Entscheidungen zu § 295 InsO
353 Entscheidungen · Obliegenheiten des Schuldners
- LG Düsseldorf, 28.09.2015 – 25 T 435/15 Beschluss
- OLG Köln, 31.03.2014 – 2 Ws 103/14 Beschluss
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BVerwG, 26.11.2013 – 1 WB 57/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Pflicht des Geheimschutzbeauftragten, dem Betroffenen vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos Gelegenheit zur persönlichen Äußerung zu geben (§ 14 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG), ist verletzt, w…
- OLG Koblenz, 03.07.2013 – 13 WF 580/13 Beschluss
- AG Göttingen, 25.01.2013 – 74 IN 148/09 Beschluss
- OLG Thüringen, 26.09.2012 – 1 WF 345/12 Beschluss
- BVerwG, 24.04.2012 – 1 WB 62.11 Beschluss
- AG Paderborn, 08.08.2011 – 2 IN 92/05 Beschluss
- VG Gelsenkirchen, 15.11.2010 – 7 L 1045/10 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 27.01.2010 – I-15 U 195/09 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.10.2009 – 16 K 250/09 Urteil
- AG Göttingen, 29.09.2009 – 74 IN 410/02 Beschluss
- AG Göttingen, 09.03.2009 – 74 IK 222/03 Beschluss
- VG Aachen, 23.05.2008 – 5 L 133/08 Beschluss
- AG Göttingen, 09.05.2008 – 74 IN 67/08 Beschluss
- OVG Saarland, 28.11.2007 – 1 A 177/07 Beschluss
- LG Krefeld, 25.05.2007 – 1 S 111/06 Urteil
- LG Aachen, 20.02.2007 – 6 T 38/07 Beschluss
- AG Göttingen, 13.01.2006 – 74 IK 59/99 Beschluss
- AG Göttingen, 19.03.2004 – 74 IK 74/02 Beschluss
- FG Niedersachsen, 29.01.2004 – 6 K 278/02 Urteil
- AG Duisburg, 30.04.2003 – 62 IN 91/00 Beschluss
- LG Göttingen, 18.03.2002 – 10 T 18/02 Beschluss
- OVG NRW, 30.04.2001 – 4 A 5159/00 Beschluss
- BVerfG, 03.02.2003 – 1 BvL 11/02 Beschluss
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BGH, 18.12.2025 – I ZR 97/25
Urteil
Leitsatz Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen 1. Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, um sie zur Grundlage vo…
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BGH, 11.12.2025 – IX ZB 3/25
Beschluss
Leitsatz Der Zeitraum, für den Pfändungsschutz zu beanspruchen ist, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freiem Ermessen zu bestimmen, wobei vorausschauend abzuschätzen ist, ob, wann und in welcher Höhe mit wei…
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BGH, 05.06.2025 – IX ZR 69/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche gegen den Schuldner zu verfolgen, um die vom Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts unberechtigt empfangene Leistun…
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BGH, 02.12.2021 – IX ZB 10/21
Beschluss
Leitsatz Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während des Restschuldbefreiungsverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zur Ent…
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BGH, 15.07.2021 – IX ZB 33/20
Beschluss
Leitsatz Hat ein Gläubiger in einem asymmetrischen Verfahren in dem zur Anhörung der Gläubiger anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten einheitlichen Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantrag gestellt, …
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BGH, 01.10.2020 – IX ZR 199/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verbindlichkeit aus einem Steuerschuldverhältnis ist auch dann von der Restschuldbefreiung ausgenommen, wenn die Eintragung über die Verurteilung wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 AO, welche …
- BGH, 28.05.2020 – IX ZB 50/18 Beschluss
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BGH, 21.12.2017 – IX ZB 18/17
Beschluss
Leitsatz 1. Auch beim beihilfeberechtigten Privatversicherten rechtfertigen Kosten für die medizinische Behandlung, die von der gesetzlichen Krankenkasse für den gesetzlich Versicherten und der Sozialhilfe für den Sozialhilfebere…
- BGH, 20.11.2017 – AnwZ (Brfg) 41/17 Beschluss
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BGH, 04.05.2017 – IX ZB 92/16
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, wenn in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten au…
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BGH, 19.11.2015 – IX ZB 59/14
Beschluss
Leitsatz Die Pflicht des Schuldners, im Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, ist keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung, bei deren Verletzung die Restsc…
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BGH, 25.06.2015 – IX ZR 199/14
Urteil
Leitsatz 1. Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam. 2. Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Hand…
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BGH, 18.12.2014 – IX ZB 22/13
Beschluss
Leitsatz Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des…
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BGH, 20.11.2014 – IX ZB 16/14
Beschluss
Leitsatz Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen d…
- BGH, 26.06.2014 – IX ZB 80/13 Beschluss
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BGH, 20.02.2014 – IX ZA 32/13
Beschluss
Leitsatz Vereinbart ein abhängig beschäftigter Schuldner mit dem Treuhänder, den Arbeitgeber des Schuldners entgegen gesetzlicher Vorschrift nicht über die Abtretung des pfändbaren Teils seiner Bezüge an den Treuhänder zu unterri…
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BGH, 10.10.2013 – IX ZR 30/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Schuldner kann seinen Widerspruch gegen den angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit der negativen Feststellungs…
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BGH, 07.05.2013 – IX ZR 151/12
Urteil
Leitsatz Von der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zur Tabelle spätestens bis zum Ablauf der sec…
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BGH, 07.05.2013 – IX ZB 51/12
Beschluss
Leitsatz Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestve…
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BGH, 11.04.2013 – IX ZB 94/12
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins nur dann versagt werden, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Schlusstermin in Rechtskraft erwachsen ist.…
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BGH, 11.10.2012 – IX ZB 230/09
Beschluss
Leitsatz Ist über die Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, kann ein absonderungsberechtigter Gläubiger, dessen Forderung f…
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BGH, 28.06.2012 – IX ZB 313/11
Beschluss
Leitsatz Während der Dauer der Wohlverhaltensphase kann ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch in den Vorrechtsbereich für solche Forderungen nicht vollstrecken.
- BGH, 16.02.2012 – IX ZB 209/11 Beschluss
- BGH, 15.12.2011 – IX ZB 229/09 Beschluss
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BGH, 29.11.2011 – XI ZR 220/10
Urteil
Leitsatz 1. Zur Berücksichtigung der Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrags. 2. Für die Frage, ob der Abschluss einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingu…
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