Rechtsprechung / § 3 SG

Entscheidungen zu § 3 SG

727 Entscheidungen · Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze

  1. BVerwG, 04.11.2014 – 1 WB 14.14 Beschluss
  2. BVerwG, 09.04.2014 – 1 WDS-VR 23/13 Beschluss

    Leitsatz Auswahlkriterien, die den Kreis der Bewerber um einen höherwertigen Dienstposten begrenzen sollen, müssen gleichmäßig auf alle Bewerber angewendet werden. Wird ein Auswahlkriterium - hier: das Erfordernis einer hinreiche…

  3. BVerwG, 17.12.2013 – 1 WB 51/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ausrichtung der Ergänzungsquoten für die Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auf einzelne Geburtsjahrgänge und das Aufrufen dieser Geburtsjahrgänge zur Bedarfsdeckung…

  4. BVerwG, 23.11.2011 – 1 WNB 5.11 Beschluss
  5. BVerwG, 01.03.2023 – 1 WB 45/21 Beschluss
  6. BVerwG, 26.11.2020 – 1 WB 8/20 Beschluss
  7. BVerwG, 30.09.2020 – 1 WB 11/20 Beschluss
  8. BVerwG, 27.05.2020 – 1 WB 62/19 Beschluss
  9. BVerwG, 27.05.2020 – 1 WB 18/19 Beschluss
  10. BVerwG, 27.05.2020 – 1 WB 17/19 Beschluss

    Leitsatz Der Inhaber einer höher dotierten Planstelle hat als "Absteiger" keinen Anspruch darauf, in ein Auswahlverfahren einbezogen zu werden, wenn er seine Zustimmung zu einer Rückstufung nicht eindeutig erklärt.

  11. BVerwG, 14.06.2019 – 1 WB 35/18 Beschluss
  12. BVerwG, 29.11.2018 – 1 WB 44/17 Beschluss
  13. BVerwG, 23.02.2017 – 1 WB 15/16 Beschluss
  14. BVerwG, 23.02.2017 – 1 WB 16/16 Beschluss
  15. BVerwG, 11.03.2016 – 1 WDS-VR 9/15 Beschluss
  16. BVerwG, 27.10.2015 – 1 WB 56/14 Beschluss
  17. BVerwG, 27.02.2014 – 1 WB 7/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Soldaten erlischt, wenn der Dienstherr das Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens rechtmäßig abbricht. 2. Der Abbruch des Auswahlverfahrens erfordert eine…

  18. BVerwG, 06.02.2014 – 1 WB 35.13 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung der Personalauswahlkonferenz „Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe“, einen Soldaten nicht dem Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches Personal - zuzuordnen, stellt eine gerichtlich a…

  19. BVerwG, 12.04.2013 – 1 WDS-VR 1.13 Beschluss
  20. BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 4.12 Beschluss

    Leitsatz Die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte für Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung höherwertiger Dienstposten erstreckt sich auch auf Nebenansprüche aus dem Bewerbungsverhältnis. Bewerber in einem Auswahlverfahren…

  21. BVerwG, 09.02.2011 – 1 WB 59/10 Beschluss

    Leitsatz Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die notwendige Beiladung sind gemäß § 23a Abs. 2 WBO im Wehrbeschwerdeverfahren jedenfalls bei Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung militärischer Dienstposten e…

  22. BVerwG, 31.01.2023 – 1 W-VR 27/22 Beschluss
  23. BVerwG, 30.09.2021 – 1 WB 13/21 Beschluss
  24. BVerwG, 21.07.2021 – 1 WB 4/21 Beschluss
  25. BVerwG, 31.03.2021 – 1 WB 26/20 Beschluss
  26. BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 17/20 Beschluss
  27. BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 15/20 Beschluss
  28. BVerwG, 25.06.2020 – 1 WB 77/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch Kriterien, die im Anforderungsprofil für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens nur als "erwünscht" oder "wünschenswert" bezeichnet sind, haben eine das Auswahlverfahren steuernde Bedeutung. 2. Es bedarf…

  29. BVerwG, 30.04.2020 – 1 WB 67/19 Beschluss

    Leitsatz Für die Besetzung leitender ärztlicher Dienstposten in einem Bundeswehrkrankenhaus, das zugleich akademisches Lehrkrankenhaus ist, kann von den Bewerbern im Anforderungsprofil die Promotion (Doktorgrad) gefordert werden.…

  30. BVerwG, 24.04.2020 – 1 WDS-VR 3/20 Beschluss

    Leitsatz Aus der zeitweisen Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten entsteht kein Anspruch auf Beförderung, der einer Wegversetzung auf einen dem bisherigen Dienstgrad entsprechenden Dienstposten entgegenstünde.

  31. BVerwG, 14.12.2018 – 1 WB 45/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Forderung nach einer grundsätzlichen Bereitschaft zur Mobilität ist ein zulässiges dienstpostenunabhängiges Anforderungskriterium in Auswahlverfahren für höherwertige militärische Verwendungen. Besteht aus einem s…

  32. BVerwG, 07.06.2018 – 1 WB 9/18 Beschluss
  33. BVerwG, 26.04.2018 – 1 WB 23/17 Beschluss
  34. BVerwG, 14.12.2017 – 1 WB 16/17 Beschluss
  35. BVerwG, 03.08.2017 – 1 WB 28/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die personalbearbeitende Stelle bei der Bildung einer Referenzgruppe nach den Zentralerlassen B-1336/1 (Förderung von im öffentlichen Interesse beurlaubter Soldatinnen und S…

  36. BVerwG, 08.02.2016 – 1 WDS-VR 10/15 Beschluss

    Leitsatz Der unterlegene Bewerber um einen höherwertigen militärischen Dienstposten, der nach dem Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG besetzt werden soll, hat gegen die zu seinen Lasten getroffene Auswahlentscheidung auch …

  37. BVerwG, 28.04.2015 – 1 WB 45.14 Beschluss
  38. BVerwG, 26.03.2015 – 1 WB 44/14 Beschluss
  39. BVerwG, 03.02.2015 – 1 WDS-VR 2/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Kommt es in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens auf einen Leistungsvergleich anhand von aktuellen dienstlichen Beurteilungen an, so müssen sich diese zur Wahrung der Chancengleichhei…

  40. BVerwG, 30.01.2014 – 1 WB 1/13 Beschluss

    Leitsatz Das Auswahlverfahren für den horizontalen Laufbahnwechsel innerhalb der Laufbahngruppe der Offiziere von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes bedarf …

  41. BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 70.11 Beschluss
  42. BVerwG, 19.12.2011 – 1 WDS-VR 5/11 Beschluss

    Leitsatz Das Recht eines Bewerbers auf Wahrung der Chancengleichheit im Auswahlverfahren ist verletzt, wenn die Beurteilung der Eignung aller Bewerber (hier in Vorstellungsgesprächen) nicht allein und originär den dazu durch Rech…

  43. BVerwG, 16.12.2008 – 1 WB 39.07 Beschluss

    Leitsatz - Zu den Anforderungen an die materielle Rechtmäßigkeit von Auswahl- und Verwendungsentscheidungen bei der Besetzung militärischer Spitzendienstposten (im Anschluss an Beschluss vom 25. April 2007 – BVerwG 1 WB 31.06 – …

  44. BVerwG, 28.05.2008 – 1 WB 19.07 Beschluss

    Leitsatz - 1. Unbestimmte Begriffe in Verwaltungsvorschriften sind in dem Sinne zu verstehen und der Rechtmäßigkeitskontrolle zugrunde zu legen, wie sie in der Verwaltungspraxis tatsächlich angewendet werden.

  45. VG Münster, 12.03.2015 – 5 K 2521/14 Urteil
  46. BVerwG, 20.02.2023 – 1 W-VR 28/22 Beschluss
  47. BVerwG, 27.07.2022 – 1 W-VR 7/22 Beschluss
  48. BVerwG, 13.06.2022 – 1 W-VR 5/22 Beschluss
  49. BVerwG, 22.09.2021 – 1 W-VR 7/21 Beschluss

    Leitsatz Der Verzicht auf ein im Anforderungsprofil gefordertes zwingendes Eignungskriterium ist nicht sachlich gerechtfertigt, wenn es zum Zeitpunkt der Stellenbesetzung einen Bewerber gibt, der es erfüllt.

  50. BVerwG, 01.06.2021 – 1 W-VR 3/21 Beschluss

    Leitsatz Die Versetzung eines Soldaten auf einen Beförderungsdienstposten bei einer nachgeordneten Behörde darf grundsätzlich nicht von der aktuellen Verwendung in der Personalabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung abh…

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