Rechtsprechung / § 46 OWiG 1968
Entscheidungen zu § 46 OWiG 1968
2.686 Entscheidungen · Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
- BVerfG, 21.07.2009 – 1 BvR 1358/09 Beschluss
- BVerfG, 29.07.2004 – 1 BvR 737/00 Beschluss
- BVerfG, 04.06.2003 – 2 BvR 693/03 Beschluss
- BVerfG, 08.10.2001 – 2 BvR 1424/01 Beschluss
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BVerfG, 26.02.1997 – 1 BvR 2172/96
Beschluss
Leitsatz 1. Die Pflicht privater Rundfunkveranstalter, ihre Sendungen zu Zwecken der Rundfunkaufsicht aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen unter bestimmten Voraussetzungen der Landesmedienanstalt vorzulegen (§§ 38 Abs. 1…
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BVerfG, 30.06.1976 – 2 BvR 164/76
Beschluss
Leitsatz 1. Es verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn ein Gericht -- auch versehentlich -- vor Ablauf einer einem Beteiligten gesetzten Äußerungsfrist entscheidet. 2. Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist…
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BGH, 06.05.2025 – VI ZR 53/23
EuGH-Vorlage
Leitsatz Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. d, Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natür…
- BGH, 13.02.2025 – 2 ARs 13/25 Beschluss
- BGH, 16.03.2023 – 4 StR 84/22 Beschluss
- BGH, 11.10.2022 – 2 ARs 100/22 Beschluss
- BGH, 10.05.2022 – 2 ARs 170/21 Beschluss
- BGH, 20.05.2020 – 2 ARs 51/20 Beschluss
- BGH, 21.05.2019 – 2 ARs 282/18 Beschluss
- BGH, 18.12.2018 – 2 ARs 170/18 Beschluss
- BGH, 07.06.2017 – 2 ARs 46/15 Beschluss
- BGH, 07.06.2017 – 2 ARs 45/15 Beschluss
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BGH, 08.05.2013 – 4 StR 336/12
Beschluss
Leitsatz Im Bußgeldverfahren dürfen die Urteilsgründe auch dann innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO zu den Akten gebracht werden, wenn der Staatsanwaltschaft, die an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen hat, auf V…
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BGH, 18.07.2012 – 4 StR 603/11
Beschluss
Leitsatz Das Amtsgericht hat den Einspruch des nicht vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen und unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen auch dann nach § 74 Abs. 2 OWiG zu verwerfen, wenn das vorausgegan…
- BGH, 27.03.2012 – 2 ARs 65/12 Beschluss
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BGH, 15.03.2012 – 5 StR 288/11
Beschluss
Leitsatz Sieht die Staatsanwaltschaft nach der Erfüllung von Auflagen von der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Beiträgen (§ 266a StGB) nach § 153a Abs. 1 StPO endgültig ab, so steht § 153a Abs…
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BGH, 22.06.2011 – I ZB 77/10
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Frage, ob das Fernbleiben einer Partei, deren persönliches Erscheinen im Termin nach § 141 ZPO angeordnet ist, genügend entschuldigt ist, kommt es nicht auf ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an; di…
- BGH, 22.06.2011 – 2 ARs 170/11 Beschluss
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BGH, 06.04.2011 – IV ZR 232/08
Urteil
Leitsatz 1. Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Aktenversendungspauschale ist allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar ve…
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BGH, 20.01.2011 – IX ZR 123/10
Urteil
Leitsatz Für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens kann es genügen, wenn der Verteidiger seinem Mandanten rät, zu dem erhobenen Vorwurf zu schweigen, und dies der Verwaltungsbehörde mitteilt. Dies gilt nicht, wenn unabh…
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BGH, 16.04.2008 – 2 ARs 74/08
Beschluss
Leitsatz StPO §§ 102, 105, 162 Abs. 1; TKG § 55 Abs. 1, § 127 Abs. 6, 7; §§ 127, 129, 149 Zuständig für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung einer Durchsu- chung wegen des Verdachts, eine Sendeanlage ohne Frequenzzuteil…
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BGH, 12.06.2007 – VI ZB 4/07
Beschluss
Leitsatz ZPO § 141 Abs. 3 Satz 1 Die Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei zur Aufklärung des Sach- verhalts gemäß § 141 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist aufzuheben, wenn im Termin zur münd- lichen Verhandlung des Rechtsstreit…
- BGH, 31.05.2006 – 2 ARs 78/06 Beschluss
- BGH, 10.09.2003 – 2 ARs 258/03 Beschluss
- BGH, 02.04.2003 – 2 ARs 80/03 Beschluss
- BGH, 17.10.2001 – 2 ARs 278/01 Beschluss
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BGH, 10.02.2000 – 4 StR 558/99
Urteil
Leitsatz StPO § 127 Abs. 1 Satz 1 Zum Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO.
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BGH, 15.03.1996 – 3 StR 506/95
Beschluss
Leitsatz GG Art. 103 Abs. 2; OWiG S 3 LanäschaftsG NW SS 45, 70 Abs. 1Nr. 17 Eine das Bußgeldblankett des § 70 Abs. 1 Nr. 17 LandschaftsG NW (LG NW) ausfüllende Gemeindesatzung zum Schutz des Baumbestandes ist hinreichend bestim…
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BGH, 28.11.1990 – 3 StR 170/90
Urteil
Leitsatz 1. Beanstandet die Revision, daß Beweismittel entgegen dem Verbot des § 97 Abs. 1 StPO beschlagnahmt worden sind (hier: Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen bei einem zeugnisverweigerungsberechtigten Steuerberater), so …
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BGH, 16.12.1988 – 1 StR 269/88
Beschluss
Leitsatz Seit dem Inkrafttreten des $S 80 Abs. 5 OWiG am 1. April 1987 darf das Rechtsbeschwerdegericht die vor Erlaß des angefochtenen Urteils durch Einspruchsrücknahme oder verspätete Einspruchseinlegung eingetretene Rechtskraf…
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BGH, 08.01.1982 – 2 StR 751/80
Beschluss
Leitsatz 7 .PU StPO 1975 § 345 Abs. 1; OWiG 1975 § 79 Abs. 3 .Wird einem Betroffenen gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, so wird die Frist zur Begründ…
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BGH, 07.07.1981 – 1 StR 53/81
Beschluss
Leitsatz Yr OWiG 1975 § 73 Abs. 2 Auch bei weiter Entfernung zwischen Wohnsitz des Betroffenen und Gerichtsort darf das Gericht nach § 73 Abs. 2 OWiG zur Identifizierung des Täters an Hand von Lichtbildern das persönliche Ersc…
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BGH, 01.02.1977 – 1 StR 741/76
Beschluss
Leitsatz Im Bußgeldverfahren wird die Verfolgungsverjährung durch die Verfügung des ersuchten Richters, mit der er einen Zeugen zur Vernehmung lädt, nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 OWiG unterbrochen.
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BGH, 21.12.1976 – 4 StR 194/76
Beschluss
Leitsatz Ist der in § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG gegenüber dem Betroffenen vorgeschriebene Hinweis durch Aushändigung an dessen Ehefrau wirksam zugestellt worden, so kann der Betroffene nach Erlaß des anmtsgerichtlichen Beschlusses ni…
- BGH, 02.07.1976 – 2 StR 176/76 Beschluss
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BGH, 14.08.1975 – 4 StR 253/75
Beschluss
Leitsatz Hat das Amtsgericht in einer Bußgeldsache auf den Einspruch des Betroffenen durch Urteil sachlich entschieden, obwohl der Bußgeldbescheid bereits (z.R, wegen Versäumung der Einspruchsfrist) rechtskräftig war, so sind im …
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BGH, 17.02.1972 – 4 StR 493/71
Beschluss
Leitsatz Ist dem Betroffenen der in § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG vorgeschriebene Hinweis nicht zugegangen, so ist gegen den im schriftlichen Verfahren erlassene Beschluß des Amtsgerichts in entsprechender Anwendung des § 79 Abs. 1 Sa…
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BGH, 11.11.1970 – 4 StR 66/70
Beschluss
Leitsatz wird ein wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit neben der Geldbuße angeordnetes Fahrverbot aufgehoben, so ist das Gericht durch das Verschlechterungsverbot nicht daran gehindert, die ursprünglich festgesetzte Geldbuße a…
- BGH, 16.07.1970 – 4 StR 97/70 Urteil
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BGH, 04.06.1970 – 4 StR 540/69
Beschluss
Leitsatz Die Zeugenaussage eines Polizeibeamten, er könne sich an den von ihm angezeigten Verkehrsvorgang nicht mehr erinnern, er übernehme aber die volle Verantwortung für den Inhalt der Anzeige, ist als Beweismittel verwertbar …
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BVerwG, 24.01.2024 – 6 C 4/22
Urteil
Leitsatz 1. § 107 Abs. 5 Satz 1 OWiG enthält bezüglich der Kosten für Aktenversendungen in Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde eine abschließende Regelung, in deren Anwendungsbereich ein Rückgriff auf das Lan…
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BAG, 01.10.2014 – 10 AZB 24/14
Beschluss
Leitsatz Die Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 141 Abs. 3 ZPO gegen die im Termin ausgebliebene Partei kommt nicht in Betracht, wenn der Rechtsstreit zu diesem Zeitpunkt entscheidungsreif ist.
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AG Reutlingen, 29.09.2026 – 5 Gs 140/26
Beschluss
Leitsatz Bestehen aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte Zweifel an der Vorschriftsmäßigkeit eines Kraftfahrzeugs, insbesondere wegen Veränderungen der Motorsteuerung, schaltbarer Leistungssteigerungen oder eines unzuläss…
- OLG Brandenburg, 21.09.2026 – 1 ORbs 185/26 Beschluss
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AG Landstuhl, 15.09.2026 – 2 OWi 4211 Js 2288/26
Urteil
Leitsatz 1. Werden in einer späteren Revision der Baumusterprüfbescheinigung neue Firmware- oder Softwareversionen für ein Verkehrsmessgerät vorgeschrieben, besteht für Geräte, die bei Erlass der Revision bereits rechtmäßig in Ve…
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KG, 03.09.2026 – 3 ORbs 172/26
Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstand der Urteilsfindung sind ausschließlich die in die letzte Hauptverhandlung eingeführten Beweismittel. 2. Einer sog. Ausschöpfungsrüge fehlt die Grundlage, wenn inmitten eine Urkunde steht, die ausschließli…
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