Entscheidungen zu § 163 SGG
2.665 Entscheidungen
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BSG, 27.06.2024 – B 3 KS 1/22 R
Urteil
Leitsatz Die Lehre von darstellender Kunst an Laien fällt in den Schutzbereich der Künstlersozialversicherung auch dann, wenn sie weder auf eine Professionalisierung zielt noch die Ausübung des Gelernten im professionellen künstl…
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BSG, 27.06.2024 – B 5 R 13/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Berechnung des Übergangsgelds unter Zugrundelegung eines fiktiven Arbeitsentgelts während des Bezugs von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben setzt die Zuordnung zur Qualifikationsgruppe 2 auch für den Absc…
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BSG, 12.06.2024 – B 12 BA 8/22 R
Urteil
Leitsatz Auch ein Arzt, der in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Erstuntersuchungen durchführt oder Untersuchungsergebnisse beurteilt, kann versicherungspflichtig beschäftigt sein.
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BSG, 12.06.2024 – B 12 BA 2/22 R
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von Gesundheitstagen ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, wenn diese während ihrer Einsätze ohne eigene unternehmerische Freiheit fremdbestimmt in vorgegeben…
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BSG, 11.06.2024 – B 10 ÜG 4/23 R
Urteil
Leitsatz Für eine Untätigkeitsklage ist im sozialgerichtlichen Verfahren regelhaft eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von sechs Monaten angemessen.
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BSG, 05.06.2024 – B 6 KA 25/22 R
Urteil
Leitsatz Für die Fremdanamnese im Sinne der GOP 21216 EBM-Ä ist bei einer kontinuierlichen Betreuung eine ergänzende Erhebung von lebensgeschichtlichen und sozialen Daten des Kranken im Umfang von mindestens zehn Minuten ausreich…
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BSG, 05.06.2024 – B 11 AL 1/23 R
Urteil
Leitsatz Beim Antrag auf Kurzarbeitergeld müssen innerhalb der Ausschlussfrist die Beschäftigten als Inhaber des Leistungsanspruchs benannt und der Zeitraum angegeben werden, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird.
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BSG, 05.06.2024 – B 11 AL 3/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Eröffnet eine Behörde den Weg zur elektronischen Übermittlung von Dokumenten, kommt bei einem Scheitern der Übermittlung aus Gründen, die in ihrer Sphäre liegen, eine Zugangsfiktion in Betracht. 2. Bei einem Leistungs…
- BSG, 04.06.2024 – B 6 KA 17/23 B Beschluss
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BSG, 16.05.2024 – B 1 KR 7/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Die ohne Zusammenhang mit anderen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durchgeführte (isolierte) stufenweise Wiedereingliederung ist weder nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung noch nach dem Recht…
- BSG, 16.05.2024 – B 1 KR 4/23 R Urteil
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BSG, 16.05.2024 – B 1 KR 29/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus muss im Falle einer Verlegung keine Wirtschaftlichkeitsprüfung anstellen, wenn diese durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. 2. Verlegt ein Krankenhaus einen Versicherten ohne sachlichen Grund…
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BSG, 08.05.2024 – B 8 SO 4/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für Beiträge für eine angemessene Alterssicherung scheiden als Leistung der Hilfe zur Pflege aus, wenn bei prognostischer Beurteilung zu erwarten ist, dass die Pflegeperson Grundsicherung im Alter nicht w…
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BSG, 08.05.2024 – B 8 SO 18/22 R
Urteil
Leitsatz Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip scheidet beim Zusammenleben von Familienmitgliedern mit und ohne Behinderungen aus, soweit die Wohnung in gleicher Weise genutzt wird und sich deshalb behinderungsbedingte Wohnbedarfe …
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BSG, 23.04.2024 – B 12 KR 4/22 R
Urteil
Leitsatz Ein nach Kündigung einer ursprünglich als Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Alterssicherung begründeten Versicherung in Höhe des Rückkaufwerts ausgezahlter Kapitalbetrag ist hinsichtlich des Teils, der in de…
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BSG, 23.04.2024 – B 12 BA 9/22 R
Urteil
Leitsatz Ein Pilot kann im Rahmen einzeln vereinbarter Flugeinsätze in den Betrieb der Auftraggeberin eingegliedert sein, wenn er deren Flugzeug kostenfrei benutzt und die Rahmenvorgaben keinen Spielraum für eigene unternehmerisc…
- BSG, 18.04.2024 – B 3 KR 14/23 R Urteil
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BSG, 18.04.2024 – B 3 KR 13/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Versorgung Versicherter mit motorunterstützten Mobilitätshilfen durch die Krankenkasse stehen Reichweite und Geschwindigkeit der damit eröffneten Fortbewegung nicht entgegen, sofern eine zumutbare Erschließung des…
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BSG, 18.04.2024 – B 5 R 10/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Es bestehen auch für Zeiträume bis 2011 und darüber hinaus keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die Erziehungszeit der Mutter zugeordnet wird, wenn Eltern ein Kind gemeinsam erziehen, ohne eine übereins…
- BSG, 18.04.2024 – B 5 R 79/23 B Beschluss
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BSG, 18.04.2024 – B 5 R 10/22 R
Urteil
Leitsatz Die Rentenversicherungsträger sind ermächtigt, nach rechtskräftiger Abänderung eines Versorgungsausgleichs auch eine Hinterbliebenenrente anzupassen.
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BSG, 18.04.2024 – B 5 R 8/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Forderung der Erstattung einer überzahlten Rentenleistung ist eine Insolvenzforderung, wenn bereits bei Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens die Tatbestandsvoraussetzungen für die Aufhebung der Rentenbewilligun…
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BSG, 06.03.2024 – B 6 KA 2/23 R
Urteil
Leitsatz Wurde der bis zum 31.12.2015 einschlägige Investitionskostenabschlag in Höhe von 10 vom Hundert versehentlich nicht vom vertragsärztlichen Honorar eines öffentlich-geförderten Krankenhauses abgezogen, darf nach Abschluss…
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BSG, 06.03.2024 – B 6 KA 23/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzlichen Regelungen im Quartal 1/2019 der Pflicht zur Durchführung des Versichertenstammdatenabgleichs und zur Anbindung von Vertrags(zahn)ärzten und Einrichtungen an die Telematikinfrastruktur widersprechen n…
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BSG, 29.02.2024 – B 8 SO 16/22 R
Urteil
Leitsatz Der Kostenerstattungsanspruch bei fortdauernder Leistungsverpflichtung eines örtlich unzuständigen Trägers der Jugendhilfe vor Übernahme des Falls durch den örtlich zuständigen Träger stellt keine Sozialleistung dar und …
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BSG, 22.02.2024 – B 3 P 1/22 R
Urteil
Leitsatz Die Ermächtigung zur Ausweisung besonderer Bedarfskonstellationen in den Begutachtungs-Richtlinien zielt auf eine regelhafte Ergänzung der Einstufung in Pflegegrade für sehr seltene Fallkonstellationen im Sinne einer auf…
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BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 1/22 R
Urteil
Leitsatz An einer die Beschäftigung eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH ausschließenden Rechtsmacht fehlt es, wenn er alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter-Geschäftsführer einer Holding-GmbH als Gesellschafterin der Gmb…
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BSG, 20.02.2024 – B 12 R 13/21 R
Urteil
Leitsatz Eine Pflichtversicherung auf Antrag in der berufsständischen Versorgungseinrichtung genügt nicht den Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.
- BSG, 02.02.2024 – B 9 V 10/23 B Beschluss
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BSG, 21.12.2023 – B 5 R 5/22 R
Urteil
Leitsatz Die persönlichen Entgeltpunkte eines verstorbenen Versicherten sind auch dann ungeschmälert einer auf die Versichertenrente folgenden Witwenrente zugrunde zu legen, wenn das deutsch-polnische Abkommen über Renten- und Un…
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BSG, 21.12.2023 – B 5 R 1/22 R
Urteil
Leitsatz Eine Witwenrente ist auch im Umfang des sog Sterbevierteljahresbonus auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II anzurechnen.
- BSG, 14.12.2023 – B 10 KG 2/22 R Urteil
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BSG, 13.12.2023 – B 7 AS 16/22 R
Urteil
Leitsatz Pflichtbeiträge zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind seit dem Wegfall des Anspruchs auf Beitragszuschuss für Altersvorsorgebeiträge der Höhe nach begrenzt wie Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung vom Eink…
- BSG, 12.12.2023 – B 1 KR 17/22 R Urteil
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BSG, 12.12.2023 – B 1 KR 1/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Liegt eine Voraussetzung eines Diagnosekodes des systematischen Verzeichnisses des ICD-10-GM eindeutig nicht vor, kann dieser selbst dann nicht kodiert werden, wenn sowohl das alphabetische Verzeichnis als auch das Ex…
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BSG, 12.12.2023 – B 8 SO 20/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Ist der Ehegatte nach Landesrecht vorrangig und unabhängig von einer Erbenstellung zur Besorgung der Bestattung verpflichtet, wird sein Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten nicht durch die Kostentragungspflich…
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BSG, 30.11.2023 – B 3 KR 2/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Harn- und Blutteststreifen zur Eigenanwendung können jedenfalls außerhalb von Apotheken durch nichtärztliche Leistungserbringer nur auf Grund eines Vertrags zur Hilfsmittelversorgung zu Lasten der gesetzlichen Kranken…
- BSG, 30.10.2023 – B 9 SB 10/23 B Beschluss
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BSG, 26.10.2023 – B 10 ÜG 1/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung in Geld wegen unangemessener Verfahrensdauer, wenn das Ausgangsverfahren für den Entschädigungskläger aus der Sicht eines verständigen Betrachters von Anfang an objektiv ohne…
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BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 16/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Die landesgesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme und Kostenbeteiligung von niedergelassenen Privatärzten am ärztlichen Bereitschaftsdienst der KÄV ist rechtmäßig. 2. Das Bundesrecht der Vertragsärzte entfaltet keine …
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BSG, 24.10.2023 – B 12 R 9/21 R
Urteil
Leitsatz Die Teilnahme eines Arztes an der vertragszahnärztlichen Versorgung im Rahmen des vertragszahnärztlichen Notdienstes stellt per se und ohne Weiteres keinen eine Versicherungspflicht aufgrund Beschäftigung ausschließenden…
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BSG, 27.09.2023 – B 2 U 13/21 R
Urteil
Leitsatz Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist auch dann zurückzunehmen, wenn dessen Rechtmäßigkeit bereits durch rechtskräftiges Feststellungsurteil bestätigt worden ist.
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BSG, 27.09.2023 – B 2 U 8/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der BK 1301 ist eine Mindesteinwirkungsdosis weder normativ noch durch den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand belegt. 2. Die arbeitstechnischen Voraussetzungen der BK 1301 können bei nachgewiesenen Einwi…
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BSG, 21.09.2023 – B 3 KR 11/22 R
Urteil
Leitsatz Ein Versicherter wahrt seinen Anspruch auf weiteres Krankengeld durch rechtzeitiges Tätigwerden grundsätzlich auch dann, wenn er ohne zuvor vereinbarten Termin am ersten Tag nach einer zuvor festgestellten Arbeitsunfähig…
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BSG, 07.09.2023 – B 10 EG 2/22 R
Urteil
Leitsatz Bezieher von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus sind auch dann "erwerbstätig", wenn sie ihre auf die gesetzlich vorgeschriebene Zahl an Wochenstunden festgelegte Tätigkeit während einer vorübergehenden Arbeitsunfähi…
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BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 18/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Versorgungsauftrag regelt die personelle, räumliche und medizinisch-technische Ausstattung, die das Krankenhaus vorhalten muss, um seine Verpflichtung zur Krankenhausbehandlung selbst erfüllen zu können. 2. Vom Kr…
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BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 25/22 R
Urteil
Leitsatz Liegen bei Aufnahme eines Versicherten in ein Krankenhaus bei diesem mehrere Leiden objektiv vor, die stationär behandlungsbedürftig sind, sind diese für die Festlegung der Hauptdiagnose nach dem Grad ihres Ressourcenver…
- BSG, 08.08.2023 – B 9 V 7/23 B Beschluss
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BSG, 26.07.2023 – B 5 R 46/21 R
Urteil
Leitsatz Die Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften schließt die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in der gesetzlichen Rentenversicherung auch für den Fall des Wech…
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BSG, 26.07.2023 – B 5 R 25/21 R
Urteil
Leitsatz Ist eine Rentenüberzahlung nach dem Tod des Berechtigten vom kontoführenden Geldinstitut nicht mehr rückabzuwickeln, ist dieses verpflichtet, dem Rentenversicherungsträger Namen und Anschriften der Personen mitzuteilen, …
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