Entscheidungen zu § 63 GKG 2004

14.539 Entscheidungen · Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

OVG Saarland, 11.06.2026 – 2 A 23/25 Urteil
Leitsatz 1. Nicht jede Festsetzung in einem Bebauungsplan stellt zugleich einen Grundzug der Planung im Sinne des § 31 Abs. 2 BauGB dar; ein dahingehender Automatismus, dass ein jedes Abweichen von den Festsetzungen zugleich die …
OVG Hamburg, 11.06.2026 – 5 Bs 60/26 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch eine unrichtige Handhabung des Geschäftsverteilungsplans liegt nur vor, wenn der Spruchkörper seine Zuständigkeit willkürlic…
LG Hamburg, 11.06.2026 – 403 HKO 136/25 Urteil
Leitsatz Zu den Aufklärungspflichten eines Dienstleisters in Zusammenhang mit dem Verkauf von VERs (Verified Emission Reduction Certifidates) im Hinblick auf deren vom Käufer (Gasversorger) beabsichtigte werbliche Nutzung.
OLG Brandenburg, 10.06.2026 – 1 W 19/26 Beschluss
VGH Baden-Württemberg, 10.06.2026 – 11 S 961/26 Beschluss
Leitsatz Bei der Streitwertfestsetzung in Fällen einer Einreiseverweigerung ist im Hauptsacheverfahren vom Auffangwert gemäß § 52 Abs. 2 GKG (5.000,- EUR) auszugehen. Dieser Wert ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu…
OLG Oldenburg, 09.06.2026 – 13 U 45/25 Urteil
VG Stuttgart, 09.06.2026 – 6 K 8605/25 Urteil
Leitsatz 1. Der Anbau von Cannabis durch eine Anbauvereinigung nach § 1 Nr. 13 KCanG fällt nicht unter den Begriff des Gewerbebetriebs des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, weil es dabei nicht um eine gewerbsmäßige, gewinnorientierte oder…
VGH Baden-Württemberg, 09.06.2026 – 11 S 2359/25 Beschluss
LG Frankfurt am Main, 09.06.2026 – 2-24 S 199/25 Beschluss
VG Schleswig, 08.06.2026 – 9 B 8/26 Beschluss
Leitsatz Ein gegen die Hochschule gerichteter Antrag eines, durch den Senat der Hochschule aus wichtigem Grund mit der erforderlichen qualifizierten Mehrheit abgewählten, Präsidenten auf einstweilige "Weiterbeschäftigung" ist ber…
VG Schleswig, 08.06.2026 – 11 B 90/26 Beschluss
OVG Niedersachsen, 03.06.2026 – 13 ME 66/26 Beschluss
VG Hannover, 01.06.2026 – 10 B 1105/26 Beschluss
OLG Karlsruhe, 01.06.2026 – 6 U 90/23 Beschluss
Leitsatz Der Streitwert für die Gerichtsgebühren einer Berufung, der sich gemäß § 47 Abs. 1 GKG nach den Anträgen des Rechtsmittelführers und damit nach dem Gegenstand des im Rechtsmittelverfahren fortgesetzten Streits bestimmt, …
OVG NRW, 29.05.2026 – 10 A 2187/25 Beschluss
OVG Saarland, 29.05.2026 – 1 A 26/25 Beschluss
LG Hamburg, 29.05.2026 – 301 O 5/25 Urteil
OVG Saarland, 28.05.2026 – 1 B 34/26 Beschluss
OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2026 – OVG 4 B 3/23 Urteil
Leitsatz Die nach geschlechtsangleichenden Operationen bei bestehender Transidentität Mann zu Frau durch eine Kosmetikerin durchgeführte Elektro-Nadelepilation des Barthaares ist in Anwendung der §§ 12, 13, 23 LBhVO nicht beihilf…
OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2026 – OVG 10 N 72/25 Beschluss
Leitsatz Nach Rücknahme des Antrags auf Zulassung der Berufung ist das Oberverwaltungsgericht nicht befugt, die erstinstanzliche Kostenentscheidung entsprechend einer außergerichtlichen Vereinbarung der Beteiligten über die Koste…
LG Frankfurt am Main, 28.05.2026 – 2-13 S 118/24 Urteil
Leitsatz LS: In die Jahresabrechnung sind auch Einnahmen einzustellen, die zu Unrecht – hier aufgrund von Fehlüberweisungen – erfolgt sind und im Abrechnungszeitraum nicht zurückgeführt wurden.
OVG Schleswig, 27.05.2026 – 5 MB 8/26 Beschluss
VG Schleswig, 22.05.2026 – 2 B 7/26 Beschluss
ArbG Düsseldorf, 21.05.2026 – 12 Ca 906/26 Urteil
LG Saarbrücken, 21.05.2026 – 13 S 123/25 Beschluss
Leitsatz Bei einer ausdrücklichen Honorarvereinbarung zwischen dem Geschädigten und dem Kfz-Sachverständigen ist die Ersatzfähigkeit der vereinbarten Vergütung anhand einer objektiven Überprüfung der konkreten Preisabrede zu beur…
OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2026 – 1 C 10023/25.OVG Urteil
VG Freiburg, 20.05.2026 – 10 K 1852/25 Urteil
Leitsatz 1. Das Vorliegen einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 b) StAG ist zu bejahen bei Tätigkeiten, die geeignet sind, eine Integration in den Arbeitsmarkt zu belegen. Dies ist der Fall, wenn der Einbür…
OVG Niedersachsen, 18.05.2026 – 8 ME 38/26 Beschluss
OVG Schleswig, 18.05.2026 – 2 LA 53/22 Beschluss
OVG NRW, 15.05.2026 – 4 E 467/25 Beschluss
OLG Brandenburg, 13.05.2026 – 5 U 37/25 Urteil
OVG Schleswig, 13.05.2026 – 6 O 9/26 Beschluss
Leitsatz 1. Im Zwischenverfahren nach § 17a Abs. 2 und 3 GVG besteht ein Beschleunigungsinteresse, das dem der Hauptsacheentscheidung nach § 80 Abs 5 VwGO vergleichbar ist. Eine Sachentscheidung im Eilverfahren ist nicht möglich,…
VG Schleswig, 13.05.2026 – 11 B 73/26 Beschluss
LSG NRW, 13.05.2026 – L 16 KR 254/24 KH Urteil
KG, 12.05.2026 – 10 W 34/26 Beschluss
Leitsatz 1. Eine Beschwerde gegen eine bereits durch das Landgericht als Berufungsgericht geprüfte und dann abgeänderte Streitwertfestsetzung ist analog § 66 Abs. 4 Satz 1 GKG nur zulässig, wenn das Landgericht die weitere Beschw…
OVG Schleswig, 12.05.2026 – 5 LA 82/23 Beschluss
Leitsatz 1. Förderrichtlinien begründen als ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften nicht wie Gesetze und Rechtsverordnungen schon durch ihr Vorhandensein Rechte des Bürgers; entscheidend ist vielmehr, wie die zuständigen Behör…
OVG Saarland, 11.05.2026 – 1 A 128/25 Beschluss
Leitsatz Bei Strafverfahren, die auf einer Suchterkrankung des Ausländers beruhen, kann von einem Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden, solange der Ausländer eine Therapie nicht erfolgreich abgeschlossen und e…
VG Schleswig, 07.05.2026 – 8 B 12/26 Beschluss
VGH Baden-Württemberg, 07.05.2026 – 3 S 2350/25 Beschluss
Leitsatz 1. Ein der Teilzulassung der Berufung entgegenstehendes Abhängigkeitsverhältnis zwischen zwei abtrennbaren Streitgegenstandsteilen bzw. zwei unterschiedlichen Streitgegenständen liegt nicht allein deshalb vor, weil der r…
OVG Schleswig, 06.05.2026 – 5 LA 67/23 Beschluss
VG Schleswig, 06.05.2026 – 2 B 10/26 Beschluss
OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2026 – 2 O 130/25 Beschluss
LG Hamburg, 06.05.2026 – 334 S 10/26 Beschluss
Leitsatz Die Gabe von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten im Rahmen einer pflegerischen vollstationären Versorgung stellt eine medizinische Behandlungspflege dar, für die je nach vertraglicher Gestaltung eine vorherige ä…
OLG Frankfurt am Main, 06.05.2026 – 5 W 14/25 Beschluss
OVG NRW, 05.05.2026 – 6 B 234/26 Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Antrag einer Polizeikommissarin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Dienstherrn aufzugeben, sie in einem Stellenbesetzungsverfahren trotz Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens weiter…
OVG NRW, 05.05.2026 – 6 B 235/26 Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Antrag einer Polizeikommissarin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Dienstherrn aufzugeben, sie in einem Stellenbesetzungsverfahren trotz Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens weiter…
OVG NRW, 05.05.2026 – 6 B 236/26 Beschluss
Leitsatz Erfolgloser Antrag einer Polizeikommissarin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Dienstherrn aufzugeben, sie in einem Stellenbesetzungsverfahren trotz Anhängigkeit eines Disziplinarverfahrens weiter…
LG Berlin, 05.05.2026 – 56 S 42/25 WEG Beschluss
Leitsatz Das nach § 49 GKG maßgebliche Interesse der Wohnungseigentümer an der Entscheidung über Beschlüsse, die nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG für einzelne Gegenstände das Umlaufverfahren mit Mehrheit vorsehen, ist regelmäßig mit 5…
VGH Baden-Württemberg, 05.05.2026 – 12 S 1295/25 Urteil
LG Stuttgart, 05.05.2026 – 7 O 294/24 Urteil

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