Rechtsprechung / § 4 KSchG

Entscheidungen zu § 4 KSchG

2.721 Entscheidungen · Anrufung des Arbeitsgerichts

  1. BAG, 08.05.2008 – 6 AZR 517/07 Urteil
  2. BAG, 17.01.2008 – 2 AZR 902/06 Urteil

    Leitsatz § 23 Abs. 1 KSchG erfasst nur Betriebe, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen.

  3. BAG, 13.12.2007 – 2 AZR 971/06 Urteil

    Leitsatz 1. Der Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG entsteht nach dem Wortlaut der Norm nicht, wenn der Arbeitnehmer die Kündigung klageweise angreift. Dies gilt auch für eine nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist eingere…

  4. BAG, 28.11.2007 – 6 AZR 1108/06 Urteil

    Leitsatz 1. Droht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer fristlosen Kündigung, die ein verständiger Arbeitgeber nicht in Betracht gezogen hätte, um den Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu veranlassen, wird …

  5. BAG, 08.11.2007 – 2 AZR 528/06 Urteil
  6. BAG, 19.06.2007 – 1 AZR 541/06 Urteil
  7. BAG, 16.05.2007 – 7 AZR 621/06 Urteil
  8. BAG, 10.05.2007 – 2 AZR 45/06 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch nach § 1a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist der zugrunde liegenden betriebsbedingten Kündigung.

  9. BAG, 27.02.2007 – 3 AZR 618/06 Urteil

    Leitsatz Ein Antrag des Arbeitgebers nach Chapter 11 des U. S.-Bankruptcy Code und das dadurch automatisch ausgelöste Reorganisationsverfahren unterbricht den Kündigungsschutzprozess.

  10. BAG, 15.02.2007 – 8 AZR 397/06 Urteil

    Leitsatz Der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer auf Grund der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer erwachsene Kündigungsschutz geht nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB mit dem Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerbe…

  11. BAG, 12.12.2006 – 9 AZR 747/06 Urteil
  12. BAG, 12.12.2006 – 1 AZR 96/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebsparteien besitzen eine umfassende Kompetenz, durch freiwillige Betriebsvereinbarungen Regelungen über Arbeitsbedingungen zu treffen.

  13. BAG, 08.11.2006 – 5 AZB 36/06 Beschluss

    Leitsatz Für Rechtsstreitigkeiten zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis der im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten gem. §…

  14. BAG, 21.09.2006 – 2 AZR 120/06 Urteil

    Leitsatz Eine ordentliche Änderungskündigung, die auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielt, ist nach § 1 Abs. 2, § 2 KSchG sozial ungere…

  15. BAG, 21.09.2006 – 2 AZR 284/06 Urteil
  16. BAG, 20.09.2006 – 6 AZR 82/06 Urteil

    Leitsatz 1. § 174 BGB findet auch im öffentlichen Dienst Anwendung.

  17. BAG, 24.05.2006 – 7 AZR 365/05 Urteil
  18. BAG, 18.05.2006 – 2 AZR 230/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frist zur Erklärung des Vorbehalts nach § 2 Satz 2 KSchG gilt als Mindestfrist auch für die Erklärung der vorbehaltlosen Annahme des Änderungsangebots.

  19. BAG, 16.02.2006 – 8 AZR 211/05 Urteil
  20. BAG, 07.12.2005 – 5 AZR 535/04 Urteil

    Leitsatz 1. § 12 Abs. 1 Satz 2 TzBfG erfordert die Festlegung einer Mindestdauer der wöchentlichen und der täglichen Arbeitszeit. Die Arbeitsvertragsparteien können wirksam vereinbaren, dass der Arbeitnehmer über die vertragliche…

  21. BAG, 10.11.2005 – 2 AZR 623/04 Urteil
  22. BAG, 27.10.2005 – 8 AZR 568/04 Urteil
  23. BAG, 22.09.2005 – 6 AZR 607/04 Urteil
  24. BAG, 24.05.2005 – 8 AZR 398/04 Urteil

    Leitsatz Wird der Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang nicht ordnungsgemäß nach § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, läuft die einmonatige Widerspruchsfrist gem. § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht. Die Verletzung der Unterrichtungspfl…

  25. BAG, 21.04.2005 – 2 AZR 244/04 Urteil
  26. BAG, 01.12.2004 – 7 AZR 135/04 Urteil

    Leitsatz 1. Das Arbeitsverhältnis endet nach § 59 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 BAT auch dann, wenn der Angestellte seine Weiterbeschäftigung auf einem für ihn gesundheitlich geeigneten Arbeitsplatz nur mündlich beantragt hat.

  27. BAG, 10.11.2004 – 7 ABR 12/04 Beschluss

    Leitsatz Der ordentlich gekündigte Arbeitnehmer bleibt für die Wahl des Betriebsrats nach § 8 Abs. 1 BetrVG wählbar, wenn er eine Kündigungsschutzklage erhoben hat. Das gilt auch dann, wenn die Betriebsratswahl nach Ablauf der Kü…

  28. BAG, 08.11.2004 – 3 AZB 54/03 Beschluss
  29. BSG, 02.09.2004 – B 7 AL 78/03 R Urteil
  30. BAG, 03.06.2004 – 2 AZR 427/03 Urteil
  31. BAG, 22.04.2004 – 2 AZR 281/03 Urteil
  32. BAG, 16.03.2004 – 9 AZR 323/03 Urteil

    Leitsatz 1. Teilt die unterlegene der anderen Partei mit, es sei ein "abschließender Vergleich" beabsichtigt, so spricht das regelmäßig gegen die Annahme, es werde unabhängig vom Zustandekommen des Vergleichs ein Rechtsmittelverz…

  33. BAG, 12.02.2004 – 2 AZR 307/03 Urteil
  34. BAG, 27.11.2003 – 2 AZR 135/03 Urteil

    Leitsatz Eine am Arbeitsplatz geschlossene arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung ist kein Haustürgeschäft i. S. d. § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB n. F. Der Arbeitnehmer ist deshalb nicht zum Widerruf seiner Erklärung nach §§ 3…

  35. BAG, 27.11.2003 – 2 AZR 177/03 Urteil
  36. BAG, 25.09.2003 – 8 AZR 421/02 Urteil
  37. BAG, 18.09.2003 – 2 AZR 79/02 Urteil

    Leitsatz Bei fehlender oder fehlerhafter Massenentlassungsanzeige nach §§ 17 , 18 KSchG ist nur die Entlassung des betreffenden Arbeitnehmers unzulässig. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus § 17 KSchG führt nic…

  38. BAG, 18.09.2003 – 2 AZR 403/02 Urteil
  39. BAG, 18.09.2003 – 2 AZR 537/02 Urteil
  40. BAG, 20.08.2003 – 5 AZR 436/02 Urteil

    Leitsatz Wird der Auszubildende im Anschluß an das Berufsausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis übernommen, entsteht keine neue Wartezeit gemäß § 3 Abs. 3 EFZG für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

  41. BAG, 06.08.2003 – 4 AZR 441/02 Urteil

    Leitsatz Nimmt ein Tarifvertrag auf verschiedene andere Tarifverträge, deren originäre Geltungsbereiche sich nicht überschneiden, in der Weise Bezug, daß mit einem später geschaffenen Tarifvertrag Überschneidungen entstehen, so l…

  42. BAG, 17.06.2003 – 2 AZR 245/02 Urteil

    Leitsatz Die Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde zur Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin nach § 9 Abs. 3 MuSchG muß zum Kündigungszeitpunkt vorliegen, aber noch nicht bestandskräftig sein.

  43. BAG, 22.05.2003 – 2 AZR 426/02 Urteil
  44. BAG, 22.05.2003 – 2 AZR 485/02 Urteil
  45. BAG, 13.02.2003 – 8 AZR 236/02 Urteil
  46. BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 297/01 Urteil

    Leitsatz Die auf Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene – zunächst rechtskräftige – Abweisung einer Kündigungsschutzklage ist als solche keine "höhere Gewalt" i. S. d. § 203 Abs. 2 BGB …

  47. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 532/01 Urteil

    Leitsatz Ein vom Insolvenzgericht nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO angeordneter Zustimmungsvorbehalt, wonach Verfügungen des Schuldners über Gegenstände seines Vermögens nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalte…

  48. BAG, 20.08.2002 – 2 AZB 16/02 Beschluss

    Leitsatz Auch nach der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Änderung des Beschwerderechts (§§ 567 ff. ZPO n. F.; § 78 ArbGG nF) ist die Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Verfahren der nachträ…

  49. BAG, 27.06.2002 – 2 AZR 270/01 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Betriebsinhaberwechsel sind die beim Betriebsveräußerer erbrachten Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG für eine vom Betriebsübernehmer ausgesprochene Kündigung zu berü…

  50. BAG, 19.06.2002 – 2 AZB 9/02 Beschluss

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