Entscheidungen zu § 17b GVG
1.033 Entscheidungen
- BAG, 15.09.2016 – 8 AZR 187/15 Urteil
- BVerwG, 29.08.2016 – 5 B 74/15 Beschluss
- BAG, 16.08.2016 – 9 AS 4/16 Beschluss
- BVerwG, 12.04.2016 – 1 WDS-VR 2/16 Beschluss
- BAG, 21.12.2015 – 10 AS 9/15 Beschluss
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BVerwG, 25.11.2015 – 6 C 21/14
Urteil
Leitsatz 1. Aufgrund der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes können kirchenrechtliche Ansprüche im Klageverfahren vor staatlichen Gerichten geltend gemacht werden, wenn dies erforderlich ist, um sie zwangsweise durchsetzen zu …
- BVerwG, 25.11.2015 – 6 C 18/14 Urteil
- BVerwG, 25.11.2015 – 6 C 20/14 Urteil
- BAG, 16.06.2015 – 10 AS 2/15 Beschluss
- BVerwG, 11.11.2014 – 5 A 3.13 Beschluss
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BVerwG, 16.07.2014 – 2 WDB 5.13
Beschluss
Leitsatz 1. Das Truppendienstgericht hat seine örtliche Zuständigkeit von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. 2. Das örtlich unzuständige Truppendienstgericht hat das bei ihm anhängige gerichtliche Disziplinarverf…
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BVerwG, 08.05.2014 – 9 B 3.14
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten über die Erstattung von Aufwendungen, die einem von einer vorzeitigen Besitzeinweisung (§ 18f FStrG) Betroffenen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstanden sind, ist der Rechtsweg zu den Verwa…
- BVerwG, 08.05.2014 – 9 B 4.14 Beschluss
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BVerwG, 15.10.2013 – 1 WB 46.12
Beschluss
Leitsatz Die Verweisung des Rechtsstreits durch das Wehrdienstgericht an ein Gericht eines anderen Rechtswegs ist für dieses hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Auch die Rückverweisung einzelner Entscheidungselemente ist nicht z…
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BSG, 25.09.2013 – B 8 SF 1/13 R
Beschluss
Leitsatz Zum Rechtsweg für Klagen bei Vollstreckungsmaßnahmen wegen sozialhilferechtlicher Forderungen eines kommunalen Sozialhilfeträgers.
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BVerwG, 11.07.2013 – 9 VR 5/13
Beschluss
Leitsatz Die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten über fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO umfasst nicht Streitigkeiten darüber, ob die konkrete Bauaus…
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BFH, 25.10.2012 – X S 21/12
Beschluss
Leitsatz NV: Mit der Zurückverweisung an das FG wird das FG zum Gericht der Hauptsache und ist damit für die Entscheidung über den beim BFH wegen AdV im Rahmen eines NZB-Verfahrens gestellten AdV-Antrag zuständig .
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BFH, 27.08.2012 – V S 25/12
Beschluss
Leitsatz NV: Das FG ist als das Gericht des ersten Rechtszuges für den Erlass der einstweiligen Anordnung auch dann zuständig, wenn sich die Hauptsache bereits im Beschwerdeverfahren befindet .
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BAG, 17.08.2011 – 5 AZR 490/10
Urteil
Leitsatz Nettoentgelt iSv. § 1a Satz 2 AEntG aF ist der nach dem für den betreffenden Arbeitnehmer maßgeblichen Steuer- und Sozialversicherungsrecht zur Auszahlung verbleibende Betrag des Mindestentgelts. Unterliegt der Arbeitneh…
- BVerwG, 11.02.2011 – 1 WDS-VR 4.10 Beschluss
- BVerwG, 11.02.2011 – 1 WDS-VR 5.10 Beschluss
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BSG, 26.10.2010 – B 8 AY 1/09 R
Beschluss
Leitsatz Macht eine öffentliche Stelle einen Erstattungsanspruch wegen aufgewandter öffentlicher Mittel gegen denjenigen geltend, der sich gegenüber der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung verpflichtet hat, die Kosten …
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BSG, 20.10.2010 – B 13 R 63/10 B
Beschluss
Leitsatz 1. Vor einer beabsichtigten Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ist eine erneute Anhörung erforderlich, wenn sich nach der ersten Anhörungsmitteilung die Prozesssituation entscheidungserheblich ändert. 2. Die Proz…
- BSG, 28.09.2010 – B 1 SF 2/10 R Beschluss
- BSG, 28.09.2010 – B 1 SF 3/10 R Beschluss
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BSG, 28.09.2010 – B 1 SF 1/10 R
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten von Krankenkassen gegen Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts wegen angeblich abgestimmter Erhebung von Zusatzbeiträgen ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.
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BVerwG, 26.05.2010 – 6 A 5/09, 6 A 5/09 (6 PKH 29/09)
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsbeziehung zwischen dem Bundesnachrichtendienst und einer Vertrauensperson i.S.v. § 3 Satz 1 BNDG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG beruht auf einem privatrechtlichen Vertrag.
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BVerwG, 18.05.2010 – 1 B 1/10
Beschluss
Leitsatz Für Rechtsstreitigkeiten um die Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten im Sinne des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (hier: an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zwecke der S…
- BVerwG, 29.03.2010 – 1 WDS-VR 1.10 Beschluss
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BVerwG, 17.09.2009 – 2 B 69.09
Beschluss
Leitsatz Für die von einem Richter gegen die Anordnung seiner ärztlichen Untersuchung zum Verwaltungsgericht erhobene Klage ist der Rechtsweg zum Richterdienstgericht nicht eröffnet, wenn der Richter als Klagegrund eine Beeinträc…
- BVerwG, 17.09.2009 – 2 B 70.09 Beschluss
- BVerwG, 12.02.2009 – 1 WDS-VR 1.09 Beschluss
- BAG, 30.10.2008 – 6 AZR 738/07 Urteil
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BVerwG, 24.07.2008 – 7 A 2.07
Urteil
Leitsatz Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern sind nichtverfassungsrechtlicher Art, wenn sie den Anspruch auf Erstattung von Zweckausgaben der Höhe nach oder die Begründetheit entsprechender Einreden und Einwendungen betreffe…
- BVerwG, 24.07.2008 – 7 A 3.07 Urteil
- BSG, 22.04.2008 – B 1 SF 1/08 R Beschluss
- BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 59/07 Urteil
- BVerwG, 08.08.2007 – 3 B 19.07 Beschluss
- BVerwG, 08.08.2007 – 3 B 35.07 Beschluss
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BAG, 17.07.2007 – 9 AZR 1031/06
Urteil
Leitsatz Ein anderes Vertragsverhältnis iSv. § 19 BBiG aF liegt nur dann vor, wenn eine Person eingestellt wird, um berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten oder Erfahrungen zu erwerben. Eine Einstellung in diesem Sinn setzt voraus, d…
- BAG, 12.07.2006 – 5 AS 7/06 Beschluss
- BAG, 24.05.2006 – 7 ABR 40/05 Beschluss
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BAG, 28.02.2006 – 5 AS 19/05
Beschluss
Leitsatz Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ist Arbeitgeber der Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG.
- BAG, 09.02.2006 – 5 AS 1/06 Beschluss
- BVerwG, 14.12.2005 – 6 A 2.04 Beschluss
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BAG, 08.08.2005 – 5 AZB 31/05
Beschluss
Leitsatz Seit dem In-Kraft-Treten von § 78a ArbGG am 1. Januar 2005 ist eine außerordentliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht mehr statthaft.
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BAG, 15.03.2005 – 9 AZR 502/03
Urteil
Leitsatz 1. Für selbständige – auch als abstrakt oder konstitutiv bezeichnete – Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse nach §§ 780 , 781 BGB, die bis zum 31. Dezember 2001 erklärt worden sind, galt das AGB-Gesetz. Die Bereich…
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BFH, 20.12.2004 – VI S 7/03
Beschluss
Leitsatz Ein Verweisungsbeschluss, der unter Verstoß gegen den Grundsatz der sog. perpetuatio fori (Grundsatz der fortdauernden Zuständigkeit des einmal angerufenen Gerichts) ergeht, kann wegen offensichtlicher Fehlerhaftigkeit u…
- BSG, 13.05.2004 – B 3 KR 2/03 R Urteil
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BFH, 26.02.2004 – VII B 341/03
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige, die jeweils rechtskräftig entschieden haben, dass der zu ihnen beschrittene Rechtsweg unzulässig ist, kann § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO e…
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