Entscheidungen zu § 163 SGG

1. BSG, 07.03.2023 – B 1 KR 3/22 R Urteil

   Leitsatz Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für die medizinisch erforderliche Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit…

2. BSG, 07.03.2023 – B 1 KR 4/22 R Urteil

   Leitsatz 1. Für die Verlegung eines Versicherten bedarf es eines sachlichen Grundes, den das Krankenhaus im Streitfall darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat, es sei denn, die Verlegung verursacht für die Krankenkasse kein…

3. BSG, 23.02.2023 – B 8 SO 4/22 R Urteil

   Leitsatz Hilfe zur Weiterführung des Haushalts ist bei Kosten für eine professionelle Haushaltshilfe, die nicht für einen hierfür zugelassenen Dienst tätig ist, auf eine Geldleistung gerichtet, deren Höhe sich nach den orts- und …

4. BSG, 23.02.2023 – B 8 SO 2/22 R Urteil

   Leitsatz Bei Zuerkennung des Merkzeichens "G" besteht ein Anspruch auf Erhöhung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen, soweit die Bedarfe wegen der eingeschränkten Gehfähigkeit nicht von der Pflegeeinrichtung…

5. BSG, 22.02.2023 – B 6 KA 24/22 B Beschluss
6. BSG, 22.02.2023 – B 3 KR 6/21 R Urteil
7. BSG, 15.02.2023 – B 11 AL 37/21 R Urteil

   Leitsatz Erbringt ein Unternehmer zur Abgeltung seiner Generalunternehmerhaftung Zahlungen wegen offener Arbeitsentgeltansprüche an Arbeitnehmer eines Subunternehmers, gehen deren Arbeitsentgeltansprüche auf ihn über und berechti…

8. BSG, 08.02.2023 – B 5 R 2/22 R Urteil

   Leitsatz Bei der Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners tritt bei öffentlich-rechtlichen Forderungen an die Stelle des "freien Beliebens" das fehlerfreie Auswahlermessen des Gläubigers.

9. BSG, 16.01.2023 – B 9 V 14/22 B Beschluss
10. BSG, 21.12.2022 – B 9 SB 3/20 R Urteil
11. BSG, 14.12.2022 – B 2 U 2/22 B Beschluss
12. BSG, 14.12.2022 – B 2 U 1/22 B Beschluss
13. BSG, 13.12.2022 – B 12 R 3/21 R Urteil

    Leitsatz Der Gesetzgeber kann aus arbeitsmarktpolitischen Gründen Arbeitgeber verpflichten, anlässlich der Beschäftigung versicherungsfreier Rentner Arbeitgeberanteile zu Zweigen der Sozialversicherung zu leisten.

14. BSG, 13.12.2022 – B 12 AL 1/21 R Urteil

    Leitsatz Ist ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag bestandskräftig festgestellt, kann der Ausschlussgrund der wiederholten Begründung und Unterbrechung eines derartigen Verhältnisses einer reduzierten Beitragsfestsetzung …

15. BSG, 13.12.2022 – B 1 KR 33/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Feststellung der Verfügbarkeit einer Standardmethode muss erkennen lassen, dass die Methode nicht nur abstrakt "ins Blaue hinein" genannt wird, sondern auch konkret für die Behandlung des Versicherten infrage komm…

16. BSG, 08.12.2022 – B 2 U 17/20 R Urteil

    Leitsatz Verschiebt sich der Schwerpunkt innerhalb eines Gesamtunternehmens von der Entsorgung zur Logistik, so liegt allein darin noch keine grundlegende Umgestaltung, die eine Überweisung an eine andere Berufsgenossenschaft rec…

17. BSG, 01.12.2022 – B 2 U 194/21 B Beschluss
18. BSG, 29.11.2022 – B 11 AL 12/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Nachrangigkeit einer Leistung besteht in Höhe der vorrangigen Leistung auch, wenn die Höhe der nachrangigen Leistung (hier: Arbeitslosengeld II) die der vorrangigen Leistung (hier: Arbeitslosengeld) übersteigt (so…

19. BSG, 29.11.2022 – B 4 AS 64/21 R Urteil

    Leitsatz Bei auf vorläufige Bewilligungen von Arbeitslosengeld II folgenden abschließenden Entscheidungen über den Leistungsanspruch sind auch erst im gerichtlichen Verfahren vorgelegte Unterlagen zum Nachweis leistungserhebliche…

20. BSG, 27.10.2022 – B 9 SB 4/21 R Urteil

    Leitsatz Ein Grad der Behinderung wegen einer Sehstörung setzt einen morphologischen (organischen) Befund voraus, der mit den subjektiven Angaben des Anspruchstellers übereinstimmt.

21. BSG, 18.10.2022 – B 12 R 7/20 R Urteil

    Leitsatz Betriebsprüfungsbescheiden kommt eine materielle Bindungswirkung insoweit zu, als Versicherungs- und/oder Beitragspflicht und Beitragshöhe personenbezogen für bestimmte Zeiträume festgestellt worden sind.

22. BSG, 18.10.2022 – B 12 KR 2/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Erlangt die Krankenkasse im Nachhinein Kenntnis von einer Änderung des monatlichen Gesamteinkommens der familienversicherten Person, hat sie die insoweit erforderliche neue Prognose des monatlichen Gesamteinkommens rü…

23. BSG, 06.10.2022 – B 8 SO 1/22 R Urteil

    Leitsatz Maßgeblich für das Entstehen des Anspruchs auf einen pauschalierten Mehrbedarf wegen Zuerkennung des Merkzeichens "G" bei voller Erwerbsminderung ist der Zeitpunkt des Eintritts der vollen Erwerbsminderung, nicht die Bek…

24. BSG, 28.09.2022 – B 1 KR 30/22 B Beschluss
25. BSG, 22.09.2022 – B 11 AL 31/21 R Urteil
26. BSG, 22.09.2022 – B 4 AS 60/21 R Urteil

    Leitsatz Die Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente stellt nicht schon deshalb eine unbillige Härte für einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dar, weil er einen der Sozialversicherungspflicht unterliegenden Bundesfre…

27. BSG, 25.08.2022 – B 9 V 2/21 R Urteil

    Leitsatz Die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als anspruchsbeendender Dauerzustand darf von der Versorgungsverwaltung rückwirkend und zeitgleich mit der endgültigen Versagung des Anspruchs auf Versorgungskrankengeld erfolgen, …

28. BSG, 25.08.2022 – B 9 V 4/21 R Urteil

    Leitsatz Beim Versorgungskrankengeld ist das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit an der neuen Beschäftigung zu messen, wenn der Beschädigte sich von seiner bisherigen Tätigkeit, die er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben…

29. BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 29/21 R Urteil
30. BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 13/21 R Urteil
31. BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 30/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die den Krankenkassen und Krankenhäusern bei der vertraglichen Regelung der Abgabe verordneter Arzneimittel durch Krankenhausapotheken zustehende Vertragsfreiheit lässt es zu, den Vertragsschluss durch einen Optionsve…

32. BSG, 03.08.2022 – B 3 KR 3/21 R Urteil

    Leitsatz Wer für den einheitlichen Apothekenabgabepreis eines zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegebenen Fertigarzneimittels verantwortlich zeichnet, ist als pharmazeutischer Unternehmer auch dann generikaabschlag…

33. BSG, 14.07.2022 – B 3 KR 1/22 R Urteil

    Leitsatz Liegt der Erbringung häuslicher Krankenpflege im Kostenerstattungssystem (noch) kein Vertrag zu Grunde, kann ein Schiedsspruch rückwirkend die im Einzelfall notwendigen Vertragsparameter für einen aus Vertrauensschutzgrü…

34. BSG, 12.07.2022 – B 2 U 11/22 B Beschluss
35. BSG, 11.07.2022 – B 9 V 41/21 B Beschluss
36. BSG, 06.07.2022 – B 5 R 41/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Ob Entgeltpunkte (Ost) für Zeiten mit Beiträgen für eine Beschäftigung im Beitrittsgebiet anzusetzen sind, bestimmt sich nach dem Beschäftigungsort. 2. Ist eine feste Arbeitsstätte nicht vorhanden und wird die Beschäf…

37. BSG, 28.06.2022 – B 12 R 3/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Versicherungspflicht von Lehrkräften einer Musikschule aufgrund abhängiger Beschäftigung ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil die Beteiligten erkennbar eine selbstständige Tätigkeit vereinbaren wo…

38. BSG, 28.06.2022 – B 12 R 1/20 R Urteil

    Leitsatz Übernimmt eine Rechtsanwaltskanzlei den Berufshaftpflichtversicherungsbeitrag angestellter Rechtsanwälte, liegt sozialversicherungsrechtlich beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in Höhe des übernommenen Prämienanteils vor,…

39. BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 17/21 R Urteil
40. BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 31/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer angeborenen bikuspidalen Aortenklappe, die eine funktionelle Störung verursacht, ist der ICD-10-GM-Kode Q23.1 einschlägig, unabhängig davon, welcher Art die Störung ist und wann sie auftritt. 2. Entscheidung…

41. BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 27/21 R Urteil
42. BSG, 25.05.2022 – B 11 AL 29/21 R Urteil

    Leitsatz Die erfolgreiche Teilnahme am ersten Prüfungsabschnitt einer gestreckten Abschlussprüfung führt unter denselben Voraussetzungen wie das Bestehen einer Zwischenprüfung zum Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie in Höhe vo…

43. BSG, 19.05.2022 – B 8 SO 1/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Zuschuss für die Anschaffung von langlebigen Haushaltsgeräten ("weiße Ware") kommt nur bei Erstausstattung, nicht bei Ersatzbeschaffung in Betracht. 2. In der Sozialhilfe ist die Gewährung eines ergänzenden Darleh…

44. BSG, 19.05.2022 – B 8 SO 9/20 R Urteil

    Leitsatz Die Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers für ein einheitliches Rehabilitationsgeschehen wechselt nicht allein wegen des Eintritts der Volljährigkeit des Leistungsberechtigten.

45. BSG, 11.05.2022 – B 9 SB 73/21 B Beschluss
46. BSG, 26.04.2022 – B 9 V 39/21 B Beschluss
47. BSG, 26.04.2022 – B 1 KR 5/21 R Urteil

    Leitsatz 1. In dem Stufenverhältnis der unterschiedlichen Formen der Krankenhausbehandlung kommt ein Vergütungsanspruch nach Maßgabe eines fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens in Betracht, wenn eine zweckmäßige, medizin…

48. BSG, 26.04.2022 – B 1 KR 15/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Zurechnung der vom Krankenhaus veranlassten Leistungen eines Dritten zu den allgemeinen Krankenhausleistungen erlaubt es nicht, dass das Krankenhaus wesentliche der vom Versorgungsauftrag umfassten Leistungen rege…

49. BSG, 26.04.2022 – B 1 KR 26/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf die Vergütung einer Krankenhausbehandlung, an der ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. 2. Der Vergütungsausschluss für die Leistung eines Nichtarztes gilt auch …

50. BSG, 07.04.2022 – B 3 KR 9/21 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Krankengeld bleibt bei unterschiedlichen, nahtlos aufeinanderfolgenden Entstehungstatbeständen aufrechterhalten.

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