Rechtsprechung / § 63 GKG 2004
Entscheidungen zu § 63 GKG 2004
14.539 Entscheidungen · Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
- BVerwG, 05.08.2004 – 7 B 15.04 Beschluss
- BVerwG, 19.07.2004 – 4 B 33.04 Beschluss
- BVerwG, 15.07.2004 – 7 B 73.04 Beschluss
- BVerwG, 06.07.2004 – 7 B 64.04 Beschluss
- OVG NRW, 02.11.2026 – 6 A 2185/24 Beschluss
- OVG Bremen, 29.10.2026 – 1 B 298/25 Beschluss
- VGH Bayern, 28.10.2026 – 15 CS 26.1381 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 27.10.2026 – 3 AD 6/24 Beschluss
- OVG Saarland, 23.10.2026 – 1 B 111/26 Beschluss
- OLG Schleswig, 21.10.2026 – 9 U 49/25 Urteil
- OVG NRW, 21.10.2026 – 13 B 1046/26 Beschluss
- OVG NRW, 21.10.2026 – 13 B 58/26 Beschluss
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VG Stuttgart, 21.10.2026 – 1 K 10629/26
Beschluss
Leitsatz 1. Auch unter Berücksichtigung der „neuen Formel“ des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.03.2025 - 6 C 6.23 -) zum Vorliegen einer Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO („einfach…
- VG Schleswig, 12.10.2026 – 2 B 28/26 Beschluss
- VG Schleswig, 12.10.2026 – 2 B 14/26 Beschluss
- OVG NRW, 07.10.2026 – 2 B 1146/26 Beschluss
- OVG NRW, 07.10.2026 – 13 B 1408/25 Beschluss
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LG Stuttgart, 06.10.2026 – 7 O 6/26
Urteil
Leitsatz 1. Die Einschaltung eines Planers, Bauleiters oder Projektsteuerers begründet für sich genommen keine Vollmacht zum Abschluss von Werkverträgen im Namen des Bauherrn. Auch die Koordination von Handwerkern, die Entgegenna…
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LG Stuttgart, 06.10.2026 – 7 O 161/26
Urteil
Leitsatz 1. Das Verpassen eines Fluges nach einer Luftsicherheitskontrolle begründet für sich genommen noch keinen Organisationsfehler. Die für die Kontrolle zuständige Behörde hat zwar ausreichend ausgebildetes Personal in einer…
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 06.10.2026 – VerfGH 75/26.VB-1 Beschluss
- OLG Naumburg, 05.10.2026 – 7 U 24/26 Beschluss
- OVG NRW, 01.10.2026 – 4 B 227/26 Beschluss
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LG Stuttgart, 01.10.2026 – 7 O 153/26
Beschluss
Leitsatz 1. Für eine Klage auf Ersatz immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO gegen ein Jobcenter wegen der Verarbeitung von Sozialdaten in einer Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist gemäß § 51 Abs. 1 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2026 – OVG 3 S 180/26 Beschluss
- OVG NRW, 28.09.2026 – 6 B 305/26 Beschluss
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VGH Hessen, 28.09.2026 – 8 B 2289/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die zuständige Jagdbehörde ist berechtigt, zur Beurteilung des fachlichen Tatbestandsmerkmals „günstiger Erhaltungszustand der Tierart Wolf“ i. S. v. § 22d Abs. 2 Satz 1 BJagdG maßgeblich auf den nach Art. 17 der Faun…
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OVG NRW, 24.09.2026 – 13 B 1422/25
Beschluss
Leitsatz Der Rückgriff auf die in der Vergangenheit erbrachten Fallzahlen als Auswahlkriterium für die Leistungsgruppen 12.2 (Carotis operativ/interventionell) und 14.5/25.2 (Wirbelsäuleneingriffe) ist zulässig, weil hinreichende…
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VGH Baden-Württemberg, 24.09.2026 – 12 S 1865/25
Beschluss
Leitsatz Es ist eine ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung des § 32 Abs. 3 AufenthG, dass sich nur der Elternteil, zu dem der Nachzug erfolgen soll, im Bundesgebiet aufhält, während der andere Elternteil des minderjährigen ledi…
- OVG Sachsen, 22.09.2026 – 4 B 203/26 Beschluss
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OVG Saarland, 22.09.2026 – 2 C 133/25
Urteil
Leitsatz 1. Zur gerichtlichen Kontrolldichte hinsichtlich naturschutzfachlicher Fragestellungen. 2. Zur Widerlegung der Regelvermutung des § 45b Abs. 4 Satz 1 BNatSchG ist eine deutlich erhöhte Aufenthaltswahrscheinlichkeit der …
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OVG Saarland, 21.09.2026 – 2 B 80/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung kommt nur in Betracht, wenn die notwendige überschlägige Kontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenk…
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LG Heilbronn, 21.09.2026 – We 6 S 1/26
Anerkenntnisurteil
Leitsatz 1. Zur Unwirksamkeit einer Rechtswahlklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen des Übereinkommens oder des geltenden Rechts (…)“) eines Personenbeförderungsvertrages im Luf…
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OLG Karlsruhe, 21.09.2026 – 25 W 28/26
Beschluss
Leitsatz Weist ein Landgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss zurück, unterliegt die sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss nach § 78 Abs. 1 S. 1 ZPO dem Anwaltszwang.
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OVG Saarland, 17.09.2026 – 1 A 208/24
Beschluss
Leitsatz Für die Beurteilung der Frage, ob der Beamte sein Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst zu vertreten hat, ist auf die subjektiven Gründe abzustellen, die den Beamten zur Stellung seines Entlassungsgesuchs tatsächlich b…
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OVG Saarland, 17.09.2026 – 1 A 45/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die (übergangslose) Einführung des Mindestabstandsgebots für Wettvermittlungsstellen zu (unter anderem) Schulen und Suchtberatungsstellen in § 11 Abs. 9 Satz 2 AG GlüStV-Saar verletzt die Betreiber bereits bestehender…
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VGH Baden-Württemberg, 15.09.2026 – 12 S 1289/26
Beschluss
Leitsatz Bei mehr als zwei Werktagen vor einer geplanten Abschiebung kann in Baden-Württemberg - vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls - vorläufiger Rechtsschutz zur Sicherung eines Titelerteilungsverfahrens zulässige…
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2026 – OVG 3 S 61/26 Beschluss
- VG Schleswig, 15.09.2026 – 2 B 26/26 Beschluss
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VG Stuttgart, 15.09.2026 – 10 K 6894/26
Beschluss
Leitsatz Es stellt sich nicht nur die Einnahme von Medizinal-Cannabis entgegen der ärztlichen Verordnung und die Einnahme von Medizinal-Cannabis ohne ärztliche Verordnung (Beziehung des Cannabis über Nicht-Ärzte) als missbräuchli…
- OLG Brandenburg, 15.09.2026 – 6 U 43/25 Urteil
- VG Schleswig, 14.09.2026 – 2 B 19/26 Beschluss
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OVG NRW, 09.09.2026 – 6 B 208/26
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde eines ehemaligen Kommissaranwärters, mit der er sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund von Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung wendet.
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OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2026 – 3 L 10/26
Beschluss
Leitsatz Ist der Behörde ein Ermessen hinsichtlich der Störerauswahl eingeräumt, muss sie in der Begründung des Bescheides darlegen, warum sie gegen den konkret in Anspruch genommenen Adressaten vorgeht, nicht aber zwingend z…
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OLG Frankfurt am Main, 08.09.2026 – 5 WF 33/26
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen und zum Umfang einer Wertfestsetzung nach § 33 RVG
- VGH Bayern, 07.09.2026 – 11 CS 26.1442 Beschluss
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VG Neustadt an der Weinstraße, 07.09.2026 – 3 K 1530/25.NW
Urteil
Leitsatz 1. Aufgrund der Zielsetzung der Abwehr von Gefahren für die Individualrechtsgüter Leib und Leben, bei denen es sich um hochrangige, besonders gewichtige Rechtsgüter von überragendem verfassungsrechtlichem Gewicht handelt…
- OVG Bremen, 03.09.2026 – 2 B 158/26 Beschluss
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VGH Baden-Württemberg, 03.09.2026 – 3 S 1191/26
Beschluss
Leitsatz Ist eine in einem Verwaltungsakt enthaltene Anordnung mit einer Frist verbunden, so führt die Rechtswidrigkeit der Fristsetzung nicht ohne Weiteres auch zur Rechtswidrigkeit der Anordnung als solcher.
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VGH Hessen, 02.09.2026 – 8 B 262/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ist die Zugehörigkeit eines Hundes zu einer der in § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO aufgelisteten Rassen streitig, dürfen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Gefährlichkeitsfeststellung keine allzu…
- OVG NRW, 01.09.2026 – 16 B 65/26 Beschluss
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