Rechtsprechung / § 3 SG

Entscheidungen zu § 3 SG

727 Entscheidungen · Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze

  1. BVerwG, 01.06.2021 – 1 W-VR 5/21 Beschluss
  2. BVerwG, 09.11.2020 – 1 WDS-VR 11/20 Beschluss
  3. BVerwG, 06.11.2020 – 1 WDS-VR 10/20 Beschluss

    Leitsatz Werden zwingende dienstpostenbezogene Kriterien ins Anforderungsprofil aufgenommen, müssen sich dafür auch hinreichend gewichtige sachliche Gründe für die Aufgabenerfüllung auf dem konkreten Dienstposten finden lassen.

  4. BVerwG, 30.09.2020 – 1 WB 56/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Auswahl für die Zulassung zum Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN) unterliegt nicht dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG). 2. Bei der nach Uniformträgerbereichen (…

  5. BVerwG, 30.04.2020 – 1 WB 58/19 Beschluss
  6. BVerwG, 26.02.2020 – 1 WB 70/19 Beschluss
  7. BVerwG, 30.09.2019 – 1 WDS-VR 8/19 Beschluss
  8. BVerwG, 30.08.2019 – 1 WB 10/19 Beschluss
  9. BVerwG, 21.03.2019 – 1 WB 12/18 Beschluss

    Leitsatz Bei der Bildung einer Referenzgruppe darf das Erfordernis einer möglichst großen beruflich-fachlichen Homogenität der Gruppenmitglieder nicht aufgegeben werden. Dem widerspricht es, wenn Soldaten aus vier verschiedenen K…

  10. BVerwG, 19.07.2018 – 1 WB 3/18 Beschluss

    Leitsatz Die dienstliche Beurteilung des ausgewählten Bewerbers unterliegt im Konkurrentenstreit um die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens der inzidenten Überprüfung durch das Wehrdienstgericht (Ergänzung zum Beschluss v…

  11. BVerwG, 26.04.2018 – 1 WB 41/17 Beschluss
  12. BVerwG, 28.09.2017 – 1 WB 44/16, 1 WB 45/16, 1 WB 44/16, 1 WB 45/16 Beschluss
  13. BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 34/16 Beschluss
  14. BVerwG, 23.02.2017 – 1 WB 2/16 Beschluss

    Leitsatz Die Anforderung zweier planmäßiger Beurteilungen als Portepéeunteroffizier für die Teilnahme am Auswahlverfahren für Offiziere des militärfachlichen Dienstes ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

  15. BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 4/15 Beschluss
  16. BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 59/14, 1 WB 61/14, 1 WB 59/14, 1 WB 61/14 Beschluss
  17. BVerwG, 21.05.2015 – 1 WB 5.15 Beschluss
  18. BVerwG, 07.05.2013 – 1 WDS-VR 14.13 Beschluss
  19. BVerwG, 30.04.2013 – 1 WB 56/12 Beschluss
  20. BVerwG, 06.07.2012 – 1 WDS-VR 5.12 Beschluss
  21. BVerwG, 28.02.2012 – 1 WB 57.11 Beschluss
  22. BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12.11 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (B…

  23. BVerwG, 01.02.2011 – 1 WB 15.10 Beschluss
  24. BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 18/10 Beschluss

    Leitsatz Die Berücksichtigung einer hinreichenden Restdienstzeit (hier: drei Jahre) bei militärischen Verwendungsentscheidungen, die mit der Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens verbunden sind, stellt ein mit Art. 33 …

  25. BVerwG, 27.04.2010 – 1 WB 39/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) gilt für die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens auch dann, wenn die Auswahl zwischen einem Soldaten und einem zivilen Seiteneinsteiger zu tre…

  26. BVerwG, 28.10.2008 – 1 WB 32.08 Beschluss
  27. BVerwG, 15.07.2008 – 1 WB 46.07 Beschluss

    Leitsatz - Für den Rechtsstreit eines Soldaten, der den Wechsel des Uniformträgerbereichs innerhalb eines militärischen Organisationsbereichs betrifft, ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

  28. BVerwG, 25.06.2008 – 1 WB 13.08 Beschluss

    Leitsatz - Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 25. Lebensjahres für die Einstellung oder Übernahme als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes ist mit dem Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 S…

  29. BVerwG, 26.02.2008 – 1 WB 1.07 Beschluss

    Leitsatz - Zur Habilitation als Auswahlkriterium bei der Besetzung des Dienstpostens eines Leiters eines wissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr

  30. BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 6.07 Beschluss

    Leitsatz - Bei der Entscheidung über die Besetzung eines Dienstpostens ist das Auswahlermessen nicht dahin eingeschränkt, dass nur planmäßige Beurteilungen der Bewerber als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden können. Im F…

  31. BVerwG, 30.11.2006 – 1 WB 29.06 Beschluss

    Leitsatz - 1. Die Eignung eines Soldaten für eine Verwendung im Ausland ist regelmäßig nicht mehr gegeben, wenn er im Gastland wegen einer Straftat gerichtlich verurteilt worden ist.

  32. BVerwG, 24.09.2026 – 1 WB 66.25 Beschluss
  33. BVerwG, 13.11.2025 – 1 WB 63.24 Beschluss

    Leitsatz In einem Konkurrentenstreit kann sich der nicht ausgewählte Soldat darauf berufen, dass die dem Ausgewählten erteilte dienstliche Beurteilung rechtswidrig ist.

  34. BVerwG, 03.03.2025 – 2 VR 4/24 Beschluss

    Leitsatz Die fiktive Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung bedarf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage.

  35. BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 3/24 Beschluss

    Leitsatz Dokumentierte Auswahlerwägungen für eine militärische Dienstpostenbesetzung können im gerichtlichen Verfahren erläutert, näher ausgeführt oder konkretisiert werden. In der Dokumentation nicht enthaltene Auswahlgesichtspu…

  36. BVerwG, 12.08.2024 – 1 W-VR 3/24 Beschluss
  37. BVerwG, 14.12.2023 – 1 WB 23/23 Beschluss
  38. BVerwG, 29.09.2023 – 1 W-VR 13/23 Beschluss
  39. BVerwG, 01.03.2023 – 1 WB 12/22, 1 WB 24/22, 1 WB 12/22, 1 WB 24/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein vom militärischen Dienst freigestellter Soldat (hier: Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen) hat Anspruch auf eine Neubildung der Referenzgruppe, wenn so viele Mitglieder der für ihn ursprünglich gebilde…

  40. BVerwG, 15.06.2022 – 1 WB 48/21 Beschluss
  41. BVerwG, 31.03.2022 – 1 WB 50/21 Beschluss

    Leitsatz Ist in einer dienstlichen Beurteilung nicht zwingend auf die Befähigung zu einem Laufbahnaufstieg einzugehen, so kann das Fehlen einer entsprechenden Empfehlung nicht als Begründung für die Versagung des Aufstiegs dienen…

  42. BVerwG, 26.01.2022 – 1 WB 31/21 Beschluss

    Leitsatz Welcher Schulabschluss Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes ist, ist nach dem zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen.

  43. BVerwG, 12.11.2021 – 1 W-VR 9/21 Beschluss

    Leitsatz Wird in der Hauptsache ein Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG auf Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn eines Fachunteroffiziers geltend gemacht, bedarf es keiner einstweiligen Anordnung zur Reservierung eines Dienstpostens…

  44. BVerwG, 01.09.2021 – 1 WB 15/21 Beschluss
  45. BVerwG, 02.06.2021 – 1 WB 18/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Soldat kann bei einem hinreichend konkreten Verdacht verfassungswidriger Betätigung von einem Dienstposten wegversetzt werden, der für die demokratisch-rechtsstaatliche Ausrichtung der Bundeswehr von hervorgehoben…

  46. BVerwG, 26.03.2021 – 1 W-VR 1/21 Beschluss
  47. BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 32/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ausgestaltung der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (§ 40 SLV) als eine reine Berufssoldaten-Laufbahn ist mit dem Soldatengesetz vereinbar. 2. Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 40. Lebensj…

  48. BVerwG, 16.06.2020 – 2 C 20/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beginn der Verjährung setzt nach § 199 Abs. 1 BGB nicht voraus, dass im Hinblick auf den geltend zu machenden Anspruch sämtliche Rechtsfragen durch höchstrichterliche Entscheidungen geklärt sind. Maßgeblich für de…

  49. BVerwG, 30.04.2020 – 1 WB 60/19 Beschluss
  50. BVerwG, 29.01.2020 – 1 WB 4/19 Beschluss

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