Entscheidungen zu § 163 SGG
2.665 Entscheidungen
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BSG, 03.08.2022 – B 3 KR 3/21 R
Urteil
Leitsatz Wer für den einheitlichen Apothekenabgabepreis eines zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegebenen Fertigarzneimittels verantwortlich zeichnet, ist als pharmazeutischer Unternehmer auch dann generikaabschlag…
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BSG, 14.07.2022 – B 3 KR 1/22 R
Urteil
Leitsatz Liegt der Erbringung häuslicher Krankenpflege im Kostenerstattungssystem (noch) kein Vertrag zu Grunde, kann ein Schiedsspruch rückwirkend die im Einzelfall notwendigen Vertragsparameter für einen aus Vertrauensschutzgrü…
- BSG, 12.07.2022 – B 2 U 11/22 B Beschluss
- BSG, 11.07.2022 – B 9 V 41/21 B Beschluss
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BSG, 06.07.2022 – B 5 R 41/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Ob Entgeltpunkte (Ost) für Zeiten mit Beiträgen für eine Beschäftigung im Beitrittsgebiet anzusetzen sind, bestimmt sich nach dem Beschäftigungsort. 2. Ist eine feste Arbeitsstätte nicht vorhanden und wird die Beschäf…
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BSG, 28.06.2022 – B 12 R 1/20 R
Urteil
Leitsatz Übernimmt eine Rechtsanwaltskanzlei den Berufshaftpflichtversicherungsbeitrag angestellter Rechtsanwälte, liegt sozialversicherungsrechtlich beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in Höhe des übernommenen Prämienanteils vor,…
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BSG, 28.06.2022 – B 12 R 3/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Versicherungspflicht von Lehrkräften einer Musikschule aufgrund abhängiger Beschäftigung ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil die Beteiligten erkennbar eine selbstständige Tätigkeit vereinbaren wo…
- BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 27/21 R Urteil
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BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 31/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer angeborenen bikuspidalen Aortenklappe, die eine funktionelle Störung verursacht, ist der ICD-10-GM-Kode Q23.1 einschlägig, unabhängig davon, welcher Art die Störung ist und wann sie auftritt. 2. Entscheidung…
- BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 17/21 R Urteil
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BSG, 25.05.2022 – B 11 AL 29/21 R
Urteil
Leitsatz Die erfolgreiche Teilnahme am ersten Prüfungsabschnitt einer gestreckten Abschlussprüfung führt unter denselben Voraussetzungen wie das Bestehen einer Zwischenprüfung zum Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie in Höhe vo…
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BSG, 19.05.2022 – B 8 SO 1/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Zuschuss für die Anschaffung von langlebigen Haushaltsgeräten ("weiße Ware") kommt nur bei Erstausstattung, nicht bei Ersatzbeschaffung in Betracht. 2. In der Sozialhilfe ist die Gewährung eines ergänzenden Darleh…
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BSG, 19.05.2022 – B 8 SO 9/20 R
Urteil
Leitsatz Die Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers für ein einheitliches Rehabilitationsgeschehen wechselt nicht allein wegen des Eintritts der Volljährigkeit des Leistungsberechtigten.
- BSG, 11.05.2022 – B 9 SB 73/21 B Beschluss
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BSG, 26.04.2022 – B 1 KR 26/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf die Vergütung einer Krankenhausbehandlung, an der ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. 2. Der Vergütungsausschluss für die Leistung eines Nichtarztes gilt auch …
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BSG, 26.04.2022 – B 1 KR 15/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Zurechnung der vom Krankenhaus veranlassten Leistungen eines Dritten zu den allgemeinen Krankenhausleistungen erlaubt es nicht, dass das Krankenhaus wesentliche der vom Versorgungsauftrag umfassten Leistungen rege…
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BSG, 26.04.2022 – B 1 KR 5/21 R
Urteil
Leitsatz 1. In dem Stufenverhältnis der unterschiedlichen Formen der Krankenhausbehandlung kommt ein Vergütungsanspruch nach Maßgabe eines fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens in Betracht, wenn eine zweckmäßige, medizin…
- BSG, 26.04.2022 – B 9 V 39/21 B Beschluss
- BSG, 07.04.2022 – B 3 KR 16/20 R Urteil
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BSG, 07.04.2022 – B 3 KR 4/20 R
Urteil
Leitsatz Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung ist zur Festsetzung von Hilfsmittelfestbeträgen mit kalkulatorisch bestimmten Abgabepreisen nicht ermächtigt.
- BSG, 07.04.2022 – B 3 KR 4/21 R Urteil
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BSG, 07.04.2022 – B 3 KR 9/21 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Krankengeld bleibt bei unterschiedlichen, nahtlos aufeinanderfolgenden Entstehungstatbeständen aufrechterhalten.
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BSG, 07.04.2022 – B 5 R 24/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung enthält einen feststellenden Verwaltungsakt. 2. Der Rentenversicherungsträger ist befugt, durch Verwaltungsakt festzustellen, in welchem Umfang der gegen ihn geric…
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BSG, 07.04.2022 – B 5 R 17/21 R
Urteil
Leitsatz Der zur Zahlung von Übergangsgeld verpflichtete Rentenversicherungsträger hat auch ergänzendes Arbeitslosengeld II, das vom SGB II-Leistungsträger während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme der Versicherten für …
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BSG, 07.04.2022 – B 5 R 35/21 R
Urteil
Leitsatz Die Bestimmung der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung (VAErstV) in der bis zum 30.6.2020 geltenden Fassung, nach der die Verjährung des Erstattungsanspruchs mit Ablauf des Kalenderjahrs begann, in dem der Anspru…
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BSG, 07.04.2022 – B 5 R 47/21 R
Urteil
Leitsatz Bezieht ein Versicherter unmittelbar vor einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation Arbeitslosengeld II, ist für einen Anspruch auf Übergangsgeld ausreichend, dass in den letzten zwei Jahren vor Beantragung von Leis…
- BSG, 06.04.2022 – B 6 KA 16/21 B Beschluss
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BSG, 29.03.2022 – B 11 AL 4/21 R
Urteil
Leitsatz Die Höhe des Arbeitslosengelds wird für in Deutschland wohnhafte frühere EU-Grenzgänger in gleicher Weise durch die deutsche Beitragsbemessungsgrenze beschränkt, wie wenn sie zuletzt im Inland gearbeitet hätten, selbst w…
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BSG, 29.03.2022 – B 12 KR 15/20 R
Urteil
Leitsatz Die obligatorische Anschlusskrankenversicherung wird beim Wegfall der persönlichen Voraussetzungen für eine Familienversicherung, nicht aber wegen der beendeten Mitgliedschaft des Stammversicherten ausgelöst.
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BSG, 29.03.2022 – B 4 AS 24/21 R
Urteil
Leitsatz Bei als Einkommen zu berücksichtigenden Vorauszahlungen auf Arbeitsentgelt sind für den Monat des Zuflusses Absetzbeträge bei Erwerbstätigkeit in Abzug zu bringen, selbst wenn eine Abrechnung erst im Folgemonat erfolgt.
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BSG, 24.03.2022 – B 10 EG 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld bestimmt sich streng akzessorisch zum Steuerrecht. 2. Für die analoge Anwendung der Bemessungsvorschriften hinsichtlich des Arbeitslosengelds für Entwicklungshelfer auf deren…
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BSG, 24.03.2022 – B 10 ÜG 2/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Verzögerungen durch Erkrankung des zuständigen Richters können einen Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer begründen. 2. Die Pflicht zur Gewährung von Rechtsschutz in angemessener Zeit umfasst di…
- BSG, 22.03.2022 – B 7/14 AS 393/21 B Beschluss
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BSG, 10.03.2022 – B 1 KR 3/21 R
Urteil
Leitsatz Eine als Krankheit anzusehende Entstellung kann in eng begrenzten Ausnahmefällen auch an üblicherweise von Kleidung bedeckten Körperstellen möglich sein.
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BSG, 09.03.2022 – B 7/14 KG 1/20 R
Urteil
Leitsatz Beim Kinderzuschlag handelt es sich nach europäisch-türkischem Assoziationsrecht um eine Familienleistung und nicht um Sozialhilfe.
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BSG, 09.03.2022 – B 7/14 AS 79/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Freizügigkeitsrecht der Unionsbürger bleibt für Arbeitnehmer bei unfreiwilliger, durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit auch bei genau ein Jahr andauernden Beschäftigungsverhältnissen…
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BSG, 16.02.2022 – B 8 SO 1/20 R
Urteil
Leitsatz Der Kostenersatzanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Sozialhilfeempfänger setzt nur die Unkenntnis des vorrangig verpflichteten Rentenversicherungsträgers von der Sozialhilfeleistung zum Zeitpunkt der Renten(nac…
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BSG, 16.02.2022 – B 8 SO 17/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein den Vermögensfreibetrag übersteigendes Vermögen steht einem Anspruch auf Hilfe zur Pflege nicht entgegen, wenn der nicht geschützte Betrag den monatlichen Bedarf nicht vollständig deckt, sondern mindert ihn in jed…
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BSG, 03.02.2022 – B 5 R 33/21 R
Urteil
Leitsatz Bei Prüfung eines Anspruchs auf Witwerrente nach altem Recht sind die Leistungen der Pflegekasse für die stationäre Versorgung einer Versicherten nicht als deren Unterhaltsbeitrag zu werten (Aufgabe von BSG vom 16.3.2006…
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BSG, 03.02.2022 – B 5 R 26/21 R
Urteil
Leitsatz Ein Verstoß gegen die vertrauensschützenden Regelungen in den §§ 45, 48 SGB X ist auch im Zugunstenverfahren zu berücksichtigen (Anschluss an BSG vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 = SozR 3-1300 § 44 Nr 21 und vom 4.2.1998 …
- BSG, 01.02.2022 – B 12 KR 40/19 R Urteil
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BSG, 01.02.2022 – B 12 KR 39/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung wird wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit erzielt, wenn sie aufgrund einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, seelischen oder geistigen Einschränkung, di…
- BSG, 31.01.2022 – B 9 BL 3/21 B Beschluss
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BSG, 26.01.2022 – B 6 KA 8/21 R
Urteil
Leitsatz Die Abrechnung von Zuschlägen für ambulante Operationen setzt bei einem Haupteingriff der Kategorie 7 auch dann die Überschreitung einer Schnitt-Naht-Zeit von 120 Minuten voraus, wenn zusätzlich ein Simultaneingriff durc…
- BSG, 12.01.2022 – B 1 KR 18/21 B Beschluss
- BSG, 07.01.2022 – B 1 KR 28/21 B Beschluss
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BSG, 14.12.2021 – B 14 AS 61/20 R
Urteil
Leitsatz Weiterbildungskosten sind auch die in funktionalem Zusammenhang mit der Kinderbetreuung durch Dritte stehenden Kosten für die Verpflegung der Kinder.
- BSG, 24.11.2021 – B 9 SB 51/21 B Beschluss
- BSG, 18.11.2021 – B 9 V 17/21 B Beschluss
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BSG, 11.11.2021 – B 14 AS 15/20 R
Urteil
Leitsatz Die Entschädigung wegen eines infolge der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens erlittenen immateriellen Nachteils ist als zweckbestimmte öffentlich-rechtliche Leistung von der Einkommensberücksichtigung bei der Be…
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