Entscheidungen zu § 163 SGG
2.640 Entscheidungen
- BSG, 28.01.2026 – B 1 KR 21/24 R Urteil
- BSG, 23.01.2026 – B 1 KR 9/25 B Beschluss
- BSG, 22.01.2026 – B 6a/12 KR 14/24 R Urteil
- BSG, 16.12.2025 – B 9 SB 32/25 B Beschluss
-
BSG, 11.12.2025 – B 10/12 R 4/23 R
Urteil
Leitsatz Die nichterwerbsmäßige Pflege eines in Frankreich sozialversicherten Rentners, der aufgrund von europäischen Koordinierungsvorschriften in Deutschland Sachleistungsaushilfe der sozialen Pflegeversicherung bezieht, begrün…
- BSG, 11.12.2025 – B 10/12 KR 7/23 R Urteil
- BSG, 09.12.2025 – B 2 U 15/23 R Urteil
- BSG, 27.11.2025 – B 4 AS 28/24 R Urteil
- BSG, 27.11.2025 – B 5 R 6/24 R Urteil
- BSG, 20.11.2025 – B 6a KR 17/25 B Beschluss
- BSG, 13.11.2025 – B 12 BA 4/23 R Urteil
- BSG, 13.11.2025 – B 12 BA 2/23 R Urteil
- BSG, 30.10.2025 – B 8 SO 14/24 R Urteil
- BSG, 06.10.2025 – B 6a KR 2/25 B Beschluss
-
BSG, 25.09.2025 – B 5 R 15/24 R
Urteil
Leitsatz Hinzuverdienst ist auch nach der zum 1.7.2017 erfolgten Neuregelung durch das Flexirentengesetz grundsätzlich nur Arbeitsentgelt, das dem Versicherten zeitlich-rechtlich kongruent zum Bezug einer Rente wegen Erwerbsminde…
- BSG, 23.09.2025 – B 4 AS 8/24 R Urteil
-
BSG, 23.09.2025 – B 4 AS 10/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch ein Rechtsanwalt muss im Widerspruchsverfahren auf Verlangen der Behörde einen Nachweis der Bevollmächtigung im Original vorlegen. 2. Das Verlangen des schriftlichen Nachweises der Bevollmächtigung steht im Verfa…
- BSG, 27.08.2025 – B 1 KR 36/24 R Urteil
-
BSG, 27.08.2025 – B 1 KR 28/24 R
Urteil
Leitsatz Eine Intensivstation muss für die Kodierung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung nach dem Operationen- und Prozedurenschlüssel nicht alle denkbaren intensivmedizinisch zu behandelnden Fälle nach ihrer Ausstattun…
-
BSG, 27.08.2025 – B 6 KA 9/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Verletzt ein Vertragsarzt die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung durch den Einsatz eines Unterschriftenstempels auf ärztlichen Verordnungen, handelt es sich nicht um einen bloßen Formfehler. 2. Die im Bundes…
-
BSG, 24.07.2025 – B 8 SO 6/24 R
Urteil
Leitsatz Als Arbeitnehmer sind Unionsbürger auch dann nicht vom Leistungsbezug ausgeschlossen, wenn sie eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen.
-
BSG, 22.07.2025 – B 12 BA 7/23 R
Urteil
Leitsatz Überwiegen im Rahmen der Gesamtabwägung die Indizien weder für eine abhängige noch für eine selbstständige Tätigkeit, kommt dem in den gelebten Vertragsbestimmungen klar zum Ausdruck kommenden Willen der Vertragsparteien…
- BSG, 22.07.2025 – B 12 R 4/24 R EuGH-Vorlage
-
BSG, 22.07.2025 – B 12 BA 14/23 R
Urteil
Leitsatz Im Rahmen einer zulässigen und begründeten Anfechtung eines im Statusfeststellungsverfahren ergangenen Verwaltungsakts durch einen Dritten ist bei der Rücknahme des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts kein Erme…
-
BSG, 16.07.2025 – B 11 AL 8/23 R
Urteil
Leitsatz Bei programmgestaltend auf der Grundlage von Rahmenverträgen und Einzelaufträgen tätigen Mitarbeitern einer Fernseh- und Rundfunkanstalt sind nur abgerechnete Tätigkeitszeiten als anwartschaftsbegründende Versicherungsze…
- BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 22/24 R Urteil
- BSG, 16.07.2025 – B 1 KR 9/24 R Urteil
- BSG, 18.06.2025 – B 6 KA 8/25 B Beschluss
- BSG, 18.06.2025 – B 6 KA 7/25 B Beschluss
-
BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 14/24 R
Urteil
Leitsatz Die rechtsverbindliche Auslegung von Regelungen der Fallpauschalenvereinbarung (juris: FPVBG) ergibt sich nicht bereits aus dem Ergebnis eines zertifizierten Groupers.
-
BSG, 12.06.2025 – B 1 KR 8/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Nach der 2014 zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung bewirkt die nicht fristgerechte Mitteilung der abschließenden Entsche…
-
BSG, 12.06.2025 – B 3 P 8/23 R
Urteil
Leitsatz Es widerspricht weder dem Kollisionsrecht noch der Koordinierung von Pflegesach- und Geldleistungen zwischen den europäischen Mitgliedstaaten, die Sachleistungsaushilfe nicht auf das Pflegegeld nach dem SGB XI zu erstrec…
- BSG, 05.06.2025 – B 5 R 3/24 R Urteil
-
BSG, 04.06.2025 – B 7 AS 17/24 R
Urteil
Leitsatz Eine fruchtlos gebliebene Sachpfändung stellt mangels Regelungswirkung grundsätzlich keinen sogenannten Durchsetzungs-Verwaltungsakt dar, der den Lauf der dreißigjährigen Verjährungsfrist auslösen könnte.
-
BSG, 04.06.2025 – B 11 AL 2/24 R
Urteil
Leitsatz Nach dreimonatiger Unterbrechung des Kurzarbeitergeldbezugs müssen, auch wenn die höchstmögliche Bezugsdauer noch nicht erschöpft war, für einen weiteren Anspruch auf Kurzarbeitergeld alle Anspruchsvoraussetzungen einsch…
- BSG, 03.06.2025 – B 1 KR 33/24 BH Beschluss
-
BSG, 28.05.2025 – B 8 SO 2/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Hilfe zur stationären Pflege umfasst auch Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung, wenn die Pflegeeinrichtung solche Leistungen anbietet. 2. Macht der Sozialhilfeträger von der Möglichke…
-
BSG, 14.05.2025 – B 10/12 R 1/24 R
Urteil
Leitsatz Der Erstreckung einer erteilten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf eine befristete andere versicherungspflichtige Tätigkeit steht es nicht entgegen, dass diese zeitlich parallel neben der befreiten Tätigkei…
-
BSG, 14.05.2025 – B 4 KG 1/24 R
Urteil
Leitsatz Die Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde über einen nicht formgerecht erhobenen Widerspruch bindet die Gerichte nicht.
- BSG, 14.05.2025 – B 10/12 R 3/23 R Urteil
-
BSG, 13.05.2025 – B 12 BA 10/23 R
Urteil
Leitsatz Vereinbaren Arbeitgeber und Beschäftigte eine Reduzierung der Grundvergütung und gleichzeitig eine andere - auch freiwillige - Leistung, die den Verlust des Bruttobarlohns netto weitgehend kompensiert, bedarf es besonder…
- BSG, 22.04.2025 – B 1 KR 46/24 B Beschluss
-
BSG, 27.03.2025 – B 5 R 16/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Berücksichtigung von im EU-Ausland zurückgelegten Zeiten der Kindererziehung steht nicht entgegen, dass die dortige Rentenversicherung diese Zeiten grundsätzlich als rentenrechtliche Zeiten anerkennt, aus ihnen ab…
- BSG, 27.03.2025 – B 5 R 11/23 R Urteil
-
BSG, 27.03.2025 – B 5 R 2/24 R
Urteil
Leitsatz Ansprüche auf rückständige Rentenzahlungen eines verstorbenen Versicherten können vom Nachlassinsolvenzverwalter nicht geltend gemacht werden, wenn der Fiskus als gesetzlicher Erbe dieser Ansprüche ernsthaft in Betracht …
-
BSG, 26.03.2025 – B 4 AS 4/24 R
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines zugelassenen kommunalen Trägers für ausschließlich im Aufgabenbereich der besonderen Einrichtung eingesetzte Widerspruchssachbearbeiter im Haushaltsjahr 2018 sind als Personalkosten "spitz" abzurechnen…
- BSG, 26.03.2025 – B 6 KA 19/24 B Beschluss
-
BSG, 26.03.2025 – B 6 KA 7/24 R
Urteil
Leitsatz Ein Arzt darf persönlich höchstens im Umfang eines vollen Versorgungsauftrags - gleich ob als Angestellter oder als Vertragsarzt - an der vertragsärztlichen Versorgung mitwirken.
- BSG, 17.03.2025 – B 9 SB 51/24 B Beschluss
-
BSG, 20.02.2025 – B 1 KR 7/24 R
Urteil
Leitsatz Liegen alle sonstigen Voraussetzungen der Kostenübernahme für einen Krankentransport vor und kann die Krankenkasse diesen wegen vorgreiflicher öffentlich-rechtlicher Bestimmungen nicht als selbst organisierte Sachleistun…
Seite 17 von 53