Rechtsprechung / § 63 GKG 2004
Entscheidungen zu § 63 GKG 2004
14.539 Entscheidungen · Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
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OLG Naumburg, 15.07.2026 – 2 U 58/25
Urteil
Leitsatz Wasserablaufspuren 1. Auf das vertraglich vereinbarte Erfordernis einer förmlichen Abnahme kann einvernehmlich – ausdrücklich oder konkludent – verzichtet werden. Ein einvernehmlicher konkludenter Verzicht auf eine f…
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2026 – 12 S 1609/25 Beschluss
- LSG NRW, 14.07.2026 – L 21 AS 1024/20 Urteil
- OVG NRW, 10.07.2026 – 7 B 652/26 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2026 – OVG 4 S 24/26
Beschluss
Leitsatz Werden einem Richter in einem amtsärztlichen Gutachten verminderte Ausdauer, körperliche Erschöpfung sowie verstärkte Müdigkeit mit einem erhöhten Ruhebedürfnis sowie Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen von erheblich…
- LG Ellwangen, 10.07.2026 – 2 O 197/25 Urteil
- VG Schleswig, 09.07.2026 – 1 B 35/26 Beschluss
- LSG NRW, 08.07.2026 – L 5 P 111/26 B ER Beschluss
- VG Schleswig, 08.07.2026 – 2 B 18/26 Beschluss
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OVG NRW, 07.07.2026 – 6 B 642/26
Beschluss
Leitsatz Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten eines Stellenbesetzungsverfahrens dem Dienstherrn aufzuerlegen, wenn er aus eigenem Willensentschluss schuldhaft die Erledigung des Verfahrens herbeigeführt hat.
- OVG Saarland, 07.07.2026 – 1 B 65/26 Beschluss
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VG Karlsruhe, 07.07.2026 – 8 K 12012/25
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Schlussabrechnung kann über einen Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe ohne die Einschränkungen der §§ 48 und 49 LVwVfG entschieden werden.(Rn.47) 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
- LG Cottbus, 07.07.2026 – 4 O 251/23 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2026 – 11 S 1284/26 Beschluss
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OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2026 – 1 C 10220/25.OVG
Urteil
Leitsatz 1. Die Auslegung von Planunterlagen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung in einem Verfahren auf Festsetzung eines Wasserschutzgebiets umfasst auch die vorhabenbezogenen Erläuterungen. Der Betroffene muss durch sie in…
- OVG Hamburg, 02.07.2026 – 2 Bs 28/26 Beschluss
- BPatG, 01.07.2026 – 3 Ni 3/26 (EP) Beschluss
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OVG Saarland, 01.07.2026 – 2 A 62/25
Beschluss
Leitsatz 1. Für das Abfallrecht folgt aus dem Bestimmtheitsgebot, dass die zu beseitigenden Gegenstände in der Beseitigungsverfügung zumindest im groben Umriss beschrieben werden müssen. Grundsätzlich ist ein allerdings nicht in …
- LSG NRW, 01.07.2026 – L 10 KR 452/24 KH Urteil
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OVG NRW, 30.06.2026 – 6 B 931/25
Beschluss
Leitsatz 1. Erfolglose Beschwerde eines ehemaligen Lehrers, der sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung wendet. 2. Dem Sinn und Zweck des Vertretungszwangs genügt es nicht, wenn …
- OVG NRW, 30.06.2026 – 18 A 1425/26 Beschluss
- OVG NRW, 30.06.2026 – 1 B 723/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 30.06.2026 – 6 W 44/26 Beschluss
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OVG Thüringen, 30.06.2026 – 4 EO 511/25
Beschluss
Leitsatz 1. Teilt die nach Landesrecht für Gesundheit zuständige Stelle gegenüber einer Universität und bei dieser Universität im Studiengang Psychologie immatrikulierten Studierenden mit, dass die Anrechnung von an einer Fachhoc…
- OVG NRW, 29.06.2026 – 4 A 873/21 Beschluss
- OVG NRW, 29.06.2026 – 19 B 537/25 Beschluss
- VGH Bayern, 29.06.2026 – 1 CS 26.652 Beschluss
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OVG Schleswig, 29.06.2026 – 4 LA 38/23
Beschluss
Leitsatz Ergibt die Würdigung der Umstände des Einzelfalles, dass eine Person ausdrücklich oder konkludent die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht oder nur unter einem Vorbehalt als für sich verbindlich anerkennt, …
- AG Frankfurt am Main, 29.06.2026 – 32027 C 473/25 Urteil
- OVG NRW, 25.06.2026 – 13 A 1038/25 Beschluss
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OVG Saarland, 25.06.2026 – 2 A 44/25
Beschluss
Leitsatz 1. Beruht ein im Zulassungsverfahren angegriffenes Urteil auf mehreren selbständig tragenden Gründen, ist für die Zulassung der Berufung nur dann Raum, wenn hinsichtlich jeder dieser Gründe ein Zulassungsgrund geltend ge…
- VG Schleswig, 25.06.2026 – 2 B 17/26 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 24.06.2026 – 13 ME 123/26 Beschluss
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OLG Hamburg, 24.06.2026 – 3 W 22/26
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt kann gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG auch dann im eigenen Namen eine Streitwertbeschwerde gemäß § 68 GKG erheben, um eine Erhöhung des Streitwerts zu erreichen, wenn er mit seinem Mandanten eine Vergütungsv…
- OVG NRW, 23.06.2026 – 4 A 848/22 Beschluss
- OVG Sachsen, 23.06.2026 – 2 E 26/26 Beschluss
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VG Trier, 22.06.2026 – 9 K 773/26.TR
Urteil
Leitsatz 1. Überschreitet ein Schulweg insgesamt die in § 69 Abs. 2 Satz 1 SchulG festgesetzte Grenze, kann er jedoch nicht in seiner Gesamtheit mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden, kommt es für die Frage, ob der…
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VGH Hessen, 22.06.2026 – 8 B 877/26
Beschluss
Leitsatz Ändert die Behörde nach einem die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs wiederherstellenden oder anordnenden Eilbeschluss des Gerichts ihren Bescheid, so erstreckt sich die aufschiebende Wirkung auch auf den Bescheid…
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OVG NRW, 19.06.2026 – 6 B 149/26
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines Studienrats im Beamtenverhältnis auf Probe, der im Wege der einstweiligen Anordnung die Neubescheidung seines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit sowie die Bescheidun…
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2026 – 2 M 378/26 OVG
Beschluss
Leitsatz Heilungsmöglichkeit bei unterbliebener Anhörung nach § 47a Abs. 4 SG. (Rn.29)
- OLG Schleswig, 18.06.2026 – 9 U 9/26 Beschluss
- VG Schleswig, 18.06.2026 – 8 B 17/26 Beschluss
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OLG Naumburg, 18.06.2026 – 9 U 8/26
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG ist nach der Gesetzeskonzeption jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwend…
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OLG Naumburg, 16.06.2026 – 2 U 83/25
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Bauingenieur mit einer gegenständlich beschränkten Bauüberwachung beauftragt und zeigt sich in dem von ihm zu überwachenden Gewerk ein Mangel, so ist aus diesem Umstand allein noch nicht zwingend auf eine Ver…
- AG Frankfurt am Main, 16.06.2026 – 32090 C 50/26 Urteil
- LSG NRW, 15.06.2026 – L 10 KR 100/26 KH B ER Beschluss
- VG Schleswig, 12.06.2026 – 11 B 106/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 11.06.2026 – 10 U 5/26 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2026 – L 14 BA 63/23
Urteil
Leitsatz Der prüfende Rentenversicherungsträger ist im Betriebsprüfungsverfahren berechtigt, die Ermittlungsergebnisse des Hauptzollamts beizuziehen und zur Grundlage seiner Entscheidung zu machen. Während im Strafrecht eine Veru…
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OVG Saarland, 11.06.2026 – 2 A 33/25
Urteil
Leitsatz 1. Betreiber einer Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist diejenige natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die die Anlage in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verant…
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