Rechtsprechung / § 17b GVG

Entscheidungen zu § 17b GVG

837 Entscheidungen

  1. BGH, 02.10.2018 – X ARZ 482/18 Beschluss
  2. BGH, 24.10.2017 – X ARZ 326/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Parteien können bereits vor Erlass eines rechtsmittelfähigen Beschlusses wirksam auf Rechtsmittel verzichten. 2. Ein Rechtsmittelverzicht in Form einer gegenüber dem Gericht abgegebenen Erklärung führt die formell…

  3. BGH, 11.07.2017 – X ARZ 76/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs ist nicht nur im Erkenntnisverfahren möglich, sondern kommt auch in dem Erkenntnisverfahren vor-, nach- oder nebengelagerten Verfahren in Betracht. 2…

  4. BGH, 26.01.2017 – StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14 Beschluss

    Leitsatz Für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordentliche, sondern…

  5. BGH, 25.02.2016 – IX ZB 61/15 Beschluss

    Leitsatz Dem Antragsgegner steht gegen einen im Prozesskostenhilfeverfahren ergangenen Beschluss, mit dem das Prozesskostenhilfeverfahren an ein Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen wird, kein Rechtsmittel zu. Die Bestimmun…

  6. BGH, 12.01.2016 – X ARZ 693/15 Beschluss

    Leitsatz Mit einem an einen obersten Gerichtshof des Bundes gerichteten Gerichtsstandsbestimmungsantrag kann von einem Verfahrensbeteiligten nicht zur Überprüfung gestellt werden, ob die Verweisung des Verfahrens an das Gericht e…

  7. BGH, 11.08.2015 – X ARZ 174/15 Beschluss
  8. BGH, 19.05.2015 – X ARZ 61/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Verfahrenstrennung gemäß § 145 Abs. 1 ZPO ist nicht zulässig, wenn der Gegenstand des abgetrennten Verfahrens in einem zulässigen Eventualverhältnis zu dem im ursprünglichen Verfahren verbliebenen Gegenstand steh…

  9. BGH, 23.06.2014 – X ARZ 146/14 Beschluss
  10. BGH, 29.04.2014 – X ARZ 172/14 Beschluss
  11. BGH, 14.05.2013 – X ARZ 167/13 Beschluss

    Leitsatz Die Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs ist hinsichtlich des Rechtswegs für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindend und kann nur auf das Rechtsmittel einer Partei übe…

  12. BGH, 10.08.2011 – X ARZ 263/11 Beschluss
  13. BGH, 09.12.2010 – Xa ARZ 283/10 Beschluss

    Leitsatz Die Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 17a GVG kommt auch dann nur bei "extremen Verstößen" in Betracht, wenn die Entscheidung von Gesetzes wegen keiner weiteren Prüfung un…

  14. BGH, 30.07.2009 – Xa ARZ 167/09 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; GVG § 17a Abs. 2 Satz 3 Hat ein Gericht in einem Prozesskostenhilfeverfahren die Unzulässigkeit des Rechtswegs ausgesprochen und die Sache an ein anderes Gericht verwiesen, ist es dem anderen Geric…

  15. BGH, 13.03.2006 – II ZB 26/04 Beschluss

    Leitsatz AktG §§ 306, 327 f Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 2 Satz 2; UmwG § 305 - jew. Fassung bis 31. August 2003; ZPO § 281 Bei Spruchverfahren, die sich nach §§ 306, 327 f Abs. 1 Satz 2 AktG a.F. oder nach § 305 UmwG a.F. richten, ist …

  16. BGH, 13.03.2006 – II ZB 25/04 Beschluss
  17. BGH, 06.04.2005 – VIII ZR 260/04 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 6. April 2005 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle AVBWasserV § 10; BGB § 307 Ba, Cl Die in Ergänzenden Bestimmungen eines Wasserversorgungsunternehmens zur AVBWasserV enth…

  18. BGH, 10.02.2005 – III ZR 294/04 Urteil

    Leitsatz NdsPresseG § 4 Der Auskunftspflicht nach § 4 Abs. 1 NdsPresseG (bzw. den entsprechen- den Bestimmungen in den Pressegesetzen der anderen Bundesländer) un- terliegen auch Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge, die in Fo…

  19. BGH, 25.05.2004 – X ARZ 101/04 Beschluss
  20. BGH, 16.12.2003 – X ARZ 363/03 Beschluss

    Leitsatz GVG § 17a; ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 3 Der Umstand, daß das Landgericht bei der Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG übersehen hat, rechtfertigt es nicht, die Bindungs…

  21. BGH, 18.02.2003 – KVR 25/01 Beschluss
  22. BGH, 18.02.2003 – KVR 24/01 Beschluß

    Leitsatz Verbundnetz II GWB §§ 1, 76 Abs. 2; VwGO § 83 Satz 1; GVG § 17 Abs. 3 und 5 a) Im Kartellverwaltungsverfahren gilt für die Zuständigkeit des Beschwerdege- richts die Verweisung des § 83 Satz 1 VwGO auf §§ 17 bis 17b GVG.…

  23. BGH, 26.07.2001 – X ARZ 69/01 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; GVG § 17a Abs. 2 a) Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Arbeitsgerichten ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts auch nach der seit 1. …

  24. BGH, 26.07.2001 – X ARZ 132/01 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; GVG § 17a Abs. 2 a) Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten der ordentli- chen Gerichtsbarkeit und Arbeitsgerichten ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts auch nach der seit 1…

  25. BGH, 05.04.2001 – III ZB 48/00 Beschluß

    Leitsatz GVG § 17 a; BNotO § 15 Abs. 2; ZPO § 935; FGG § 24 Abs. 3 Nimmt ein Grundstückskäufer den Urkundsnotar vor der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit auf Vornahme einer Amtshandlung in Anspruch, so ist die Streitigkeit …

  26. BVerwG, 02.06.2026 – 5 A 2.25 Beschluss
  27. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 15.24 Beschluss

    Leitsatz Das disziplinarrechtliche Tilgungsgebot und Verwertungsverbot aus § 8 Abs. 7 WDO gilt nicht im Sicherheitsüberprüfungsverfahren.

  28. BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 19.24 Beschluss

    Leitsatz Die Einplanung in eine Offizieranwärtercrew ist eine dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO.

  29. BAG, 21.05.2025 – 10 AZR 121/24 Urteil
  30. BFH, 24.01.2025 – IX B 99/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für eine Klage gegen ein Finanzgericht auf (vollständige) Auskunft nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 4 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 32i Abs. 2 Satz 1 …

  31. BVerwG, 02.08.2024 – 6 A 3/24 Beschluss
  32. BVerwG, 21.03.2024 – 3 B 20/23 Beschluss
  33. BVerwG, 13.07.2023 – 2 C 7/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Frist zur Begründung der Berufung gemäß § 64 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW vom Vorsitzenden des zuständigen Senats des Oberverwaltungsgerichts für Disziplinarsachen verlängert worden, kann auch die Berufungsbegründung…

  34. BVerwG, 13.07.2023 – 2 C 3/23 Urteil
  35. BVerwG, 13.07.2023 – 2 C 1/23 Urteil
  36. BVerwG, 13.07.2023 – 2 C 13/22 Urteil
  37. BVerwG, 10.01.2023 – 2 A 4/22 Beschluss

    Leitsatz Maßgeblich für die Bestimmung des Geschäftsbereichs des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Sinne von § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO sind die gesetzlichen Regelungen zur Ausgestaltung des Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs des …

  38. BVerwG, 19.10.2022 – 1 B 65/22 Beschluss

    Leitsatz Für den Antrag auf die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung nach § 58 Abs. 6 AufenthG ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 12. Juli 2022 - 3 ZB 6/21 - juris).

  39. BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 35/22 B Beschluss
  40. BVerwG, 10.07.2022 – 2 WDB 11/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Beschwerde ist auch dann rechtswirksam eingelegt, wenn sie nicht an die Kammer des (zuständigen) Truppendienstgerichts adressiert ist, deren Entscheidung angefochten wird (Aufgabe von BVerwGE 46, 259 f.). 2. Die …

  41. BVerwG, 06.07.2022 – 3 B 33/21 Beschluss
  42. BVerwG, 06.07.2022 – 3 B 31/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die weitere Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nach § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG zur Klärung des Rechtswegs ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes jedenfalls dann statthaft, wenn sie auch im bereits anhäng…

  43. BVerwG, 06.07.2022 – 3 B 35/21 Beschluss
  44. BSG, 22.06.2022 – B 1 KR 41/22 B Beschluss
  45. BAG, 25.05.2022 – 6 AZR 497/21 Urteil

    Leitsatz Die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt umfasst auch den auf den gesetzlichen Mindestlohn entfallenden Bestandteil.

  46. BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 119/19 Urteil

    Leitsatz Die prozessuale Aufnahmemöglichkeit durch den Rechtsnachfolger des Verstorbenen nach § 239 ZPO entfällt, wenn in der Nachlassinsolvenz die Voraussetzungen des Massebezugs nach § 85 InsO iVm. § 240 ZPO vorliegen.

  47. BVerwG, 07.10.2021 – 1 W-VR 14/21 Beschluss
  48. BFH, 14.04.2021 – X K 3/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wenn ein isoliertes PKH-Verfahren, das zunächst bei einem offensichtlich unzuständigen Gericht anhängig gemacht worden war, von diesem erst 45 Monate nach Verfahrenseingang an das zuständige Gericht verwiesen wird…

  49. BVerwG, 31.03.2021 – 1 WB 12/20 Beschluss
  50. BSG, 25.03.2021 – B 1 SF 1/20 R Beschluss

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