Entscheidungen zu § 295 InsO
402 Entscheidungen · Obliegenheiten des Schuldners
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BGH, 17.07.2008 – IX ZB 183/07
Beschluss
Leitsatz InsO § 296 Zeigt der Schuldner sein pfändbares Einkommen trotz einer Aufforderung dem Treuhänder nicht an, kann diese Obliegenheitsverletzung jedenfalls dann nicht mehr durch Zahlung des pfändbaren Einkommens geheilt wer…
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BGH, 08.02.2007 – IX ZB 88/06
Beschluss
Leitsatz InsO § 296 Abs. 1 Satz 1 Das Insolvenzgericht darf die Entscheidung über die Versagung der Restschuldbe- freiung nicht von Amts wegen auf andere als die vom Antragsteller geltend gemach- ten Versagungsgründe stützen.
- BGH, 05.04.2006 – IX ZB 227/04 Beschluss
- KG, 15.02.2022 – 27 U 51/21 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 28.03.2019 – 1 K 1519/18 Urteil
- LG Hamburg, 06.01.2015 – 326 T 112/13 Beschluss
- FG Hamburg, 30.06.2014 – 1 K 149/13 Urteil
- VG Münster, 21.05.2014 – 9 K 1251/11 Urteil
- LG Essen, 24.09.2013 – 7 T 71/13 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2012 – 4 K 23.11 Urteil
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LG Dessau-Roßlau, 27.10.2011 – 1 T 248/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ausgehend von der § 295 InsO zu Grunde liegenden Systematik, wonach dem Schuldner keine monatlichen Mindestzahlungen obliegen, er aber bei bestehender Arbeitslosigkeit zur aktiven Arbeitssuche und Annahme zumutbarer E…
- AG Duisburg, 18.08.2011 – 62 IK 235/04 Beschluss
- AG Duisburg, 22.04.2010 – 60 IN 26/09 Beschluss
- AG Köln, 16.02.2010 – 71 IN 98/03 Beschluss
- AG Göttingen, 02.09.2009 – 74 IN 34/03 Beschluss
- LG Münster, 13.07.2009 – 5 T 296/09 Beschluss
- AG Duisburg, 13.01.2009 – 62 IN 147/03 Beschluss
- AG Göttingen, 26.02.2008 – 74 IN 304/07 Beschluss
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AG Wiesbaden, 17.09.2007 – 10 IK 151/03
Beschluss
Leitsatz Wenn ein Schuldner in der Wohlverhaltensperiode auf die Geltendmachung ihm zustehender Pflichtteilsansprüche verzichtet, rechtfertigt die keine Versagung der Restschuldbefreiung gemäß §§ 295,296 InsO.
- AG Göttingen, 31.07.2006 – 74 IK 36/03 Beschluss
- AG Mönchengladbach, 07.01.2005 – 32 IK 104/02 Beschluss
- BGH, 16.07.2020 – IX ZB 77/18 Beschluss
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BGH, 18.07.2018 – XII ZB 167/18
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016, XII ZB 317/15, FamRZ 2016, 807). 2. …
- BGH, 12.07.2018 – IX ZB 78/17 Beschluss
- BGH, 29.12.2016 – AnwZ (Brfg) 53/16 Beschluss
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BGH, 08.09.2016 – IX ZB 72/15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Widerruf der Restschuldbefreiung kann auch dann nicht auf Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung gestützt werden, wenn das Insolvenzverfahren noch andauert. 2. Die im laufenden Insolvenzverfa…
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BGH, 14.03.2016 – 1 StR 337/15
Beschluss
Leitsatz Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens im Sinne von § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person bei fortdauerndem Verheimlichen bis zur Restschuldbefrei…
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BGH, 12.01.2016 – VI ZR 491/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Grundrente nach § 31 BVG hat keine Lohnersatzfunktion und dient ihrer Zweckbestimmung nach anders als die Ausgleichsrente und der Berufsschadensausgleich nicht der Bestreitung des Lebensunterhalts. 2. Zu der für d…
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BGH, 26.02.2015 – IX ZB 44/13
Beschluss
Leitsatz Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzöger…
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BGH, 22.05.2014 – IX ZR 136/13
Urteil
Leitsatz Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners erlangt der Mieter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mitvertragsverhältnis zu…
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BGH, 20.12.2012 – IX ZR 56/12
Urteil
Leitsatz Die Mitwirkung des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung ist höchstpersönlich und kann nicht angefochten werden.
- BGH, 18.10.2012 – IX ZB 61/10 Beschluss
- BGH, 10.05.2012 – IX ZB 203/10 Beschluss
- BGH, 01.12.2011 – IX ZB 112/11 Beschluss
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BGH, 01.12.2011 – IX ZB 260/10
Beschluss
Leitsatz Die Restschuldbefreiung kann dem Schuldner auf Antrag eines Insolvenzgläubigers auch dann versagt werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig in der Zeit zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Schlusstermin …
- BGH, 04.07.2011 – IX ZB 173/11 Beschluss
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BGH, 19.05.2011 – IX ZB 274/10
Beschluss
Leitsatz Verweigert der Schuldner seine Mitwirkung im Versagungsverfahren nach § 296 Abs. 2 InsO, kann ihm die Restschuldbefreiung nur versagt werden, wenn diesem Verfahren ein statthafter Versagungsantrag nach § 296 Abs. 1 InsO …
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BGH, 14.04.2011 – IX ZA 51/10
Beschluss
Leitsatz Eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt auch dann vor, wenn die vom Schuldner nicht abgeführten Beträge lediglich zur (teilweisen) Deckung der Verfahrenskosten ausreichen .
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BGH, 03.02.2011 – IX ZB 99/09
Beschluss
Leitsatz Die Heilung einer Obliegenheitsverletzung durch den Schuldner kommt nicht mehr in Betracht, wenn sie von anderer Seite aufgedeckt worden ist (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009, IX ZB 9/09) .
- BGH, 16.12.2010 – IX ZA 12/08 Beschluss
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BGH, 02.12.2010 – IX ZB 184/09
Beschluss
Leitsatz 1. Der vom Schuldner durch einen Erbfall während des Insolvenzverfahrens erworbene Pflichtteilsanspruch gehört zur Insolvenzmasse . 2. Wird der während des Insolvenzverfahrens entstandene Pflichtteilsanspruch erst nach A…
- BGH, 18.11.2010 – IX ZB 137/08 Beschluss
- BGH, 28.10.2010 – IX ZA 37/10 Beschluss
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BGH, 01.07.2010 – IX ZB 148/09
Beschluss
Leitsatz 1. Begeht der Schuldner nach Eintritt in die Wohlverhaltensphase eine Straftat und wird er deswegen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, schließt dies nicht von vornherein die Erteilung der Restschuldbefreiung aus . 2. B…
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BGH, 11.05.2010 – IX ZR 139/09
Urteil
Leitsatz Der Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" umfasst auch eine anlässlich der Beendigung eines Arbeitsvertrages gezahlte Abfindung .
- BGH, 11.03.2010 – IX ZB 142/09 Beschluss
- BGH, 11.02.2010 – IX ZA 46/09 Beschluss
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BGH, 22.10.2009 – IX ZB 160/09
Beschluss
Leitsatz InsO § 4c Nr. 4 Die Stundung der Kosten des Verfahrens kann nicht deshalb aufgehoben werden, weil der beschäftigungslose Schuldner sich nicht um eine Beschäftigung bemüht, wenn er nicht in der Lage ist, Einkünfte oberhal…
- BGH, 24.09.2009 – IX ZB 288/08 Beschluss
- BGH, 25.09.2008 – IX ZB 98/07 Beschluss
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