Entscheidungen zu § 163 SGG
2.665 Entscheidungen
- BSG, 11.11.2021 – B 14 AS 33/20 R Urteil
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BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 22/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Unklarheiten und Zweifel bei der Auslegung der Unterlagenanforderung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) nach der zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und den Verbänden der Krankenkassen…
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BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 36/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und den Verbänden der Krankenkassen 2014 geschlossene Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) gilt im Jahr 2016 auch für Prüfungen der sachlich-rechnerischen Ric…
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BSG, 03.11.2021 – B 11 AL 8/20 R
Urteil
Leitsatz Eine längstens für einen Monat als fortbestehend geltende Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt liegt nicht vor, wenn die entgeltlose Zeit keine versicherungspflichtige Beschäftigung unterbricht, sondern sich am Ende eines …
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BSG, 03.11.2021 – B 11 AL 4/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Kreis der insolvenzgeldberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nach arbeitsrechtlichen Maßstäben zu bestimmen (Aufgabe von BSG vom 4.7.2007 - B 11a AL 5/06 R = SozR 4-2400 § 7 Nr 8). 2. Die bloße Organ…
- BSG, 28.10.2021 – B 1 KR 90/20 B Beschluss
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BSG, 21.10.2021 – B 5 R 11/20 R
Urteil
Leitsatz Zur Erfüllung der Wartezeit einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte kann der Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auch dann durch eine Insolvenz des Arbeitgebers bedingt sein, wenn der Ve…
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BSG, 21.10.2021 – B 5 R 28/21 R
Urteil
Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, dass das Gesetz die Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Ausland bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf den gemeinsamen Aufenthalt von Ehega…
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BSG, 19.10.2021 – B 12 R 10/20 R
Urteil
Leitsatz Notärzte sind regelmäßig aufgrund Beschäftigung versicherungspflichtig, weil sie in ihrer Tätigkeit Teil eines Systems ineinandergreifender rechtlicher und organisatorischer Regelungen einer Rettungskette sowie in die Or…
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BSG, 19.10.2021 – B 12 KR 29/19 R
Urteil
Leitsatz Notärzte im öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst unterliegen der Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung, soweit sie als Teil einer Rettungskette fremdbestimmt in die Organisationsstruktur des öffentlich-rechtlichen…
- BSG, 19.10.2021 – B 12 R 6/20 R Urteil
- BSG, 19.10.2021 – B 12 R 9/20 R Urteil
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BSG, 19.10.2021 – B 12 R 1/21 R
Urteil
Leitsatz Eine Ärztin, die für die Dauer ihrer Vertretungstätigkeit in eine Gemeinschaftspraxis "funktionsgerecht dienend" eingegliedert ist, ohne die Stellung einer Praxisinhaberin einzunehmen, unterliegt der Versicherungspflicht…
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BSG, 19.10.2021 – B 12 R 17/19 R
Urteil
Leitsatz Wesentlich für die Einordnung einer ambulanten Pflegekraft als versicherungspflichtige Beschäftigte ist, dass sie entsprechend den regulatorischen Rahmenbedingungen in den organisatorischen Rahmen und die Arbeitsabläufe …
- BSG, 18.08.2021 – B 9 SB 23/21 B Beschluss
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BSG, 16.08.2021 – B 1 KR 8/21 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen Bestandteilen bestehenden Gesamtbehandlung Anspruch auf zah…
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BSG, 12.08.2021 – B 3 KR 8/20 R
Urteil
Leitsatz Bei einer von der Krankenkasse genehmigungsfrei gestellten Hörgeräteversorgung verliert der Hörgeräteakustiker seinen Vergütungsanspruch für eine ansonsten ordnungsgemäße Versorgung nicht, wenn er die geplante Versorgung…
- BSG, 10.08.2021 – B 2 U 2/20 R Urteil
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BSG, 05.08.2021 – B 4 AS 83/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Berücksichtigung von Einnahmen in Geldeswert als Einkommen ist eine Bewertung in Geld in Bezug auf den vereinbarten Anspruch aus dem Arbeits- bzw Dienstverhältnis vorzunehmen. 2. Der Zufluss eines Sachbezugs i…
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BSG, 05.08.2021 – B 4 AS 82/20 R
Urteil
Leitsatz Die Unterteilung des Zuständigkeitsbereichs eines Jobcenters in mehrere Vergleichsräume ist nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn es an einer hinreichenden Erreichbarkeit des Gebiets eines Flächenlandkreises mit dem öf…
- BSG, 28.07.2021 – B 1 KR 31/21 B Beschluss
- BSG, 23.07.2021 – B 12 KR 15/21 B Beschluss
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BSG, 21.07.2021 – B 14 AS 31/20 R
Urteil
Leitsatz Die Einzelfallprüfung der konkreten Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft ist auch vorzunehmen, wenn die Angemessenheit in einem ersten Schritt anhand von Werten nach dem Wohngeldgesetz (juris: WoGG) bestimm…
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BSG, 14.07.2021 – B 6 KA 12/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Revision ist unbeschränkt für alle Beteiligten zugelassen, wenn sich nicht aus der Zulassung selbst oder ihrer Begründung ausdrücklich eine Beschränkung ergibt. 2. Der Hinweis des Landessozialgerichts, welcher Rec…
- BSG, 01.07.2021 – B 1 KR 21/21 B Beschluss
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BSG, 30.06.2021 – B 4 AS 76/20 R
Urteil
Leitsatz Zum grundsicherungsrechtlichen Unterkunftsbedarf können auch solche Zahlungsverpflichtungen gehören, die ein Mieter aufgrund wirksamer mietvertraglicher Vereinbarung gegenüber Dritten einzugehen hat, soweit ein hinreiche…
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BSG, 29.06.2021 – B 12 KR 2/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der zum Ausschluss der beitragsfreien Familienversicherung von Kindern führenden Höhe des Gesamteinkommens des Ehegatten sind auch ausländische Einkünfte zu berücksichtigen, die nicht der deutschen Einkommensteuer…
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BSG, 29.06.2021 – B 12 KR 33/19 R
Urteil
Leitsatz Ein im Anschluss an einen nachgehenden Leistungsanspruch nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nahtlos bestehender Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nach dem SGB XII schließt eine Anschlussversicherung…
- BSG, 29.06.2021 – B 12 KR 35/19 R Urteil
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BSG, 24.06.2021 – B 7 AY 5/20 R
Urteil
Leitsatz Reisekosten, die analogleistungsberechtigten Ausländern anlässlich der Wahrnehmung eines Behördentermins im Asylverfahren entstehen, lösen keinen Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen aus.
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BSG, 24.06.2021 – B 7 AY 1/20 R
Urteil
Leitsatz Zu den Leistungen, die Analogleistungsberechtigten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls gewährt werden können, gehört die Blindenhilfe.
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BSG, 24.06.2021 – B 7 AY 2/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Erbringung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Wege eines Überprüfungsverfahrens setzt für Anträge seit dem 1.4.2011 keine ununterbrochen bestehende Bedürftigkeit mehr voraus (Abgrenzu…
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BSG, 17.06.2021 – B 3 P 5/19 R
Urteil
Leitsatz Verletzen Krankenhäuser sozialrechtliche Informations- und Beratungspflichten im Rahmen des Versorgungs- und Entlassmanagements zu Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, sind Beratungsfehler den Pflegekassen im Wege…
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BSG, 17.06.2021 – B 3 KR 2/19 R
Urteil
Leitsatz Endet die Beschäftigung eines freiwillig Versicherten, umfasst das fortbestehende Versicherungsverhältnis einen Anspruch auf Krankengeld nur für die Dauer lückenlos festgestellter Arbeitsunfähigkeit.
- BSG, 17.06.2021 – B 3 KR 12/19 R Urteil
- BSG, 17.06.2021 – B 3 KR 11/20 R Urteil
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BSG, 16.06.2021 – B 5 RE 7/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Versicherungspflichtig als sonstiger Versicherter ist auch, wer wegen eines Arbeitsunfalls in einer selbstständigen Tätigkeit Verletztengeld bezieht, wenn er im letzten Jahr vor Beginn der Entgeltersatzleistung zuletz…
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BSG, 10.06.2021 – B 9 V 1/20 R
Urteil
Leitsatz Beim Berufsschadensausgleich kann eine private Unfallversicherungsrente als anrechenbares Einkommen nur berücksichtigt werden, wenn sie auf Beiträgen des Beschädigten beruht.
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BSG, 10.06.2021 – B 9 BL 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Deutsches Landesblindengeld ist EU-rechtlich eine Geldleistung bei Krankheit. 2. Geldleistungen bei Krankheit an Rentner mit nur einer Rente aus einem Mitgliedstaat werden vom zuständigen Träger des Mitgliedstaats nac…
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BSG, 19.05.2021 – B 14 AS 19/20 R
Urteil
Leitsatz Nachträglich für die Nutzung von Wohnraum in Aufnahmeeinrichtungen erhobene Gebühren sind bei späterer Fälligkeit keine dem Zeitpunkt der tatsächlichen Nutzung zuzuordnende Bedarfe, sondern im Monat ihrer Fälligkeit beim…
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BSG, 19.05.2021 – B 14 AS 39/20 R
Urteil
Leitsatz Leistungsberechtigte nach dem SGB II sind nicht aufgrund des allgemeinen Nachranggrundsatzes zur Untervermietung eines PKW-Stellplatzes verpflichtet, wenn Wohnung und Stellplatz Bestandteile eines einheitlichen Mietverhä…
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BSG, 27.04.2021 – B 12 R 16/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der zur Statusbeurteilung für die Feststellung von Versicherungspflicht erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls sind auch solche Umstände zu berücksichtigen, die einer Tätigkeit ihrer Eigenart…
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BSG, 27.04.2021 – B 12 R 18/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag christlicher Einzelgewerkschaften ohne Kollisionsregel ist im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung unwirksam, so dass sich die für einen Leiharbeitnehmer zu zahlenden…
- BSG, 23.04.2021 – B 13 R 67/20 B Beschluss
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BSG, 26.03.2021 – B 3 KR 14/19 R
Urteil
Leitsatz Versicherte verlieren ihren Anspruch auf einfachste Behandlungspflege gegen die Krankenkasse nicht dadurch, dass sie ihre Versorgung mit häuslicher Pflege gemeinschaftlich mit anderen Pflegebedürftigen organisiert haben.…
- BSG, 25.03.2021 – B 1 KR 22/20 R Urteil
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BSG, 23.03.2021 – B 8 SO 16/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Erhöhung des Barbetrags in stationären Einrichtungen kommt nur in Betracht, wenn der Hilfebedürftige nicht in der Lage ist, seine persönlichen Bedürfnisse trotz der grundsätzlich ausreichenden Leistungen der Einr…
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BSG, 16.03.2021 – B 2 U 7/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Unabhängig von den räumlichen Umgebungsbedingungen liegen "extreme Einwirkungen" im Rahmen der Berufskrankheit "Siderofibrose" vor, sobald der Versicherte mindestens zehn Jahre bzw 15 000 Stunden einer Schweißrauchbel…
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BSG, 11.03.2021 – B 5 RE 2/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die wegen der Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung für eine bestimmte Beschäftigung erteilte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht kann auf eine nachfolgende befristete Beschäftigung…
- BSG, 04.03.2021 – B 4 AS 60/20 R Urteil
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