Entscheidungen zu § 163 SGG

2.640 Entscheidungen

BSG, 20.02.2025 – B 1 KR 6/24 R Urteil
Leitsatz Zugelassenen Krankenhäusern steht für ambulante Entbindungen im Krankenhaus eine Vergütung zu, deren Höhe sich nach der Mindestfallpauschalenvergütung für eine stationäre Entbindung im Krankenhaus richtet.
BSG, 19.02.2025 – B 5 RS 3/24 B Beschluss
BSG, 21.01.2025 – B 9 SB 39/24 B Beschluss
BSG, 19.12.2024 – B 5 R 14/23 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Empfänger von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung muss sich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis seines Wissensvertreters von der Rechtswidrigkeit des zugrunde liegenden Verwaltungsakts zurechn…
BSG, 19.12.2024 – B 5 R 8/24 R Urteil
Leitsatz 1. Bei der Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung ist im Fall der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung allein auf den Verleiher als Beschäftigungsbetrieb abzustellen. 2. Die im Gesetz au…
BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 8/23 R Urteil
Leitsatz Nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit liegt im Erreichen der Regelaltersgrenze ein ausreichender, in der Person des Leistungsempfängers liegender individueller Grund für den Abschluss einer Sterbegeldversicherung.
BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 1/24 R Urteil
Leitsatz Ein grober behördlicher Fehler, der zu einer Auszahlung führt, ist bei einer Erstattungsentscheidung als Abwägungsbelang in die Ermessensentscheidung einzustellen.
BSG, 12.12.2024 – B 12 R 9/22 R Urteil
BSG, 12.12.2024 – B 9 SB 2/24 R Urteil
Leitsatz Bei Kindern und Jugendlichen mit Diabetes mellitus ist nicht allein wegen der therapiebezogenen besonderen Begleitung und Überwachung durch ihre Eltern ohne zusätzliche Teilhabebeschränkungen ein höherer Grad der Behinde…
BSG, 12.12.2024 – B 12 R 10/22 R Urteil
BSG, 03.12.2024 – B 2 U 9/22 R Urteil
Leitsatz 1. Gegen die Versagung der Feststellung eines Versicherungsfalls wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben. 2. Die Unzulässigkeit einer mit der Anfechtungsklage kombinierten Verp…
BSG, 02.12.2024 – B 9 SB 1/24 B Beschluss
BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 27/23 R Urteil
Leitsatz Die speziellen Regelungen der Fallpauschalenvereinbarung 2016 (juris: FPVBG 2016) zur Aufnahme und zur Fallzählung tagesbezogener teilstationärer Leistungen schließen bei einem Wechsel aus der teilstationären in eine vol…
BSG, 11.11.2024 – B 1 KR 1/24 B Beschluss
BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 11/23 R Urteil
BSG, 05.11.2024 – B 12 BA 3/23 R Urteil
Leitsatz 1. Eine langjährige höchstrichterliche Sonderrechtsprechung zur Statuseinordnung lehrender Tätigkeiten existiert nicht. 2. Der Unterricht in einem Kurs des zweiten Bildungswegs kann entgegen der Vereinbarung zwischen der…
BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 5/22 R Urteil
Leitsatz Rentner, die im Jahr 2002 das ihnen in der Folge der Entscheidung des BVerfG vom 15.3.2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr 42) eingeräumte Beitrittsrecht zur freiwilligen Krankenversicherung ausgeübt haben, bleiben…
BSG, 26.09.2024 – B 8 SO 13/22 R Urteil
Leitsatz Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind als Vorsorgebedarf nur zu berücksichtigen, wenn die Beitragszahlung den Grundsicherungsbedarf im Alter prognostisch mindert und die Beiträge der Höhe nach ang…
BSG, 26.09.2024 – B 2 U 15/22 R Urteil
Leitsatz 1. Besteht eine beschäftigungsbezogene Pflicht oder ausdrückliche Weisung, kann der Weg von einem dritten Ort zur Wohnung zwecks Aufnahme von Arbeitsmaterialien für einen Arbeitseinsatz als Betriebsweg versichert sein. 2…
BSG, 24.09.2024 – B 11 AL 7/23 R Urteil
Leitsatz Ist wegen einer Einschränkung der wöchentlichen Arbeitszeit ein Bemessungsentgelt aus einem früheren Arbeitslosengeldbezug neu festzusetzen, sind bei unterschiedlichen Arbeitszeiten im früheren und im letzten Bemessungsz…
BSG, 09.09.2024 – B 10 ÜG 1/24 B Beschluss
BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 23/23 R Urteil
Leitsatz 1. Maßgeblich für den Nichteintritt einer Abrechnungsminderung als Voraussetzung für den Anspruch auf die Aufwandspauschale ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. 2. Der Anspruch auf die Aufwandspauschale entsteht z…
BSG, 22.08.2024 – B 6 KA 25/23 B Beschluss
BSG, 25.07.2024 – B 8 AY 7/23 R Urteil
Leitsatz Die Einschränkung von Grundleistungen für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG), für die ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013) für die Durchführung de…
BSG, 17.07.2024 – B 2 U 29/24 B Beschluss
BSG, 11.07.2024 – B 4 AS 11/23 R Urteil
Leitsatz Die Rückwirkung eines nachgeholten Antrags auf eine Sozialleistung setzt voraus, dass der Leistungsberechtigte bewusst gerade deshalb von der Beantragung dieser Sozialleistung abgesehen hat, weil er ursprünglich eine and…
BSG, 11.07.2024 – B 4 AS 14/23 R Urteil
Leitsatz 1. Eine Kindergeldnachzahlung ist nicht deshalb auf sechs Monate aufzuteilen, weil im Monat des rechtlichen Zuflusses der Leistungsanspruch des Kindes entfällt; der entstehende Kindergeldüberhang ist in diesem Monat als …
BSG, 09.07.2024 – B 2 U 28/23 B Beschluss
BSG, 27.06.2024 – B 3 P 2/23 R Urteil
Leitsatz Ohne klar bestimmte und zweifelsfrei abgrenzbare zusätzliche Aufgaben und Tätigkeiten eines haushaltsangehörigen Familienmitglieds, das zugleich Pflegeperson pflegebedürftiger Familienmitglieder ist, haben diese keinen L…
BSG, 27.06.2024 – B 3 KS 1/22 R Urteil
Leitsatz Die Lehre von darstellender Kunst an Laien fällt in den Schutzbereich der Künstlersozialversicherung auch dann, wenn sie weder auf eine Professionalisierung zielt noch die Ausübung des Gelernten im professionellen künstl…
BSG, 27.06.2024 – B 3 P 1/23 R Urteil
BSG, 27.06.2024 – B 3 P 3/23 R Urteil
BSG, 27.06.2024 – B 5 R 13/23 R Urteil
Leitsatz 1. Bei der Berechnung des Übergangsgelds unter Zugrundelegung eines fiktiven Arbeitsentgelts während des Bezugs von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben setzt die Zuordnung zur Qualifikationsgruppe 2 auch für den Absc…
BSG, 12.06.2024 – B 12 BA 8/22 R Urteil
Leitsatz Auch ein Arzt, der in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Erstuntersuchungen durchführt oder Untersuchungsergebnisse beurteilt, kann versicherungspflichtig beschäftigt sein.
BSG, 12.06.2024 – B 12 BA 2/22 R Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit einer Ärztin für einen Anbieter von Gesundheitstagen ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, wenn diese während ihrer Einsätze ohne eigene unternehmerische Freiheit fremdbestimmt in vorgegeben…
BSG, 11.06.2024 – B 10 ÜG 4/23 R Urteil
Leitsatz Für eine Untätigkeitsklage ist im sozialgerichtlichen Verfahren regelhaft eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von sechs Monaten angemessen.
BSG, 05.06.2024 – B 11 AL 3/23 R Urteil
Leitsatz 1. Eröffnet eine Behörde den Weg zur elektronischen Übermittlung von Dokumenten, kommt bei einem Scheitern der Übermittlung aus Gründen, die in ihrer Sphäre liegen, eine Zugangsfiktion in Betracht. 2. Bei einem Leistungs…
BSG, 05.06.2024 – B 11 AL 1/23 R Urteil
Leitsatz Beim Antrag auf Kurzarbeitergeld müssen innerhalb der Ausschlussfrist die Beschäftigten als Inhaber des Leistungsanspruchs benannt und der Zeitraum angegeben werden, für den Kurzarbeitergeld beantragt wird.
BSG, 05.06.2024 – B 6 KA 25/22 R Urteil
Leitsatz Für die Fremdanamnese im Sinne der GOP 21216 EBM-Ä ist bei einer kontinuierlichen Betreuung eine ergänzende Erhebung von lebensgeschichtlichen und sozialen Daten des Kranken im Umfang von mindestens zehn Minuten ausreich…
BSG, 04.06.2024 – B 6 KA 17/23 B Beschluss
BSG, 16.05.2024 – B 1 KR 4/23 R Urteil
BSG, 16.05.2024 – B 1 KR 29/22 R Urteil
Leitsatz 1. Ein Krankenhaus muss im Falle einer Verlegung keine Wirtschaftlichkeitsprüfung anstellen, wenn diese durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. 2. Verlegt ein Krankenhaus einen Versicherten ohne sachlichen Grund…
BSG, 16.05.2024 – B 1 KR 7/23 R Urteil
Leitsatz 1. Die ohne Zusammenhang mit anderen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durchgeführte (isolierte) stufenweise Wiedereingliederung ist weder nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung noch nach dem Recht…
BSG, 08.05.2024 – B 8 SO 18/22 R Urteil
Leitsatz Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip scheidet beim Zusammenleben von Familienmitgliedern mit und ohne Behinderungen aus, soweit die Wohnung in gleicher Weise genutzt wird und sich deshalb behinderungsbedingte Wohnbedarfe …
BSG, 08.05.2024 – B 8 SO 4/23 R Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für Beiträge für eine angemessene Alterssicherung scheiden als Leistung der Hilfe zur Pflege aus, wenn bei prognostischer Beurteilung zu erwarten ist, dass die Pflegeperson Grundsicherung im Alter nicht w…
BSG, 23.04.2024 – B 12 BA 9/22 R Urteil
Leitsatz Ein Pilot kann im Rahmen einzeln vereinbarter Flugeinsätze in den Betrieb der Auftraggeberin eingegliedert sein, wenn er deren Flugzeug kostenfrei benutzt und die Rahmenvorgaben keinen Spielraum für eigene unternehmerisc…
BSG, 23.04.2024 – B 12 KR 4/22 R Urteil
Leitsatz Ein nach Kündigung einer ursprünglich als Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Alterssicherung begründeten Versicherung in Höhe des Rückkaufwerts ausgezahlter Kapitalbetrag ist hinsichtlich des Teils, der in de…
BSG, 18.04.2024 – B 3 KR 13/22 R Urteil
Leitsatz 1. Der Versorgung Versicherter mit motorunterstützten Mobilitätshilfen durch die Krankenkasse stehen Reichweite und Geschwindigkeit der damit eröffneten Fortbewegung nicht entgegen, sofern eine zumutbare Erschließung des…
BSG, 18.04.2024 – B 5 R 10/23 R Urteil
Leitsatz 1. Es bestehen auch für Zeiträume bis 2011 und darüber hinaus keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die Erziehungszeit der Mutter zugeordnet wird, wenn Eltern ein Kind gemeinsam erziehen, ohne eine übereins…
BSG, 18.04.2024 – B 3 KR 14/23 R Urteil

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