Entscheidungen zu § 4 KSchG

1. BAG, 14.02.2002 – 8 AZR 175/01 Urteil

   Leitsatz 1. Das im Interesse des Amtes bestehende Übernahmegebot des § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG für Wahlvorstandsmitglieder ist ebenso wie deren besonderer Kündigungsschutz gem § 15 Abs. 3 KSchG zeitlich begrenzt auf einen Zeitraum…

2. BAG, 23.01.2002 – 7 AZR 563/00 Urteil

   Leitsatz 1. Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen bedarf eines Sachgrunds jedenfalls dann, wenn sie im Fall der unbefristeten Vereinbarung dem Änderungsschutz nach § 2 KSchG unterlägen. Auf § 1 BeschFG idF vom 25. Septembe…

3. BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 510/00 Urteil
4. BAG, 19.06.2001 – 1 AZR 463/00 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Redaktionsstatut für einen Zeitungsverlag, das die Bildung eines Redaktionsrats zur Beteiligung der Redakteure in tendenzbezogenen Maßnahmen vorsieht, verstößt nicht gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Eine Konku…

5. BAG, 25.04.2001 – 5 AZR 360/99 Urteil

   Leitsatz Der auf konkreten Umständen beruhende Vertrauensverlust gegenüber dem Arbeitnehmer vermag, soweit das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber auch dann zu rechtfertige…

6. BAG, 15.03.2001 – 2 AZR 151/00 Urteil
7. BAG, 21.02.2001 – 2 AZR 15/00 Urteil

   Leitsatz 1. Soweit im Fall der Kündigung unter mehreren Arbeitnehmern eine Auswahl zu treffen ist, hat auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, ein durch Art 12 GG gebotenes…

8. BAG, 25.01.2001 – 8 AZR 336/00 Urteil

   Leitsatz Die am 31. März 1999 im Sport- und Erholungszentrum beschäftigten Arbeitnehmer des Landes Berlin konnten einem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse mit Wirkung vom 1. April 1999 auf die rechtsfähige Anstalt Berliner Bäder-…

9. BAG, 17.01.2001 – 5 AZB 18/00 Beschluss

   Leitsatz Wehrt sich die aufgrund eines Pachtvertrags tätige Betreiberin einer Verkaufsstelle gegen die fristlose Kündigung ihres Vertragsverhältnisses mit dem Antrag festzustellen, daß diese unwirksam ist und nicht zu einer Beend…

10. BAG, 19.12.2000 – 5 AZB 16/00 Beschluss

    Leitsatz Wehrt sich eine als freie Mitarbeiterin eingestellte Beschäftigte gegen eine Kündigung mit dem Antrag festzustellen, daß durch diese ihr "Arbeitsverhältnis" nicht aufgelöst worden sei, handelt es sich um einen sic-non-Fa…

11. BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 465/99 Urteil

    Leitsatz Der Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters gegen Abfindung bedarf der Begründung, wenn dieser nicht zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehme…

12. BAG, 08.08.2000 – 9 AZR 418/99 Urteil

    Leitsatz 1. Tarifliche Verfallklauseln (hier: § 16 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer des Baugewerbes vom 03. 03. 1981 idF vom 24. 04. 1996) können bestimmen, daß die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung…

13. BAG, 22.03.2000 – 7 AZR 758/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die bloße Unsicherheit der künftigen Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs rechtfertigt die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht.

14. BAG, 23.02.2000 – 7 AZR 906/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagefrist des § 1 Abs 5 BeschFG findet keine Anwendung bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge des Eintritts einer auflösenden Bedingung.

15. BAG, 20.01.2000 – 2 AZR 733/98 Urteil

    Leitsatz Der Kläger hat zwar das Risiko der Nichterweislichkeit seiner Prozeßfähigkeit zu tragen, da ihn insoweit eine "objektive" Beweislast trifft. Jedoch ist das Gericht gehalten, von Amts wegen alle in Frage kommenden Beweise…

16. BAG, 21.09.1999 – 9 AZR 705/98 Urteil

    Leitsatz Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage hat regelmäßig nicht die Geltendmachung von Urlaubs- oder Urlaubsabgeltungsansprüchen zum Inhalt. Mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wandelt sich nach § 7 Abs. 4 BUrlG …

17. BAG, 17.06.1999 – 5 AZB 23/98 Beschluss

    Leitsatz Sind im Rechtswegbestimmungsverfahren die entscheidungserheblichen Tatsachen unstreitig, muß das angerufene Gericht sogleich darüber entscheiden, ob der Kläger Arbeitnehmer bzw. arbeitnehmerähnliche Person ist.

18. BAG, 16.06.1999 – 4 AZR 191/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine längere tarifvertragliche Kündigungsfrist für Arbeitsverhältnisse wird bei einer Kündigung durch den Konkurs-/Insolvenzverwalter durch die in § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO vorgesehene Höchstfrist von drei Monaten zum …

19. BAG, 11.03.1999 – 2 AZR 427/98 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer mangels Vorlage der Vollmacht des Kündigenden erst nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 KSchG gemäß § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen, so ist dies jedenfalls n…

20. BAG, 10.02.1999 – 2 AZR 422/98 Urteil

    Leitsatz Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber den Abbau tariflich gesicherter Leistungen (hier: Erhöhung der tariflichen Arbeitszeit von 35 Stunden auf 38, 5 Stunden bei einer Lohnerhöhung von 3 Prozent) durchzusetzen…

21. BAG, 20.01.1999 – 7 AZR 715/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG ist nicht nur bei Befristungen nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz, sondern auch bei Befristungen nach anderen Vorschriften und Grundsätzen zu beachten.

22. BAG, 07.05.2026 – 2 AZR 130/25 Urteil
23. ArbG Arnsberg, 31.03.2026 – 1 Ca 877/25 Urteil
24. ArbG Köln, 19.11.2025 – 18 Ca 6344/24 Urteil
25. LAG Düsseldorf, 18.11.2025 – 3 SLa 699/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die grobe Beleidigung einer Vorgesetzten, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für die Betroffene bedeutet, begründet eine erhebliche Pflichtverletzung, die grundsätzlich eine außerordentliche Kündig…

26. ArbG Köln, 18.11.2025 – 16 Ca 6887/24 Urteil
27. LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2025 – 3 SLa 254/24 Urteil
28. LAG Hessen, 07.11.2025 – 10 SLa 336/25 Urteil
29. LAG Köln, 05.11.2025 – 4 SLa 308/25 Urteil
30. LAG Hamm, 05.11.2025 – 11 SLa 394/25 Urteil
31. EuGH, 30.10.2025 – C-134/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen in der durch die Richtlinie (EU) 2015/1794 des Europäisc…

32. EuGH, 30.10.2025 – C-402/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen in der durch die Richtlinie (EU) 2015/1794 des Europäischen Parlaments und …

33. LAG Rheinland-Pfalz, 22.10.2025 – 7 SLa 84/25 Urteil
34. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2025 – 2 SLa 45/25 Urteil
35. ArbG Herford, 02.10.2025 – 3 Ca 418/25 Urteil
36. LAG München, 20.08.2025 – 10 SLa 2/25 Urteil
37. ArbG Nordhausen, 18.08.2025 – 3 Ca 223/25 Urteil
38. LAG Niedersachsen, 13.08.2025 – 2 SLa 735/24 Urteil
39. LAG Rheinland-Pfalz, 30.07.2025 – 7 SLa 293/24 Urteil
40. LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2025 – 12 SLa 640/25 Urteil
41. ArbG Bocholt, 24.07.2025 – 1 Ca 459/25 Urteil
42. ArbG Hagen, 23.07.2025 – 2 Ca 434/25 Urteil
43. ArbG Herne, 23.07.2025 – 5 Ca 466/25 Urteil
44. ArbG Köln, 17.07.2025 – 17 Ca 1074/25 Urteil
45. LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2025 – 7 SLa 289/24 Urteil
46. LAG Hamburg, 14.07.2025 – 4 SLa 26/24 Urteil
47. ArbG GieBen, 11.07.2025 – 3 Ca 446/24 Urteil
48. LAG Rheinland-Pfalz, 08.07.2025 – 6 SLa 235/24 Urteil
49. ArbG Siegburg, 26.06.2025 – 5 Ca 347/25 Urteil
50. ArbG Gelsenkirchen, 10.06.2025 – 1 Ca 357/25 Urteil

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