Entscheidungen zu § 3 SG

1. BVerwG, 03.03.2025 – 2 VR 4/24 Beschluss

   Leitsatz Die fiktive Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung bedarf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage.

2. BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 3/24 Beschluss

   Leitsatz Dokumentierte Auswahlerwägungen für eine militärische Dienstpostenbesetzung können im gerichtlichen Verfahren erläutert, näher ausgeführt oder konkretisiert werden. In der Dokumentation nicht enthaltene Auswahlgesichtspu…

3. BVerwG, 12.08.2024 – 1 W-VR 3/24 Beschluss
4. BVerwG, 14.12.2023 – 1 WB 23/23 Beschluss
5. BVerwG, 29.09.2023 – 1 W-VR 13/23 Beschluss
6. BVerwG, 01.03.2023 – 1 WB 12/22, 1 WB 24/22, 1 WB 12/22, 1 WB 24/22 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein vom militärischen Dienst freigestellter Soldat (hier: Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen) hat Anspruch auf eine Neubildung der Referenzgruppe, wenn so viele Mitglieder der für ihn ursprünglich gebilde…

7. BVerwG, 15.06.2022 – 1 WB 48/21 Beschluss
8. BVerwG, 31.03.2022 – 1 WB 50/21 Beschluss

   Leitsatz Ist in einer dienstlichen Beurteilung nicht zwingend auf die Befähigung zu einem Laufbahnaufstieg einzugehen, so kann das Fehlen einer entsprechenden Empfehlung nicht als Begründung für die Versagung des Aufstiegs dienen…

9. BVerwG, 26.01.2022 – 1 WB 31/21 Beschluss

   Leitsatz Welcher Schulabschluss Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes ist, ist nach dem zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen.

10. BVerwG, 12.11.2021 – 1 W-VR 9/21 Beschluss

    Leitsatz Wird in der Hauptsache ein Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG auf Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn eines Fachunteroffiziers geltend gemacht, bedarf es keiner einstweiligen Anordnung zur Reservierung eines Dienstpostens…

11. BVerwG, 01.09.2021 – 1 WB 15/21 Beschluss
12. BVerwG, 02.06.2021 – 1 WB 18/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Soldat kann bei einem hinreichend konkreten Verdacht verfassungswidriger Betätigung von einem Dienstposten wegversetzt werden, der für die demokratisch-rechtsstaatliche Ausrichtung der Bundeswehr von hervorgehoben…

13. BVerwG, 26.03.2021 – 1 W-VR 1/21 Beschluss
14. BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 32/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ausgestaltung der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (§ 40 SLV) als eine reine Berufssoldaten-Laufbahn ist mit dem Soldatengesetz vereinbar. 2. Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 40. Lebensj…

15. BVerwG, 16.06.2020 – 2 C 20/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beginn der Verjährung setzt nach § 199 Abs. 1 BGB nicht voraus, dass im Hinblick auf den geltend zu machenden Anspruch sämtliche Rechtsfragen durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärt sind. Maßgeblich für de…

16. BVerwG, 30.04.2020 – 1 WB 60/19 Beschluss
17. BVerwG, 29.01.2020 – 1 WB 4/19 Beschluss
18. BVerwG, 06.01.2020 – 1 WDS-VR 13/19 Beschluss
19. BVerwG, 16.09.2019 – 1 WDS-VR 7/19 Beschluss
20. BVerwG, 11.07.2019 – 1 WDS-VR 4/19 Beschluss
21. BVerwG, 29.11.2018 – 1 WB 47/17 Beschluss
22. BVerwG, 30.10.2018 – 1 WDS-VR 5/18 Beschluss
23. BVerwG, 26.04.2018 – 1 WB 1/18 Beschluss
24. BVerwG, 19.03.2018 – 1 WDS-VR 7/17 Beschluss
25. BVerwG, 01.03.2018 – 1 WB 1/17 Beschluss
26. BVerwG, 18.12.2017 – 1 WDS-VR 8/17 Beschluss
27. BVerwG, 29.06.2017 – 1 WB 11/16 Beschluss
28. BVerwG, 22.06.2017 – 1 WB 43/16 Beschluss
29. BVerwG, 26.10.2016 – 1 WDS-VR 6/16 Beschluss

    Leitsatz Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Soldaten während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens außer in Härtefällen grundsätzlich nicht gefördert w…

30. BVerwG, 11.10.2016 – 1 WDS-VR 3/16 Beschluss

    Leitsatz In einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines militärischen Dienstpostens hat der Beigeladene (der für den Dienstposten ausgewählte Bewerber), der einen erfolgreichen eigenen Antrag gestellt hat, einen Anspruch auf …

31. BVerwG, 21.07.2016 – 1 WB 8/16 Beschluss

    Leitsatz Ein Verstoß gegen das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot liegt nicht vor, wenn eine Referenzgruppe zur fiktiven Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds bei Er…

32. BVerwG, 27.10.2015 – 1 WDS-VR 7/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung höherwertiger Dienstposten beginnt die Frist zur Einlegung der Beschwerde frühestens mit dem Erlass der Auswahlentscheidung durch die zuständige Stelle, auch wenn dem übergangen…

33. BVerwG, 27.11.2014 – 1 WB 61/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Bataillonskommandeur-Auswahlkonferenz über die Auswahl zum Bataillonskommandeur ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO. 2. Die Versäumung der Beschwerdefrist…

34. BVerwG, 25.09.2014 – 1 WB 17/14 Beschluss
35. BVerwG, 25.09.2014 – 1 WB 7/14 Beschluss

    Leitsatz Der nicht weiter konkretisierte Antrag auf eine förderliche Verwendung durch Versetzung auf einen von der personalbearbeitenden Stelle zu bestimmenden höherwertigen (höher dotierten) Dienstposten genügt nicht den Anforde…

36. BVerwG, 13.12.2012 – 2 C 11/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge für die Besetzung von Berufssoldatenstellen mit Zeitsoldaten stellt keine Organisationsentscheidung dar, sondern unterfällt dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG. 2. Das A…

37. BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 59/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Dienstliche Beurteilungen, die dem Eignungs- und Leistungsvergleich im Rahmen einer Auswahlentscheidung für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese zugrundegelegt werden, m…

38. BVerwG, 08.06.2010 – 1 WB 49/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Praxis der Bundeswehr, Prüfgruppen nach § 78 BHO bei den deutschen Einsatzkontingenten im Ausland (hier: Afghanistan) im Wege der Dienstreiseanordnung und nicht der Kommandierung zu entsenden, ist rechtmäßig. 2. D…

39. VG Sigmaringen, 20.02.2018 – 7 K 6063/16 Urteil
40. BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 25.25 Beschluss

    Leitsatz Der Abschluss des nationalen General-/Admiralstabslehrgangs (LGAN) kann nur dann als zwingendes Kriterium des Anforderungsprofils gefordert werden, wenn ein spezifischer Bezug des Ausbildungsinhalts des LGAN zu den Haupt…

41. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 39.25 Beschluss
42. BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 65.24 Beschluss
43. BVerwG, 12.10.2023 – 2 A 5/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auswahlentscheidung für die Vergabe eines förderlichen Dienstpostens an einen Soldaten ist - jedenfalls im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes - keine Maßnahme, für die das Verfahren vor dem Truppendien…

44. BVerwG, 18.08.2023 – 2 WDB 5/23 Beschluss
45. BVerwG, 29.06.2023 – 1 WB 63/22 Beschluss
46. BVerwG, 17.04.2023 – 1 W-VR 29/22 Beschluss

    Leitsatz Die Versetzung auf ein dienstpostenähnliches Konstrukt (unter Nutzung einer Planstelle "zur besonderen Verwendung") setzt voraus, dass der Soldat für die Erfüllung dienstlicher Aufgaben, die bei der betreffenden Einheit …

47. BVerwG, 26.01.2023 – 1 WB 3/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Verwendung des Referenzgruppenmodells bei der fiktiven Laufbahnnachzeichnung von militärischen Gleichstellungsbeauftragten fehlt eine dem Grundsatz des Parlamentsvorbehalts entsprechende gesetzliche Grundlage.…

48. BVerwG, 21.12.2022 – 1 W-VR 18/22 Beschluss

    Leitsatz Die Änderung des Anforderungsprofils in einem laufenden Auswahlverfahren stellt einen Abbruch des bisherigen Vergabeverfahrens dar und bedarf eines den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG genügenden sachlichen Grundes, der in…

49. BVerwG, 12.09.2022 – 1 WB 37/22 Beschluss
50. BVerwG, 16.05.2022 – 1 W-VR 12/22 Beschluss

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