Entscheidungen zu § 295 InsO

1. BGH, 13.06.2013 – IX ZB 38/10 Beschluss

   Leitsatz 1. Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges Diens…

2. BGH, 18.12.2008 – IX ZB 249/07 Beschluss

   Leitsatz InsO §§ 295, 296, 291 Die Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 InsO gelten ab Aufhe- bung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung.

3. LG Kassel, 16.12.2016 – 3 T 569/16 Beschluss
4. BGH, 12.10.2023 – IX ZR 162/22 Urteil

   Leitsatz 1. Übt der Schuldner eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit tatsächlich aus, hat er die Gläubiger auch dann so zu stellen, als ob er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre, wenn er de…

5. OLG Koblenz, 20.05.2011 – 10 U 176/10 Urteil
6. AG Göttingen, 17.01.2003 – 74 IK 191/01 Beschluss
7. BGH, 04.02.2016 – IX ZB 13/15 Beschluss

   Leitsatz 1. Im Fall des § 295 Abs. 2 InsO genügt der Gläubiger seiner Pflicht zur Glaubhaftmachung der Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger bereits dann, wenn er darlegt, dass der Schuldner an den Treuhänder n…

8. BGH, 13.03.2014 – IX ZR 43/12 Urteil

   Leitsatz 1. Der Schuldner ist nach Freigabe seiner selbständigen Tätigkeit im eröffneten Insolvenzverfahren verpflichtet, aus einem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn dem Insolvenzverwalter den pfändbaren Betrag nach dem fiktive…

9. BGH, 26.02.2013 – IX ZB 165/11 Beschluss

   Leitsatz 1. In der Wohlverhaltensphase hat der selbständig tätige Schuldner auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, aus denen die ihm mögliche abhängige Tätigkeit bestimmt und das anzunehmende fiktive Nettoeinkommen ermittelt werden…

10. BGH, 17.01.2013 – IX ZB 98/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stü…

11. LG Neubrandenburg, 03.08.2009 – 4 T 111/09 Beschluss
12. BGH, 10.01.2013 – IX ZB 163/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung …

13. BGH, 22.10.2009 – IX ZB 249/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 295 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 850c Abs. 4 Der Schuldner, der dem Treuhänder die Eheschließung ohne weitere Angaben zu den Einkünften des Ehepartners mitteilt, "verheimlicht" keine von der Abtretungser- klärung erfassten…

14. BGH, 19.05.2011 – IX ZB 224/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, gehört es, sich im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zus…

15. LG Siegen, 27.11.2008 – 4 T 130/08 Beschluss
16. BGH, 29.09.2022 – IX ZB 48/21 Beschluss

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners freigegeben und erzielt der Schuldner zusätzlich Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung, kann das Insolvenzgericht nicht anordnen, dass der unpfändbare…

17. AG Göttingen, 02.03.2009 – 74 IN 137/02 Beschluss
18. BGH, 19.11.2020 – IX ZB 10/19 Beschluss

    Leitsatz Eine durch den Schuldner vor Beendigung des Insolvenzverfahrens auf künftige Obliegenheiten der Wohlverhaltensphase geleistete Einmalzahlung geht in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters ein.…

19. BGH, 01.03.2018 – IX ZB 32/17 Beschluss

    Leitsatz Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen.

20. BGH, 19.07.2012 – IX ZB 188/09 Beschluss

    Leitsatz Der selbstständig tätige Schuldner, dem die Restschuldbefreiung angekündigt ist, hat in regelmäßigen Abständen, zumindest jährlich, Zahlungen an den Treuhänder zu erbringen.

21. BGH, 25.06.2009 – IX ZB 196/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 295 Abs. 1 Nr. 2 Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhal- tensphase stellt keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners dar.

22. OVG Saarland, 05.10.2016 – 1 A 188/15 Urteil
23. AG Köln, 15.01.2015 – 74 IK 5/10 Beschluss
24. LG Düsseldorf, 23.10.2012 – 7 O 342/11 Urteil
25. LG Duisburg, 18.10.2010 – 4 O 178/09 Urteil
26. LG Münster, 08.10.2008 – 5 T 512/07 Beschluss
27. BVerfG, 07.12.2016 – 2 BvR 1602/16 Stattgebender Kammerbeschluss
28. BGH, 10.10.2013 – IX ZB 119/12 Beschluss

    Leitsatz Hat der Schuldner in der Treuhandphase eine wirtschaftlich selbständige Tätigkeit ausgeübt, sind die Gläubiger wegen der Nichtabführung von Beträgen an den Treuhänder regelmäßig berechtigt, einen Antrag auf Versagung der…

29. BGH, 10.03.2011 – IX ZB 168/09 Beschluss

    Leitsatz Tritt der Erbfall in der Wohlverhaltensphase ein, entsteht die Obliegenheit des Schuldners, die Hälfte des Wertes des Vermächtnisses an den Treuhänder abzuführen, erst mit der Annahme des Vermächtnisses (Ergänzung von BG…

30. BGH, 14.01.2010 – IX ZB 78/09 Beschluss
31. LAG Baden-Württemberg, 27.04.2023 – 10 Sa 7/22 Urteil
32. LG Stendal, 25.09.2013 – 23 O 122/13 Urteil
33. LG Stendal, 06.08.2013 – 25 T 93/13 Beschluss
34. OLG Brandenburg, 17.04.2013 – 7 U 77/12 Urteil
35. LG Bochum, 12.03.2008 – I-10 T 26/08 Beschluss
36. BGH, 07.04.2011 – IX ZB 40/10 Beschluss

    Leitsatz Sieht der Treuhänder im Fall eines abhängig beschäftigten Schuldners von der gesetzlich gebotenen Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüber dessen Arbeitgeber ab, hat er die vom Schuldner abzuführenden Beträge eigenver…

37. BGH, 14.05.2009 – IX ZB 116/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 296 Abs. 2 a) Dem Schuldner ist bei seiner (mündlichen oder schriftlichen) Anhörung durch eine ausdrückliche Belehrung oder in einer anderen geeigneten Weise zu verdeutli- chen, das er mit der Versagung der Restsc…

38. BGH, 05.04.2006 – IX ZB 50/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 295 Abs. 2, § 296 Abs. 1 a) Ein zulässiger Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung während der Lauf- zeit der Abtretungserklärung setzt voraus, dass der Insolvenzgläubiger nicht nur die Obliegenheitsverletzun…

39. FG Münster, 19.01.2023 – 12 K 2791/22 F Urteil
40. AG Göttingen, 02.09.2011 – 74 IN 107/09 Beschluss
41. AG Neubrandenburg, 11.06.2011 – 5 IN 581/04 Beschluss
42. AG Göttingen, 02.06.2009 – 74 IK 285/06 Beschluss
43. LG Wuppertal, 27.06.2007 – 6 T 336/07 Beschluss
44. AG Duisburg, 21.02.2007 – 62 IK 264/04 Beschluss
45. BGH, 12.04.2018 – IX ZB 60/16 Beschluss

    Leitsatz 1a. Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners an die I…

46. BGH, 16.05.2013 – IX ZB 272/11 Beschluss

    Leitsatz Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen seiner Auskunftsobliegenheit einen Wohnsitzwechsel nicht mitteilt, ist unbekannt; das Insolvenzgericht kann in diesem Fall Beschlüsse ohne weitere Ermittlungen öffentlich bekan…

47. BGH, 13.09.2012 – IX ZB 191/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Aufhebungsgrund des § 4c Nr. 4 InsO reicht so weit wie der Versagungsgrund des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Entsprechend § 296 Abs. 1 S. 1 InsO kann die Stundung nach § 4c Nr. 4 InsO nur aufgehoben werden, wenn der Sc…

48. BGH, 22.09.2011 – IX ZB 133/08 Beschluss
49. BGH, 15.07.2010 – IX ZB 229/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Erbschaft, die der Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, jedoch vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens macht, fällt in die Masse . 2. Die gesetzlichen Obliegenheiten des Schuldners während der Laufze…

50. BGH, 03.12.2009 – IX ZB 139/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 295 Abs. 1 Nr. 1 Ob und in welchem Umfang ein Schuldner neben einer von ihm übernommenen Kin- derbetreuung erwerbstätig sein muss, ist an Hand der zu § 1570 BGB entwickelten Maßstäbe zu bestimmen.

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