Rechtsprechung / § 3 SG

Entscheidungen zu § 3 SG

613 Entscheidungen · Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze

  1. BVerwG, 19.03.2018 – 1 WDS-VR 7/17 Beschluss
  2. BVerwG, 01.03.2018 – 1 WB 1/17 Beschluss
  3. VG Sigmaringen, 20.02.2018 – 7 K 6063/16 Urteil
  4. BVerwG, 18.12.2017 – 1 WDS-VR 8/17 Beschluss
  5. BVerwG, 29.06.2017 – 1 WB 11/16 Beschluss
  6. BVerwG, 22.06.2017 – 1 WB 43/16 Beschluss
  7. BVerwG, 26.10.2016 – 1 WDS-VR 6/16 Beschluss

    Leitsatz Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Soldaten während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens außer in Härtefällen grundsätzlich nicht gefördert w…

  8. BVerwG, 11.10.2016 – 1 WDS-VR 3/16 Beschluss

    Leitsatz In einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines militärischen Dienstpostens hat der Beigeladene (der für den Dienstposten ausgewählte Bewerber), der einen erfolgreichen eigenen Antrag gestellt hat, einen Anspruch auf …

  9. BVerwG, 21.07.2016 – 1 WB 8/16 Beschluss

    Leitsatz Ein Verstoß gegen das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot liegt nicht vor, wenn eine Referenzgruppe zur fiktiven Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds bei Er…

  10. BVerwG, 27.10.2015 – 1 WDS-VR 7/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger Dienstposten beginnt die Frist zur Einlegung der Beschwerde frühestens mit dem Erlass der Auswahlentscheidung durch die zuständige Stelle, auch wenn dem übergangen…

  11. BVerwG, 27.11.2014 – 1 WB 61/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Bataillonskommandeur-Auswahlkonferenz über die Auswahl zum Bataillonskommandeur ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO. 2. Die Versäumung der Beschwerdefrist…

  12. BVerwG, 25.09.2014 – 1 WB 17/14 Beschluss
  13. BVerwG, 25.09.2014 – 1 WB 7/14 Beschluss

    Leitsatz Der nicht weiter konkretisierte Antrag auf eine förderliche Verwendung durch Versetzung auf einen von der personalbearbeitenden Stelle zu bestimmenden höherwertigen (höher dotierten) Dienstposten genügt nicht den Anforde…

  14. BVerwG, 17.12.2013 – 1 WB 55.12 Beschluss
  15. BVerwG, 13.12.2012 – 2 C 11/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge für die Besetzung von Berufssoldatenstellen mit Zeitsoldaten stellt keine Organisationsentscheidung dar, sondern unterfällt dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG. 2. Das A…

  16. BVerwG, 13.12.2012 – 2 C 11.11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge für die Besetzung von Berufssoldatenstellen mit Zeitsoldaten stellt keine Organisationsentscheidung dar, sondern unterfällt dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG. 2. Das …

  17. BVerwG, 16.11.2012 – 1 WB 1.12 Beschluss
  18. BVerwG, 24.01.2012 – 1 WB 32.11 Beschluss
  19. BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 59/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Dienstliche Beurteilungen, die dem Eignungs- und Leistungsvergleich im Rahmen einer Auswahlentscheidung für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese zugrundegelegt werden, m…

  20. BVerwG, 08.06.2010 – 1 WB 49/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Praxis der Bundeswehr, Prüfgruppen nach § 78 BHO bei den deutschen Einsatzkontingenten im Ausland (hier: Afghanistan) im Wege der Dienstreiseanordnung und nicht der Kommandierung zu entsenden, ist rechtmäßig. 2. D…

  21. BVerwG, 08.06.2010 – 1 WB 45.09 Beschluss
  22. BVerwG, 08.06.2010 – 1 WB 50.09 Beschluss
  23. BVerwG, 16.12.2008 – 1 WB 59.08 Beschluss

    Leitsatz -

  24. BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 65.06 Beschluss

    Leitsatz - Zu Einzelfragen der fiktiven Versetzung eines vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds

  25. BVerwG, 25.06.2026 – 1 WB 64.25 Beschluss
  26. BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 25.25 Beschluss

    Leitsatz Der Abschluss des nationalen General-/Admiralstabslehrgangs (LGAN) kann nur dann als zwingendes Kriterium des Anforderungsprofils gefordert werden, wenn ein spezifischer Bezug des Ausbildungsinhalts des LGAN zu den Haupt…

  27. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 39.25 Beschluss
  28. BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 65.24 Beschluss
  29. BVerwG, 12.10.2023 – 2 A 5/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auswahlentscheidung für die Vergabe eines förderlichen Dienstpostens an einen Soldaten ist - jedenfalls im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes - keine Maßnahme, für die das Verfahren vor dem Truppendien…

  30. BVerwG, 18.08.2023 – 2 WDB 5/23 Beschluss
  31. BVerwG, 29.06.2023 – 1 WB 63/22 Beschluss
  32. VG Würzburg, 23.05.2023 – W 1 K 23.81 Urteil
  33. BVerwG, 17.04.2023 – 1 W-VR 29/22 Beschluss

    Leitsatz Die Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt (unter Nutzung einer Planstelle "zur besonderen Verwendung") setzt voraus, dass der Soldat für die Erfüllung dienstlicher Aufgaben, die bei der betreffenden Einheit …

  34. BVerwG, 26.01.2023 – 1 WB 3/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Verwendung des Referenzgruppenmodells bei der fiktiven Laufbahnnachzeichnung von militärischen Gleichstellungsbeauftragten fehlt eine dem Grundsatz des Parlamentsvorbehalts entsprechende gesetzliche Grundlage.…

  35. BVerwG, 21.12.2022 – 1 W-VR 18/22 Beschluss

    Leitsatz Die Änderung des Anforderungsprofils in einem laufenden Auswahlverfahren stellt einen Abbruch des bisherigen Vergabeverfahrens dar und bedarf eines den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG genügenden sachlichen Grundes, der in…

  36. BVerwG, 12.09.2022 – 1 WB 37/22 Beschluss
  37. BVerwG, 16.05.2022 – 1 W-VR 12/22 Beschluss
  38. VG Saarland Saarlouis, 25.02.2022 – 2 K 1052/19 Urteil
  39. BVerwG, 02.06.2021 – 1 WB 10/21 Beschluss
  40. BVerwG, 29.04.2021 – 1 WB 34/20 Beschluss
  41. BVerwG, 31.03.2021 – 1 WB 12/21 Beschluss
  42. BVerwG, 25.02.2021 – 1 WDS-VR 13/20 Beschluss

    Leitsatz Bei der Beurteilung der Eignung eines disziplinarisch vorbelasteten Offiziers für eine Einheitsführerverwendung sind auch der Zeitablauf seit dem Dienstvergehen, die erzieherische Wirkung des Verfahrens und die in der Fo…

  43. BVerwG, 02.09.2020 – 1 WB 57/19 Beschluss

    Leitsatz Die Zuweisung eines Kompetenzbereichs nach der Zentralen Dienstvorschrift "Bundeswehrgemeinsame Kompetenzbereiche für Offiziere des Truppendienstes" (ZDv A-1300/35) ist keine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von…

  44. BVerwG, 04.06.2019 – 1 WDS-VR 6/19 Beschluss
  45. BVerwG, 21.03.2019 – 1 WB 21/18 Beschluss
  46. BVerwG, 30.08.2018 – 2 C 10/17 Urteil

    Leitsatz 1. Das Recht des in einem Beförderungsverfahren nicht berücksichtigten Beamten, eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Anfechtung der Ernennung des ausgewählten Beamten geltend zu machen, unterliegt d…

  47. BVerwG, 12.02.2018 – 1 WDS-VR 12/17 Beschluss

    Leitsatz In einem Konkurrentenstreit nach der Wehrbeschwerdeordnung um die Besetzung eines höherwertigen militärischen Dienstpostens besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag des unterlegenen Bewerbers, eine Beförderung d…

  48. BVerwG, 05.01.2018 – 1 WDS-VR 11/17 Beschluss
  49. BVerwG, 04.05.2017 – 1 WB 5/16 Beschluss

    Leitsatz Die Bildung einer Referenzgruppe nach dem Zentralerlass B-1336/2 "Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten" (hier: für ein vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied) ist eine anfechtbare dienstli…

  50. BVerwG, 17.12.2015 – 1 WB 48/14 Beschluss

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