Rechtsprechung / § 163 SGG

Entscheidungen zu § 163 SGG

2.665 Entscheidungen

  1. BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 8/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Nach der 2014 zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung bewirkt die nicht fristgerechte Mitteilung der abschließenden Entsche…

  2. BSG, 05.06.2025 – B 5 R 3/24 R Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass für einen Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung auf Grundrentenzeiten Kalendermonate mit freiwilligen Beiträgen nicht angerechnet werden.

  3. BSG, 04.06.2025 – B 7 AS 17/24 R Urteil

    Leitsatz Eine fruchtlos gebliebene Sachpfändung stellt mangels Regelungswirkung grundsätzlich keinen sogenannten Durchsetzungs-Verwaltungsakt dar, der den Lauf der dreißigjährigen Verjährungsfrist auslösen könnte.

  4. BSG, 04.06.2025 – B 11 AL 2/24 R Urteil

    Leitsatz Nach dreimonatiger Unterbrechung des Kurzarbeitergeldbezugs müssen, auch wenn die höchstmögliche Bezugsdauer noch nicht erschöpft war, für einen weiteren Anspruch auf Kurzarbeitergeld alle Anspruchsvoraussetzungen einsch…

  5. BSG, 03.06.2025 – B 1 KR 33/24 BH Beschluss
  6. BSG, 28.05.2025 – B 8 SO 2/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Hilfe zur stationären Pflege umfasst auch Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung, wenn die Pflegeeinrichtung solche Leistungen anbietet. 2. Macht der Sozialhilfeträger von der Möglichke…

  7. BSG, 14.05.2025 – B 4 KG 1/24 R Urteil

    Leitsatz Die Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde über einen nicht formgerecht erhobenen Widerspruch bindet die Gerichte nicht.

  8. BSG, 14.05.2025 – B 10/12 R 3/23 R Urteil
  9. BSG, 14.05.2025 – B 10/12 R 1/24 R Urteil

    Leitsatz Der Erstreckung einer erteilten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf eine befristete andere versicherungspflichtige Tätigkeit steht es nicht entgegen, dass diese zeitlich parallel neben der befreiten Tätigkei…

  10. BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 10/23 R Urteil

    Leitsatz Vereinbaren Arbeitgeber und Beschäftigte eine Reduzierung der Grundvergütung und gleichzeitig eine andere - auch freiwillige - Leistung, die den Verlust des Bruttobarlohns netto weitgehend kompensiert, bedarf es besonder…

  11. BSG, 22.04.2025 – B 1 KR 46/24 B Beschluss
  12. BSG, 27.03.2025 – B 5 R 2/24 R Urteil

    Leitsatz Ansprüche auf rückständige Rentenzahlungen eines verstorbenen Versicherten können vom Nachlassinsolvenzverwalter nicht geltend gemacht werden, wenn der Fiskus als gesetzlicher Erbe dieser Ansprüche ernsthaft in Betracht …

  13. BSG, 27.03.2025 – B 5 R 11/23 R Urteil
  14. BSG, 27.03.2025 – B 5 R 16/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Berücksichtigung von im EU-Ausland zurückgelegten Zeiten der Kindererziehung steht nicht entgegen, dass die dortige Rentenversicherung diese Zeiten grundsätzlich als rentenrechtliche Zeiten anerkennt, aus ihnen ab…

  15. BSG, 26.03.2025 – B 6 KA 19/24 B Beschluss
  16. BSG, 26.03.2025 – B 6 KA 7/24 R Urteil

    Leitsatz Ein Arzt darf persönlich höchstens im Umfang eines vollen Versorgungsauftrags - gleich ob als Angestellter oder als Vertragsarzt - an der vertragsärztlichen Versorgung mitwirken.

  17. BSG, 26.03.2025 – B 4 AS 4/24 R Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines zugelassenen kommunalen Trägers für ausschließlich im Aufgabenbereich der besonderen Einrichtung eingesetzte Widerspruchssachbearbeiter im Haushaltsjahr 2018 sind als Personalkosten "spitz" abzurechnen…

  18. BSG, 17.03.2025 – B 9 SB 51/24 B Beschluss
  19. BSG, 20.02.2025 – B 1 KR 7/24 R Urteil

    Leitsatz Liegen alle sonstigen Voraussetzungen der Kostenübernahme für einen Krankentransport vor und kann die Krankenkasse diesen wegen vorgreiflicher öffentlich-rechtlicher Bestimmungen nicht als selbst organisierte Sachleistun…

  20. BSG, 20.02.2025 – B 1 KR 6/24 R Urteil

    Leitsatz Zugelassenen Krankenhäusern steht für ambulante Entbindungen im Krankenhaus eine Vergütung zu, deren Höhe sich nach der Mindestfallpauschalenvergütung für eine stationäre Entbindung im Krankenhaus richtet.

  21. BSG, 19.02.2025 – B 5 RS 3/24 B Beschluss
  22. BSG, 21.01.2025 – B 9 SB 39/24 B Beschluss
  23. BSG, 19.12.2024 – B 5 R 8/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung ist im Fall der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung allein auf den Verleiher als Beschäftigungsbetrieb abzustellen. 2. Die im Gesetz au…

  24. BSG, 19.12.2024 – B 5 R 14/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Empfänger von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung muss sich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis seines Wissensvertreters von der Rechtswidrigkeit des zugrunde liegenden Verwaltungsakts zurechn…

  25. BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 1/24 R Urteil

    Leitsatz Ein grober behördlicher Fehler, der zu einer Auszahlung führt, ist bei einer Erstattungsentscheidung als Abwägungsbelang in die Ermessensentscheidung einzustellen.

  26. BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 8/23 R Urteil

    Leitsatz Nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit liegt im Erreichen der Regelaltersgrenze ein ausreichender, in der Person des Leistungsempfängers liegender individueller Grund für den Abschluss einer Sterbegeldversicherung.

  27. BSG, 12.12.2024 – B 9 SB 2/24 R Urteil

    Leitsatz Bei Kindern und Jugendlichen mit Diabetes mellitus ist nicht allein wegen der therapiebezogenen besonderen Begleitung und Überwachung durch ihre Eltern ohne zusätzliche Teilhabebeschränkungen ein höherer Grad der Behinde…

  28. BSG, 12.12.2024 – B 12 R 9/22 R Urteil
  29. BSG, 12.12.2024 – B 12 R 10/22 R Urteil
  30. BSG, 03.12.2024 – B 2 U 9/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Gegen die Versagung der Feststellung eines Versicherungsfalls wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben. 2. Die Unzulässigkeit einer mit der Anfechtungsklage kombinierten Verp…

  31. BSG, 02.12.2024 – B 9 SB 1/24 B Beschluss
  32. BSG, 14.11.2024 – B 1 KR 27/23 R Urteil

    Leitsatz Die speziellen Regelungen der Fallpauschalenvereinbarung 2016 (juris: FPVBG 2016) zur Aufnahme und zur Fallzählung tagesbezogener teilstationärer Leistungen schließen bei einem Wechsel aus der teilstationären in eine vol…

  33. BSG, 11.11.2024 – B 1 KR 1/24 B Beschluss
  34. BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 5/22 R Urteil

    Leitsatz Rentner, die im Jahr 2002 das ihnen in der Folge der Entscheidung des BVerfG vom 15.3.2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr 42) eingeräumte Beitrittsrecht zur freiwilligen Krankenversicherung ausgeübt haben, bleiben…

  35. BSG, 05.11.2024 – B 12 KR 11/23 R Urteil
  36. BSG, 05.11.2024 – B 12 BA 3/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine langjährige höchstrichterliche Sonderrechtsprechung zur Statuseinordnung lehrender Tätigkeiten existiert nicht. 2. Der Unterricht in einem Kurs des zweiten Bildungswegs kann entgegen der Vereinbarung zwischen der…

  37. BSG, 26.09.2024 – B 2 U 15/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Besteht eine beschäftigungsbezogene Pflicht oder ausdrückliche Weisung, kann der Weg von einem dritten Ort zur Wohnung zwecks Aufnahme von Arbeitsmaterialien für einen Arbeitseinsatz als Betriebsweg versichert sein. 2…

  38. BSG, 26.09.2024 – B 8 SO 13/22 R Urteil

    Leitsatz Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind als Vorsorgebedarf nur zu berücksichtigen, wenn die Beitragszahlung den Grundsicherungsbedarf im Alter prognostisch mindert und die Beiträge der Höhe nach ang…

  39. BSG, 24.09.2024 – B 11 AL 7/23 R Urteil

    Leitsatz Ist wegen einer Einschränkung der wöchentlichen Arbeitszeit ein Bemessungsentgelt aus einem früheren Arbeitslosengeldbezug neu festzusetzen, sind bei unterschiedlichen Arbeitszeiten im früheren und im letzten Bemessungsz…

  40. BSG, 09.09.2024 – B 10 ÜG 1/24 B Beschluss
  41. BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 23/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Maßgeblich für den Nichteintritt einer Abrechnungsminderung als Voraussetzung für den Anspruch auf die Aufwandspauschale ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. 2. Der Anspruch auf die Aufwandspauschale entsteht z…

  42. BSG, 22.08.2024 – B 6 KA 25/23 B Beschluss
  43. BSG, 25.07.2024 – B 8 AY 7/23 R Urteil

    Leitsatz Die Einschränkung von Grundleistungen für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG), für die ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013) für die Durchführung de…

  44. BSG, 17.07.2024 – B 2 U 29/24 B Beschluss
  45. BSG, 11.07.2024 – B 4 AS 14/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kindergeldnachzahlung ist nicht deshalb auf sechs Monate aufzuteilen, weil im Monat des rechtlichen Zuflusses der Leistungsanspruch des Kindes entfällt; der entstehende Kindergeldüberhang ist in diesem Monat als …

  46. BSG, 11.07.2024 – B 4 AS 11/23 R Urteil

    Leitsatz Die Rückwirkung eines nachgeholten Antrags auf eine Sozialleistung setzt voraus, dass der Leistungsberechtigte bewusst gerade deshalb von der Beantragung dieser Sozialleistung abgesehen hat, weil er ursprünglich eine and…

  47. BSG, 09.07.2024 – B 2 U 28/23 B Beschluss
  48. BSG, 27.06.2024 – B 3 P 1/23 R Urteil
  49. BSG, 27.06.2024 – B 3 P 2/23 R Urteil

    Leitsatz Ohne klar bestimmte und zweifelsfrei abgrenzbare zusätzliche Aufgaben und Tätigkeiten eines haushaltsangehörigen Familienmitglieds, das zugleich Pflegeperson pflegebedürftiger Familienmitglieder ist, haben diese keinen L…

  50. BSG, 27.06.2024 – B 3 P 3/23 R Urteil

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