Entscheidungen zu § 3 SG

1. BVerwG, 23.11.2011 – 1 WNB 5.11 Beschluss
2. BVerwG, 01.03.2023 – 1 WB 45/21 Beschluss
3. BVerwG, 26.11.2020 – 1 WB 8/20 Beschluss
4. BVerwG, 30.09.2020 – 1 WB 11/20 Beschluss
5. BVerwG, 27.05.2020 – 1 WB 18/19 Beschluss
6. BVerwG, 27.05.2020 – 1 WB 17/19 Beschluss

   Leitsatz Der Inhaber einer höher dotierten Planstelle hat als "Absteiger" keinen Anspruch darauf, in ein Auswahlverfahren einbezogen zu werden, wenn er seine Zustimmung zu einer Rückstufung nicht eindeutig erklärt.

7. BVerwG, 27.05.2020 – 1 WB 62/19 Beschluss
8. BVerwG, 14.06.2019 – 1 WB 35/18 Beschluss
9. BVerwG, 29.11.2018 – 1 WB 44/17 Beschluss
10. BVerwG, 23.02.2017 – 1 WB 16/16 Beschluss
11. BVerwG, 23.02.2017 – 1 WB 15/16 Beschluss
12. BVerwG, 11.03.2016 – 1 WDS-VR 9/15 Beschluss
13. BVerwG, 27.10.2015 – 1 WB 56/14 Beschluss
14. BVerwG, 27.02.2014 – 1 WB 7/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Soldaten erlischt, wenn der Dienstherr das Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens rechtmäßig abbricht. 2. Der Abbruch des Auswahlverfahrens erfordert eine…

15. BVerwG, 06.02.2014 – 1 WB 35.13 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung der Personalauswahlkonferenz „Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe“, einen Soldaten nicht dem Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches Personal - zuzuordnen, stellt eine gerichtlich a…

16. BVerwG, 06.02.2014 – 1 WB 35/13 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung der Personalauswahlkonferenz "Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe", einen Soldaten nicht dem Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches Personal - zuzuordnen, stellt eine gerichtlich a…

17. BVerwG, 12.04.2013 – 1 WDS-VR 1.13 Beschluss
18. BVerwG, 12.04.2013 – 1 WDS-VR 1/13 Beschluss
19. BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 4.12 Beschluss

    Leitsatz Die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte für Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung höherwertiger Dienstposten erstreckt sich auch auf Nebenansprüche aus dem Bewerbungsverhältnis. Bewerber in einem Auswahlverfahren…

20. BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 4/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte für Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung höherwertiger Dienstposten erstreckt sich auch auf Nebenansprüche aus dem Bewerbungsverhältnis. 2. Bewerber in einem Auswahlverf…

21. BVerwG, 09.02.2011 – 1 WB 59/10 Beschluss

    Leitsatz Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die notwendige Beiladung sind gemäß § 23a Abs. 2 WBO im Wehrbeschwerdeverfahren jedenfalls bei Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung militärischer Dienstposten e…

22. BVerwG, 31.01.2023 – 1 W-VR 27/22 Beschluss
23. BVerwG, 30.09.2021 – 1 WB 13/21 Beschluss
24. BVerwG, 21.07.2021 – 1 WB 4/21 Beschluss
25. BVerwG, 31.03.2021 – 1 WB 26/20 Beschluss
26. BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 17/20 Beschluss
27. BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 15/20 Beschluss
28. BVerwG, 25.06.2020 – 1 WB 77/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch Kriterien, die im Anforderungsprofil für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens nur als "erwünscht" oder "wünschenswert" bezeichnet sind, haben eine das Auswahlverfahren steuernde Bedeutung. 2. Es bedarf…

29. BVerwG, 30.04.2020 – 1 WB 67/19 Beschluss

    Leitsatz Für die Besetzung leitender ärztlicher Dienstposten in einem Bundeswehrkrankenhaus, das zugleich akademisches Lehrkrankenhaus ist, kann von den Bewerbern im Anforderungsprofil die Promotion (Doktorgrad) gefordert werden.…

30. BVerwG, 24.04.2020 – 1 WDS-VR 3/20 Beschluss

    Leitsatz Aus der zeitweisen Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten entsteht kein Anspruch auf Beförderung, der einer Wegversetzung auf einen dem bisherigen Dienstgrad entsprechenden Dienstposten entgegenstünde.

31. BVerwG, 14.12.2018 – 1 WB 45/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Forderung nach einer grundsätzlichen Bereitschaft zur Mobilität ist ein zulässiges dienstpostenunabhängiges Anforderungskriterium in Auswahlverfahren für höherwertige militärische Verwendungen. Besteht aus einem s…

32. BVerwG, 07.06.2018 – 1 WB 9/18 Beschluss
33. BVerwG, 26.04.2018 – 1 WB 23/17 Beschluss
34. BVerwG, 14.12.2017 – 1 WB 16/17 Beschluss
35. BVerwG, 03.08.2017 – 1 WB 28/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die personalbearbeitende Stelle bei der Bildung einer Referenzgruppe nach den Zentralerlassen B-1336/1 (Förderung von im öffentlichen Interesse beurlaubter Soldatinnen und S…

36. BVerwG, 08.02.2016 – 1 WDS-VR 10/15 Beschluss

    Leitsatz Der unterlegene Bewerber um einen höherwertigen militärischen Dienstposten, der nach dem Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG besetzt werden soll, hat gegen die zu seinen Lasten getroffene Auswahlentscheidung auch …

37. BVerwG, 26.03.2015 – 1 WB 44/14 Beschluss
38. VG Münster, 12.03.2015 – 5 K 2521/14 Urteil
39. BVerwG, 03.02.2015 – 1 WDS-VR 2/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Kommt es in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens auf einen Leistungsvergleich anhand von aktuellen dienstlichen Beurteilungen an, so müssen sich diese zur Wahrung der Chancengleichhei…

40. BVerwG, 30.01.2014 – 1 WB 1/13 Beschluss

    Leitsatz Das Auswahlverfahren für den horizontalen Laufbahnwechsel innerhalb der Laufbahngruppe der Offiziere von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes bedarf …

41. BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 70.11 Beschluss
42. BVerwG, 19.12.2011 – 1 WDS-VR 5/11 Beschluss

    Leitsatz Das Recht eines Bewerbers auf Wahrung der Chancengleichheit im Auswahlverfahren ist verletzt, wenn die Beurteilung der Eignung aller Bewerber (hier in Vorstellungsgesprächen) nicht allein und originär den dazu durch Rech…

43. BVerwG, 16.12.2008 – 1 WB 39.07 Beschluss

    Leitsatz - Zu den Anforderungen an die materielle Rechtmäßigkeit von Auswahl- und Verwendungsentscheidungen bei der Besetzung militärischer Spitzendienstposten (im Anschluss an Beschluss vom 25. April 2007 – BVerwG 1 WB 31.06 – …

44. BVerwG, 20.02.2023 – 1 W-VR 28/22 Beschluss
45. BVerwG, 27.07.2022 – 1 W-VR 7/22 Beschluss
46. BVerwG, 13.06.2022 – 1 W-VR 5/22 Beschluss
47. BVerwG, 22.09.2021 – 1 W-VR 7/21 Beschluss

    Leitsatz Der Verzicht auf ein im Anforderungsprofil gefordertes zwingendes Eignungskriterium ist nicht sachlich gerechtfertigt, wenn es zum Zeitpunkt der Stellenbesetzung einen Bewerber gibt, der es erfüllt.

48. BVerwG, 01.06.2021 – 1 W-VR 5/21 Beschluss
49. BVerwG, 01.06.2021 – 1 W-VR 3/21 Beschluss

    Leitsatz Die Versetzung eines Soldaten auf einen Beförderungsdienstposten bei einer nachgeordneten Behörde darf grundsätzlich nicht von der aktuellen Verwendung in der Personalabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung abh…

50. BVerwG, 09.11.2020 – 1 WDS-VR 11/20 Beschluss

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