Rechtsprechung / § 295 InsO

Entscheidungen zu § 295 InsO

353 Entscheidungen · Obliegenheiten des Schuldners

  1. BGH, 09.06.2011 – IX ZB 175/10 Beschluss

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter erklärt, das Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners gehöre nicht zur Insolvenzmasse, kann auf Antrag eines Neugläubigers ein auf dieses Vermögen beschränktes zweites Insolven…

  2. BGH, 13.04.2011 – VIII ZR 295/10 Urteil

    Leitsatz In der Insolvenz des Mieters ist die einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzeröffnung betreffende Betriebskostennachforderung des Vermieters auch dann (einfache) Insolvenzforderung, wenn der Vermieter erst nach der Insol…

  3. BGH, 03.02.2011 – IX ZB 228/08 Beschluss
  4. BGH, 02.12.2010 – IX ZB 160/10 Beschluss
  5. BGH, 24.06.2010 – IX ZB 283/09 Beschluss
  6. BGH, 27.04.2010 – IX ZB 267/08 Beschluss
  7. BGH, 22.04.2010 – IX ZB 253/07 Beschluss
  8. BGH, 18.02.2010 – IX ZB 211/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt und den dem Treuhänder vorenthaltenen Betrag bezahlt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Ve…

  9. BGH, 14.01.2010 – IX ZB 242/06 Beschluss

    Leitsatz Ein Schuldner, der lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, hat sich im Rahmen der Erwerbsobliegenheit regelmäßig um eine angemessene Vollzeittätigkeit zu bemühen .

  10. BGH, 17.12.2009 – IX ZB 69/08 Beschluss
  11. BGH, 22.10.2009 – IX ZB 9/09 Beschluss
  12. BGH, 14.09.2009 – IX ZA 33/09 Beschluss
  13. BGH, 16.07.2009 – IX ZB 219/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 4a, § 289 Abs. 1 Satz 2, § 290 Abs. 1 Nr. 3 und 5 Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbe- freiung in ein…

  14. BGH, 18.06.2009 – IX ZA 11/09 Beschluss
  15. BGH, 05.03.2009 – IX ZB 162/08 Beschluss
  16. BGH, 12.06.2008 – IX ZB 91/06 Beschluss
  17. BGH, 27.03.2008 – IX ZB 178/07 Beschluss
  18. BGH, 22.01.2008 – VI ZR 126/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 328, § 823 Abs. 1 Dc, Eb Die Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritten dient auch der Sicherung des Zugangs zum Mietobjekt. Die dort wohnhaften Mieter können deshalb in den Schutzbereich de…

  19. BGH, 26.11.2007 – AnwZ (B) 96/06 Beschluss
  20. BGH, 15.11.2007 – IX ZB 159/06 Beschluss
  21. BGH, 08.11.2007 – IX ZB 203/03 Beschluss
  22. BGH, 08.11.2007 – IX ZB 56/07 Beschluss
  23. BGH, 17.09.2007 – AnwZ (B) 83/06 Beschluss
  24. BGH, 28.06.2007 – IX ZR 73/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 90 Abs. 1, § 294 Abs. 1 Der Inhaber einer so genannten oktroyierten Masseverbindlichkeit hat während der Wohlverhaltensphase ein Rechtsschutzinteresse an einer Zahlungsklage gegen den Schuldner.

  25. BGH, 01.03.2007 – IX ZB 280/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 2 Abs. 1, § 3 Zur Bemessung der Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn nach Einreichung des Schlussberichts bekannt wird, dass der Schuldner, in dessen Insolvenzverfahren die Teilungsmasse bislang 0 € betrug, ku…

  26. BGH, 25.01.2007 – IX ZB 156/04 Beschluss
  27. BGH, 12.10.2006 – IX ZB 191/05 Beschluss

    Leitsatz InsVV § 13 Abs. 1 Satz 2 Die Herabsetzung der Vergütung des Treuhänders wegen vorzeitiger Beendigung des vereinfachten Insolvenzverfahrens setzt nicht eine vergleichsweise kurze Verfah- rensdauer voraus.

  28. BGH, 27.07.2006 – IX ZB 234/03 Beschluss
  29. BGH, 13.07.2006 – IX ZB 288/03 Beschluss

    Leitsatz InsO § 294 Abs. 1, § 305 Abs. 1 Nr. 3, § 308 Abs. 3 Satz 1 Das Vollstreckungsverbot während der Laufzeit der Abtretungserklärung gilt auch für Insolvenzgläubiger, die am Insolvenzverfahren nicht teilgenommen haben und di…

  30. BGH, 18.05.2006 – IX ZB 103/05 Beschluss
  31. BGH, 15.05.2006 – AnwZ (B) 25/04 Beschluss
  32. BGH, 11.05.2006 – IX ZR 247/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 91 Abs. 1, § 114; SGB V § 85 Hat der Schuldner Forderungen auf Vergütung gegen die kassenärztliche Vereini- gung abgetreten oder verpfändet, so ist eine solche Verfügung unwirksam, soweit sie sich auf Ansprüche be…

  33. BGH, 25.07.2005 – AnwZ (B) 51/04 Beschluss
  34. BGH, 16.12.2004 – IX ZB 72/03 Beschluß

    Leitsatz InsO § 4a Abs. 1 Satz 4, § 290 Abs. 1 Nr. 5 a) Die Stundung ist auch bei zweifelsfreiem Vorliegen des Versa-gungsgrundes nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO ausgeschlossen. b) Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO erf…

  35. BGH, 07.12.2004 – AnwZ (B) 40/04 Beschluß

    Leitsatz BRAO § 7 Nr. 9; InsO § 287 Abs. 2 Satz 1 Ist über das Vermögen eines früheren Rechtsanwalts ein Insolvenzverfahren durchge- führt und mit dessen Aufhebung dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt worden, kann wä…

  36. BGH, 18.12.2003 – IX ZB 60/03 Beschluß

    Leitsatz InsO § 293 Abs. 1 Satz 1 Dem Insolvenzverwalter steht nach einer Entscheidung des Insolvenzgerichts ge- mäß § 291 Abs. 2 InsO über die Bestellung als Treuhänder eine Treuhänderver- gütung nicht zu.

  37. BGH, 25.09.2003 – IX ZB 459/02 Beschluß

    Leitsatz InsO § 4a Abs. 1 Satz 1 Die Verfahrenskosten sind auch dann zu stunden, wenn der Schuldner die in dem maßgebenden Verfahrensabschnitt anfallenden Kosten nur im Wege von Raten- zahlungen, nicht aber in einer Einmalzahlung…

  38. BSG, 09.06.2017 – B 11 AL 14/16 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherter hat keinen erneuten Insolvenzgeld-Anspruch nach Erklärung der Freigabe der selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter im Rahmen eines ersten Insolvenzverfahrens bei fortbestehender Zahlungsun…

  39. BFH, 28.01.2016 – X B 128/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird ein zunächst umfassend eingelegtes Rechtsmittel in der Rechtsmittelbegründungsschrift ausdrücklich auf einen Teil der im vorangehenden Klageverfahren angefochtenen Verwaltungsakte beschränkt, ist dies nicht a…

  40. BSG, 10.12.2014 – B 6 KA 45/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss, mit dem das Insolvenzgericht die Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter für unwirksam erklärt, wirkt nur für die Zukunft (ex nunc) und nicht auf den Zeitpunkt der Freigabe…

  41. BFH, 26.11.2014 – VII R 32/13 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine selbständige Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, die erst nach der Freigabe festgesetzt und all…

  42. BAG, 29.01.2014 – 6 AZR 345/12 Urteil

    Leitsatz Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr muss das Indiz der Zahlungsunfähigkeit und…

  43. BAG, 16.05.2013 – 6 AZR 556/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der pfändbare Teil des verschleierten Arbeitseinkommens unterfällt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Massebeschlag. Deshalb wird die zukünftige Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gemäß § 114 Abs. 3 I…

  44. BFH, 27.07.2011 – VI R 9/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Einkommensteuernachzahlung, die der nichtselbständig tätige Insolvenzschuldner leisten muss, ist grundsätzlich auch dann keine Masseverbindlichkeit, wenn pfändbarer Arbeitslohn zur Masse gelangt ist (Anschluss…

  45. BAG, 17.09.2009 – 6 AZR 369/08 Urteil

    Leitsatz 1. Aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, kann nach der Insolv…

  46. AG Lübeck, 18.06.2024 – 53a IN 95/19 Beschluss
  47. VG Würzburg, 11.12.2023 – W 7 K 21.820 Urteil
  48. FG Münster, 21.11.2023 – 2 K 2201/20 AO Urteil
  49. LG Düsseldorf, 13.10.2023 – 25 T 126/23 Beschluss
  50. OLG Brandenburg, 04.05.2023 – 1 U 11/22 Urteil

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