Entscheidungen zu § 17b GVG

1. BAG, 10.12.2020 – 2 AZR 308/20 Urteil

   Leitsatz Hat der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage im Wege der Anschlussberufung in ein zweitinstanzliches Verfahren eingeführt, kann er, nachdem die Anschließung infolge einer Berufungsrücknahme durch den Arbeitgeber ihre …

2. BVerwG, 05.11.2020 – 7 A 12/20 Beschluss

   Leitsatz Streicht der Gesetzgeber ein Vorhaben aus Anlage 1 zu § 18e Abs. 1 AEG, ist das Bundesverwaltungsgericht für den Rechtsstreit um einen nach der Streichung erlassenen Änderungsplanfeststellungsbeschluss nicht nach § 50 Ab…

3. BVerwG, 05.11.2020 – 7 VR 1/20, 7 VR 1/20 (7 A 12/20) Beschluss
4. BSG, 16.07.2020 – B 1 KR 3/19 B Beschluss
5. BVerwG, 20.09.2019 – 7 A 5/19, 7 A 5/19 (7 A 1/19) Beschluss

   Leitsatz 1. Bedient sich die Verwaltung privatrechtlicher Organisationsformen, ohne dass diesen die Befugnis eingeräumt wird, hoheitlich zu handeln, kommt für Klagen gegen diese privatrechtlichen Organisationen, auch wenn sie vom…

6. BVerwG, 05.06.2019 – 7 VR 2/19 Beschluss
7. BSG, 06.03.2019 – B 3 SF 1/18 R Beschluss

   Leitsatz 1. Die unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit ohne Rechtswegzuweisung an ein Gericht des zulässigen Rechtswegs verletzt das Gebot effektiven Rechtsschutzes. 2. Im Zwischenstreit…

8. BVerwG, 17.09.2018 – 7 B 7/18 Beschluss
9. BVerwG, 17.09.2018 – 7 B 6/18 Beschluss

   Leitsatz Für einen auf § 4 Abs. 1 IFG NRW (juris: InfFrG NW) gestützten Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die eigenen Steuerakten ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten eröffnet.

10. BVerwG, 10.09.2018 – 4 A 14/17 Beschluss
11. BAG, 05.09.2018 – 9 AS 3/18 Beschluss
12. BAG, 24.05.2018 – 6 AZR 215/17 Urteil
13. BAG, 14.05.2018 – 9 AS 2/18 Beschluss
14. BVerwG, 12.03.2018 – 10 B 25/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob ein Vertrag privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Art ist, bestimmt sich nach seinem Gegenstand und Zweck. Ein Vertrag ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen, wenn sein Gegenstand sich auf von der gesetzlich…

15. BVerwG, 12.02.2018 – 1 WDS-VR 12/17 Beschluss

    Leitsatz In einem Konkurrentenstreit nach der Wehrbeschwerdeordnung um die Besetzung eines höherwertigen militärischen Dienstpostens besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag des unterlegenen Bewerbers, eine Beförderung d…

16. BAG, 10.10.2017 – 9 AS 5/17 Beschluss
17. BVerwG, 22.08.2017 – 1 A 10/17, 1 A 10/17 (1 A 3/17) Beschluss

    Leitsatz Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO erstreckt sich nicht auf ein von der obersten Landesbehörde zusammen mit einer Abschiebungsanordnung - unter Verstoß gegen die …

18. BAG, 15.09.2016 – 8 AZR 187/15 Urteil
19. BVerwG, 29.08.2016 – 5 B 74/15 Beschluss
20. BAG, 16.08.2016 – 9 AS 4/16 Beschluss
21. BVerwG, 12.04.2016 – 1 WDS-VR 2/16 Beschluss
22. BAG, 21.12.2015 – 10 AS 9/15 Beschluss
23. BVerwG, 25.11.2015 – 6 C 20/14 Urteil
24. BVerwG, 25.11.2015 – 6 C 18/14 Urteil
25. BVerwG, 25.11.2015 – 6 C 21/14 Urteil

    Leitsatz 1. Aufgrund der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes können kirchenrechtliche Ansprüche im Klageverfahren vor staatlichen Gerichten geltend gemacht werden, wenn dies erforderlich ist, um sie zwangsweise durchsetzen zu …

26. BAG, 16.06.2015 – 10 AS 2/15 Beschluss
27. BVerwG, 16.07.2014 – 2 WDB 5/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Truppendienstgericht hat seine örtliche Zuständigkeit von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. 2. Das örtlich unzuständige Truppendienstgericht hat das bei ihm anhängige gerichtliche Disziplinarverfa…

28. BVerwG, 08.05.2014 – 9 B 3/14 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten über die Erstattung von Aufwendungen, die einem von einer vorzeitigen Besitzeinweisung (§ 18f FStrG) Betroffenen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstanden sind, ist der Rechtsweg zu den Verwa…

29. BVerwG, 15.10.2013 – 1 WB 46/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Verweisung des Rechtsstreits durch das Wehrdienstgericht an ein Gericht eines anderen Rechtswegs ist für dieses hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Auch die Rückverweisung einzelner Entscheidungselemente ist nich…

30. BSG, 25.09.2013 – B 8 SF 1/13 R Beschluss

    Leitsatz Zum Rechtsweg für Klagen bei Vollstreckungsmaßnahmen wegen sozialhilferechtlicher Forderungen eines kommunalen Sozialhilfeträgers.

31. BVerwG, 11.07.2013 – 9 VR 5/13 Beschluss

    Leitsatz Die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO umfasst nicht Streitigkeiten darüber, ob die konkrete Bauaus…

32. BFH, 25.10.2012 – X S 21/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Mit der Zurückverweisung an das FG wird das FG zum Gericht der Hauptsache und ist damit für die Entscheidung über den beim BFH wegen AdV im Rahmen eines NZB-Verfahrens gestellten AdV-Antrag zuständig .

33. BFH, 27.08.2012 – V S 25/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG ist als das Gericht des ersten Rechtszuges für den Erlass der einstweiligen Anordnung auch dann zuständig, wenn sich die Hauptsache bereits im Beschwerdeverfahren befindet .

34. BAG, 17.08.2011 – 5 AZR 490/10 Urteil

    Leitsatz Nettoentgelt iSv. § 1a Satz 2 AEntG aF ist der nach dem für den betreffenden Arbeitnehmer maßgeblichen Steuer- und Sozialversicherungsrecht zur Auszahlung verbleibende Betrag des Mindestentgelts. Unterliegt der Arbeitneh…

35. BSG, 26.10.2010 – B 8 AY 1/09 R Beschluss

    Leitsatz Macht eine öffentliche Stelle einen Erstattungsanspruch wegen aufgewandter öffentlicher Mittel gegen denjenigen geltend, der sich gegenüber der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung verpflichtet hat, die Kosten …

36. BSG, 20.10.2010 – B 13 R 63/10 B Beschluss

    Leitsatz 1. Vor einer beabsichtigten Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ist eine erneute Anhörung erforderlich, wenn sich nach der ersten Anhörungsmitteilung die Prozesssituation entscheidungserheblich ändert. 2. Die Proz…

37. BSG, 28.09.2010 – B 1 SF 2/10 R Beschluss
38. BSG, 28.09.2010 – B 1 SF 1/10 R Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts wegen angeblich abgestimmter Erhebung von Zusatzbeiträgen ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.

39. BSG, 28.09.2010 – B 1 SF 3/10 R Beschluss
40. BVerwG, 26.05.2010 – 6 A 5/09, 6 A 5/09 (6 PKH 29/09) Beschluss

    Leitsatz Die Rechtsbeziehung zwischen dem Bundesnachrichtendienst und einer Vertrauensperson i.S.v. § 3 Satz 1 BNDG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG beruht auf einem privatrechtlichen Vertrag.

41. BVerwG, 18.05.2010 – 1 B 1/10 Beschluss

    Leitsatz Für Rechtsstreitigkeiten um die Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten im Sinne des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (hier: an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zwecke der S…

42. BAG, 30.10.2008 – 6 AZR 738/07 Urteil
43. BSG, 22.04.2008 – B 1 SF 1/08 R Beschluss
44. BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 59/07 Urteil
45. BAG, 17.07.2007 – 9 AZR 1031/06 Urteil

    Leitsatz Ein anderes Vertragsverhältnis iSv. § 19 BBiG aF liegt nur dann vor, wenn eine Person eingestellt wird, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben. Eine Einstellung in diesem Sinn setzt voraus, d…

46. BAG, 12.07.2006 – 5 AS 7/06 Beschluss
47. BAG, 24.05.2006 – 7 ABR 40/05 Beschluss
48. BAG, 28.02.2006 – 5 AS 19/05 Beschluss

    Leitsatz Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ist Arbeitgeber der Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG.

49. BAG, 09.02.2006 – 5 AS 1/06 Beschluss
50. BAG, 08.08.2005 – 5 AZB 31/05 Beschluss

    Leitsatz Seit dem In-Kraft-Treten von § 78a ArbGG am 1. Januar 2005 ist eine außerordentliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht mehr statthaft.

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