Rechtsprechung / § 163 SGG

Entscheidungen zu § 163 SGG

2.665 Entscheidungen

  1. BSG, 22.03.2012 – B 4 AS 26/10 R Urteil

    Leitsatz Der Grundsicherungsträger kann eine Berechtigung zur Tilgung eines Mietkautionsdarlehens aus der laufenden Regelleistung weder unter dem Gesichtspunkt der Aufrechnung noch aus einer von ihm vorformulierten und erwirkten …

  2. BSG, 22.03.2012 – B 4 AS 16/11 R Urteil

    Leitsatz Kosten der Unterkunft nach dem SGB 2 können nur dann nach der Wohngeldtabelle unter Berücksichtigung eines Zuschlags in Höhe von 10 vH festgesetzt werden, wenn ein Ausfall der Ermittlungsmöglichkeiten im Hinblick auf die…

  3. BSG, 21.03.2012 – B 6 KA 17/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfgremien sind nicht verpflichtet, den Gründen für unterdurchschnittliche Fallzahlen einer Praxis nachzugehen, soweit der Grenzwert von 20% der durchschnittlichen Fallzahl der Fachgruppe erreicht oder überschrit…

  4. BSG, 15.03.2012 – B 3 KR 2/11 R Urteil

    Leitsatz Allergendichte Matratzenkomplettumhüllungen (Encasings) sind nur dann von der Leistungspflicht der Krankenkassen umfasst, wenn ihre Verwendung bei bereits langjährig erkrankten Erwachsenen nach dem allgemein anerkannten …

  5. BSG, 15.03.2012 – B 3 P 1/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Der von dem gemessenen Grundpflegebedarf eines behinderten Kindes abzuziehende normale Grundpflegebedarf eines gesunden gleichaltrigen Kindes (§ 15 Abs 2 SGB 11) ist auch für die Zeit vor dem 1.9.2006 den Tabellenwert…

  6. BSG, 14.03.2012 – B 14 KG 1/11 R Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen des Kinderzuschlags sind die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen.

  7. BSG, 14.03.2012 – B 14 AS 18/11 R Urteil

    Leitsatz Kurzarbeitergeld ist Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung von Freibeträgen beim Bruttoarbeitsentgelt zu berücksichtigen.

  8. BSG, 29.02.2012 – B 12 KR 4/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Allein das Wahrnehmen von auf Kapitalbeteiligungen beruhenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten führt nicht zum Ausschluss von der Familienversicherung wegen hauptberuflich selbstständiger Erwerbstätigkeit (Fortführu…

  9. BSG, 29.02.2012 – B 12 KR 7/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Beitragsbemessung krankenversicherungspflichtiger Landwirte ist nur Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft heranzuziehen, das aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit erzielt wird. 2. Die Landwirtschaftlichen K…

  10. BSG, 16.02.2012 – B 9 SB 1/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch die beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen kann ein besonderes Interesse an einer Feststellung des GdB für Zeiten vor der Antragstellung begründen. 2. Die Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses b…

  11. BSG, 16.02.2012 – B 9 SB 2/11 R Urteil

    Leitsatz Das Merkzeichen RF kann einem Menschen mit Behinderung auch bei einem GdB von weniger als 80 zuerkannt werden, wenn ein gesundheitlich bedingter Härtefall vorliegt. Dies ist der Fall, wenn diese Person wegen eines besond…

  12. BSG, 16.02.2012 – B 9 VG 1/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Soweit die Aufwendungen der Krankenkassen für die Heilbehandlung von Gewaltopfern pauschal abgegolten werden, ist eine Rückabwicklung einzelner Erstattungsfälle ausgeschlossen. 2. Für die Krankenkasse, die einem durch…

  13. BSG, 16.02.2012 – B 4 AS 77/11 R Urteil

    Leitsatz Der Zahlungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem Vermittlungsgutschein setzt den Nachweis der Anzeige des Gewerbegegenstands "Arbeitsvermittlung" voraus; die Anzeige des Gewerbegegenstands "Personal- und …

  14. BSG, 16.02.2012 – B 4 AS 94/11 R Urteil

    Leitsatz Der Darlehensanteil des Unterhaltsbeitrags nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz) ist bei Bemessung der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Einkommen …

  15. BSG, 08.02.2012 – B 5 R 76/11 R Urteil
  16. BSG, 07.02.2012 – B 13 R 85/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Rentenversicherungsträger darf eine Verrechnung einseitig durch Verwaltungsakt regeln (Anschluss an BSG - GrS - vom 31.8.2011 - GS 2/10 = SozR 4-1200 § 52 Nr 4). 2. Ein Verrechnungs-Verwaltungsakt ist noch hinreic…

  17. BSG, 02.02.2012 – B 8 SO 9/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein behinderter Mensch - als Voraussetzung für einen Eingliederungshilfeanspruch gegen den Sozialhilfeträger in Form einer besonderen Bedienungseinrichtung - auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist, bestimmt sich durc…

  18. BSG, 02.02.2012 – B 8 SO 5/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bindung des Sozialhilfeträgers an Entscheidungen der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit ersetzt nicht die daneben erforderliche Kenntnis von den Leistungsvoraussetzungen, die ihrerseits nicht das …

  19. BSG, 31.01.2012 – B 2 U 1/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Sind bereits einzelne Sozialleistungen bewilligt, die in einem persönlichen Budget zusammengefasst werden sollen, so stellt die Bewilligung eines persönlichen Budgets einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung dar, mit de…

  20. BSG, 26.01.2012 – B 5 R 334/11 B Beschluss
  21. BSG, 14.12.2011 – B 5 R 2/11 R Urteil
  22. BSG, 12.12.2011 – B 13 R 79/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei erwerbslosen Versicherten kann die rentenrechtliche Wegefähigkeit durch die volle Übernahme der Beförderungskosten zur Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses und zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wiederhergestellt…

  23. BSG, 29.11.2011 – B 2 U 23/10 R Urteil
  24. BSG, 29.11.2011 – B 2 U 10/11 R Urteil

    Leitsatz Eine nicht durch äußere Umstände veranlasste vom Willen des Versicherten getragene und gesteuerte Eigenbewegung - hier: Zugbremsung - ist kein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis.

  25. BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 201/10 R Urteil

    Leitsatz Erzielen nichterwerbsfähige Hilfebedürftige, die in das Leistungssystem des SGB 2 einbezogen sind, Erwerbseinkommen, sind Freibeträge in entsprechender Anwendung von § 82 Abs 3 SGB 12 zu berücksichtigen.

  26. BSG, 10.11.2011 – B 8 SO 21/10 R Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung der Angemessenheit der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind die vom Sozialhilfeträger im Rahmen der Leistungen für den Lebensunterhalt zu übernehmenden Beiträge nicht auf die Beträge…

  27. BSG, 10.11.2011 – B 8 SO 18/10 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wegen einer Heiz- und Nebenkostennachforderung setzt nicht voraus, dass der zuständige Sozialhilfeträger unverzüglich von der Nachfo…

  28. BSG, 09.11.2011 – B 12 KR 21/09 R Urteil

    Leitsatz Durch die rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird die bereits abgelaufene Frist für einen darauf bezogen…

  29. BSG, 09.11.2011 – B 12 R 1/10 R Urteil

    Leitsatz Für "einen Auftraggeber" iS des § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB 6 werden Selbstständige auch dann tätig, wenn verbundene Unternehmen, zu denen sie vertragliche Beziehungen unterhalten, einen Konzern iS des § 18 AktG bilden.

  30. BSG, 09.11.2011 – B 12 KR 3/10 R Urteil
  31. BSG, 08.11.2011 – B 1 A 1/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Wahltarif darf einen Selbstbehalt nicht auf Leistungen an Familienmitglieder erstrecken. 2. Ein Wahltarif mit konkretem Selbstbehalt darf nicht lediglich freiwilligen Mitgliedern unter Ausschluss vergleichbarer Pf…

  32. BSG, 08.11.2011 – B 1 KR 20/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diätnahrung, die keine bilanzierte Diät ist. 2. Können Versicherte die Nährstoffformulierung einer Diät vermittels planvoll…

  33. BSG, 08.11.2011 – B 5 RS 61/11 B Beschluss
  34. BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 13/10 R Urteil
  35. BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 7/11 R Urteil
  36. BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 8/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Ist der tägliche Transport eines von einem behinderten Kind ständig benötigten Therapiestuhls von der Wohnung in den Kindergarten nicht oder nur unter unzumutbaren Bedingungen möglich, kann die Krankenkasse zur Aussta…

  37. BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 5/11 R Urteil
  38. BSG, 03.11.2011 – B 3 KR 3/11 R Urteil
  39. BSG, 19.10.2011 – B 13 R 33/11 R Urteil
  40. BSG, 19.10.2011 – B 13 R 9/11 R Urteil

    Leitsatz Jedenfalls dann, wenn zwischen dem Auslaufen einer Rente wegen Berufsunfähigkeit alten Rechts (Zugangsfaktor 1,0) und dem Beginn einer vorzeitigen Altersrente (mit Abschlägen) mehr als 24 Monate liegen, ist der frühere Z…

  41. BSG, 19.10.2011 – B 6 KA 20/11 R Urteil

    Leitsatz Die Frist für die Stellung eines Antrags auf Zulassung nach der Aufhebung einer Zulassungsbeschränkung ist eine behördliche Ausschlussfrist, die klar und eindeutig für den Adressatenkreis bestimmbar sein muss.

  42. BSG, 06.10.2011 – B 9 VG 3/10 R Urteil

    Leitsatz § 1 Abs 7 S 1 Nr 1 bis 3 OEG enthält eine grundsätzlich abschließende, lückenlose Regelung der Abfindung von Versorgungsansprüchen ausländischer Geschädigter zur Vermeidung eines unerwünschten Leistungsexports.

  43. BSG, 06.10.2011 – B 14 AS 171/10 R Urteil

    Leitsatz Bei Leistungsberechtigten nach dem SGB 2, die mit einem Partner zusammenleben, der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht, ist der ungekürzte Regelbedarf zu berücksichtigen.

  44. BSG, 28.09.2011 – B 12 KR 15/10 R Urteil
  45. BSG, 28.09.2011 – B 12 KR 23/09 R Urteil

    Leitsatz Freiwillig Krankenversicherte, die neben einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Arbeitseinkommen erzielen, müssen - anders als freiwillig Versicherte, die neben der Rente Arbeitsentgelt beziehen - ihrer Kran…

  46. BSG, 27.09.2011 – B 4 AS 180/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerbstätigenfreibetrag (§ 30 SGB 2 in der bis zum 31.3.2011 geltenden Fassung) ist grundsätzlich nicht vom Krankengeld vor dessen Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II in Abzu…

  47. BSG, 27.09.2011 – B 4 AS 145/10 R Urteil

    Leitsatz Ein Student, der die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise zu gewährende Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung (Masterstudiengang) nach einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss nicht erfüllt, ist, soweit…

  48. BSG, 13.09.2011 – B 1 KR 25/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitstherapie für gesetzlich Krankenversicherte nutzt als medizinische Therapie den Erwerb und die Verbesserung von Grundarbeitsfähigkeiten, um Krankheit - nach ärztlichem Behandlungsplan unter ärztlicher Überwachun…

  49. BSG, 13.09.2011 – B 1 KR 4/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Interventionswirkung einer Streitverkündung in einem vorangegangenen Zivilprozess ist auch in einem Folgeprozess vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu beachten (Anschluss an und Fortführung von BVerwG vom 16.…

  50. BSG, 08.09.2011 – B 3 P 3/11 R Urteil

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