Entscheidungen zu § 163 SGG
2.665 Entscheidungen
- BSG, 21.06.2023 – B 7 AS 3/22 R Urteil
- BSG, 15.06.2023 – B 9 V 37/22 B Beschluss
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BSG, 15.06.2023 – B 9 SB 3/22 R
Urteil
Leitsatz Ein Bescheid über die Herabsetzung des Grads der Behinderung ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn er kein konkretes Datum für den Beginn der Herabsetzung enthält, sondern diese ausdrücklich ab dem Zeitpunkt seiner Be…
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BSG, 06.06.2023 – B 11 AL 38/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Aufgrund des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ist nicht versicherungspflichtig, wem wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze tatsächlich keine Rente geleistet wird. 2. Versicherungsfreiheit in ein…
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BSG, 06.06.2023 – B 11 AL 1/22 R
Urteil
Leitsatz Versicherungspflicht durch eine nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit ab dem 1.1.2017 kann auch bestehen, wenn die Pflegetätigkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Anschluss an eine unmittelbar vorbestehende Versiche…
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BSG, 06.06.2023 – B 4 AS 86/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Ausschluss von Grundsicherungsleistungen wegen einer förderungsfähigen Ausbildung besteht nicht mehr, wenn der Auszubildende wegen Krankheit länger als drei Kalendermonate an der Ausbildung gehindert ist. 2. Der A…
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BSG, 17.05.2023 – B 8 SO 6/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Höhe von Zuschüssen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz ist für zukünftige Zeiträume durch eine Prognoseentscheidung zu ermitteln. 2. Zuschüsse für einen zurückliegenden Zeitraum werden im Weg der Spitzabre…
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BSG, 11.05.2023 – B 1 KR 10/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebots im Zusammenhang mit Entlassungen und Wiederaufnahmen in dasselbe Krankenhaus ist seit dem 1.1.2019 abschließend den Vertragsparteien der Fallpauschalenvereinbarung zug…
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BSG, 11.05.2023 – B 1 KR 14/22 R
Urteil
Leitsatz Die Vereinbarung in einem Landesvertrag über die allgemeinen Bedingungen der Krankenhausbehandlung, die die Aufrechnung gegen Vergütungsforderungen des Krankenhauses verbietet, war im Jahr 2015 außerhalb des Anwendungsbe…
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BSG, 05.04.2023 – B 5 R 36/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem deutsch-polnischen Abkommensrecht von 1975 bestimmt das polnische Rentenrecht darüber, ob und in welchem Umfang in Polen zurückgelegte Zeiten in der deutschen Rentenversicherung anerkannt werden (Bestätigung …
- BSG, 30.03.2023 – B 10 ÜG 3/22 B Beschluss
- BSG, 30.03.2023 – B 10 ÜG 2/22 B Beschluss
- BSG, 30.03.2023 – B 10 ÜG 4/22 B Beschluss
- BSG, 30.03.2023 – B 10 ÜG 5/22 B Beschluss
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BSG, 30.03.2023 – B 2 U 2/21 R
Urteil
Leitsatz Für die Einwirkung im Sinn der Berufskrankheit "Von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheiten" (Nr 3102) genügt eine besonders erhöhte Infektionsgefahr.
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BSG, 30.03.2023 – B 2 U 3/21 R
Urteil
Leitsatz 1. In der Schülerunfallversicherung scheidet im Rahmen des sachlichen Zusammenhangs die objektivierte Handlungstendenz als Zurechnungsgesichtspunkt aus, weil das Steuerungsvermögen von Schülern in der Regel durch kogniti…
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BSG, 23.03.2023 – B 6 KA 14/22 R
Urteil
Leitsatz Für Behandlungsfälle, in denen Versicherte dem Vertragsarzt eine Europäische Krankenversicherungskarte vorgelegt haben, tatsächlich aber keine Grenzgänger, sondern originäre Mitglieder der deutschen Krankenkasse waren, h…
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BSG, 09.03.2023 – B 9 SB 1/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die Feststellung des Merkzeichens "aG" ist in räumlicher Hinsicht auf eine Umgebung abzustellen, wie sie nach dem Verlassen eines Kraftfahrzeugs typischerweise vorzufinden ist. 2. Sturzgefahr rechtfertigt das Merk…
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BSG, 09.03.2023 – B 9 SB 8/21 R
Urteil
Leitsatz Für die Feststellung des Merkzeichens "aG" ist in räumlicher Hinsicht auf die typische Umgebung nach dem Verlassen eines Kraftfahrzeugs, insbesondere auch abseits vertrauter Wege abzustellen.
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BSG, 07.03.2023 – B 1 KR 3/22 R
Urteil
Leitsatz Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für die medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit…
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BSG, 07.03.2023 – B 1 KR 4/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die Verlegung eines Versicherten bedarf es eines sachlichen Grundes, den das Krankenhaus im Streitfall darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat, es sei denn, die Verlegung verursacht für die Krankenkasse kein…
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BSG, 23.02.2023 – B 8 SO 2/22 R
Urteil
Leitsatz Bei Zuerkennung des Merkzeichens "G" besteht ein Anspruch auf Erhöhung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen, soweit die Bedarfe wegen der eingeschränkten Gehfähigkeit nicht von der Pflegeeinrichtung…
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BSG, 23.02.2023 – B 8 SO 4/22 R
Urteil
Leitsatz Hilfe zur Weiterführung des Haushalts ist bei Kosten für eine professionelle Haushaltshilfe, die nicht für einen hierfür zugelassenen Dienst tätig ist, auf eine Geldleistung gerichtet, deren Höhe sich nach den orts- und …
- BSG, 22.02.2023 – B 3 KR 6/21 R Urteil
- BSG, 22.02.2023 – B 6 KA 24/22 B Beschluss
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BSG, 15.02.2023 – B 11 AL 37/21 R
Urteil
Leitsatz Erbringt ein Unternehmer zur Abgeltung seiner Generalunternehmerhaftung Zahlungen wegen offener Arbeitsentgeltansprüche an Arbeitnehmer eines Subunternehmers, gehen deren Arbeitsentgeltansprüche auf ihn über und berechti…
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BSG, 08.02.2023 – B 5 R 2/22 R
Urteil
Leitsatz Bei der Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners tritt bei öffentlich-rechtlichen Forderungen an die Stelle des "freien Beliebens" das fehlerfreie Auswahlermessen des Gläubigers.
- BSG, 16.01.2023 – B 9 V 14/22 B Beschluss
- BSG, 21.12.2022 – B 9 SB 3/20 R Urteil
- BSG, 14.12.2022 – B 2 U 2/22 B Beschluss
- BSG, 14.12.2022 – B 2 U 1/22 B Beschluss
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BSG, 13.12.2022 – B 1 KR 33/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Feststellung der Verfügbarkeit einer Standardmethode muss erkennen lassen, dass die Methode nicht nur abstrakt "ins Blaue hinein" genannt wird, sondern auch konkret für die Behandlung des Versicherten infrage komm…
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BSG, 13.12.2022 – B 12 AL 1/21 R
Urteil
Leitsatz Ist ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag bestandskräftig festgestellt, kann der Ausschlussgrund der wiederholten Begründung und Unterbrechung eines derartigen Verhältnisses einer reduzierten Beitragsfestsetzung …
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BSG, 13.12.2022 – B 12 R 3/21 R
Urteil
Leitsatz Der Gesetzgeber kann aus arbeitsmarktpolitischen Gründen Arbeitgeber verpflichten, anlässlich der Beschäftigung versicherungsfreier Rentner Arbeitgeberanteile zu Zweigen der Sozialversicherung zu leisten.
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BSG, 08.12.2022 – B 2 U 17/20 R
Urteil
Leitsatz Verschiebt sich der Schwerpunkt innerhalb eines Gesamtunternehmens von der Entsorgung zur Logistik, so liegt allein darin noch keine grundlegende Umgestaltung, die eine Überweisung an eine andere Berufsgenossenschaft rec…
- BSG, 01.12.2022 – B 2 U 194/21 B Beschluss
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BSG, 29.11.2022 – B 11 AL 12/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Nachrangigkeit einer Leistung besteht in Höhe der vorrangigen Leistung auch, wenn die Höhe der nachrangigen Leistung (hier: Arbeitslosengeld II) die der vorrangigen Leistung (hier: Arbeitslosengeld) übersteigt (so…
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BSG, 29.11.2022 – B 4 AS 64/21 R
Urteil
Leitsatz Bei auf vorläufige Bewilligungen von Arbeitslosengeld II folgenden abschließenden Entscheidungen über den Leistungsanspruch sind auch erst im gerichtlichen Verfahren vorgelegte Unterlagen zum Nachweis leistungserhebliche…
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BSG, 27.10.2022 – B 9 SB 4/21 R
Urteil
Leitsatz Ein Grad der Behinderung wegen einer Sehstörung setzt einen morphologischen (organischen) Befund voraus, der mit den subjektiven Angaben des Anspruchstellers übereinstimmt.
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BSG, 18.10.2022 – B 12 KR 2/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Erlangt die Krankenkasse im Nachhinein Kenntnis von einer Änderung des monatlichen Gesamteinkommens der familienversicherten Person, hat sie die insoweit erforderliche neue Prognose des monatlichen Gesamteinkommens rü…
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BSG, 18.10.2022 – B 12 R 7/20 R
Urteil
Leitsatz Betriebsprüfungsbescheiden kommt eine materielle Bindungswirkung insoweit zu, als Versicherungs- und/oder Beitragspflicht und Beitragshöhe personenbezogen für bestimmte Zeiträume festgestellt worden sind.
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BSG, 06.10.2022 – B 8 SO 1/22 R
Urteil
Leitsatz Maßgeblich für das Entstehen des Anspruchs auf einen pauschalierten Mehrbedarf wegen Zuerkennung des Merkzeichens "G" bei voller Erwerbsminderung ist der Zeitpunkt des Eintritts der vollen Erwerbsminderung, nicht die Bek…
- BSG, 28.09.2022 – B 1 KR 30/22 B Beschluss
- BSG, 22.09.2022 – B 11 AL 31/21 R Urteil
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BSG, 22.09.2022 – B 4 AS 60/21 R
Urteil
Leitsatz Die Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente stellt nicht schon deshalb eine unbillige Härte für einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dar, weil er einen der Sozialversicherungspflicht unterliegenden Bundesfre…
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BSG, 25.08.2022 – B 9 V 4/21 R
Urteil
Leitsatz Beim Versorgungskrankengeld ist das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit an der neuen Beschäftigung zu messen, wenn der Beschädigte sich von seiner bisherigen Tätigkeit, die er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben…
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BSG, 25.08.2022 – B 9 V 2/21 R
Urteil
Leitsatz Die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als anspruchsbeendender Dauerzustand darf von der Versorgungsverwaltung rückwirkend und zeitgleich mit der endgültigen Versagung des Anspruchs auf Versorgungskrankengeld erfolgen, …
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BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 30/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die den Krankenkassen und Krankenhäusern bei der vertraglichen Regelung der Abgabe verordneter Arzneimittel durch Krankenhausapotheken zustehende Vertragsfreiheit lässt es zu, den Vertragsschluss durch einen Optionsve…
- BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 13/21 R Urteil
- BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 29/21 R Urteil
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