Entscheidungen zu § 17b GVG
1.033 Entscheidungen
- BGH, 11.03.2025 – X ARZ 559/24 Beschluss
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BGH, 15.05.2024 – VIII ZR 293/23
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 17a Abs. 5 GVG vorgesehene Beschränkung der Befugnis des Rechtsmittelgerichts, die Zulässigkeit des Rechtswegs zu überprüfen, gilt nicht, wenn die Zulässigkeit des Rechtswegs schon in erster Instanz gerügt wo…
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BGH, 16.04.2024 – X ARZ 101/24
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Durchbrechung der Bindungswirkung eines nach § 17a Abs. 1 GVG ergangenen Verweisungsbeschlusses kommt allenfalls bei extremen Verstößen gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfah…
- BGH, 13.07.2021 – X ARZ 147/21 Beschluss
- BGH, 05.05.2021 – AnwZ (Brfg) 63/18 Beschluss
- BGH, 20.04.2021 – X ARZ 562/20 Beschluss
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BGH, 20.11.2019 – XII ZB 63/19
Beschluss
Leitsatz 1. Wird eine Sache im Rechtsmittelverfahren an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs verwiesen oder abgegeben, so ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht gemäß § 20 Satz 2 RVG auch gegenüber dem Verfahren des zue…
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BGH, 07.11.2019 – V ZB 12/16
Beschluss
Leitsatz 1. Wurde die Zulässigkeit des Rechtswegs in erster Instanz gerügt, ein Beschluss nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG aber nicht gefasst, ist die Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren nachzuholen. 2a. Der ordentliche R…
- BGH, 19.08.2019 – X ARZ 329/19 Beschluss
- BGH, 16.04.2019 – X ARZ 143/19 Beschluss
- BGH, 02.10.2018 – X ARZ 482/18 Beschluss
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BGH, 24.10.2017 – X ARZ 326/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Parteien können bereits vor Erlass eines rechtsmittelfähigen Beschlusses wirksam auf Rechtsmittel verzichten. 2. Ein Rechtsmittelverzicht in Form einer gegenüber dem Gericht abgegebenen Erklärung führt die formell…
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BGH, 11.07.2017 – X ARZ 76/17
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs ist nicht nur im Erkenntnisverfahren möglich, sondern kommt auch in dem Erkenntnisverfahren vor-, nach- oder nebengelagerten Verfahren in Betracht. 2…
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BGH, 26.01.2017 – StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14
Beschluss
Leitsatz Für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordentliche, sondern…
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BGH, 25.02.2016 – IX ZB 61/15
Beschluss
Leitsatz Dem Antragsgegner steht gegen einen im Prozesskostenhilfeverfahren ergangenen Beschluss, mit dem das Prozesskostenhilfeverfahren an ein Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen wird, kein Rechtsmittel zu. Die Bestimmun…
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BGH, 12.01.2016 – X ARZ 693/15
Beschluss
Leitsatz Mit einem an einen obersten Gerichtshof des Bundes gerichteten Gerichtsstandsbestimmungsantrag kann von einem Verfahrensbeteiligten nicht zur Überprüfung gestellt werden, ob die Verweisung des Verfahrens an das Gericht e…
- BGH, 11.08.2015 – X ARZ 174/15 Beschluss
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BGH, 19.05.2015 – X ARZ 61/15
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Verfahrenstrennung gemäß § 145 Abs. 1 ZPO ist nicht zulässig, wenn der Gegenstand des abgetrennten Verfahrens in einem zulässigen Eventualverhältnis zu dem im ursprünglichen Verfahren verbliebenen Gegenstand steh…
- BGH, 23.06.2014 – X ARZ 146/14 Beschluss
- BGH, 29.04.2014 – X ARZ 172/14 Beschluss
- BGH, 18.12.2013 – X ARZ 584/13 Beschluss
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BGH, 14.05.2013 – X ARZ 167/13
Beschluss
Leitsatz Die Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs ist hinsichtlich des Rechtswegs für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindend und kann nur auf das Rechtsmittel einer Partei übe…
- BGH, 10.08.2011 – X ARZ 263/11 Beschluss
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BGH, 09.12.2010 – Xa ARZ 283/10
Beschluss
Leitsatz Die Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a GVG kommt auch dann nur bei "extremen Verstößen" in Betracht, wenn die Entscheidung von Gesetzes wegen keiner weiteren Prüfung un…
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BGH, 30.07.2009 – Xa ARZ 167/09
Beschluss
Leitsatz ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; GVG § 17a Abs. 2 Satz 3 Hat ein Gericht in einem Prozesskostenhilfeverfahren die Unzulässigkeit des Rechtswegs ausgesprochen und die Sache an ein anderes Gericht verwiesen, ist es dem anderen Geric…
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BGH, 13.03.2006 – II ZB 26/04
Beschluss
Leitsatz AktG §§ 306, 327 f Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 2 Satz 2; UmwG § 305 - jew. Fassung bis 31. August 2003; ZPO § 281 Bei Spruchverfahren, die sich nach §§ 306, 327 f Abs. 1 Satz 2 AktG a.F. oder nach § 305 UmwG a.F. richten, ist …
- BGH, 13.03.2006 – II ZB 25/04 Beschluss
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BGH, 06.04.2005 – VIII ZR 260/04
Urteil
Leitsatz AVBWasserV § 10; BGB § 307 Ba, Cl Die in Ergänzenden Bestimmungen eines Wasserversorgungsunternehmens zur AVBWasserV enthaltene Klausel "Jedes Grundstück oder jedes Haus muß einen eigenen Anschluß an der Ver- sorgungslei…
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BGH, 10.02.2005 – III ZR 294/04
Urteil
Leitsatz NdsPresseG § 4 Der Auskunftspflicht nach § 4 Abs. 1 NdsPresseG (bzw. den entsprechen- den Bestimmungen in den Pressegesetzen der anderen Bundesländer) un- terliegen auch Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge, die in Fo…
- BGH, 25.05.2004 – X ARZ 101/04 Beschluss
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BGH, 16.12.2003 – X ARZ 363/03
Beschluss
Leitsatz GVG § 17a; ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 3 Der Umstand, daß das Landgericht bei der Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG übersehen hat, rechtfertigt es nicht, die Bindungs…
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BGH, 18.02.2003 – KVR 24/01
Beschluß
Leitsatz Verbundnetz II GWB §§ 1, 76 Abs. 2; VwGO § 83 Satz 1; GVG § 17 Abs. 3 und 5 a) Im Kartellverwaltungsverfahren gilt für die Zuständigkeit des Beschwerdege- richts die Verweisung des § 83 Satz 1 VwGO auf §§ 17 bis 17b GVG.…
- BGH, 18.02.2003 – KVR 25/01 Beschluss
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BGH, 26.07.2001 – X ARZ 69/01
Beschluss
Leitsatz ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; GVG § 17a Abs. 2 a) Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Arbeitsgerichten ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts auch nach der seit 1. …
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BGH, 26.07.2001 – X ARZ 132/01
Beschluss
Leitsatz ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; GVG § 17a Abs. 2 a) Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten der ordentli- chen Gerichtsbarkeit und Arbeitsgerichten ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts auch nach der seit 1…
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BGH, 05.04.2001 – III ZB 48/00
Beschluß
Leitsatz GVG § 17 a; BNotO § 15 Abs. 2; ZPO § 935; FGG § 24 Abs. 3 Nimmt ein Grundstückskäufer den Urkundsnotar vor der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit auf Vornahme einer Amtshandlung in Anspruch, so ist die Streitigkeit …
- BVerwG, 22.09.2026 – 4 AV 2.26 Beschluss
- BVerwG, 22.09.2026 – 4 AV 1.26 Beschluss
- BVerwG, 08.09.2026 – 6 A 3.26 Beschluss
- BVerwG, 02.06.2026 – 5 A 2.25 Beschluss
- BVerwG, 06.05.2026 – 9 VR 9.26 Beschluss
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BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 15.24
Beschluss
Leitsatz Das disziplinarrechtliche Tilgungsgebot und Verwertungsverbot aus § 8 Abs. 7 WDO gilt nicht im Sicherheitsüberprüfungsverfahren.
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BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 19.24
Beschluss
Leitsatz Die Einplanung in eine Offizieranwärtercrew ist eine dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO.
- BAG, 21.05.2025 – 10 AZR 121/24 Urteil
- BVerwG, 12.03.2025 – 1 A 1.25 Beschluss
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BFH, 24.01.2025 – IX B 99/24
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für eine Klage gegen ein Finanzgericht auf (vollständige) Auskunft nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 4 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 32i Abs. 2 Satz 1 …
- BVerwG, 16.01.2025 – 6 A 10.24 Beschluss
- BVerwG, 03.09.2024 – 1 A 1.24 Beschluss
- BVerwG, 02.08.2024 – 6 A 3/24 Beschluss
- BVerwG, 22.05.2024 – 1 W-VR 2.24 Beschluss
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