Entscheidungen zu § 295 InsO
402 Entscheidungen · Obliegenheiten des Schuldners
- BGH, 25.01.2007 – IX ZB 156/04 Beschluss
-
BGH, 12.10.2006 – IX ZB 191/05
Beschluss
Leitsatz InsVV § 13 Abs. 1 Satz 2 Die Herabsetzung der Vergütung des Treuhänders wegen vorzeitiger Beendigung des vereinfachten Insolvenzverfahrens setzt nicht eine vergleichsweise kurze Verfah- rensdauer voraus.
- BGH, 27.07.2006 – IX ZB 234/03 Beschluss
-
BGH, 13.07.2006 – IX ZB 288/03
Beschluss
Leitsatz InsO § 294 Abs. 1, § 305 Abs. 1 Nr. 3, § 308 Abs. 3 Satz 1 Das Vollstreckungsverbot während der Laufzeit der Abtretungserklärung gilt auch für Insolvenzgläubiger, die am Insolvenzverfahren nicht teilgenommen haben und di…
- BGH, 18.05.2006 – IX ZB 103/05 Beschluss
- BGH, 15.05.2006 – AnwZ (B) 25/04 Beschluss
-
BGH, 11.05.2006 – IX ZR 247/03
Urteil
Leitsatz InsO § 91 Abs. 1, § 114; SGB V § 85 Hat der Schuldner Forderungen auf Vergütung gegen die kassenärztliche Vereini- gung abgetreten oder verpfändet, so ist eine solche Verfügung unwirksam, soweit sie sich auf Ansprüche be…
- BGH, 25.07.2005 – AnwZ (B) 51/04 Beschluss
-
BGH, 16.12.2004 – IX ZB 72/03
Beschluß
Leitsatz InsO § 4a Abs. 1 Satz 4, § 290 Abs. 1 Nr. 5 a) Die Stundung ist auch bei zweifelsfreiem Vorliegen des Versa-gungsgrundes nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO ausgeschlossen. b) Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO erf…
-
BGH, 07.12.2004 – AnwZ (B) 40/04
Beschluß
Leitsatz BRAO § 7 Nr. 9; InsO § 287 Abs. 2 Satz 1 Ist über das Vermögen eines früheren Rechtsanwalts ein Insolvenzverfahren durchge- führt und mit dessen Aufhebung dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt worden, kann wä…
-
BGH, 18.12.2003 – IX ZB 60/03
Beschluß
Leitsatz InsO § 293 Abs. 1 Satz 1 Dem Insolvenzverwalter steht nach einer Entscheidung des Insolvenzgerichts ge- mäß § 291 Abs. 2 InsO über die Bestellung als Treuhänder eine Treuhänderver- gütung nicht zu.
-
BGH, 25.09.2003 – IX ZB 459/02
Beschluß
Leitsatz InsO § 4a Abs. 1 Satz 1 Die Verfahrenskosten sind auch dann zu stunden, wenn der Schuldner die in dem maßgebenden Verfahrensabschnitt anfallenden Kosten nur im Wege von Raten- zahlungen, nicht aber in einer Einmalzahlung…
- BVerwG, 21.12.2017 – 8 B 70/16 Beschluss
-
BSG, 09.06.2017 – B 11 AL 14/16 R
Urteil
Leitsatz Ein Versicherter hat keinen erneuten Insolvenzgeld-Anspruch nach Erklärung der Freigabe der selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter im Rahmen eines ersten Insolvenzverfahrens bei fortbestehender Zahlungsun…
-
BFH, 28.01.2016 – X B 128/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird ein zunächst umfassend eingelegtes Rechtsmittel in der Rechtsmittelbegründungsschrift ausdrücklich auf einen Teil der im vorangehenden Klageverfahren angefochtenen Verwaltungsakte beschränkt, ist dies nicht a…
-
BSG, 10.12.2014 – B 6 KA 45/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss, mit dem das Insolvenzgericht die Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter für unwirksam erklärt, wirkt nur für die Zukunft (ex nunc) und nicht auf den Zeitpunkt der Freigabe…
-
BFH, 26.11.2014 – VII R 32/13
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine selbständige Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, die erst nach der Freigabe festgesetzt und all…
- BVerwG, 30.01.2014 – 1 WB 47.13 Beschluss
-
BAG, 29.01.2014 – 6 AZR 345/12
Urteil
Leitsatz Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr muss das Indiz der Zahlungsunfähigkeit und…
-
BAG, 16.05.2013 – 6 AZR 556/11
Urteil
Leitsatz 1. Der pfändbare Teil des verschleierten Arbeitseinkommens unterfällt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Massebeschlag. Deshalb wird die zukünftige Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gemäß § 114 Abs. 3 I…
- BVerwG, 28.08.2012 – 1 WB 10.12 Beschluss
-
BFH, 27.07.2011 – VI R 9/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Einkommensteuernachzahlung, die der nichtselbständig tätige Insolvenzschuldner leisten muss, ist grundsätzlich auch dann keine Masseverbindlichkeit, wenn pfändbarer Arbeitslohn zur Masse gelangt ist (Anschluss…
-
BVerwG, 15.12.2009 – 1 WB 58.09
Beschluss
Leitsatz - Wird ein Soldat trotz Bekanntwerden sicherheitserheblicher Erkenntnisse über einen längeren Zeitraum (hier: zwei Jahre und drei Monate) ohne Einschränkungen weiter in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit verwendet…
-
BAG, 17.09.2009 – 6 AZR 369/08
Urteil
Leitsatz 1. Aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, kann nach der Insolv…
-
BVerwG, 06.09.2007 – 1 WB 61.06
Beschluss
Leitsatz - Die Zahlungsunfähigkeit eines Soldaten rechtfertigt die Annahme eines Sicherheitsrisikos.
- AG Lübeck, 18.06.2024 – 53a IN 95/19 Beschluss
- VG Würzburg, 11.12.2023 – W 7 K 21.820 Urteil
- FG Münster, 21.11.2023 – 2 K 2201/20 AO Urteil
- LG Düsseldorf, 13.10.2023 – 25 T 126/23 Beschluss
- OLG Brandenburg, 04.05.2023 – 1 U 11/22 Urteil
- LG Nürnberg-Fürth, 03.03.2023 – 19 O 4671/22 Endurteil
- LSG NRW, 24.02.2023 – L 14 R 437/16 Urteil
- FG Münster, 14.02.2023 – 2 K 2804/21 AO Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 27.09.2022 – 7 U 16/22 Urteil
- OVG NRW, 05.07.2022 – 12 A 1542/20 Beschluss
- LG Köln, 16.02.2022 – 28 O 221/21 Urteil
- OLG Köln, 27.01.2022 – 15 U 153/21 Urteil
- LG Hamburg, 03.12.2021 – 311 O 38/21 Urteil
- LG Düsseldorf, 02.12.2021 – 25 T 493/21503 Beschluss
- LG Düsseldorf, 02.12.2021 – 25 T 493/21 Beschluss
- VG Freiburg, 10.09.2021 – 9 K 763/21 Urteil
-
LAG Baden-Württemberg, 17.05.2021 – 10 Sa 49/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot (§ 15 Abs. 2 Satz 1 AGG) kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse…
-
AG Kiel, 13.11.2020 – 24 IK 124/16
Beschluss
Leitsatz Kosten der Reparatur eines eigenen Kraftfahrzeugs sind im Einzelnen nicht geeignet, einen Antrag nach § 850f Abs. 1 ZPO zu begründen.(Rn.7)
-
KG, 29.09.2020 – 14 U 1036/20
Urteil
Leitsatz 1. Im Geltungsbereich des § 82 InsO ist anerkannt, dass der zahlende Drittschuldner auch bei Zahlung an den Insolvenzschuldner frei wird, wenn die diesem gegenüber erbrachte Leistung anschließend an die Masse gelangt.(Rn…
- FG Düsseldorf, 04.05.2020 – 8 K 2462/19 F Gerichtsbescheid
- FG Düsseldorf, 21.04.2020 – 8 K 2462/19 F (PKH) Beschluss
- FG Hamburg, 21.01.2020 – 6 K 232/19 Urteil
-
LG Darmstadt, 08.11.2019 – 5 T 600/19
Beschluss
Leitsatz Wird die Verletzung der Mitwirkungspflicht des Schuldners zum Anlass genommen, die Stundung der Verfahrenskosten aufzuheben, die rechtlich aus dem gleichen Grund mögliche Versagung der Restschuldbefreiung nicht ausgespro…
- OLG Hamm, 14.12.2018 – 7 U 58/17 Urteil
- VG Saarland Saarlouis, 22.08.2018 – 1 K 770/18 Urteil
Seite 6 von 9