer Geschädigter zur Vermeidung eines unerwünschten Leistungsexports.

25. BSG, 28.09.2011 – B 12 KR 15/10 R Urteil
26. BSG, 28.09.2011 – B 12 KR 23/09 R Urteil

    Leitsatz Freiwillig Krankenversicherte, die neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Arbeitseinkommen erzielen, müssen - anders als freiwillig Versicherte, die neben der Rente Arbeitsentgelt beziehen - ihrer Kran…

27. BSG, 27.09.2011 – B 4 AS 180/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerbstätigenfreibetrag (§ 30 SGB 2 in der bis zum 31.3.2011 geltenden Fassung) ist grundsätzlich nicht vom Krankengeld vor dessen Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II in Abzu…

28. BSG, 27.09.2011 – B 4 AS 145/10 R Urteil

    Leitsatz Ein Student, der die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise zu gewährende Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung (Masterstudiengang) nach einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss nicht erfüllt, ist, soweit…

29. BSG, 13.09.2011 – B 1 KR 25/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitstherapie für gesetzlich Krankenversicherte nutzt als medizinische Therapie den Erwerb und die Verbesserung von Grundarbeitsfähigkeiten, um Krankheit - nach ärztlichem Behandlungsplan unter ärztlicher Überwachun…

30. BSG, 13.09.2011 – B 1 KR 4/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Interventionswirkung einer Streitverkündung in einem vorangegangenen Zivilprozess ist auch in einem Folgeprozess vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu beachten (Anschluss an und Fortführung von BVerwG vom 16.…

31. BSG, 08.09.2011 – B 3 P 3/11 R Urteil
32. BSG, 08.09.2011 – B 3 P 6/10 R Urteil

    Leitsatz Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke sind durch gesonderte Berechnung umlagefähige Aufwendungen iS von § 82 Abs 3 Satz 1 SGB 11.

33. BSG, 25.08.2011 – B 11 AL 32/10 R Urteil
34. BSG, 25.08.2011 – B 11 AL 19/10 R Urteil

    Leitsatz Wenn der Bemessungszeitraum infolge von Erziehungszeiten keine 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält, verstößt die fiktive Bemessung des Arbeitslosengelds nach Qualifikationsgruppen nicht gegen Verfassungs- od…

35. BSG, 25.08.2011 – B 8 SO 20/10 R Urteil

    Leitsatz Der Sozialhilfeträger darf für die Übernahme von Bestattungskosten deren Erforderlichkeit nicht allein anhand pauschalierend begrenzender Vergütungssätze bestimmen, wenn die tatsächlichen Kosten höher sind.

36. BSG, 25.08.2011 – B 8 SO 19/10 R Urteil
37. BSG, 25.08.2011 – B 11 AL 34/10 R Urteil
38. BSG, 25.08.2011 – B 11 AL 33/10 R Urteil
39. BSG, 25.08.2011 – B 8 SO 8/10 R Urteil
40. BSG, 25.08.2011 – B 8 SO 7/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Die örtliche Zuständigkeit von Sozialhilfeträgern für Leistungen ambulant betreuter Wohnformen richtet sich bei nach dem 31.12.2004 eintretenden Leistungsfällen nach der Zuständigkeit vor Eintritt in die Wohnform als …

41. BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 91/10 R Urteil
42. BSG, 17.08.2011 – B 6 KA 26/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Die ärztliche Tätigkeit in einer Zweigpraxis kann Grundlage für die Anfechtung von Sonderbedarfszulassungen für Konkurrenten sein. 2. Bei der Erteilung einer Sonderbedarfszulassung zum Eintritt als zweiter Arzt in ein…

43. BSG, 27.07.2011 – B 12 R 19/09 R Urteil

    Leitsatz Ein die Verjährung von Beitragsforderungen zur gesetzlichen Rentenversicherung unterbrechendes "Beitragsverfahren" liegt bereits vor bei einer darauf bezogenen, in die Sphäre des Betroffenen hineinwirkenden tatsächlichen…

44. BSG, 27.07.2011 – B 12 R 15/09 R Urteil

    Leitsatz Ob die maßgebende (Entgelt-)Geringfügigkeitsgrenze regelmäßig im Monat nicht überstiegen wird, ist auch bei selbstständig Tätigen im Wege vorausschauender Betrachtung zu entscheiden; das gilt auch dann, wenn eine Entsche…

45. BSG, 20.07.2011 – B 13 R 39/10 R Urteil
46. BSG, 20.07.2011 – B 13 R 36/10 R Urteil
47. BSG, 20.07.2011 – B 13 R 40/10 R Urteil
48. BSG, 20.07.2011 – B 13 R 41/10 R Urteil
49. BSG, 19.07.2011 – B 5 RS 4/10 R Urteil

    Leitsatz Die Gleichstellung eines Forschungsinstituts mit einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens iS des Zusatzversorgungssystems der technischen Intelligenz erfordert keinen Bezug der wissenschaftl…

50. BSG, 19.07.2011 – B 5 RS 3/10 R Urteil

    Leitsatz Zu den gleichgestellten Versorgungsbetrieben (Energie) iS der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz zählen nur solche Wirtschaftseinheiten, die Energie an Konsumenten leitungsgebunden geliefert haben.…

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