Entscheidungen zu § 295 InsO
402 Entscheidungen · Obliegenheiten des Schuldners
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BGH, 25.06.2015 – IX ZR 199/14
Urteil
Leitsatz 1. Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam. 2. Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Hand…
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BGH, 18.12.2014 – IX ZB 22/13
Beschluss
Leitsatz Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des…
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BGH, 20.11.2014 – IX ZB 16/14
Beschluss
Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen d…
- BGH, 26.06.2014 – IX ZB 80/13 Beschluss
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BGH, 20.02.2014 – IX ZA 32/13
Beschluss
Leitsatz Vereinbart ein abhängig beschäftigter Schuldner mit dem Treuhänder, den Arbeitgeber des Schuldners entgegen gesetzlicher Vorschrift nicht über die Abtretung des pfändbaren Teils seiner Bezüge an den Treuhänder zu unterri…
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BGH, 10.10.2013 – IX ZR 30/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Schuldner kann seinen Widerspruch gegen den angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit der negativen Feststellungs…
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BGH, 07.05.2013 – IX ZR 151/12
Urteil
Leitsatz Von der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zur Tabelle spätestens bis zum Ablauf der sec…
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BGH, 07.05.2013 – IX ZB 51/12
Beschluss
Leitsatz Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestve…
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BGH, 11.04.2013 – IX ZB 94/12
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins nur dann versagt werden, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Schlusstermin in Rechtskraft erwachsen ist.…
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BGH, 11.10.2012 – IX ZB 230/09
Beschluss
Leitsatz Ist über die Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, kann ein absonderungsberechtigter Gläubiger, dessen Forderung f…
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BGH, 28.06.2012 – IX ZB 313/11
Beschluss
Leitsatz Während der Dauer der Wohlverhaltensphase kann ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch in den Vorrechtsbereich für solche Forderungen nicht vollstrecken.
- BGH, 23.06.2012 – AnwZ (Brfg) 23/12 Beschluss
- BGH, 08.03.2012 – IX ZB 126/10 Beschluss
- BGH, 16.02.2012 – IX ZB 209/11 Beschluss
- BGH, 16.02.2012 – IX ZB 233/10 Beschluss
- BGH, 16.02.2012 – IX ZB 268/10 Beschluss
- BGH, 15.12.2011 – IX ZB 229/09 Beschluss
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BGH, 29.11.2011 – XI ZR 220/10
Urteil
Leitsatz 1. Zur Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags. 2. Für die Frage, ob der Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingu…
- BGH, 20.10.2011 – IX ZB 131/11 Beschluss
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BGH, 09.06.2011 – IX ZB 175/10
Beschluss
Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter erklärt, das Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners gehöre nicht zur Insolvenzmasse, kann auf Antrag eines Neugläubigers ein auf dieses Vermögen beschränktes zweites Insolven…
- BGH, 19.05.2011 – IX ZB 112/10 Beschluss
- BGH, 12.05.2011 – IX ZB 257/10 Beschluss
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BGH, 13.04.2011 – VIII ZR 295/10
Urteil
Leitsatz In der Insolvenz des Mieters ist die einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzeröffnung betreffende Betriebskostennachforderung des Vermieters auch dann (einfache) Insolvenzforderung, wenn der Vermieter erst nach der Insol…
- BGH, 03.02.2011 – IX ZB 228/08 Beschluss
- BGH, 13.01.2011 – IX ZB 113/10 Beschluss
- BGH, 02.12.2010 – IX ZB 160/10 Beschluss
- BGH, 24.06.2010 – IX ZB 283/09 Beschluss
- BGH, 27.04.2010 – IX ZB 267/08 Beschluss
- BGH, 22.04.2010 – IX ZB 253/07 Beschluss
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BGH, 18.02.2010 – IX ZB 211/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, wenn der Schuldner die Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt und den dem Treuhänder vorenthaltenen Betrag bezahlt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Ve…
- BGH, 04.02.2010 – IX ZB 60/09 Beschluss
- BGH, 21.01.2010 – IX ZB 127/09 Beschluss
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BGH, 14.01.2010 – IX ZB 242/06
Beschluss
Leitsatz Ein Schuldner, der lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, hat sich im Rahmen der Erwerbsobliegenheit regelmäßig um eine angemessene Vollzeittätigkeit zu bemühen .
- BGH, 14.01.2010 – IX ZB 80/06 Beschluss
- BGH, 17.12.2009 – IX ZB 69/08 Beschluss
- BGH, 22.10.2009 – IX ZB 9/09 Beschluss
- BGH, 14.09.2009 – IX ZA 33/09 Beschluss
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BGH, 16.07.2009 – IX ZB 219/08
Beschluss
Leitsatz InsO § 4a, § 289 Abs. 1 Satz 2, § 290 Abs. 1 Nr. 3 und 5 Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbe- freiung in ein…
- BGH, 18.06.2009 – IX ZA 11/09 Beschluss
- BGH, 05.03.2009 – IX ZB 162/08 Beschluss
- BGH, 12.06.2008 – IX ZB 91/06 Beschluss
- BGH, 27.03.2008 – IX ZB 178/07 Beschluss
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BGH, 22.01.2008 – VI ZR 126/07
Urteil
Leitsatz BGB § 328, § 823 Abs. 1 Dc, Eb Die Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritten dient auch der Sicherung des Zugangs zum Mietobjekt. Die dort wohnhaften Mieter können deshalb in den Schutzbereich de…
- BGH, 26.11.2007 – AnwZ (B) 96/06 Beschluss
- BGH, 15.11.2007 – IX ZB 159/06 Beschluss
- BGH, 08.11.2007 – IX ZB 56/07 Beschluss
- BGH, 08.11.2007 – IX ZB 203/03 Beschluss
- BGH, 17.09.2007 – AnwZ (B) 83/06 Beschluss
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BGH, 28.06.2007 – IX ZR 73/06
Urteil
Leitsatz InsO § 90 Abs. 1, § 294 Abs. 1 Der Inhaber einer so genannten oktroyierten Masseverbindlichkeit hat während der Wohlverhaltensphase ein Rechtsschutzinteresse an einer Zahlungsklage gegen den Schuldner.
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BGH, 01.03.2007 – IX ZB 280/05
Beschluss
Leitsatz InsVV § 2 Abs. 1, § 3 Zur Bemessung der Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn nach Einreichung des Schlussberichts bekannt wird, dass der Schuldner, in dessen Insolvenzverfahren die Teilungsmasse bislang 0 € betrug, ku…
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