Rechtsprechung / § 3 SG

Entscheidungen zu § 3 SG

613 Entscheidungen · Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze

  1. BVerwG, 26.11.2015 – 1 WB 34/15 Beschluss
  2. BVerwG, 26.02.2015 – 1 WB 32/14 Beschluss
  3. BVerwG, 03.07.2014 – 1 WB 31.13 Beschluss
  4. BVerwG, 25.06.2014 – 2 B 1/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Einwände gegen die Referenzgruppenbildung für vom militärischen Dienst freigestellte Personalratsmitglieder müssen zeitnah geltend gemacht werden. 2. Die Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Perso…

  5. BVerwG, 24.01.2012 – 1 WB 31.11 Beschluss
  6. BVerwG, 24.01.2012 – 1 WB 30.11 Beschluss

    Leitsatz Die in den Beurteilungsbestimmungen der ZDv 20/6 in der Fassung der 2. Änderung vom 16. Oktober 2009 vorgeschriebenen Abstimmungsgespräche und der mit ihnen einhergehende verstärkte Einfluss des nächsthöheren Vorgesetzte…

  7. BVerwG, 06.01.2012 – 1 WDS-VR 7/11 Beschluss

    Leitsatz Die gerichtlich nicht überprüfbare organisatorische Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn bei der Festlegung der strukturbezogenen Voraussetzungen für die Besetzung militärischer Dienstposten erstreckt sich auch auf die Re…

  8. BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 48.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Richtet sich die Wehrbeschwerde eines Soldaten als Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags, ist er nicht genötigt, gegen den Bescheid der Ausgangsbehörde, mit dem die erste Ablehnungsentscheidung au…

  9. BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 38.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Innerhalb eines Auswahlverfahrens muss das Bundesministerium der Verteidigung sicherstellen, dass alle Bewerber hinsichtlich der Auswahlkriterien gleich behandelt und dass für die Feststellung ihrer Eignung die gleich…

  10. VG Stade, 25.05.2011 – 3 A 825/09 Urteil
  11. BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der We…

  12. BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60.10 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der Wehrb…

  13. BVerwG, 13.04.2011 – 1 WB 45.10 Beschluss
  14. BVerwG, 23.11.2010 – 1 WB 12.10 Beschluss
  15. BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 27/09 Beschluss

    Leitsatz Soweit im Rahmen der Auswahlentscheidung für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens ein Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilungen vorgenommen wird, ist zur Ermittlung des Leistungsstands konkurrierend…

  16. BVerwG, 15.12.2009 – 1 WB 72.08 Beschluss
  17. BVerwG, 15.12.2009 – 1 WB 26.09 Beschluss
  18. BVerwG, 15.12.2009 – 1 WB 24.09 Beschluss
  19. BVerwG, 24.03.2009 – 1 WB 54.08 Beschluss

    Leitsatz - Das dienstliche Bedürfnis für die Ablösung eines Soldaten von einer militärischen Ausbildung liegt vor, wenn eine wesentliche formelle Voraussetzung für die (Weiter-)Verwendung des Soldaten in dieser Ausbildung fehlt…

  20. BVerwG, 24.03.2009 – 1 WB 35.08 Beschluss
  21. BVerwG, 14.12.2000 – 1 WB 107.00 Beschluss
  22. BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 56.25 Beschluss

    Leitsatz Es widerspricht Art. 33 Abs. 2 GG und § 27b Abs. 2 Satz 4 SG, bei der Bildung von Referenzgruppen für Zeitsoldaten, Berufssoldaten als Referenzpersonen nicht zu berücksichtigen.

  23. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 15.25 Beschluss
  24. BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 29.24 Beschluss
  25. BVerwG, 19.12.2024 – 1 WB 32/23 Beschluss
  26. BVerwG, 29.10.2024 – 1 WB 36/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Potenzialfeststellung für Unteroffiziere bedarf als unmittelbar (mit-)entscheidendes Auswahlkriterium für den Aufstieg in die Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des militärfachlichen Dienstes einer gesetzlic…

  27. BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 2/24 Beschluss
  28. BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 62/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Sind einem (hier: als Mitglied des Personalrats) freigestellten Soldaten zwei Kompetenzbereiche zuerkannt, so ist auch die zur Laufbahnnachzeichnung zu erstellende Referenzgruppe vorrangig aus Soldaten zu bilden, die …

  29. BVerwG, 29.08.2023 – 1 WB 60/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Den Beurteilungsvorschriften der Bundeswehr fehlt die nach dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts erforderliche normative Grundlage. Der Gesetzgeber muss die wesentlichen Fragen des militärischen Beurteilungswesens im S…

  30. BVerwG, 08.05.2023 – 2 WDB 13/22 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat, der den Holocaust leugnet und auf diese Weise das nationalsozialistische Unrechtsregime verharmlost, verletzt seine politische Treuepflicht.

  31. VG Köln, 29.03.2023 – 23 K 4377/22 Urteil
  32. VG Köln, 29.03.2023 – 23 K 6412/21 Urteil
  33. BVerwG, 24.02.2023 – 1 W-VR 25.22 Beschluss
  34. BVerwG, 26.01.2023 – 1 WB 45/22 Beschluss

    Leitsatz Der Dienstherr überschreitet seinen Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung des Referenzgruppenmodells nicht, wenn er die Einbeziehung einer größeren Zahl von Referenzpersonen höher gewichtet als die beruflich-fachlic…

  35. BVerwG, 12.01.2023 – 1 W-VR 23/22 Beschluss

    Leitsatz Werden gegen eine Versetzung persönliche Belange geltend gemacht, die - wie die gemeinsame Betreuung von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindern - eine gesamte familiäre Situation betreffen, und sind beide Elternteil…

  36. BVerwG, 23.11.2022 – 1 WB 21/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die berufliche Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich mindestens die Entscheidung für ein bestimmtes Fördermodell (Systementscheidung), die Bestimmung des …

  37. BVerwG, 23.11.2022 – 1 WB 40/22 Beschluss
  38. BVerwG, 22.09.2022 – 1 W-VR 14/22 Beschluss
  39. VG Bayreuth, 09.08.2022 – B 5 K 21.696 Urteil
  40. BVerwG, 15.06.2022 – 1 WB 39/21 Beschluss
  41. BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 52/21 Beschluss
  42. OVG NRW, 31.01.2022 – 6 B 1878/21 Beschluss
  43. BVerwG, 28.10.2021 – 1 WB 2/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zuerkennung eines Tätigkeitsbegriffs stellt eine dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar, die Gegenstand eines gerichtlichen Antragsverfahrens nach der Wehrbeschwerdeordnung sein kann (Fortfüh…

  44. BVerwG, 01.09.2021 – 1 WB 33/20 Beschluss
  45. BVerwG, 21.07.2021 – 1 WB 20/21 Beschluss
  46. BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 25/20 Beschluss
  47. BVerwG, 28.01.2021 – 1 WB 73/19 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat, der für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in einer bestimmten Ausbildungs- und Verwendungsreihe zugelassen wurde, hat keinen Anspruch darauf, während der Anwärterausbildung in eine and…

  48. OVG NRW, 21.12.2020 – 1 A 2365/18 Urteil
  49. BVerwG, 21.12.2020 – 2 B 63/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Gesetzgeber ist nach dem sog. Wesentlichkeitsgrundsatz verpflichtet, die wesentlichen Vorgaben betreffend den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung dienstlicher Beurteilungen selbst zu regeln. Hieran gemessen er…

  50. BVerwG, 09.12.2020 – 1 WDS-VR 15/20 Beschluss

Seite 5 von 13