Entscheidungen zu § 163 SGG
2.665 Entscheidungen
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BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 8/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Nach der 2014 zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung bewirkt die nicht fristgerechte Mitteilung der abschließenden Entsche…
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BSG, 05.06.2025 – B 5 R 3/24 R
Urteil
Leitsatz Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass für einen Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung auf Grundrentenzeiten Kalendermonate mit freiwilligen Beiträgen nicht angerechnet werden.
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BSG, 04.06.2025 – B 7 AS 17/24 R
Urteil
Leitsatz Eine fruchtlos gebliebene Sachpfändung stellt mangels Regelungswirkung grundsätzlich keinen sogenannten Durchsetzungs-Verwaltungsakt dar, der den Lauf der dreißigjährigen Verjährungsfrist auslösen könnte.
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BSG, 04.06.2025 – B 11 AL 2/24 R
Urteil
Leitsatz Nach dreimonatiger Unterbrechung des Kurzarbeitergeldbezugs müssen, auch wenn die höchstmögliche Bezugsdauer noch nicht erschöpft war, für einen weiteren Anspruch auf Kurzarbeitergeld alle Anspruchsvoraussetzungen einsch…
- BSG, 03.06.2025 – B 1 KR 33/24 BH Beschluss
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BSG, 28.05.2025 – B 8 SO 2/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Hilfe zur stationären Pflege umfasst auch Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung, wenn die Pflegeeinrichtung solche Leistungen anbietet. 2. Macht der Sozialhilfeträger von der Möglichke…
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BSG, 14.05.2025 – B 4 KG 1/24 R
Urteil
Leitsatz Die Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde über einen nicht formgerecht erhobenen Widerspruch bindet die Gerichte nicht.
- BSG, 14.05.2025 – B 10/12 R 3/23 R Urteil
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BSG, 14.05.2025 – B 10/12 R 1/24 R
Urteil
Leitsatz Der Erstreckung einer erteilten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf eine befristete andere versicherungspflichtige Tätigkeit steht es nicht entgegen, dass diese zeitlich parallel neben der befreiten Tätigkei…
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BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 10/23 R
Urteil
Leitsatz Vereinbaren Arbeitgeber und Beschäftigte eine Reduzierung der Grundvergütung und gleichzeitig eine andere - auch freiwillige - Leistung, die den Verlust des Bruttobarlohns netto weitgehend kompensiert, bedarf es besonder…
- BSG, 22.04.2025 – B 1 KR 46/24 B Beschluss
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BSG, 27.03.2025 – B 5 R 2/24 R
Urteil
Leitsatz Ansprüche auf rückständige Rentenzahlungen eines verstorbenen Versicherten können vom Nachlassinsolvenzverwalter nicht geltend gemacht werden, wenn der Fiskus als gesetzlicher Erbe dieser Ansprüche ernsthaft in Betracht …
- BSG, 27.03.2025 – B 5 R 11/23 R Urteil
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BSG, 27.03.2025 – B 5 R 16/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Berücksichtigung von im EU-Ausland zurückgelegten Zeiten der Kindererziehung steht nicht entgegen, dass die dortige Rentenversicherung diese Zeiten grundsätzlich als rentenrechtliche Zeiten anerkennt, aus ihnen ab…
- BSG, 26.03.2025 – B 6 KA 19/24 B Beschluss
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BSG, 26.03.2025 – B 6 KA 7/24 R
Urteil
Leitsatz Ein Arzt darf persönlich höchstens im Umfang eines vollen Versorgungsauftrags - gleich ob als Angestellter oder als Vertragsarzt - an der vertragsärztlichen Versorgung mitwirken.
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BSG, 26.03.2025 – B 4 AS 4/24 R
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines zugelassenen kommunalen Trägers für ausschließlich im Aufgabenbereich der besonderen Einrichtung eingesetzte Widerspruchssachbearbeiter im Haushaltsjahr 2018 sind als Personalkosten "spitz" abzurechnen…
- BSG, 17.03.2025 – B 9 SB 51/24 B Beschluss
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BSG, 20.02.2025 – B 1 KR 7/24 R
Urteil
Leitsatz Liegen alle sonstigen Voraussetzungen der Kostenübernahme für einen Krankentransport vor und kann die Krankenkasse diesen wegen vorgreiflicher öffentlich-rechtlicher Bestimmungen nicht als selbst organisierte Sachleistun…
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BSG, 20.02.2025 – B 1 KR 6/24 R
Urteil
Leitsatz Zugelassenen Krankenhäusern steht für ambulante Entbindungen im Krankenhaus eine Vergütung zu, deren Höhe sich nach der Mindestfallpauschalenvergütung für eine stationäre Entbindung im Krankenhaus richtet.
- BSG, 19.02.2025 – B 5 RS 3/24 B Beschluss
- BSG, 21.01.2025 – B 9 SB 39/24 B Beschluss
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BSG, 19.12.2024 – B 5 R 8/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung ist im Fall der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung allein auf den Verleiher als Beschäftigungsbetrieb abzustellen. 2. Die im Gesetz au…
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BSG, 19.12.2024 – B 5 R 14/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Empfänger von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung muss sich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis seines Wissensvertreters von der Rechtswidrigkeit des zugrunde liegenden Verwaltungsakts zurechn…
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BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 1/24 R
Urteil
Leitsatz Ein grober behördlicher Fehler, der zu einer Auszahlung führt, ist bei einer Erstattungsentscheidung als Abwägungsbelang in die Ermessensentscheidung einzustellen.
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BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 8/23 R
Urteil
Leitsatz Nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit liegt im Erreichen der Regelaltersgrenze ein ausreichender, in der Person des Leistungsempfängers liegender individueller Grund für den Abschluss einer Sterbegeldversicherung.
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BSG, 12.12.2024 – B 9 SB 2/24 R
Urteil
Leitsatz Bei Kindern und Jugendlichen mit Diabetes mellitus ist nicht allein wegen der therapiebezogenen besonderen Begleitung und Überwachung durch ihre Eltern ohne zusätzliche Teilhabebeschränkungen ein höherer Grad der Behinde…
- BSG, 12.12.2024 – B 12 R 9/22 R Urteil
- BSG, 12.12.2024 – B 12 R 10/22 R Urteil
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BSG, 03.12.2024 – B 2 U 9/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Gegen die Versagung der Feststellung eines Versicherungsfalls wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben. 2. Die Unzulässigkeit einer mit der Anfechtungsklage kombinierten Verp…
- BSG, 02.12.2024 – B 9 SB 1/24 B Beschluss
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BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 27/23 R
Urteil
Leitsatz Die speziellen Regelungen der Fallpauschalenvereinbarung 2016 (juris: FPVBG 2016) zur Aufnahme und zur Fallzählung tagesbezogener teilstationärer Leistungen schließen bei einem Wechsel aus der teilstationären in eine vol…
- BSG, 11.11.2024 – B 1 KR 1/24 B Beschluss
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BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 5/22 R
Urteil
Leitsatz Rentner, die im Jahr 2002 das ihnen in der Folge der Entscheidung des BVerfG vom 15.3.2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr 42) eingeräumte Beitrittsrecht zur freiwilligen Krankenversicherung ausgeübt haben, bleiben…
- BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 11/23 R Urteil
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BSG, 05.11.2024 – B 12 BA 3/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine langjährige höchstrichterliche Sonderrechtsprechung zur Statuseinordnung lehrender Tätigkeiten existiert nicht. 2. Der Unterricht in einem Kurs des zweiten Bildungswegs kann entgegen der Vereinbarung zwischen der…
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BSG, 26.09.2024 – B 2 U 15/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Besteht eine beschäftigungsbezogene Pflicht oder ausdrückliche Weisung, kann der Weg von einem dritten Ort zur Wohnung zwecks Aufnahme von Arbeitsmaterialien für einen Arbeitseinsatz als Betriebsweg versichert sein. 2…
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BSG, 26.09.2024 – B 8 SO 13/22 R
Urteil
Leitsatz Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind als Vorsorgebedarf nur zu berücksichtigen, wenn die Beitragszahlung den Grundsicherungsbedarf im Alter prognostisch mindert und die Beiträge der Höhe nach ang…
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BSG, 24.09.2024 – B 11 AL 7/23 R
Urteil
Leitsatz Ist wegen einer Einschränkung der wöchentlichen Arbeitszeit ein Bemessungsentgelt aus einem früheren Arbeitslosengeldbezug neu festzusetzen, sind bei unterschiedlichen Arbeitszeiten im früheren und im letzten Bemessungsz…
- BSG, 09.09.2024 – B 10 ÜG 1/24 B Beschluss
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BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 23/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich für den Nichteintritt einer Abrechnungsminderung als Voraussetzung für den Anspruch auf die Aufwandspauschale ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. 2. Der Anspruch auf die Aufwandspauschale entsteht z…
- BSG, 22.08.2024 – B 6 KA 25/23 B Beschluss
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BSG, 25.07.2024 – B 8 AY 7/23 R
Urteil
Leitsatz Die Einschränkung von Grundleistungen für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG), für die ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013) für die Durchführung de…
- BSG, 17.07.2024 – B 2 U 29/24 B Beschluss
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BSG, 11.07.2024 – B 4 AS 14/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kindergeldnachzahlung ist nicht deshalb auf sechs Monate aufzuteilen, weil im Monat des rechtlichen Zuflusses der Leistungsanspruch des Kindes entfällt; der entstehende Kindergeldüberhang ist in diesem Monat als …
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BSG, 11.07.2024 – B 4 AS 11/23 R
Urteil
Leitsatz Die Rückwirkung eines nachgeholten Antrags auf eine Sozialleistung setzt voraus, dass der Leistungsberechtigte bewusst gerade deshalb von der Beantragung dieser Sozialleistung abgesehen hat, weil er ursprünglich eine and…
- BSG, 09.07.2024 – B 2 U 28/23 B Beschluss
- BSG, 27.06.2024 – B 3 P 1/23 R Urteil
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BSG, 27.06.2024 – B 3 P 2/23 R
Urteil
Leitsatz Ohne klar bestimmte und zweifelsfrei abgrenzbare zusätzliche Aufgaben und Tätigkeiten eines haushaltsangehörigen Familienmitglieds, das zugleich Pflegeperson pflegebedürftiger Familienmitglieder ist, haben diese keinen L…
- BSG, 27.06.2024 – B 3 P 3/23 R Urteil
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