Entscheidungen zu § 48 KredWG

Leitsatz 1.) § 48 KWG erfordert nicht, daß es sich bei dem Täuschenden und dem Kreditsuchenden um ein und dieselbe Person handelt. 2.) Auch eine Täuschung über den Verwendungszweck fällt unter § 48 KW6G.

Leitsatz e Zwischen Betrug und dem Vergehen gegen § 48 KWG besteht Gesetzeskonkurrenz (Subsidierität); § 263 StGB enthält die schwerere Strafdrohung. °

Leitsatz Ihr StGB 1975 § 265 b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a a) § 265 d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG). b) Zur Frage der Erheblichkeit unrichtiger An…

Leitsatz ‚mtliche Sammlung: ja StPO § 265; GC Art. 10% Abs. 1 Der Angeklagte muß über die Veränderung für die Verurteilung wesentlicher tatsächlicher Gesichtspunkte unterrichtet werden. Es genügt jedoch, wenn dies durch den Ga…