Rechtsprechung / § 63 GKG 2004
Entscheidungen zu § 63 GKG 2004
14.539 Entscheidungen · Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
- VG Würzburg, 01.09.2026 – W 6 E 26.1697 Beschluss
- VG Schleswig, 01.09.2026 – 2 B 25/26 Beschluss
- OVG NRW, 28.08.2026 – 17 B 1071/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 27.08.2026 – 6 W 66/26 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 27.08.2026 – 2 U 38/25 Urteil
- OVG NRW, 24.08.2026 – 1 E 595/26 Beschluss
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OVG Saarland, 24.08.2026 – 1 A 8/25
Beschluss
Leitsatz Zum Begriff der Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens i.S.d. § 46 Abs. 1 BBesG SL a.F.
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VGH Hessen, 19.08.2026 – 9 B 2125/25.T
Beschluss
Leitsatz Ermöglicht ein energiewirtschaftsrechtlicher Planfeststellungsbeschluss den unmittelbaren Zugriff auf das Grundeigentum des Betroffenen im Wege einer grundbuchrechtlichen Sicherung des Leitungsrechts, so ist die Regelung…
- VG Schleswig, 18.08.2026 – 7 B 56/26 Beschluss
- OVG NRW, 17.08.2026 – 19 B 732/26 Beschluss
- SG München, 14.08.2026 – S 59 KR 167/26 ER Beschluss
- LG Heilbronn, 14.08.2026 – We 6 O 281/24 Urteil
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OLG Hamburg, 13.08.2026 – 3 U 3/26
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff des „Erwähnens“ eines Gutachtens oder Zeugnisses im Sinne von § 6 Nr. 1 HWG ist genauso auszulegen wie der der „Bezugnahme“ auf eine Veröffentlichung im Sinne von § 6 Nr. 2 HWG. 2. Die Erwähnung einer …
- LSG NRW, 13.08.2026 – L 5 KR 156/22 KH Urteil
- OVG Saarland, 12.08.2026 – 1 A 2/25 Beschluss
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VG Stuttgart, 12.08.2026 – 1 K 6529/23
Urteil
Leitsatz 1. Die INUSpherese ist eine Spezialform der Apherese, bei der mit einer "intelligenten Membran" "fehlgebildete autoimmune Antikörper", "Entzündungsmediatoren" und Toxine aus dem Blutplasma ausgewaschen werden können soll…
- OVG NRW, 11.08.2026 – 4 A 1611/26 Beschluss
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VG Saarland Saarlouis, 11.08.2026 – 6 L 75/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ob im Hinblick auf die erfolgte (Teil-)Legalisierung von Cannabis Straftaten im Zusammenhang mit dem unerlaubten Handeltreiben mit Cannabis im Sinne von § 53 Abs. 3 AufenthG ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre…
- VG Schleswig, 11.08.2026 – 2 B 6/26 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2026 – 3 L 51/26.Z Beschluss
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VG Schleswig, 10.08.2026 – 11 B 147/26
Beschluss
Leitsatz 1. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird ein (Hänge-)Beschluss bereits mit der telefonischen Bekanntgabe der schriftlich gefassten und von den an der Entscheidung beteiligten Richtern unterschriebenen Beschlus…
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2026 – 11 S 1206/26 Beschluss
- VGH Bayern, 07.08.2026 – 11 CS 26.1088 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2026 – OVG 3 L 36/26 Beschluss
- OLG Brandenburg, 05.08.2026 – 4 U 24/26 Urteil
- OVG Sachsen, 03.08.2026 – 2 E 47/26 Beschluss
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VGH Hessen, 03.08.2026 – 1 B 1682/26
Beschluss
Leitsatz Bei der Berechnung der versorgungsrechtlichen Wartezeit dem Grunde nach ist eine Teilzeitbeschäftigung in vollem Umfang und nicht nur zu dem Teil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arb…
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VGH Baden-Württemberg, 31.07.2026 – 14 S 970/26
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen der Prüfung, ob eine Ausnahme von dem in § 27 Abs. 1 Nr. 3 BtOG bestimmten Regelbeispiel für einen Widerruf der Registrierung eines beruflichen Betreuers anzunehmen ist, darf sich das Verwaltungsgericht aufgrun…
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OLG Hamburg, 31.07.2026 – 3 W 36/26
Beschluss
Leitsatz 1. Jedenfalls durch eine zulässige Streitwertbeschwerde gemäß § 68 GKG ist das Beschwerdegericht berufen, die Streitwertfestsetzung von Amts wegen zu überprüfen. Es gilt insofern weder ein Verschlechterungsverbot (reform…
- OLG Schleswig, 29.07.2026 – 10 U 130/25 Urteil
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LG Stuttgart, 28.07.2026 – 7 O 62/26
Beschluss
Leitsatz Haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt und zugleich eine bestimmte Kostenverteilung außergerichtlich vereinbart, ist diese Vereinbarung im Rahmen der Ermessensentscheid…
- AG München, 28.07.2026 – 274 C 683/26 Endurteil
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VG Kassel, 27.07.2026 – 4 L 1538/26.KS
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Betätigung als Künstler ist es erforderlich, dass der Ausländer dieser Tätigkeit in Deutschland tatsächlich nachgeht und dadurch seinen Lebensunterhalt siche…
- OLG Brandenburg, 23.07.2026 – 5 U 108/23 Urteil
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VG Schleswig, 23.07.2026 – 11 B 238/25
Beschluss
Leitsatz Die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung gegen einen unbegleiteten Minderjährigen hängt nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Januar 2021 in der Rechtssache C-441/19 zu Art. 10 Abs. 2 der Richtl…
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VG Schleswig, 23.07.2026 – 11 B 104/26
Beschluss
Leitsatz Die Abschiebung der Antragsteller ist nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus rechtlichen Gründen unmöglich, weil die Voraussetzungen des § 58 Abs. 1a AufenthG nicht erfüllt sind. (Rn.20)
- VG Schleswig, 23.07.2026 – 2 B 21/26 Beschluss
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VGH Baden-Württemberg, 23.07.2026 – 11 S 1545/26
Beschluss
Leitsatz Zur Höhe des Streitwerts bei (beantragter) Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. (Rn.5)
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VG Kassel, 22.07.2026 – 4 K 2233/25.KS
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung einer außergewöhnlichen Härte in der Person eines Minderjährigen sind auch die Grundrechte eines im Ausland lebenden Elternteils einzubeziehen sowie das Recht des Kindes auf Umgang mit diesem; beides w…
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LG Stuttgart, 21.07.2026 – 7 O 281/24
Urteil
Leitsatz 1. Wirkt ein Vertreter kollusiv mit dem Vertragspartner zum Nachteil des Vertretenen zusammen, sind die hierdurch veranlassten Rechtsgeschäfte wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig. 2. Ei…
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OVG Saarland, 21.07.2026 – 2 A 29/25
Beschluss
Leitsatz 1. Der aus § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO abgeleitete Gebietsprägungserhaltungsanspruch bezieht sich auf die Art der baulichen Nutzung und die Eigenart des maßgebenden Baugebiets, wobei mit Blick auf die Dimension der Nutzung…
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OLG Naumburg, 21.07.2026 – 2 U 80/25
Urteil
Leitsatz 1. Zwar enthält § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B 2016 keine Regelung zur vermuteten Mindesthöhe der Vergütung im Falle einer sog. Freien Kündigung, die Vermutung des § 648 Satz 2 BGB ist aber auch im VOB/B-Bauvertrag anwendbar. …
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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.07.2026 – 2 M 191/26 OVG
Beschluss
Leitsatz 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Dienstherrn über die Zulassung eines Bewerbers in einem beamtenrechtlichen Beförderungsverfahren zum Auswahlgespräch ist der Zeitpunkt der Entscheidun…
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VGH Baden-Württemberg, 20.07.2026 – 11 S 536/26
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist für den Einbürgerungsbewerber nicht subjektiv zumutbar, von einer objektiv bestehenden Möglichkeit der Passbeschaffung Gebrauch zu machen und entsprechende Bemühungen zu entfalten, wenn der Erfolg der Maßnahme …
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VG Kassel, 17.07.2026 – 4 L 1487/26.KS
Beschluss
Leitsatz 1. Als vollstreckungsrechtliche Maßnahme setzt die Abschiebungsandrohung allein die Ausreisepflicht des Ausländers voraus. 2. Die Formulierung in § 2 Abs. 1 Satz 3 UkraineAufenthFGV kann nur so gemeint sein, dass bei in…
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2026 – OVG 3 S 45/26 Beschluss
- OVG Saarland, 16.07.2026 – 1 B 220/25 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2026 – OVG 3 S 39/26 Beschluss
- OVG NRW, 15.07.2026 – 10 E 651/24 Beschluss
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OVG NRW, 15.07.2026 – 6 B 941/25
Beschluss
Leitsatz Erfolglose Beschwerde einer ehemaligen Kommissaranwärtin, die ihre vorläufige Zulassung zu einer Wiederholungsprüfung im Wege der einstweiligen Anordnung begehrt. Zur Wirksamkeit der Studienordnung Bachelor Teil B der Ho…
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